Alexander Tassis, ein Mann mit griechischen Wurzeln, Mitglied bei den Migranten in der AfD, Vorsitzender der Alternativen Homosexuellen, ehemaliges MdL in Bremen und jetzt Stadtrat in Potsdam, ist ein gutes Beispiel dafür. Prof. Dr. Harald Weyel, MdB, hat afrikanische Wurzeln bzw. ist von afroamerikanischer Abstammung. Enxhi Seli-Zacharias, MdL, stammt aus Albanien und ist seit der letzten Legislaturperiode in NRW im Landtag. Für Sie sind diese Beispiele alle unmöglich, das ist allerdings falsch. Bei uns werden nämlich alle legalen, sich anständig aufführenden, deutsche Traditionen und unsere Sprache liebenden und lebenden, sich an Recht und Gesetz haltenden Bürger mit ausländischen Wurzeln geschätzt. Etliche davon haben Mandate und Ämter in unserer Partei, und viele mehr wählen uns. Warum? – Weil sie sich bei uns gut vertreten wissen und keiner bei uns jemals diese widerlichen Aussagen, die Sie alle immer noch proklamieren, zur Deportation bei dem Potsdamer Treffen getätigt hat.
Noch etwas: Inzwischen ist es durch alle Medien gegangen. Bei diesem privaten Treffen in Potsdam wurde nicht von Deportation gesprochen. Selbst dieses – ich sage einmal – Rechercheteam, dieses Denunzianten- und Schnüffelteam „CORRECTIV“ –
das Personal ist ja inzwischen bekannt – gibt inzwischen zu, dass davon nicht geredet wurde. Dass Sie hartnäckig mit diesem Argument, der Deportation von Menschen mit deutschem Pass, weiter unterwegs sind, zeigt ja nur, dass Sie überhaupt kein Interesse an einer sachlichen und ehrlichen Auseinandersetzung haben. Sie machen den Schmutz.
Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass dieses teilstaatlich finanzierte Rechercheteam mittlerweile seit Tagen damit beschäftigt ist, alle möglichen Aussagen zurückzuführen, bis auf unseren Innenminister, der leider gerade nicht da ist. Herr Schuster war übrigens einer der ersten, der überhaupt den Begriff der Deportation in den Mund nahm. Vorher hatte sich niemand gemeldet. Er brachte das in Umlauf.
Migration als Fakt anzuerkennen ist Ausgangspunkt für eine realistische Migrationspolitik. Maßnahmen, die diese Realität verleugnen, werden nicht die erhoffte oder versprochene Wirkung entfalten. Europa, die Bundesrepublik Deutschland und unser Heimatland SachsenAnhalt brauchen Migration. Wir brauchen ge- lingende Zuwanderung. Hochgezogene Grenzen, Abschottung und rassistische Fantasien von der Deportation breiter Bevölkerungsteile schaden unserem Land. Unserem Land vor- sätzlich zu schaden, das mag gut für die AfD sein, aber für uns alle, für die hier lebenden
geplante Deportation und ihre industriell durchgeführte Vernichtung –, zwar im Rahmen des offiziellen und staatlich dominierten Erinnerns und Gedenkens zu DDR-Zeiten stattfand, wohl aber nicht in der angemessenen Weise. Andererseits: Verfolgte Jüdinnen und Juden waren als Verfolgte des Nationalsozialismus anerkannt.
Es wäre schön, wenn wir auch in den Blick nähmen, was in Hessen vor der Deportation und Ermordung der hessischen Jüdinnen und Juden der Fall war, wenn wir anhand von Spuren, Zeugnissen und Dokumenten an jüdisches Leben vor dem Holocaust erinnerten. Ich möchte das an einem Beispiel anschaulich machen.
Wer aber unter den Massenmedien und Blockparteien aus Remigration die Deportation macht, wer aus gesetzlicher Abschiebung die Vertreibung macht, der propagiert damit ein Bleiberecht für alle und jeden Illegalen, der geltendes Recht verleumdet, und der bedient sich genau der Propagandasprache dunkelster Zeiten. Damit verharmlost er diese nicht nur, sondern haucht ihnen über solch historische Konnotationen selbst wieder Leben ein.
