Sie reden von den „Altparteien“, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. Das sind alles Begriffe, die wir in der deutschen Geschichte schon einmal hatten. Wir sind als Demokratie wehrhaft, das ist die Botschaft dieses Gesetzentwurfes. Wir sind wehrhaft.

Den heutigen Kandidaten der AfD kennen wir schon aus der letzten Legislaturperiode, als er beispielsweise im Frühjahr 2020 in einem Redebeitrag im Bayerischen Landtag in der Politik der Altparteien – so seine Ausdrucksweise – "Wegmarken des Faschismus" erkannte, wofür er gerügt wurde. Auch die Verwendung hinreichend bekannter AfD-Wortschöpfungen wie "Meinungsdiktatur" oder "Asylindustrie" lassen ihn für das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags ungeeignet erscheinen.

In der Sitzung des Agrarausschusses am 7. August haben die drei Altparteien hier alle zusammen gemeint, der Antrag des Kollegen Dannenberg gehöre nicht in den Agrarausschuss, sondern in den Umweltausschuss.

Altparteien - Verfassungsbrecher, verfassungswidriges Stiftungsgesetz verabschiedet - abgestraft. Sie sind die Verfassungsbrecher und nicht die AfD und Sie sollten eigentlich beobachtet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie treten das Grundgesetz mit Füßen. Sie machen Politik gegen das eigene Volk. Thomas Mann, der weltbekannte Literatur-Nobelpreisträger, sagte einmal: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt“. Meine Toleranz gegenüber vielen Altparteien-Politikern ist am Ende. - Besten Dank.

Eine linksextreme Bande, deren Angehörige hemmungslos und entmenschlicht mit schweren Hämmern auf Schädel und Sprunggelenke ihrer Opfer eingeschlagen haben, war den Altparteien und ihren Medien alles in allem weniger Aufmerksamkeit und Empörung wert, als der Umstand, dass brave Bürger auf Sylt auf ein Partylied „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen haben. Was soll man dazu sagen?

Alles, was sich irgendwie gegen den Regen- bogenkonsens der Altparteien richtet, wird, sei es auch noch so nichtig, aufgebauscht, groß gemacht, wird als politisches Argument gegen die AfD und andere Parteien gerichtet und zum Anlass genommen, um noch mehr Geld für Projekte zu fordern, die linke Nichtsnutze in Lohn und Brot bringen sollen. Alles, was aber gegen die patriotische Opposition gerichtet ist, wird mehr oder weniger achselzuckend hingenommen,

wobei das eine verkürzte Aussage ist. Ich meine das jetzt ernst: Ich unterstelle den Linken insgesamt kein größeres Gewaltpotenzial als den Rechten. Der Zusammenhang ist ein anderer. Es ist eher so, dass durch die Hetze der Altparteien und ihrer Medien gegen die AfD und andere Patrioten, durch die Diskriminierung und politische Verfolgung, der wir ausgesetzt sind, der Eindruck entsteht, Gewalt gegen die AfD und andere Patrioten sei irgendwie legitim oder zumindest weniger schändlich, eben eine Art Kavaliersdelikt.

Die Altparteien in ihrer Hetze wiederum schaffen den Raum dafür, in dem so etwas entsteht. Sie liefern die Legitimation für Gewalttaten gegen die AfD und halten das Niveau der Gewalt gegen die AfD hoch. Der Gipfel der Perversion daran ist, dass wir als Alternative für Deutschland nur deshalb so stark angegriffen werden, weil wir uns für Deutschland einsetzen.

„Lasst uns zusammen den Altparteien im heißen Herbst politisch einheizen! Holt euch mit uns zusammen euer Land zurück“

Während sich die Vertreter der mittlerweile nur als demokratiefeindlich zu bezeichnenden Altparteien und des sogenannten antifaschistischen Meinungsspektrums der vermeintlichen Gutmenschen in unserem Land sicher sind, dass die Gefahr nur von der AfD ausgehen kann, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der staatlich organisierten Lüge und Desinformation, des grenzenlosen Hasses und der unwürdigen Hetze, dass die AfD tatsächlich die letzte Bastion der demokratischen Grundwerte in unserer Gesellschaft ist.

Da können die Vertreter der Altparteien noch so viel schreien und zetern: In Wahrheit sind nämlich sie die Vorreiter von Diskriminierung und Ausgrenzung. Sie sind die Kriegswölfe, die das Lamm des Friedens in ihren gierigen Klauen zerreißen wollen.

Die CDU hat das genauso gemacht wie die anderen Altparteien hier.

Man könnte meinen, die FDP habe wie alle Altparteien wahrlich genug Möglichkeiten, um mit solchen Heldentaten die Welt zu retten. Immerhin bekommt Ihre Stiftung Jahr um Jahr Dutzende Millionen Euro, um vorgeblich genau solche Dinge zu finanzieren. Aber daran denken Sie nicht. Wahrscheinlich brauchen Sie das Geld für andere Zwecke oder um ein paar Parteifreunde zu versorgen. Wir wissen es nicht.

