geehrte Kollegen von den Altparteien –, dass wir aus Thüringen heraus den Weltklimawandel auch nur ansatzweise stoppen könnten. Dafür sind Sie bereit, tatsächlich Hunderte Millionen Euro Thüringer Steuergeld zu verschleudern, ja, zu versenken. Das ist in unseren Augen tatsächlich absurd.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer, zurück in die Diktatur - das ist Ihre Devise. Das ist die Devise der Demokratieabschaffer der Ampel, die mithilfe der Altparteien-Stasi den Menschen in diesem Land Angst machen will und die letztendlich Schrecken und Verfolgung denjenigen ankündigt, die vom Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen.
Menschen bringt. Und vor allem nie wieder Altparteien, die Geheimdienste missbrauchen und Parteien unterwandern, zersetzen und diskreditieren. Nie wieder ist jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen hat eine schlanke, unbestechliche und effizient arbeitende Verwaltung verdient. In dieser Verwaltung muss es das Leitbild des neutralen, fachlich versierten Beamten geben. Die Beutegemeinschaft der Altparteien hingegen ist Gift für unsere Verwaltung.
All diese Faktoren und Umstände haben die Schule von einer Bildungsanstalt in eine krank machende Stumpfsinnsanstalt verwandelt. Das ist das Ergebnis der engstirnigen, technokratischen und bildungsfernen Bildungspolitik der Altparteien.
Wir brauchen mehr Eustress, weniger Distress und müssen die strukturellen Fehlbelastungen der Institution Schule beenden. Die Altparteien sind dazu nicht in der Lage.
Sie sehen das Desaster. Die Statistiken über den Krankenstand unter den Lehrern sind nicht zu verleugnen. Aber anstatt die Ursachen zu bekämpfen und die Schule von ihren schulfremden politischen Aufgaben zu entlasten, verlangen die Altparteien immer mehr, was mit Bildung nichts zu tun hat. Dann führen sie als Zeichen ihrer Besorgtheit um das Wohl der Lehrer einen Präventionstag ein, der die Gesundheit der Lehrer fördern soll. Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
(Zuruf von der AfD: Dank der Altparteien! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Ganz abgesehen davon, wollen die Altparteien nicht nur ein familienunabhängiges, sondern auch ein leistungsunabhängiges Bafög, und auch das ist falsch. Bei der Studienfinanzierung und bei dem gesamten System der staatlichen Studienförderung vom Wohnheimbau bis
Alle Folgemaßnahmen von Landes- wie Bundesregierung konnten die Katastrophe vielleicht ein wenig verzögern oder abmildern. Sie haben das alles fleißig im Petitionsbericht abgeschrieben. Unterm Strich bleiben es recht hilflose Versuche, die Probleme zu beseitigen, die von den Altparteien durch ihre kopflose Wirtschafts- und Energiepolitik der letzten Jahre selbst verursacht wurden.
Sie lassen das in Ihrem Antrag geflissentlich oder aus Unwissenheit weg. International werden diese Erfolge von den Feinden Israels andauernd zum Thema von UN-Resolutionen gemacht. Demzufolge, was die Altparteien in diesem Antrag alles fordern, sollte man denken, dass die Unterstützung Israels die allerselbstverständlichste Sache der Welt wäre.
Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die AfD, die genau das immer den sogenannten Altparteien vorwirft, nämlich Einflussnahme über die Sender herstellen zu wollen, das jetzt per Gesetzgebung erreichen will. Das ist schon wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Insofern führen Sie sich da selber in Ihrer sonstigen medienpolitischen Argumentation ad absurdum. Vielmehr ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Vielfalt verpflichtet. Das führt mich neben der rechtlichen und verfassungsrechtlichen Lage zu dem zweiten Grund für unsere Ablehnung.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Leben auf dem Land ist schön in Hessen – und das trotz Fördergeldern. Na ja, das stimmt nicht so ganz: Dort, wo unsere Altparteien mit subventioniertem Geld immer höhere klimarettende Windräder in die Landschaft bauen, blüht das ländliche Leben erst richtig auf.
Es gehört sich als Politiker/als Politikerin, die ver- antwortungsbewusst vor die Bevölkerung tritt, dass Sie den Vorfahren Respekt zollen, dass Sie sie nicht denunzieren, zum Beispiel ständig mit dem Begriff der Altparteien. Das suggeriert: altes Eisen, Altpapier, kann man nicht mehr gebrauchen. Das ist besserwisserisch, das ist arrogant, das ist verächtlichmachend und es ist unfair. Zollen Sie denen Respekt, die das Fundament gelegt haben!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abge- ordnete! Sehr geehrter Herr Tiefensee, ich muss gestehen, Ihren Vorwurf, wir seien irgendwie anstandslos, weil wir den Begriff „Altparteien“ benutzen, finde ich schon recht infam. Sie als Minister haben Abgeordneten nicht vorzuschreiben, wie sie zu reden haben.
Die Antwort darauf kann niemals der größte Vertuschungsversuch der Altparteien sein, sondern es muss die größte Aufklärungsaktion in der Bundesrepublik Deutschland sein. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass Sie sich an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung stehlen. Darauf können Sie sich verlassen.
