Ich komme zum nächsten Sachantrag: „Niedersachsens Wälder zukunftsfest machen“ von der CDU. Eigentlich sollte er mit einem thematisch ähnlichen Antrag von Rot-Grün zusammen beraten werden. Die kündigten nochmal einen Änderungsvorschlag an. Da kam aber nichts. Ich kann mir angesichts des großen Apparates, über den Sie als Altparteien verfügen, nicht vorstellen, dass man so etwas über Monate hinweg einfach nicht schafft.
Sie glauben, die Nische Direktvermarktung oder noch ein Bio-Siegel oder noch ein niedersächsische Klima-Siegel würden unserer Landwirtschaft in der Breite zu mehr Einkommen verhelfen. Wie denn eigentlich, durch Zauberei? - Den Menschen geht aufgrund der desaströsen Politik der Altparteien schlicht und einfach das Geld aus. Bio bezahlt kaum noch einer. Die tatsächlichen Probleme werden liegen gelassen. Wo bleiben die echten großen Würfe?
Und ohne Strom funktioniert Landwirtschaft auch nicht. Trotzdem haben die Altparteien hier in Niedersachsen das Kernkraftwerk Emsland - mit das jüngste und modernste in Deutschland - abgeschaltet. Sie verknappen das Stromangebot. Was das wohl für den Strompreis bedeutet?
Bei Verboten sind sich die Altparteien meist einig, Stichwort: Kohle- und Atomausstieg.
Bis Ende nächsten Jahres werden Holzöfen, die im Zeitraum von 1995 bis Ende März 2010 gebaut wurden und die Grenzwerte nicht einhalten, stillgelegt. Wir fordern für diese Anlagen Bestandsschutz. Warum? Ich sage es Ihnen: weil die Bürger in dieser durch die Altparteien verursachten Energiekostenkrise weiterhin günstig heizen können sollen und es umwelt- und gesundheitsverträglich ist.
Gemeinsam werden Sie, sehr geehrte Kollegen von den Fraktionen der Altparteien – es wird ja wieder ein Gemeinschaftswerk sein und die CDU wird, auch wenn sie sich jetzt noch ziert, wieder dabei sein – hunderte Millionen Euro in eine Politik investieren – in Anführungszeichen, besser müsste man sagen: versenken –, die unserem Land schadet. Und gleichzeitig müssen draußen im Freistaat Thüringen unzählige Menschen Angst haben um ihre Rente, Angst haben um ihre Sparvermögen, Angst haben um ihre Unternehmen. Man fragt sich wirklich: Wann kommen Sie endlich in der Wirklichkeit an? Wir als AfD wollen dafür sorgen, hier einen Haushalt aufzustellen, der Thüringen nach vorn bringt, der die Interessen der Thüringer in den Mittelpunkt stellt, und nicht ideologische Wolkenkuckucksheime. Das ist unser Auftrag als bürgerlichkonservative Kraft und diesem werden wir vollumfänglich nachkommen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir von der AfD sind die einzigen, die die zugewanderte Kriminalität klar beim Namen benennen. Der Terroranschlag von Anis Amri war nicht die erste schwere Straftat von Migranten, die Deutschland bis ins Mark erschüttert hat. Darauf reagierten die Altparteien schlichtweg gar nicht. Deshalb war der An schlag nicht der letzte, den Schutzsuchende gegen unsere Bürger begangen haben.
Außer Trauerreden brachten die Altparteien nichts zustande. Das politische Schulterzucken der Regierungen des Bundes und aller Länder nehmen wir von der AfD nicht hin. Mit einer vernünftigen Asylwende und einer konse quenten Abschiebeoffensive wären viele dieser Anschläge nie passiert.
Die von Ihnen geforderten verpflichtenden energetischen Sanierungen von alten Bestandsgebäuden sind in vielen Fällen auch wirtschaftlich nicht darstellbar. Darüber hinaus verweisen Sie auf steigende Kosten für Heizöl und Gas und rechnen sich damit die Wirtschaftlichkeit schön. Gleichzeitig verschweigen Sie aber, dass konventionelle Energieträger mit Steuern drastisch verteuert worden sind. Bereits heute müssen energiearme Haushalte deswegen bis zu 23 % ihres Einkommens für Energie aufwenden. Sie alle von den Altparteien ziehen den Bürgern –
doch, das sind Altparteien – für den sogenannten Klimaschutz das Geld aus der Tasche. Dann sagen Sie noch ganz zynisch, die Folgen des Klimawandels seien viel höher. – Sie zocken nur ganz hemmungslos die Bürger ab, das ist die Wahrheit.
