Außer Ängste schüren, lächeln, auf den Tisch hauen und - um in Ihrer Sprache zu bleiben - den Altparteien mal so richtig einen mitzugeben, haben
Ich sage Ihnen jetzt, was der andere Punkt wäre. Jetzt kommen die Altparteien ins Spiel. Die haben nämlich eine Schutzgebietsausweisung darauf gelegt, die sowieso eine intensive Landwirtschaft verbieten würde.
Die Wähler haben all denen eine herbe Lektion erteilt, die gegen die Interessen des eigenen Volks regieren – und das, obwohl Sie vor den Wahlen noch allen Wählern, die die AfD wählen wollten, attestiert haben, sie seien Nazis. Aber das lassen sich die Bürger nicht mehr von Ihnen gefallen, ganz im Gegenteil; denn für die Altparteien ist jeder Bürger ein Nazi, der sich in Ihrem woken linksgrünen Zuhause nicht zu Hause fühlt. Für Sie ist doch jeder ein Nazi, der sich gegen den links-grünen Faschismus der Antifa und ihrer Sympathisanten zu Recht zur Wehr setzt.
Es ist die politische Agenda der Altparteien, diesen demografischen Rückgang der einheimischen Bevölkerung durch den Zuzug von Migranten mit dem Ziel auszugleichen, die Einwohnerzahl in Deutschland stabil zu halten. Damit wird in Deutschland seit Jahrzehnten eine Bevölkerungspolitik gemacht, ohne dass über die langfristigen Folgen dieser Politik laut genug gesprochen wird.
Man musste kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass die Asylpolitik der ofenen Grenzen in eine Katastrophe mündet. Seit 2015 haben die Altparteien und Regierungen in Bund und Land dafür gesorgt, dass Millionen Migranten aus aller Welt illegal nach Deutschland einreisen und hier bleiben durften. Die verheerenden Folgen sehen wir heute überall im Land.
Während die Politprominenz in Berlin noch diskutiert, überqueren weiter Tausende illegale Migranten die deutschen Grenzen. Der Raubbau an unserem Gemeinwesen geht unvermindert weiter. Kein Tag vergeht ohne Messerattacken und islamistische Vorfälle. Wann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem Sie von den Altparteien und Sie in der Landesregierung endlich einsehen, dass ein harter Asylschnitt für uns notwendig ist?
Sie alle, Sie alle hier, haben außerdem die zerstörerische und verfassungswidrige Corona-Politik voll und ganz mitgetragen, insbesondere aber die Diskriminierung von Menschen in Abhängigkeit von ihrem Impfstatus. Das ist völlig inakzeptabel. Das ist eine inakzeptable Beugung der Rechtsstaatlichkeit. Wir, die AfD, nehmen all diese undemokratischen Entgleisungen der Altparteien nicht länger hin. Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir eine Rüge durch den Landtag sowohl für Herrn Söder wie auch für Herrn Aiwanger. Die Veröffentlichung der Wahlprognose durch Sie, Herr Aiwanger, ist völlig inakzeptabel. Angesichts derartiger Entgleisungen ist es auch gut, dass Sie, die FREIEN WÄHLER, als regionale Spaßpartei – so muss man Sie jetzt bezeichnen – nicht in den Bundestag eingezogen sind. Aber auch Herr Ministerpräsident Söder ist durch untragbares Verhalten aufgefallen.
onsfraktionen CDU und FDP, man wolle die Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche abfedern, heuchlerisch und irreführend. Denn Lernrückstände sind keine Pandemiefolgen, sondern Folgen der verhängten Coronamaßnahmen, für die Sie, die Altparteien, die Verantwortung tragen.
Doch das gesamte Altparteienkartell in diesem Haus hat die absehbaren Schäden ausgeblendet und die Lasten auf unsere Jüngsten abgewälzt. In diesem Hause, wie erst jüngst im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, wird zwar viel über Kinderrechte und Partizipation diskutiert, im Zuge der Coronamaßnahmen hatten Kinder und Jugendliche unter den Altparteien aber plötzlich keine Fürsprecher mehr. Auch das ist eine bittere Erkenntnis. Im entscheidenden Moment hat der vielbeschworene Kinderschutz hier völlig versagt.
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN haben hier in der Tat einen sehr interessanten Antrag eingebracht. Ich frage Sie: Erinnern Sie sich an den 13.07. dieses Jahres? – Ich helfe Ihrem Gedächtnis gern ein wenig auf die Sprünge. An diesem Tag wurde nämlich im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ein Antrag unserer Fraktion verhandelt. Wenn ich sage: "Unser Antrag wurde verhandelt", dann ist das eigentlich eine sehr freundliche Umschreibung des tatsächlichen Ablaufs; denn nachdem dieser Antrag von meinem Fraktionskollegen Markus Bayerbach vorgestellt worden war, hat sich als Einziger ein Vertreter der FREIEN WÄHLER in drei knappen und kärglichen Sätzen zu dem Thema geäußert. Besagter Antrag wurde daraufhin ohne jegliche weitere inhaltliche Diskussion von allen Vertretern der Altparteien einstimmig abgelehnt, inklusive und allen voran natürlich von den GRÜNEN. Einige Zeit später fand im mitberatenden Finanzausschuss genau das gleiche Trauerspiel statt. Der Antrag, unser Antrag, hatte übrigens den Titel "Mogelpackung Arbeitszeitkontenmodell – Besoldung von Grund- und Mittelschullehrern endlich wie versprochen auf A 13 und E 13 anheben".
