Toleranz, der sie sein sollte und als den Sie, die Altparteien, ihn wider besseres Wissen ausgeben. Die Schule unserer Tage ist ein Ort, an dem ein in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie da gewesener Meinungsterror im Zeichen des Regenbogens herrscht und Schüler mit der falschen Meinung systematisch diskriminiert werden.
Und in diesem Zusammenhang muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Früher wurde man als Bürger von der Politik wenigstens noch mit Stil veräppelt. Ihre Vorgänger hatten das mit dem Klüngel und der Vetternwirtschaft irgendwie besser drauf, zum Beispiel Herr Kohl, der behauptete, Spenden erhalten zu haben, obwohl es sich um schwarze CDU-Kassen handelte, oder Schröder, der als Genosse der Bosse anstandshalber zumindest erst zwei Wochen nach Ende seiner politischen Karriere bei Putin anheuerte. Unvergessen auch die Geldkoffer des aserbeidschanischen Tourismusministers oder der ein oder andere Maskendeal. Damals gaben sich die Altparteien immerhin noch ein wenig Mühe bei der Verschleierung und wahrten wenigstens noch ein Minimum des Anscheins.
Beim Wassercent handelt es sich keineswegs um einen einzelnen Cent, sondern es entstehen pro Haushalt Zusatzkosten in Höhe von 50 bis 150 Euro. Haben wir denn heutzutage kein gutes Trinkwasser? – Wenn sich alle etablierten Altparteien wie hier beim Wassercent einig sind, meine Damen und Herren, dann ist meistens etwas faul. Lassen Sie die Finger von der nächsten Steuer. Kassieren Sie die Bayern nicht noch weiter ab.
An diesem Beispiel zeigt es sich, dass DIE LINKE wie die anderen Altparteien ± alle sind irgendwie auf Bundesund Landesebene in Regierungsverantwortung miteinander verbunden ± Lösungen für Probleme anbietet, die wir ohne sie gar nicht hätten. Hier bedarf es keiner linken Realitätsverweigerung mehr, sondern eines schnellen Handelns wie in Dänemark.
Aber, Herr Schalauske und Genossen ± wie die anderen Vertreter der Altparteien ±, Sie alle können etwas gegen den studentischen Wohnraummangel unternehmen, indem Sie Migranten bei sich zu Hause auf Ihre Kosten aufnehmen und verköstigen.
Im Gegensatz zu den Altparteien steht die Sicherheit unserer Bürger, die Sicherheit unseres Landes bei uns tatsächlich an erster Stelle. ± Danke.
- Ja, aber es bezahlt die Bundesrepublik Deutschland, und in der kann man es über den Länderfinanzausgleich herunterbrechen. Das ist immer das typische Argument der Altparteien, ja, wir zahlen es nicht, wir hätten
Bisher haben die selbst ernannten Demokraten immer wieder eindrucksvoll gezeigt, was sie von unserer hochgelobten Staatsform halten: nämlich nichts, wenn es ihnen nicht ins Konzept passt. Geht es um die AfD, jubelt das linksgrün-bunte Altparteien-Kartell in kindischer Schadenfreude, wenn man uns mal wieder hindert, unsere verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen.
des sozialdemokratischen Lagers klug miteinander auszutarieren. Kompromisse sind das Wesen der Demokratie und auch das Wesen des Grundgesetzes. Bürgerlich-politische Kultur, Kompromisse, sind nicht veraltete politische Formen irgendwelcher Altparteien, sondern für eine liberale Demokratie notwendige Voraussetzung des Zusammenhalts.
Es geht weiter mit Beispiel 6. In einem Facebook-Eintrag vom 21. Januar 2020 diffamiert der Kreisverband Stendal die Vorzeigedemokraten der Altparteien - genannt werden namentlich Die Linke, die GRÜNEN und die SPD -, sie unterhielten Schlägertruppen. - Ich kann mich noch daran erinnern, dass Frau Quade hier vorn gestanden und sich lauthals bei der Antifa bedankt hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch Herr Striegel schon ähnliche Sätze hier hat gucken lassen.
Aber ich habe genau zugehört, was Sie über die Zuverlässigkeit gesagt haben, und dann habe ich verstanden, was Sie meinen. Sie meinen mit „Zuverlässigkeit“ zuverlässige Anhänger der Altparteien. Wenn man das so deutet, macht alles Sinn, und dann ist Ihr Standpunkt gut begründet.
