Während die Altparteien die Tatsache leugnen, dass die Anwesenheit von Männern eine Bedrohung für Frauen darstellt, gibt es immer mehr Opfer.

Getreu dem Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“, verlagern Sie von den GRÜNEN – wie auch die restlichen Altparteien – das CO2-Emissions- und -Umweltproblem nach Fernost ins Reich der Mitte.

Unsere Gedanken sind auch bei allen Sicherheits- und Einsatzkräften, die sich auch wegen der verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik der Altparteien täglich während ihres Dienstes in Lebensgefahr begeben müssen.

sind drei. Zum dritten Mal in Folge diskutieren wir auf AfD-Antrag über die Abschafung der ungerechten Straßenausbaubeiträge. Manche Abgeordnete der Altparteien haben bei den Straßenausbaubeiträgen das Parlament zum Paulanergarten umfunktioniert. Ich räume hier mit den falschen Geschichten auf.

Auch die Konfuzius-Institute üben in Bayern einen unbotmäßigen Einfluss auf die Rede- und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten aus. Als wir das Problem im Ausschuss behandelten, guckten fast alle betreten zur Seite und schwiegen. Niemand von den Altparteien hat sich getraut, gegen den chinesischen Einfluss hier einmal Stellung zu beziehen. Die Staatsregierung möchte allenfalls ein "prüfendes Auge" auf die Konfuzius-Institute werfen; aber handeln möchte sie nicht.

Geschätzter Herr Kollege, ich weiß, dass Sie uns das immer gern unterstellen, wie die anderen Altparteien hier auch. Ich sage es Ihnen aber deshalb jetzt jedes Mal: Die AfD leugnet den Klimawandel nicht und hat ihn noch niemals geleugnet. Schreiben Sie es sich hinter die Ohren.

Energiewende stehen die Altparteien, also Sie alle, vor einem Scherbenhaufen: explodierende Strompreise, explodierende Benzinpreise und nun auch explodierende Gaspreise. Die planwirtschaŌliche Energiewende ist krachend gescheitert.

Ich komme zum Schluss. Die Altparteien stehen vor den Trümmern einer gescheiterten Energiewende. Wenn sie den eingeschlagenen Irrweg fortsetzen, dann wird es von nun an nur noch schlimmer werden.

Erstens: Das Infektionsschutzgesetz knüpft die Möglichkeit, weitere weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, an die Feststellung, dass die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage vorliegt. Dass eine solche Gefahr existiert, wird im Antrag von Rot-Rot-Grün mit einer angeblich drohenden Überlastung der Krankenhäuser begründet. Ich sage Ihnen: Trotz, dass die Altparteien – mein Kollege René Aust hat darauf hingewiesen – zwischen 2020 und 2022 – also in der sogenannten Corona-Pandemie – den Bestand der Intensivbetten in der Bundesrepublik Deutschland von 31.000 auf 22.000 reduziert haben, gab es von Spitzen, wie sie in jedem heftigen Grippesaisonjahr auftreten, abgesehen, keine Überlastung unserer Krankenhäuser.

Abschließend möchte ich mit Bedauern feststellen, eine sachliche Auseinandersetzung zum Thema „Corona“ ist in Deutschland nicht möglich. Deutschland ist das Land, in dem Experten, die von der Regierungslinie abweichen, nicht gehört, sondern diffamiert und sozial zerstört werden. Statt die Coronakrise anhand valider Daten und unabhängiger Beratung zu lösen, passiert genau das Gegenteil. Gerade in Thüringen hält die Politik der Altparteien an den für jeden erkennbar falschen Erzählungen fest, die Coronaimpfung sei der beste Schutz gegen eine COVID-19-Erkrankung. Die bisherige Coronapolitik ist nicht Ausdruck einer aufgeklärten und reflektierten Strategie, nein, sie ist Ausdruck von Dogmatismus, von Antipluralismus und von Autoritarismus. Diese Politik, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, muss beendet werden. Wir fordern als AfD eine Rückkehr zur Selbstverantwortung und wir fordern das Ende aller staatlichen Repressionsmaßnahmen – jetzt, sofort, vollumfänglich! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Angesichts der massiven Probleme, welche die Altparteien mit der unkontrollierten Masseneinwanderung verursacht haben, müssen wir nun in der Tat den Druck auf die Parallelgesellschaften erhöhen, die letztendlich dafür sorgen, dass Kinder unserem Bildungsgang entfremdet werden.