Auch wenn wir in der Sache dem Antrag weitgehend zustimmen: Es ist hin und wieder notwendig, ein Zeichen gegen die durch und durch undemokratische Praxis der Altparteien zu setzen, inhaltlich überzeugende Anträge abzulehnen, nur weil sie von der AfD stammen, um sie dann als eigenen Antrag kurz darauf erneut einzubringen. Das gilt in diesem Fall nicht nur für den Antrag der GRÜNEN, sondern ebenfalls für die entsprechenden Nachzieher der SPD und der FDP. Zudem weisen alle Plagiate gegenüber dem AfD-Original gerade in ihren Begründungsteilen auch noch inhaltliche Schwächen auf. Wir werden Ihre Anträge aus diesen Gründen zwar nicht ablehnen, aber wir werden uns der Stimme enthalten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an die AfD. Für Sie ist die Debatte ein gefundenes Fressen: Sie können darstellen, wie die Altparteien sich die Taschen vollmachen. Da stellt sich doch die Frage – weil das nicht die erste Debatte ist, die wir so führen, sondern sich die AfD jedes Mal, wenn es um eine Diätenerhöhung geht, hier hinstellt und sagt, wir würden uns die Taschen vollhauen –:
Vor ca. zwei Wochen habe ich an einer Diskussion zum Thema „Wolf und Weidetiere“ in Rodewald teilgenommen und war erschrocken, dass trotz Einladung kein Vertreter der hier anwesenden Altparteien den Schneid hatte, an dieser Diskussion teilzunehmen. Dr. Weiler berichtete sehr ausführlich über den Wolf und über seine Verbreitung in Europa. Wie Sie in Ihrem Antrag richtig angeben, bestätigt auch Herr Dr. Weiler, dass der gute Erhaltungszustand hier in Niedersachsen - aber auch für Deutschland - schon lange erreicht ist.
Und die Maßnahmen? Sie wollen sich um Sirenen kümmern. Das hat weder was mit Energiepreisen noch mit Flüchtlingsunterbringungen zu tun. Es ist schlicht und einfach unzulässig, weil der Begründungszusammenhang fehlt. Und trotzdem ist die Regierung dank der sie tragenden Fraktionen sicher, die Notfallsituation samt Beeinträchtigung der Finanzlage für 2023 schon in zwei Wochen oder heute oder morgen begründen zu können – und das auch vor dem Hintergrund, dass davon im Rest von Deutschland so gut wie eigentlich nichts zu sehen ist. Und da ist sie wieder: die Realität als Feind der Altparteien.
Sie wissen selbst um das süße Gift des billigen Geldes. Jetzt dreht sich das und die Bürger müssen dies aufgrund der Politik der Altparteien dann erfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sich in den letzten Jahrzehnten der Herrschaft der Altparteien Parallelgesellschaften und Paralleljustiz herausgebildet haben? Das ist nämlich die größte Bedrohung für die Selbstbestimmung der Frauen und Mädchen, die Sie mit Ihren Anträgen eigentlich schützen wollen.
Habe die Ehre, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Während sich die Altparteien in ihrer Heuchelei über explodierende Energiepreise überschlagen, wissen Hinz und Kunz inzwischen nicht mehr, wie sie mit ihrem Auto zur Arbeit kommen sollen. Bei Geringverdienern und Rentnern sieht die Lage im Hinblick auf den kommenden Winter noch dramatischer aus. Der Gaspreis ist um 130 % gestiegen. Der Ölpreis hat sich verdoppelt. Ausgerechnet die Politiker der Kartellparteien, die uns diesen Saustall eingebrockt haben, ausgerechnet diese Versager reden nun von der Notwendigkeit sofortiger Entlastungen. Fahrt doch einmal hin zu einer Tankstelle und unterhaltet euch mit den Leuten! Die erzählen euch dann, was wahr ist!
Das muss man verstehen, wenn man den heute vorliegenden SPD-Gesetzentwurf liest – nicht nur diesen Gesetzentwurf, sondern viele andere Gesetzentwürfe der Genossen auch. Daher ist dieser auch ganz leicht einzuordnen. Ich sagte es anfangs bereits, die Frage im politischem Spektrum der Altparteien ist nur noch: Wer bietet noch mehr Einschränkungen und Maßnahmen im Leben der Bürger, um mehr und noch mehr Klimaschutz in der Gesellschaft zu implementieren?