Das Zweite. Herr Striegel, die Nazis gibt es, seit sie aus den Altparteien Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre verschwunden sind, nicht mehr. Damals saßen diese ganzen NSDAPler noch darin. Bei uns gab es nicht einen einzigen. Das ist eben so, wenn man sich mit dem Begriff Nazi nicht richtig beschäftigt, Herr Striegel. Das sind wir von Ihnen ja gewöhnt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer der Hauptgründe, warum die demokratische AfD auf allen Ebenen und mit allen Mitteln in diesem Land bekämpft wird, ist, dass wir das an die Öffentlichkeit bringen, was Rundfunk und Fernsehen sehr gerne verschweigen, und dass wir die Wohlfühlatmosphäre der Altparteien so stören wie lange nicht zuvor.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschichte dieses neuen Stiftungsgesetzes beginnt im Jahr 2017. Damals zog die patriotische Opposition erstmals mit 12,6 % in den Deutschen Bundestag ein. Für die Altparteien war von Anfang an klar: Diese politische Kraft darf niemals in den Genuss der millionenschweren staatlichen Stiftungsförderung kommen.
Ein solch technisch bedingtes Moratorium wäre allerdings rein rechtlich gar nicht möglich. Denken Sie z. B. an das bereits erwähnte Wind-anLand-Gesetz, welches in Deutschland gilt. Aber Sie argumentieren ja gar nicht technisch. Sie bringen gesundheitliche Risiken an. Das wundert mich. Eigentlich waren sonst Sie es immer, die z. B. bei Corona allen eingeredet haben, die von Ihnen sogenannten Altparteien spielen mit der Angst vor Krankheiten. Ich bin kein Arzt, aber wenn ich durch Sachsen-Anhalt fahre, dann sehe ich z. B. im Salzlandkreis an der A 14 besonders viele Windkraftanlagen. Nach der Logik müssten die Bürger dort mehr Kopfschmerzen haben als in Regionen wie etwa im Harz, wo weniger Windräder stehen.
Meine Damen und Herren von der FDP/DVP, ich frage Sie: Glauben Sie eigentlich wirklich, dass die Bürger Baden-Würt tembergs zu blöd sind, um Ihr Schmierentheater nicht zu durchschauen? Ich sage es Ihnen: Das sind sie nicht. Ganz im Gegenteil: Immer mehr Menschen verstehen, dass die soge nannte Klimapolitik sämtlicher Altparteien sie an den Rand des Ruins treiben wird.
Ich denke, das trifft auf fast alle Altparteien und insbesonde re auf die Grünen zu.
Das ist ein Faktum, das Ihre Spitzenkandidatin und an Peinlichkeiten wohl nicht mehr zu überbietende Bundesinnenministerin Nancy Faeser analog zu den übrigen Altparteien in diesem Hause einfach nicht zur Kenntnis nehmen will.
Ein Punkt gegen den Antrag; es steht nur noch 2 : 1. Weiterhin sollen laut diesem Gesetzentwurf die beiden medizinischen Fakultäten der Technischen Universität München und der Ludwig-Maximilians-Universität München, die beiden Universitätsklinika sowie das Helmholtz Zentrum München – Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt – unter dem Dach einer Stiftung zusammengefasst werden. Hier entsteht für mich der Eindruck, dass ein zusätzlicher Wasserkopf und zusätzliche Versorgungsposten für Günstlinge und gescheiterte Politiker der Altparteien geschaffen werden sollen.
Nicht nur die Bürgerinitiativen, auch die AfDFraktion wird den politischen Kampf gegen die weltfremde Energiepolitik der Altparteien im Allgemeinen und der GRÜNEN im Speziellen fortsetzen. Darum wird sich die AfD-Fraktion weiterhin für einen breit angelegten Energiemix auf marktwirtschaftlicher Grundlage einsetzen. Dieser Energiemix muss selbstverständlich vor allem auch fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl enthalten.