Meine Damen und Herren, inhaltlich ist im Entschließungsantrag die formulierte Forderung richtig, weshalb wir ihm auch zustimmen werden. Doch selbst wenn die Gewinnglättung tatsächlich wieder in die Umsetzung käme, ist das nicht ausreichend. Die Altparteien müssen dem elementaren Wirtschaftszweig Landwirtschaft im Gesamten wieder mehr Beachtung schenken.

Diese staatliche Ungleichbehandlung verschiedener Extremismusformen und die Hetzreden und Gewaltaufrufe vieler Politiker der Altparteien wie des scheinbar dauerfrustrierten Ralf Stegner führen mittlerweile dazu, dass Linksextremisten unbehelligt Aufrufe zum Mord an führenden AfD-Politikern in die Öffentlichkeit setzen. Tätliche Attacken und Angriffe auf unsere Partei sind mittlerweile zur Normalität geworden.

Hinzu kommt noch, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Maskenaffäre der CSU von allen Altparteien im Ausschuss abgelehnt wurde. Wir werden im Laufe des Drei-Tage-Plenums auch darüber noch abstimmen. Wir werden namentlich abstimmen, damit Sie sich vollständig entlarven können.

Interessant ist, dass Deutschland bereits 2014 ein Übereinkommen mit den Vereinten Nationen zur Einführung einer Karenzzeitregelung ratifiziert hat. Jetzt, sieben Jahre später, kommen Sie damit daher, und das auch nur, weil die Maskenskandale das Vertrauen in die Regierung massiv erschüttert haben. Diese Missgunst gegenüber dem Staat hat nicht die AfD erzeugt, sondern die Altparteien,

Wenn einzelne AfD-Mitgliederinnen und -mitglieder verächtlich von Altparteien reden, das Narrativ der „Laberbuden“ aufgreifen und verbreiten, staatliches Handeln beziehungsweise in der Corona-Pandemie oder im Krieg in der Ukraine ständig die Frage stellen und subtil, aber wirksam mit verschwörerischen Erzählungen verweben, die auf keimende geheime Kräfte im Hintergrund hinauslaufen, ich sage nur, „Umvolkung“ oder „Deindustrialisierung“,

Themen, die der Staatsfunk verschweigt, weil er finanziell abhängig ist von den Altparteien.

Kaum hatten die Nachrichten über das Ausmaß der Katastrophe die Öffentlichkeit erreicht, wurden sie aus den Reihen der Altparteien bereits lautstark als Vehikel für ihre Klimapolitik benutzt. Nach dem Vorbild Gerhard Schröders schritten nun unter anderem Armin Laschet, Olaf Scholz, Angela Merkel und Markus Söder medienwirksam durch das Katastrophengebiet und wurden nicht müde, ihre Klimapolitik anzupreisen. Das ist schäbig.

Wer Umwelt– und Klimaschutz ernst nimmt, muss diese naturwissenschaftlichen Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Die ganze Welt schüttelt den Kopf über Deutschland. Unter der Führung der geistig vergrünten Altparteien beschädigt Deutschland seine eigene Spitzenindustrie.

Mit der neuen Regelung greifen Sie von den Altparteien wieder einmal schamlos in grundlegende Freiheitsrechte ein. Wieder einmal ebnen Sie den Weg in Richtung planwirtschaftlichen Sozialismus; denn das entscheidende Kriterium, die Qualifikation, spielt in Zukunft keine Rolle mehr. Eine Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes ist damit wohl kaum zu erwarten. Das scheint Ihnen aber auch nicht ganz so wichtig zu sein.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik der Staatsregierung und der Bundesregierung zerstört die Existenzgrundlage unserer Landwirte. Unsere Bauern werden systematisch in den Ruin getrieben, und Sie alle hier von den Altparteien unterstützen diese Entwicklung nach Kräften. So sehen es offensichtlich auch viele Landwirte.

