Die Kommunen – das hört man oft – sind die Wege unserer Demokratie, denn in den Städten, Gemeinden und Kreisen wird Politik greifbar und nah am Bürger gemacht. Anders als in den Parlamenten auf der Landes- und Bundesebene ist es den Altparteien bisher auch nicht gelungen, dort lästige Wettbewerber herauszuhalten.

Altparteien sein. Sie sind aber – ganz im Gegenteil – sicher keine Last für die Demokratie.

Der Verlust der Altparteien und vor allem der Ampel zur politischen Realität und dem eigenen Volk sind exemplarische Gründe dafür, meine Damen und Herren. Und diese Politikverdrossenheit macht auch vor inszenierten Feierlichkeiten keinen Halt. Dabei war der Grundgedanke der Väter unseres Grundgesetzes ein anderer:

Mit den demokratischen Prinzipien in unserem Vaterland ist es gerade bei weiten Teilen der Altparteien nicht mehr weit her. Sie manipulieren dabei ganz bewusst die Öffentlichkeit, streuen diffuse Horrorszenarien und verunsi

Es hat sich in der Sache nichts geändert. Jeden Tag kommen weiter Menschen in unser Land aus aller Herren Länder. Sie müssen nur dieses Zauberwort „Asyl“ sagen, der Schlüssel, um hier reinzukommen und faktisch zu erleben, wer kommt, der bleibt. Also, dass dieses Problem, dass diese Demokratie, so, wie sie von den Altparteien derzeit praktiziert wird, sich als weithin lösungsunfähig erwiesen hat, ist der stärkste Angriff gegen die Demokratie, die als solche auch für uns außer Frage steht.

Wir erleben gerade, wie die Folgen der desaströsen linksgrünen Wirtschafts- und Energiepolitik in unseren Haushalten ankommen. Die Vernichtung der Industrie kommt beim Finanzminister an. Diese Zerstörungspolitik wird von allen Altparteien in diesem Hause in irgendeiner Form mitgetragen: CDU und Grüne hier im Land, SPD, Grüne und FDP im Bund. Sie sind also alle in der Verantwortung für diese Katastrophe. Das wird nicht die letzte Sparrunde bleiben, wenn nicht bald wirtschaftspolitisch umgesteuert wird.

Denn eines ist klar: Der katastrophal gefährliche Zustand der öffentlichen Finanzen in Berlin ist eben keine Naturkatastrophe. Er ist das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft der Altparteien. Das muss endlich mal klar werden.

Man kann es gar nicht oft genug betonen, dass diese Kernschmelze des deutschen Bildungssystems keine Naturkatastrophe ist, die unvermeidlich über uns hereinbrach, sondern das Ergebnis Ihrer im Kern falschen und fehlgeleiteten Bildungspolitik, meine Damen und Herren von den Altparteien.

Hören Sie ruhig zu. – Die Deutsche Marine ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Durch die jahrelange Hippiepolitik der Altparteien ist die Einsatzbereitschaft der Marine akut gefährdet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Dieser Entwurf für einen Nachtragshaushalt ist ein weiterer Beleg für das politische und ökonomische Scheitern der Altparteien unter Führung grüner Ideologen in NRW und Deutschland. Wir erleben gerade den Niedergang der Industrie unseres Landes und die Verarmung Deutschlands.

Dies beginnt ja schon mit Ihrem peinlichen Gebaren hier im Landtag, in welchem Sie den Einheitsblock der Altparteien als demokratische Parteien bezeichnen. Aber genau das, meine Damen und Herren, genau das zeigt doch, wer in Wahrheit demokratisch agiert und wer nicht.

gar vertuscht. Warum jetzt die Wende? Wieso erst jetzt der Aufschrei nach dem Anschlag von Solingen? Solingen gibt es schon lange. Die Antwort ist einfach: Ohne eine Kehrtwende droht den Altparteien der Machtverlust. Nicht ein Erkenntnisgewinn, nein, die nackte Angst vor der AfD und dem Wählerwillen verändern die Weltsicht von Merz und Co.

Wir haben noch nie von irgendeinem US-Präsidenten erwartet, dass er unsere Probleme löst. Das wäre Ihr Job, meine Damen und Herren von den Altparteien, in dem Sie seit Jahren und Jahrzehnten kläglich versagt haben. Man kann froh sein, dass diese Erwartungen jetzt gedämpft sind.

Man kann sich aber schlecht auf die Konjunkturkomponente berufen, wenn die von den Altparteien zu verantwortende ökonomische Misere ein Dauerzustand ist. Wir befinden uns nicht in einem üblichen konjunkturellen Abschwung. Das hat nichts mehr mit Konjunktur zu tun, sondern läuft auf Abstieg und Verarmung hinaus. Wir machen seit dem Jahr 2020 immer wieder neue Schulden mit immer neuen Ausreden. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Ein wundersames Heilmittel gegen Fachkräftemangel soll dann eine Internationalisierung sein: Englisch als zweite Behördensprache, um besser auf fremdsprachige High Potentials eingehen zu können. Die sprechen aber eher Urdu oder Mandarin als Englisch, und wer Englisch spricht, will eher in die USA als nach Deutschland. Das liegt an den hohen Steuern und Sozialabgaben. Alle Altparteien hier im Hause tun ja alles, damit sich das so schnell nicht ändert. Ausländische Fachkräfte? So eher nicht.

Der Bevölkerungsschwund stellt den öffentlichen Dienst vor enorme Probleme, die von den Altparteien seit mindestens 40 Jahren hätten erkannt und gelöst werden können und müssen. Doch nichts geschah!

Kartell- und Systemparteien, heute Stigmatisierung als sogenannte Altparteien.