Wir können uns in der Sache gern streiten, aber wenn Sie versuchen, die FDP in alles hineinzuziehen, weil es in Ihr Schema der Altparteien so gut passt, dann bitte ich Sie herzlich darum - - An der Stelle passt es eben nicht; denn ich kann für die FDP in Sachsen-Anhalt erstens eine kritische Haltung zu Corona und auch zur Aufarbeitung feststellen. Zweitens waren wir -
Auf die Altparteien aber würde Caspar David Friedrich herabsehen, so wie er auf die Fürsten herabgesehen hat, auf die Büttel und Spitzel der Geheimpolizei, die nach dem Wiener Kongress die demokratischen Freiheitsbestrebungen unterdrückten, nicht viel anders, als heute der Verfassungsschutz gegen die freiheitliche Opposition vorgeht.
Sie haben also ganz tief in der Mottenkiste gewühlt. Ich stelle fest, dass Sie sich mit dem Antrag quasi zum Alterspräsident der Altparteien erhoben haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits gesagt, waren die GRÜNEN damals noch nicht im Establishment der Altparteien angekommen und hatten noch eine oppositionelle Sicht auf die Dinge. Doch der frühere Sponti-Spruch „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment“ wurde ad acta gelegt. Heute sind die GRÜNinnen bei dem angekommen, was sie früher bekämpft haben, nämlich im Selbstbedienungsladen.
Das, was Ines Claus, Mathias Wagner und René Rock gesagt haben, ist konsequent und folgerichtig: dass wir uns als Demokratie wehren. Sie verhöhnen uns als „Altparteien“. Das sind Ausdrücke, die wir aus anderen historischen Zusammenhängen kennen. Deswegen ändern wir bei der Wahl von G 10-Vertretern das Wahlverfahren, was in fast allen Bundesländern Standard ist: Dann entscheidet die demokratische Mehrheit hier im Plenum, wer gewählt wird.
Ich komme auf den deutschen Arbeitsmarkt zu sprechen. Im Gegensatz zu den Altparteien, die sich bequem vom Tropf permanenter Massenzuströme abhängig machen, setzen wir auf die Besinnung auf unsere eigenen Ressourcen. Stärken wir unsere eigenen Familien im Hinblick auf ihre natürlichste und edelste Aufgabe. Kinder zu bekommen und großzuziehen sollte wieder attraktiv werden. Investieren wir in Bildung, in Schulgebäude, in gute Lehrer und in einen Unterricht, der sich der Wissensvermittlung und der Vorbereitung auf das Berufsleben widmet und nicht der ideologischen Indoktrination und der sexuellen Verunsicherung. Schaffen wir entsprechende Anreize, dass die hunderttausendfach abgewanderten hoch qualifizierten Deutschen wieder zurück ins Land kommen. Das ist die Form der Remigration.
Zu Herrn Wagner, der Fraktion der AfD und dieser ganzen Nummer: weggucken, wegducken, vertuschen. – Wenn man ein Lagebild macht und sich darum kümmert, duckt man sich nicht weg und vertuscht nichts. Sie können von mir aus sagen, wir machten nicht genug, oder die oder jene Maßnahme fehle. Aber diese Grundsatzkritik, die Sie immer brauchen, um die – wie Sie sagen – Altparteien zu verunglimpfen, die ist einfach langweilig, wiederholt sich und ist auch voll neben der Wirklichkeit.
Die Büchse der Pandora ist durch die Altparteien geöffnet. Irgendwann – und das wird nicht mehr lange dauern – werden wir hier französische Verhältnisse haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! „Grundsteuer“ ist derzeit ein Synonym für Chaos. Ich könnte hier jetzt lang und breit ausführen, dass und wie alle Altparteien in welchen Regierungskonstellationen daran beteiligt und dafür verantwortlich sind. Das tue ich nicht. Nur so viel: Die AfD ist jedenfalls die einzige Partei, die an dieser Misere völlig unschuldig ist.
Aber die Sozis und Freien Demokraten sind auf Bundesebene nicht besser. Denn diese brechen auch dauernd mit den GRÜNEN die Verfassung, wie jüngst das Bundesverfassungsgericht bei der Änderung des Nachtragshaushalts 2021 feststellte. Man kann also getrost feststellen, dass der Verfassungsbruch der ständige Begleiter der Altparteien ist.
Sie reden von den „Altparteien“, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. Das sind alles Begriffe, die wir in der deutschen Geschichte schon einmal hatten. Wir sind als Demokratie wehrhaft, das ist die Botschaft dieses Gesetzentwurfes. Wir sind wehrhaft.