Der Hintergrund dieser Initiative liegt auf der Hand und wird im Gesetzentwurf auch benannt. Anknüpfungspunkt sind die leeren Versprechungen der Altparteien, nach der letzten Ministerpräsidentenwahl von Merkels Gnaden alsbald Neuwahlen durchzuführen. Bekanntlich wurde daraus nichts.
Bei Krankenhäusern werden 100 Millionen Euro für Maßnahmen zur energetischen Dachsanierung und andere energetische Maßnahmen ausgegeben. Keine dieser Maßnahmen ist durch den Krieg nötiger geworden. Es gibt eine Energieknappheit höchstens wegen der völlig unsinnigen Energiepolitik der Altparteien, aber nicht wegen des Krieges. Die Ausfälle an Gaslieferungen sind beinahe komplett anderweitig gedeckt. Dazu gibt es Aussagen des Fraunhofer-Institutes und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Für andere Maßnehmen, etwa infrastruktureller Art, gilt das genauso.
Daran sehen wir wieder einmal: Die AfD wirkt und die Altparteien nicht mehr ganz so. Sie werden immer flacher.
Während sich die AfD in Sachsen-Anhalt darauf vorbereitet, politische Gestaltungsmacht zu übernehmen, um eine migrationspolitische Wende um 180 Grad einzuleiten, betreiben die regierenden Altparteien weiterhin migrationspolitische Steuergeld-Vergeudung.
Wie dem auch sei, nicht nur bei der Asyl- und Integrationsindustrie, auch in anderen politischen Feldern beantragt die AfD-Fraktion Mittelkürzungen, um politische Akzente zu setzen und der Steuergeld-Vergeudung durch die Altparteien vorzubeugen.
Ich komme zum Schluss und ende mit folgender Bestandsaufnahme: Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Seit Jahren treiben sie Deutschland und Sachsen-Anhalt mit ihrer fehlgeleiteten Politik in den Niedergang. Darum braucht Sachsen-Anhalt eine alternative politische Kraft. Wir brauchen einen politischen Klimawandel im Land.
Außerdem wollen wir die linksliberalen Gesellschaftsexperimente der Altparteien beenden und rückabwickeln. Darum werden wir den vorliegenden Haushaltsplanentwurf ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
In der Beratung im Ausschuss wurden die finanziellen Belastungen und Sorgen der Grundstückseigentümer - Rentner, Alleinerziehende und Geringverdiener - von den Altparteien vernachlässigt. Es fielen Sätze wie: „Dann ist da halt mal ein Schlagloch.“ - Was ist denn das bitte für ein Anspruch?
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer „Zeitenwende“, wie der Herr Bundeskanzler festge stellt hat. Zehn Minuten Redezeit für einen Haushalt mit ei nem Volumen von über 123 Milliarden € deuten darauf hin. 123 Milliarden € Steuergeld spielen bei den Altparteien in der Zeitenwende wohl keine Rolle mehr. Allerdings müssen wir
Traurig an diesem Tag ist, festzustellen, dass die Altparteien sich parteipolitischer Spielchen selbst in einer solchen Lage nicht entsagen können.
Werte Kollegen der Altparteien, Ihr Konzept, den Verwaltungsapparat weiter aufzublähen und auch noch die finanziellen Mittel weiter zu erhöhen, zielt wieder einmal haarscharf an der Realität vorbei. Wenn Sie als Politiker wissen - und Sie sollten es wissen -, dass diese Menschen hier nie eine Chance haben, sondern ihre Orientierung und Zukunft verlieren, ist die weitere Hereinholung von Zuwanderern sehr grausam. Mitgefühl können Sie für diese Menschen nicht haben.