Sie entsprechen auch nicht den Interessen sogenannter Flüchtlinge, die aus aller Welt zu uns kommen, um hier ein besseres Leben zu finden. Von fehlgeleiteten Moralvorstellungen getragen, ignorieren jedoch die Altparteien die Interessen unseres Landes in fast allen Politikbereichen.

Trotzdem noch eine Bemerkung von mir dazu: In der Urteilsbegründung heißt es nämlich auch, die Gebührenfestsetzung könne – Zitat – in Anbetracht der tatsächlichen Kosten naturgemäß lediglich symbolisch sein. Damit ist tatsächlich ein wichtiger Punkt angesprochen, nämlich die exorbitanten Kosten im Zusammenhang mit Asylbewerbern. Man würde sich von den Vertretern der Altparteien nämlich wünschen, dass sie sich mit der gleichen Vehemenz für unsere deutschen Landsleute

Zur Verdeutlichung: Bayern hatte allein im Jahr 2019 über 730 Millionen Euro Nettoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wenn man das jetzt mit den Beträgen vergleicht, die der Bund für unsere in existenzielle Not geratenen Landsleute in den Hochwassergebieten bereitstellt, sind diese fast schäbig zu nennen. Aber das sind halt die Prioritäten der Altparteien. Kein Wunder, dass der SPD ihre ehemalige Stammwählerschaft, nämlich die Einheimischen und schon länger hier Arbeitenden, in Scharen davonläuft. Das ist auch gut so. – Wir lehnen Ihren Antrag auf jeden Fall ab.

Ich habe mich schon als Wähler, lange vor meinem aktiven politischen Engagement, immer gewundert, wenn langjährige Regierungsparteien vor Wahlen mit Ankündigungen von Maßnahmen aufwarteten, die sie schon lange hätten umsetzen können, wenn der politische Wille da gewesen wäre. Die Ost-AfD hat es in ihren Wahlkämpfen zu Recht unter die Plakate der Altparteien plakatiert: „Ihr hattet 30 Jahre Zeit!“ 30 Jahre hatte auch die SPD in Rheinland-Pfalz. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer zeigt durchaus sinnvolle Einzelmaßnahmen, aber keine grundlegenden Lösungen für die Probleme der Zeit auf; denn dazu müsste man diese Probleme zunächst einmal anerkennen.

Grenzkontrollen von allen oder fast allen Altparteien übernommen werden, wenn die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Meine Damen und Herren, die ungesteuerte Zuwanderung wird von unseren Bürgern als das mit Abstand drängendste Problem unserer Zeit wahrgenommen und ist tatsächlich die Mutter fast aller Probleme unseres Landes. Kein Thema bewegt die Menschen in unserem Land zurzeit mehr als das gigantische Regierungsversagen bei der Asylzuwanderung und der Inneren Sicherheit. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die verantwortlichen Altparteien dafür eine historische Quittung erhalten.

Die meisten Opfer, Herr Oster, hätte es niemals geben müssen, wenn man ihre Schlächter und Schänder nicht hätte einreisen lassen oder sie konsequent abgeschoben hätte; denn die Tatverdächtigen – auch das haben unsere Anfragen ergeben – sind zu einem beträchtlichen Teil polizeibekannt und nicht bleibeberechtigt. Das haben wir als AfD-Fraktion seit unserem Einzug in den Landtag immer wieder gefordert, und das haben Sie von den Altparteien ein ums andere Mal unisono abgelehnt.

- Nein. Die Altparteien machen die Ängste und Albträume der Bevölkerung zur niederschmetternden Realität.

Was haben Sie denn während Ihrer Zeit in der Regierungsverantwortung in Niedersachsen und auch im Bund dagegen unternommen? Ihnen war doch völlig klar, dass Sie es mit Migranten aus kulturfremden teilweise antisemitisch geprägten Kreisen zu tun haben oder bekommen. Der nun existierende Antisemitismus wurde von Ihnen und den anderen Altparteien ungeprüft ins Land geholt. Die AfD hat laufend vor den Konsequenzen unkontrollierter Masseneinwanderung gewarnt und wurde nur von Ihnen belächelt.

Außer Ängste schüren, lächeln, auf den Tisch hauen und - um in Ihrer Sprache zu bleiben - den Altparteien mal so richtig einen mitzugeben, haben