Es gibt ja auch Teile von Menschen in Thüringen, die Ihnen nachhängen und die das heute noch behaupten. Und vor allen Dingen finden wir, es ist Zeit, darüber nachzudenken, dass wir an diesem 8. Mai, an einem Feiertag, an dem alles auch ein bisschen stiller zugeht, an dem der Alltag anders abläuft, daran erinnern, wie das Ganze angefangen hat. Nicht mit dem Holocaust, nicht mit Gaskammern, nicht mit Bombenhagel – es hat weit vorher mit einer Partei begonnen, die neu in die Parlamente kam und andere als Altparteien beschimpft hat. Es hat begonnen damit, dass man plötzlich die Medien als Lügenpresse beschimpft hat. Das war alles schon mal da. Irgendwann ging diese Saat auf, in den Ländern, auch im Reichstag. Und später ist es dann dazu gekommen, dass wir heute eben auch aus diesem Grund auf diesen 8. Mai, wie wir finden, auch als Feiertag zurückblicken sollten. Ich glaube, dass es darum geht – um nicht mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber schon gar nicht um weniger. Ich danke Ihnen.
Dankbar bin ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, aber trotzdem dafür. Sie haben wieder einmal sehr anschaulich bewiesen, dass zwischen die Altparteien in der EU-Politik kein Blatt Papier passt. Aber die gute Nachricht für die Wähler – diesmal auch für die 16-jährigen Wähler – ist: Auch bei der EU-Wahl gibt es jetzt etwas zu wählen: Weiter so oder eben AfD. – Vielen Dank.
schaltet Deutschland die sichere Energieerzeugung ab. Die Politik setzt auf Flatterstrom, der vom Zufall Wind und Sonne abhängig ist. Diese von den Altparteien getroffene Entscheidung kostete den deutschen Stromkunden 4,2 Milliarden Euro Netzregulierungskosten allein im vergangenen Jahr – und das bei gleichzeitig weltweit höchsten Strompreisen.
Laut einer Kleinen Anfrage meines Kollegen René Hein musste die Staatsregierung zugeben, dass in Sachsen aktuell ganze 152 Hektar Waldflächen zugunsten von PV-Anlagen zur Disposition stehen. Hier drohen die Abholzung und Planierung unserer Waldflächen – ein weiteres Opfer der vermurksten Energiewende der Altparteien.
Im Gleichschritt lehnte jedoch das Kartell der Altparteien unsere Anträge ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir feiern in wenigen Tagen 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Einigkeit, Recht und Freiheit, 75 Jahre gelebte Demokratie. Dazu beigetragen haben im Wesentlichen gerade die Parteien, die von den vermeintlichen Gegnern so gerne als „Altparteien“ bezeichnet werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Plan, werte Altparteien, war doch eigentlich perfekt: Die Absenkung des Wahlalters für die EU-Wahl sollte linke Mehrheiten zementieren. Doch das war ein Schuss in den Ofen. Und jetzt droht er, zum Bumerang zu werden, denn die Jugendlichen, die bei dieser EU-Wahl zum ersten Mal mitwählen dürfen, wählen zum großen Teil Blau. Die neueste Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024“ fand sogar heraus: Die AfD ist die stärkste Kraft unter Jugendlichen. - Und das ist der eigentliche Grund für Ihren heutigen EU-Antrag.
Sie haben selbst erlebt, wie ihre Familien wegen der Inflations-, Corona- und Europapolitik der Altparteien ärmer wurden. Sie wurden jahrelang von Ihnen zu Hause eingesperrt und um die Jugend gebracht, die ihnen keiner zurückgeben kann. Sie hö
Jugendliche haben, meine Damen und Herren, allen Grund, nicht Sie, sondern die AfD zu wählen. Deswegen gibt es auch „Omas gegen Rechts“, aber keine „Berufsschüler gegen Rechts“. Diese haben nämlich keine Lust auf Armut, keine Lust auf Krieg, keine Lust auf Gender, keine Lust auf Sie, liebe Altparteien.
Dieser Antrag ist also das Destillat einer jahrzehntelang verlogenen Migrationspolitik aller Altparteien: CDU, FDP, Grüne und SPD. Wir werden ihm nicht zustimmen, aber meine Damen und Herren von CDU und Grünen: Verstehen Sie das bitte ausdrücklich nicht als Zustimmung zu Ihrer Position. – Vielen Dank.
so die Konjunkturumfrage der IHK Erfurt aus dem Jahr 2018. Und heute? Mit der Automobilindustrie bricht einer der wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland und Thüringen nach und nach weg. Die AfD hat bereits lange davor gewarnt, doch zeigten sich die Altparteien abgewandt von der Wirklichkeit.
Wir alle wissen: Das ist das traurige Ergebnis der grünen Energiepolitik, die seit Jahrzehnten von allen Altparteien betrieben wird.
Umgekehrt wird die Gewalt gegen Migranten sofort aufgegriffen, als Indiz für Ausländerfeindlichkeit gewertet, aufgebauscht und größer gemacht, als sie tatsächlich ist. Die etwa um den Faktor 100 häufigere Gewalt von Migranten gegen Deutsche dagegen ist weder von den Altparteien noch von der Presse noch von der Polizei jemals als Indiz für eine problematische Inländerfeindlichkeit oder Undankbarkeit gegenüber dem Gastland gewertet worden. Das wären doch mindestens genauso verwerfliche Motivationen wie die viel gescholtene Fremdenfeindlichkeit.
Dieses von der Presse und den Altparteien gepflegte Wahrnehmungsungleichgewicht prägt natürlich auch die Wahrnehmung von Straftaten durch die Polizei. Deshalb können wir mit Fug und Recht davon ausgehen, dass das Problem noch viel größer ist, als sich mit der aktuellen Statistik schon nachweisen lässt.
Toleranz, der sie sein sollte und als den Sie, die Altparteien, ihn wider besseres Wissen ausgeben. Die Schule unserer Tage ist ein Ort, an dem ein in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie da gewesener Meinungsterror im Zeichen des Regenbogens herrscht und Schüler mit der falschen Meinung systematisch diskriminiert werden.