Diesmal wird die etablierte Politik wahrscheinlich keine großzügige Frist vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Und dann herrscht Chaos. Die Kommunen haben dann ein wirkliches Einnahmeproblem; durch die Altparteien – alle in irgendeiner Form an Regierungen beteiligt, die den Reformbeschluss mitgetragen haben – verursacht.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zeigt wieder einmal, dass sich die Bildungspolitik der CDU und der FDP im Kern nicht von der Bildungspolitik der anderen Altparteien unterscheidet. Wenn das Ding aus NRW kommt, kann es schon mal gar nix taugen.

Die sogenannten Share Deals - das sind mittelbare Flächenkäufe durch Anteilserwerb - müssen ebenfalls geprüft oder, noch besser, ganz verboten werden. Genau das hat die AfD übrigens vor zweieinhalb Jahren schon im Bundestag beantragt - Drucksache 20/697. Dort wurde es von allen Altparteien, auch den Grünen, abgelehnt.

und für deren Erhalt sich die – in Ihrem Sprachgebrauch – „etablierten Altparteien“ auch weiterhin mit aller Kraft ein setzen werden,

Die sinnfreie Vernichtung von Volksvermögen zum Bau nutz loser Anlagen ist nun Konsens bei den Altparteien. Deshalb wollen ja auch immer mehr ihre Stimme der einzig vernünf tigen Alternative geben.

Kurzfristig bleibt uns leider nichts anderes übrig, als den Mangel festzustellen, den Sie von den Altparteien jahrelang geschaffen haben. Im Untersuchungsausschuss zum Brückendesaster hat Ihnen dies zuletzt auch Professor Mertens sehr eindeutig ins Stammbuch geschrieben, indem er eindrücklich feststellte, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW in den Jahren 2001 und 2002 – übrigens Regierungszeit der SPD –, personell völlig heruntergewirtschaftet wurde. Fachfremde Theoretiker haben dort, wohl als Arbeitsnachweis für ihre hochdotierten Stellen, bewährte Strukturen zerschlagen und – so sagt es Professor Mertens – eine von Deutschlands besten Straßenbauverwaltungen nachhaltig zerstört.

Ich distanziere mich aber gleich an dieser Stelle ausdrücklich von allen Aussagen der Altparteien,

Würden die Altparteien alle Technologien so bewerten, wie sie es bei der Kernenergie tun, dann hätten wir gar keine Energie in Deutschland. Bei einem einzigen Staudammbruch in China starben je nach Quelle bis zu 230 000 Menschen. Niemand mit einem Funken Verstand würde deshalb an ein Verbot der Wasserkraft denken. Aber genau mit dieser widersinnigen Logik wird in Deutschland, und nur in Deutschland,

Ja, wir haben eine Stiftung, Herr Ministerpräsident. Aber auf grund der undemokratischen Tricksereien der Altparteien er hält unsere Bundesstiftung genau genommen null Euro.

Herr Kollege Baumann, ich glaube, Sie haben am wenigsten das Recht, von einer "Unterwanderung demokratischer Strukturen" zu reden, wenn Sie in einem Videopost das Bundesverfassungsgericht als "Büttel der Altparteien" bezeichnen. Aber das nur nebenbei.

Herr Frühbeißer, weil Sie den Vergleich mit der Steinzeit gezogen haben: Sie sagen immer, wir sind Altparteien. Sie sind eine Steinzeitpartei.

Ich sage Ihnen ganz klar: Der Protest richtet sich nicht gegen irgendwelche Verkehrsleiteinrichtungen, sondern gegen die katastrophale und deutschlandfeindliche Politik der Altparteien.

Wir werden den Weltfriedentag am 1. September mit den Wahlen in Thüringen und Sachsen zum Zahltag für die Altparteien machen und so-

Dabei wollen bei Weitem nicht so viele junge Menschen Lehrer werden, wie wir brauchen, weil die Altparteien die Schule systematisch zugrunde gerichtet haben und weil dank ihrer ungebildeten Bildungspolitik Lehrer zu einem der unattraktivsten Berufsziele geworden ist, das nur noch knapp über Kanalarbeiter und Landwirt rangiert.

Am Ende, Herr Tillschneider, eine ganz konkrete Anmerkung zu Ihrem Antrag: Nach all diesen vielen Debatten darüber, wer denn alles am Niedergang des Bildungswesens schuld ist und welche Verantwortung die Altparteien insgesamt

Das sollten Sie hier wenigstens erwähnen. Ganz ehrlich: Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie das, was sich die Altparteien ausdenken und in anderen Bundesländern auch ausprobieren, grundsätzlich für falsch halten, oder ob Sie vielleicht doch zugeben, dass Ihnen auch nichts anderes einfällt, weil die Lage halt komplex ist und Populismus an der Stelle nichts nützt.

Das alles ist auch erst einmal gar nicht falsch. Seit Jahrzehnten sind die Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert. Wir habe es gerade auch schon gehört. Das wissen hier nicht nur alle; dafür tragen auch alle Altparteien, die in wechselnden Konstellationen in dieser Zeit hier regiert haben, ein ordentliches Scheibchen Verantwortung.