Diese Landesregierung aus CDU und Grünen hat bei den Pensionen ein ähnlich unseriöses Finanzgebaren wie die Ampelkoalition in Berlin in Haushaltsfragen. Das ist wohl ein Altparteien-Habitus.
Die Bürger wurden zum Objekt einer hemmungslosen Politik. Wo blieb denn da die Menschenwürde? Die AfD hat in den vergangenen vier Jahren den Finger oft in die Wunde gelegt. Heute wollen Politiker der Altparteien wie Frau Köpping oder Herr Kretschmer dies und ihre Mitschuld gerne vergessen machen. Da ist die Rede davon, dass man sich „gegenseitig viel verzeihen“ müsse, von Aufarbeitung. Michael Kretschmer äußerte im Nachgang gar, dass er fassungslos über den Starrsinn und die Weigerung war, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Dabei meinte er allerdings nicht sich selbst, sondern Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
In dieser Debatte hat Herr Kollege Dr. Dringenberg auf viele Missstände hingewiesen, mit welchen die Altparteien Demokratie und Menschenwürde beschädigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der selbst ernannten Alternative ist ja immer daran gelegen, sich von den Altparteien abzugrenzen. Etwas anderes zu denken und zu fordern als alle anderen wird immer mehr zum Selbstzweck. Offenbar ist es egal, wie falsch, wie dumm oder auch wie hanebüchen die Behauptungen und Forderungen sind. Hauptsache ist, es ist nicht Mainstream. Dass die Einschläge im aufziehenden Wahlkampf häufiger werden und näher kommen, verwundert mich nicht.
Die Zeiten, in denen man Lücken noch durch ausländische Fachkräfte hätte schließen können, sind längst vorbei. Deutsch land – und das ist das alleinige Verdienst der Altparteien – ist längst kein attraktiver Arbeitsort mehr für Pflegekräfte aus dem Ausland.
Aber wer erst mit dem Trecker losfährt zum Demonstrieren und dann doch wieder die Altparteien wählt, der hätte sich das Demonstrieren auch sparen können. Manchmal denke ich mir, der kann den Schlüssel für sein Hoftor dann auch gleich in die Wahlurne hinterherschmeißen. Deshalb: Mehr Alternative wagen!
Der später folgende Einheitsdringlichkeitsantrag der Blockparteien war daher auch so zu erwarten, und wir sind froh darüber; denn er zeigt dem Bürger in Bayern, dass er, egal, welche der Altparteien er wählt, am Ende immer den gleichen schwarz-grün-orange-roten Einheitsbrei von Schlagwörtern und Phrasen bekommt.
Wehret den Anfängen! – Sind wir noch am Anfang? Ich denke, nicht. Die Lage ist ernst, die AfD ist brandgefährlich. Deren ständiger Tabubruch und die immer weiteren Eskalationen sind längst Stilmittel geworden. Die Delegitimierung des Parlaments ist ja nur ein Baustein. Die unabhängige Presse wird als Lügenpresse diffamiert und über die sozialen Netzwerke durch agitierende Propaganda zu ersetzen versucht. Die Justiz wird als korrupt dargestellt, die Wissenschaft attackiert. Die demokratischen Parteien werden als Altparteien diffamiert. Alles, was den Menschen Vertrauen gibt, was im Staat Halt gibt, wird systematisch madiggemacht.
Für mein Empfinden sind die roten Linien weit überschritten. Ich sage auch jenen Menschen, die glauben, ihnen bleibe im Moment bei einer Wahl nur die AfD: Wissen Sie was? Jede der sogenannten Altparteien ist für unser Land besser als eine Nazi-Partei. – Das muss jeder wissen, wenn er in der Wahlkabine sein Kreuz macht.
Normalerweise gesteht man menschlichen Wesen Fortschritt zu. Ihr schafft es nicht. Aber ihr nennt uns Altparteien. Aber wenn man euch anschaut, eure Ideen und eure Methoden, sieht man: Ihr seid eine alte Partei, die vor achtzig Jahren regiert hat.
Aber Sie verdrehen die Tatsachen. Es ist nicht die AfD, welche die demokratischen Institutionen angreift; vielmehr wollen wir als Rechtsstaatspartei dafür Sorge tragen, dass diese Institutionen nicht von der Beutegemeinschaft der Altparteien zu deren Herrschaftsabsicherung instrumentalisiert und missbraucht werden.
Es hat aus völlig legalen und legitimen Forderungen nach Remigration illegaler und krimineller Asylbewerber das Horrorszenario einer angeblichen Wannseekonferenz 2.0 herbeihalluziniert. Dabei waren es doch die Vertreter der Altparteien, die sich im letzten halben Jahr geradewegs in einem Überbietungswettbewerb befanden, was man in Sachen Remigration angeblich alles unternehmen wolle.
jenes letzte Aufgebot aus Mitgliedern der Altparteien und Profiteuren einer durchideologisierten und verkrusteten Politik, die sich in Vorfeldorganisationen, NGOs, sogenannten Demokratieprojekten, Medienhäusern und Kulturbetrieben auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung gemütlich eingerichtet haben. Diese Leute suchen jetzt, aufgeschreckt durch die kippende Stimmung im Land, ihr Heil in den alten antifaschistischen Austreibungsritualen.
Die aufgrund einer falschen Migrations- und Flüchtlingspolitik der Altparteien
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Fragestunde sollte dazu dienen, der Landesregierung auf den Zahn zu fühlen, welche Zukunftsperspektive sie für die hiesige Stahlproduktion denn vorsieht. Und das Ergebnis war: ein Hauch von Nichts. Es ist der Beginn des stählernen Kannibalismus. Wir werden dank der Fehlpolitik der Altparteien den Niedergang der Salzgitter AG erleben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den anderen Fraktionen, von der AfD gerne als „Altparteien“ verunglimpft, geht es darum, den richtigen Weg in der Transformation zu finden. Aber wir machen im Gegensatz zu Ihnen von der AfD eine wissenschafts- und faktenbasierte Politik.