Wir fordern einen schlanken und starken Staat, nicht den fetten und schwachen Staat, zu dem wir mittlerweile geworden sind. Verbrauchte Altparteien von Union bis Rot-Grün haben Freiheit und Sicherheit zerstört. Die Alternative wird es wieder richten. Es ist höchste Zeit für eine alternative Politik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die AfD-Fraktion ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommt, indem sie die regierenden Altparteien hier im Hohen Haus vor sich hertreibt, dann wäre er nunmehr erbracht. Dazu berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ am 28. November wie folgt - ich zitiere -:
Wir halten fest: Erneut hat die AfD-Fraktion als finanzpolitischer Verfassungsschutz agiert. Schließlich müssen wir als größte oppositionelle Kraft im Land die Verfassung vor der Übergriffigkeit der regierenden Altparteien schützen.
und dass er von sämtlichen Altparteien dafür die rote Karte gezeigt bekommt, spricht Bände für die Doppelmoral.
Die Anklageschrift steht fest: Nichtintegrierte migrantische Männer greifen den Staat an. In der Nebenanklage stehen der Vorwurf der politischen Korrektheit und mindestens Blindheit gegenüber der Realität im Raum. Die Hauptangeklagten sind in der Welt der Antragsteller*innen „Ausländer“ – in der Welt der Antragsteller:innen, egal ob mit oder ohne deutschem Pass. Die Nebenangeklagten sind natürlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die „Altparteien“ – so werden sie im AfD-Sprech genannt – oder wie wir anderen sagen würden: die demokratischen Parteien.
preise. Ich kann deshalb diese geheuchelte Fürsorge der Altparteien nicht mehr hören.
In der letzten Woche ist nun wieder eine der im dreijährigen Turnus erscheinenden PISA-Studien veröffentlicht worden. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Deutsche Schüler sind so schlecht wie noch nie, nur noch knapp über OECD-Durchschnitt, vor allem auf den Feldern Mathematik und Lesen sind die Leistungen eingebrochen. Wir müssen feststellen: Das einst hervorragende deutsche Bildungssystem befindet sich im freien Fall. Und alle Altparteien, die in den letzten Jahrzehnten hier regiert haben, tragen dafür die Verantwortung.
Seit Jahren liefert dieses Gesundheitsministerium nicht. Daher starteten wir als AfD-Fraktion im November 2020 unsere Initiative „Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen“, Drucksache 7/2054. Unser Gesetzesantrag wurde im Plenum von den Altparteien aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Wie zu erwarten, haben die Thüringer Bürger auch weiterhin dank Ihnen allen, werte Damen und Herren, der scheindemokratischen Parteien auch heute noch kein ÖGD-Gesetz.
Vor diesem Hintergrund ist erneut festzustellen, dass Initiativen unserer AfD-Fraktion von den Altparteien letztlich doch aufgegriffen werden. Die Regierungsfraktionen fordern in Ihrem Antrag, bis Mitte 2023 ein Thüringer Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu erarbeiten. – Prima. AfD wirkt.
Ihre Begriffsschöpfungen in I.1. „transnationale Infektionen“ klingt schlau, wird aber den aufgeklärten Bürger wenig beeindrucken. Seit über zwei Jahren sind die Gesundheitsämter im Coronadauereinsatz und es zeigte sich schmerzhaft, was die Altparteien jahrzehntelang versäumt und stiefmütterlich behandelt haben – Dauerüberlastung durch quantitative und qualitative Aufgabenerweiterung, notfallmäßige Unterstützung mit nicht geschulten Quereinsteigern aus den Verwaltungen, Defizite in der Erfassung der Daten und Kontrolle der an Corona Erkrankten, verspätetes Reagieren auf Infektionssituationen, sprich Quarantäne teils sinnlos, weil diese ver
de der Fahnenstange ist nicht in Sicht und Sie alle, wie Sie da sitzen, von den Altparteien tragen dafür Verantwortung, denn das ist ein hausgemachtes Problem.
Der neue US-Präsident hat zugleich klargemacht: America first. Für eine gewisse Zeit, so Trump, müsse man sich in besonderem Maße dem eigenen Land zuwenden, um die eigenen Probleme zu lösen. Das ist verständlich, und es wäre auch kein Problem, wenn wir uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in erster Linie auf unsere Aufgaben und unsere Probleme konzentriert hätten. Leider haben die Altparteien eine Politik gemacht, die deutsche Interessen sehr oft auf einen der hinteren Plätze verbannt hat. Viel von unserer Substanz in diesem Land wurde verbraucht, und viele Baustellen wurden aufgerissen, sodass wir inzwischen ein Land im freien Fall sind. Das ist aber nicht die Schuld von Präsident Trump.
Ich komme zum nächsten Sachantrag: „Niedersachsens Wälder zukunftsfest machen“ von der CDU. Eigentlich sollte er mit einem thematisch ähnlichen Antrag von Rot-Grün zusammen beraten werden. Die kündigten nochmal einen Änderungsvorschlag an. Da kam aber nichts. Ich kann mir angesichts des großen Apparates, über den Sie als Altparteien verfügen, nicht vorstellen, dass man so etwas über Monate hinweg einfach nicht schafft.