Da haben wir gerade ein sehr differenziertes Bild der Reaktionen erlebt. Wir haben erlebt, wie CDU und SPD in ihren Redebeiträgen überhaupt nicht darauf eingegangen, sondern einfach darüber hinweggegangen sind. Wahlversprechen waren gestern, unsere Politik setzen wir heute fort! – So, wie wir es von Ihnen als Altparteien kennen.

Man geht davon aus, dass ersetzt werden kann. Wir wollen nicht ersetzen. Insoweit greift der Entschließungsantrag der CDU zu kurz. – Ich hoffe, dass ich die Zeit habe, um auch auf ihn einzugehen. – Das lässt, wie gesagt, ernste Zweifel zu, ob die Altparteien die regionale Wirtschaft und die Wertschöpfungsketten wirklich wieder stärken wollen.

Es gibt genügend Unternehmen, die Aufträge nicht annehmen können, weil schlichtweg das qualifizierte Personal nicht zu finden ist. Wie gesagt, ich hatte es schon erwähnt, dieser Missstand ist nicht von heute auf morgen entstanden und die Weichen dafür wurden auch schon vor langer Zeit gestellt – und das von den Altparteien. Die Leute wissen das und das zeigen auch die Wahlergebnisse, besonders unter den Handwerkern.

Die Altparteien haben hier unter anderem die folgenden Lösungsvorschläge abgelehnt: die Kopplung der von Deutschland geleisteten Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten; die Rückabwicklung des Chancen-Aufenthaltsrechts, das vorschnelle Einbürgerungen ermöglicht; die Einsetzung eines Remigrationsbeauftragten, der Abschiebungen vorantreibt und beaufsichtigt; und die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen wegen arglistiger Täuschung, Bedrohung oder Bestechung. Es muss also keiner von Ihnen hier versuchen, den Bürgern da draußen weiszumachen, er wolle eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Liebe Kollegen! Wenn wir über die mentale Gesundheit unserer Kinder sprechen, denke ich als erstes an die Coronamaßnahmen. Unter dem Protest der AfD wurden die Schulen geschlossen und die Angebote für Kinder und Jugendliche eingestellt. Die AfD hatte zahlreiche Anträge gestellt und immer wieder appelliert, dieses nicht zu tun, keine Coronamaßnahmen zulasten unserer Kinder durchzuführen, doch vergebens. Die Altparteien haben es zugelassen, dass Kindheit und Jugend beschädigt und Schüler und junge Menschen in psychische Krisen gestürzt wurden. Wenn sich nun die Grünen als Verteidiger der mentalen Gesundheit der Schüler aufspielen, ist das aus meiner Sicht ein Stück weit verlogen.