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das Thema Lang-Lkws ist gerade in Baden-Württemberg ein Trauerspiel und steht irgendwie auch sinnbildlich für die Po litik der Altparteien: herumlamentieren, Salamitaktik und kei ne klaren Aussagen; wir hören und lesen vor allem auch kein klares Bekenntnis vom Minister zum Thema Lang-Lkws.
Noch mal: Wer den CO2-Ausstoß senken möchte, muss AfD wählen, wer ihn erhöhen möchte, muss die Altparteien wäh len, insbesondere die Klimasekte hier vor mir.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, abhängig in Wohl und Wehe vom guten Willen der Politiker. Als Reserveoffizier stehe ich auf beiden Seiten, und ich kann nicht verstehen, wieso durch Nachlässigkeit bei der Ausrüstung der Truppe das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Meine Verweildauer im Felde beträgt statistisch gesehen drei Tage, danach bin ich verwundet oder gefallen. Der eine oder andere von Ihnen wird sich zu mir eher keine Gedanken machen, aber denken Sie an die Soldaten, die durchaus – es soll ja noch welche geben – Altparteien wählen. Deren Verweildauer müssen Sie nicht dadurch verkürzen, dass Sie ihnen nicht die bestmögliche Ausrüstung an die Hand geben.
Nun haben aus tagesaktuellen Gründen alle Altparteien ihr Herz für die Wehrtechnik entdeckt, aber nicht etwa, um unsere eigenen Soldaten bestmöglich ausrüsten zu wollen, nein, sie wollen ukrainische Soldaten bestmöglich ausrüsten. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Das sei denen herzlich gegönnt und ist sicherlich nicht falsch, nur hätte das Ansinnen deutscher Politiker doch zuallererst der bestmöglichen Ausrüstung der eigenen Streitkräfte dienen müssen. Doch nichts dergleichen: Der Flak-Panzer Gepard, wiewohl deutlich älteren Einführungsdatums, ist noch auf der Höhe der Zeit und daher in der Ukraine heiß begehrt, doch für die Bundeswehr stand das Gerät, weil ausgemustert, nicht mehr zur Verfügung, ohne Ersatz.
Die Debatte heute Morgen hat eines verdeutlicht: Mehr denn je gilt: Jede Stimme für die Altparteien ist eine verschenkte Stimme für Deutschland.
Alle Aussiedler, insbesondere auch die Russlanddeutschen, können sich auf die AfD verlassen. Wir werden handeln und nicht nur reden wie die Altparteien. Wir sind immer für Sie da.
geschichtlich sterilen, weil durch linksliberale Dogmen verzerrten Kulturtourismus, der zur Hauptsache diejenigen Anhänger der Altparteien adressiert, die ihre politische Unbedarftheit für Bildung halten.
Wir brauchen keinen Spezialtourismus für die aussterbenden Milieus die Altparteien, sondern einen allgemeinen Volkstourismus, der die Sehenswürdigkeiten unseres Landes nach ihrer Bedeutung für die Nationalgeschichte taxiert und dementsprechend herausstellt;
Die Altparteien propagieren einen zu Tode distanzierten, auf Alt-68er-Art reflektierten, mit Weingenuss gewürzten reinen Konsumtourismus für ihre Musterschüler. Was wir aber brauchten, das wäre ein Identitätstourismus,
Wer von den Altparteien hat denn hier schon wieder blockiert, und wie viele Antisemiten haben Sie eigentlich seit der letz ten Debatte außer Landes gebracht? Natürlich haben Sie mal wieder nicht gehandelt. Alles Schall und Rauch, meine Da men und Herren.
Die zweite große Störung unserer gesellschaftlichen Stabilität ereignete sich im unmittelbaren Anschluss an die Coronazeit. Kaum hatten unsere Bürger die Corona- und Lockdown-Maßnahmen halbwegs überstanden, lösten die Altparteien mit ihrer Boykottpolitik gegenüber Russland eine Explosion der Energiepreise aus.
Die Windenergie und der Naturschutz sind zwei, die nicht zusammenpassen. Die Windenergie kann viel weniger als man denkt, aber macht mehr kaputt, als man für möglich hält; demnächst in jeder Gemeinde, und wenn es nach dem Willen der Altparteien geht, überall, wo es möglich ist. Wir müssen doch die 2 % erfüllen.
und die Altparteien palavern schulterzuckend von der Klimarettung, die so natürlich niemals stattfinden wird. Der ländliche Raum produziert schon heute mehr Energie, als er selbst verbraucht,
brach ihr Windkraft-im-Wald-Verbots-Versprechen. Das war dann Geschichte. Es hieß dann Wind über Wald. Sehr clever. Heute nun sollen die klammen Kommunen mit der Windenergie gerettet werden. Die werden übrigens durch die 30 000 oder 20 000 Euro nicht gerettet. Heute ist der Wille der hier anwesenden Altparteien, dass das so sein soll.
Es war ein beispielloser Angriff auf die Menschenwürde, ein Zivilisationsbruch. Das einsame Sterben in den Krankenhäusern hätten wir vermeiden können. Es war amoralisch, unethisch und unnötig. Ein menschlich unverzeihliches Versagen, sagte der Professor und Arzt Nicholas Christakis in einem Interview mit der „Welt“. Der hunderttausendfache einsame Tod in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen interessierte die Politiker der Altparteien bis heute nicht.