sondern wir meinen die Altparteien-Oligarchie, die im Verbund mit den Medien ein System gebildet hat,
Jetzt komme ich zur Frage. Sie haben etwas sehr Interessantes gemacht, und zwar haben Sie sich und die anderen Altparteien gleich- gesetzt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Werte Kollegen Abgeordnete, die AfD hat schon 2020 vor der Einführung einer Impfpflicht gewarnt, wurde verspottet, beschimpft und ich wurde als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Dann ist es dazu gekommen, dass vor der Bundestagswahl alle Parteien – außer der AfD natürlich – gesagt haben, eine Impfpflicht wird es nie geben. Und nach der Bundestagswahl – schwups – haben alle Altparteien gesagt: Ja, eine Impfpflicht ist notwendig. Wie wahrhaftig ist das denn? Da sieht man doch: Wenn Sie schon für diese Entscheidung vor der Bundestagswahl/nach der Bundestagswahl Ihre Meinung komplett um 180 Grad wenden und für eine allgemeine Impfpflicht gewesen sind: Wie glaubhaft ist das denn jetzt mit Ihrer einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Also: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Nur der führt zu der Lösung für die Pflegekräfte, Ärzte und Angestellten im Gesundheitswesen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, da ich gerade namentlich angesprochen wurde: Im Grunde genommen brechen doch nicht wir die Verfassung oder wollen das tun. Das sind doch Sie und die anderen Altparteien,
Das ist das neue akademische Lumpenproletariat, das dann auch noch so naiv ist - das mache ich diesen Leuten wirklich zum Vorwurf -, den Frust über seine prekäre Situation nicht etwa den Altparteien anzulasten, die da- für die Verantwortung tragen, sondern zu verdrängen und sich dann brav an der AfD ab- zuarbeiten, die diesem akademischen Lumpenproletariat als Sündenbock vorgehalten wird.
Noch einmal - der Vorwurf bleibt; oder meinetwegen nehmen Sie das als Hinweis -: Sie sind Mitglied des Landtages. Ihre Fraktion ist berechtigt, einen Gesetzentwurf einzubringen. Dann machen Sie es doch einmal. Sagen Sie uns doch nicht immer, wir würden nichts machen und wir seien Altparteien. Aber selbst legen Sie überhaupt nichts vor, weil Sie nicht dazu in der Lage sind, etwas vorzulegen. Ansonsten würden Sie es doch machen.
Die Gewalt gegen Frauen in Deutschland ist somit in erster Linie politisch verursacht. Wer Altparteien wählt, bekommt eben auch Frauenschläger, Vergewaltiger, Messermänner und Mädchenmörder.
Die Abgabe der Grundsteuererklärung war und ist für viele Bürger eine große Herausforderung. Es kostete oft viel Geld, da es ohne Steuerberater leider nicht ging; und das nur, weil die Altparteien nicht bereit sind, innovative Wege bei der Steuergenerierung für die Kommunen zu gehen.
Aber sprechen wir auch ein wenig über die Energiepolitik. Die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern und in Deutschland ist nicht zuletzt auf die desaströse Klimapolitik zurückzuführen. Dass die Ampel-Politik unverantwortlich und chaotisch ist, ist jedem Beobachter klar. Anstatt zur Kernkraft zurückzukehren, wird jetzt auf Bundesebene von Habeck über die zuvor dämonisierte CO2-Speicherung referiert. Die GRÜNEN sind planlos – das wissen wir. Wir hier in Bayern betreiben aber das Gleiche. In seiner Erklärung zum Klimaland Bayern hat Ministerpräsident Söder versprochen, bis zum Jahr 2040 rund 22 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt für das Klima auszugeben. Der Bayer darf nun 40 % mehr für Energie ausgeben als noch vor Corona. Er darf keine Kernkraft haben, aber mit seinem Geld das Klima retten. Die Altparteien in Bund und Land haben verschiedene politische
Meine Fraktion schaut aber auch genau hin, wenn es um die konkreten Vorschläge geht. Da hat sich der Abgeordnete Mang mit seiner Bewerbungsrede, wie ich sie nennen will, nicht gerade hervorgetan. Er hat sich aber auch in der Vergangenheit nicht hervorgetan, als er im Frühjahr 2020 eine Rüge des Präsidiums, dessen Teil er nun werden möchte, für die Aussage erhalten hat, dass er in der Politik der Altparteien Wegmarken des Faschismus erkannt haben will. Ich finde, das ist daneben.