Dem Steuerzahler möchte ich an dieser Stelle mal ein nachdrückliches Dankeschön übermitteln. Er darf nämlich tagein, tagaus die Suppe der Altparteien auslöffeln. Es dankt ihm sonst niemand hier.

Danke, Herr Präsident! Frau Freimuth, es werden auch in Deutschland Leute angegangen, wie zum Beispiel eine Nobelpreisträgerin, die sagt, dass es bei Säugetieren nur zwei biologische Geschlechter ergibt. Es gibt also eine starke Wissenschaftsleugnung bei vielen Altparteien und Kollegen, die hier sitzen.

Die friedliche Revolution in Ostdeutschland jedoch markiert einen historischen Aufbruch unseres Volkes, meine Damen und Herren, dem die heutige politische Kaste der Altparteien aber keineswegs gerecht wird. Sie schmücken sich hier mit den Errungenschaften der damaligen Bürgerrechtsbewegungen, ohne dabei auch nur einen Hauch von Demut und Selbstreflexion an den Tag zu bringen.

Wir haben eine politische Partei, die Themen wie die ungebremste Masseneinwanderung, die Energiekrise oder die Entwertung unseres Wohlstandes anspricht, Themen, die auf der herrschenden politischen Agenda der Altparteien lediglich ein großer Blindfleck sind. Wir haben neue und wachsende Zeitungen, Nachrichten, Blogs im konservativen bis hin zum rechtsdemokratischen Spektrum, von der JUNGEN FREIHEIT bis hin zum COMPACTMagazin, die die publizistische Vielfalt bereichern. Wir haben junge patriotische NGOs, Aktions- und Protestgruppen, die deutlich machen, dass auch die Jugend und damit unsere Zukunft in diesem Land sich wieder Werten wie Stolz, Heimatliebe und Tradition zuwendet.

darüber kein Wort verlieren, beweist zwei Dinge: Erstens. Sie haben jeden politischen Anstand verloren. Zweitens. Der Schutz unserer Grundrechte ist den Altparteien nicht nur nichts wert;

Dass natürlich die Deutschlandhasser der Altparteien und ihre Hofexperten weder etwas mit „Alt“ noch mit „Deutsch“ anfangen können, ist klar. Doch auch hier darf die unermüdliche Arbeit der Züchter nicht unterschätzt werden, ist der Zuchterfolg doch ein gesünderer Mops, der dennoch dem Rassestandard entspricht.

Das mag die Arbeitsmoral und das Demokratieverständnis der ach so demokratischen Altparteien sein. Unseres ist es nicht. Wir arbeiten weiter. Und wir werden in wenigen Minuten erleben, wie die CDU hier im Hause den eigenen CDU-Antrag ablehnen wird.

Dabei könnten wir es belassen. Doch ich möchte an dieser Stelle weitere Aspekte beleuchten; denn der Antrag bleibt dabei stehen, Gedenken zu fordern. Das greift merkwürdig kurz. Die Altparteien möchten doch gerade im historischen Zusammenhang immer umfassende Lehren ziehen; bei Frau Hanses und Herrn Ganzke klang das verdienstvollerweise an. Dabei gäbe es Anlass genug, aktuell Lehren zu ziehen.

Jetzt muss ich einmal Herrn Steinraths ansprechen, der auch gegen die Sonntagsöffnung ist, aber aus anderen Gründen. Denn diese Position wurde von Dr. Naas im Ausschuss als „altgewerkschaftlich“ bezeichnet. Ich muss Ihnen sagen: Die Vorsilbe oder das Adjektiv „alt“ nehme ich schon einmal persönlich. Und weil es priorisierend verwendet wurde, so wie die da drüben das bei „Altparteien“ machen,

Ein Punkt, der von den Altparteien stets gekonnt ausgeklammert wird, ist die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Der Platzmangel kommt ja nicht von irgendwoher. Fast die Hälfte aller gemeldeten Inobhutnahmen in Nordrhein-Westfalen entfällt mittlerweile auf diese Gruppe. Allein im Jahr 2023 gab es über 4.000 vorläufige und mehr als 3.600 reguläre Inobhutnahmen. Und dabei haben wir noch nicht darüber gesprochen, ob diese Unbegleiteten auch tatsächlich Minderjährige sind. Die Zahlen sprechen für sich. Unsere Jugendämter sind durch Ihre fehlgeleitete Migrationspolitik völlig überfordert. Das geht zulasten unserer Kinder. Auch hier gilt: Remigration schützt Kinder.

Vielmehr stützen Sie mit Ihrer gemeinsamen sachfremden Verweigerungshaltung erneut unsere These über ein funktionierendes Altparteien-Fraktionskartell. Für mittlerweile jeden offensichtlich haben Sie noch immer nicht begriffen, was es bedeutet, Vertreter des Volkes zu sein.

(Heiko Scholz (AfD): Ich habe Altparteien gesagt! – Zuruf: Doch!)

Übrigens haben wir das Thema koloniales Erbe am vergangenen Donnerstag in der Ausschusssitzung behandelt. Auch da zeigte sich, dass sich weder die Mitglieder der Altparteien noch die Ministerin mit dem Thema auseinandersetzen wollten. Denn einerseits möchte man die Zeit der deutschen Schutzgebiete in Gänze verurteilen, scheut sich aber davor, die eigenen Persönlichkeiten – sei es August

Leider ist es so, dass nicht erst der Polizistenmord in Mannheim gezeigt hat, dass die Altparteien nicht einmal in der Lage sind, das eigene Land zu schützen. Wer Europa sichern will, der sollte mit Deutschland anfangen.