Größer hätte die Diskrepanz gar nicht sein können: der jüdische Junge, der die Deportation erlebt hat, und die Deportationsträume dieser Rechtsauslegerpartei. Ich sage Ihnen: Der fast 96-Jährige, der heute Vormittag hier stand, wäre einer der Ersten gewesen, den Sie deportieren würden, weil er nämlich auch nicht Ihrer Vorstellung von der deutschen Rasse entspricht. Meine Damen und Herren, das ist schäbig, das ist widerwärtig!
Bei der „Tagesschau“ wird das Wort Abschiebung mit Deportation übersetzt. So einfach macht man es sich da, um damit unterbewusst die Menschen zu manipulieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor 91 Jahren fand die Machtübergabe an Adolf Hitler statt, und wir wissen, wo dies endete. In der Nazi-Diktatur wurde aus Deportationsplänen Völkermord. Heute schwadronieren neue Nazis wieder von Deportation und Völkermord oder – wie sie es nennen – von "Remigration", zum Beispiel in Potsdam mit dem Österreicher Sellner. Dieser ist auch bei der bayerischen AfD ein gern gesehener Gast.
(Ferdinand Mang (AfD): Da kommt kein Wort von Deportation vor!)
Ihr macht aus "Remigration" im Handumdrehen eine "Deportation". Diese vom linken "Correctiv" inszenierte Äußerung "deportieren"
Die auch 1938 in Deutschland schon existenzielle Verfolgung jüdischen Lebens spitzte sich in der Folge dramatisch zu. Der Bann zur brutalen und im Übrigen für jedermann sichtbaren Gewalt gegen Juden war endgültig gebrochen. Der systematischen Unterdrückung folgte mit der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden der schlimmste Ausdruck von Antisemitismus, auch auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns, wo wir jetzt stehen, im Jahr 2023, wie man dem Band „Verfolgung und Deportation der Juden in Mecklenburg 1938 – 1945“ von Bernd Kasten entnehmen kann.
der Deportation der Deutschen nach Sibirien, Mittelasien und Kasachstan jährt und eine, wie wir wissen, jahrzehntelange Verfolgung begann. Dabei geht es nicht nur um die Veranstaltung, sondern es wird auch eine Brücke geschlagen. Es wird auch ein Fachsymposium geben, mit dem man versucht, von der Vergangenheit in die Gegenwart zu kommen.
Vertreibung und Deportation von Millionen von Menschen – von allen, die
Trotzdem wird bewusst der Begriff „Deportation“ verwendet, um eine Nähe zur NSDAP zu konstruieren. Ich möchte Ihnen die englische Ausgabe eines SPIEGEL-Artikels zeigen. – Der SPIEGEL ist, das wissen Sie, sicherlich nicht unser Hausblatt. – Sie lesen richtig: Der Bundeskanzler fordert – ich zitiere –:
in einer Partei über die Deportation von Millionen von Men schen und über Vertreibung diskutiert.
Dass eine rechtsextreme Partei in der Herzkammer der Demokratie sitzt, ist unerträglich, eine Partei, die mit der militanten rechtsextremen Szene eng vernetzt ist, die immer aggressiver – wir erleben das in jeder Plenardebatte – gegen Minderheiten hetzt und die die Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte zum Ziel hat.
Vielleicht erkennen Sie es nicht auf Anhieb, denn nicht jeder liest das Magazin DER SPIEGEL auf Englisch. Im Artikel wurde siebenmal das Wort „deport“, also auf Deutsch „Deportation“, verwendet. Gesagt wurde es von Bundeskanzler Scholz.
Die Freundeskreise, das AmerikaHaus NRW, die AmCham, das sehr engagierte Team des USGeneralkonsulats, meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentariergruppe NRW-USA und viele andere arbeiten für diese Partnerschaft und Freundschaft, informieren, erläutern und geben Raum auch für konstruktiven Streit. Ja, wir begleiten manche Entwicklungen natürlich kritisch. Unter Freunden ist das, auch wechselseitig, im Übrigen völlig normal. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass auf der anderen Seite des Atlantiks Treffen zur Deportation und Remigration keine Fragen auslösen? Auch ein offener und immer wieder mehr oder weniger gut getarnter Antiamerikanismus wird auf der anderen Seite des Ozeans an vielen Stellen bemerkt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Clemens, mit dem vorliegenden Antrag wendet sich die AfD-Fraktion vordergründig dem Thema „Wohnungsnot“ zu. Immerhin kommt dieser inhaltlich aus, ohne die Deportation von Hunderttausenden Menschen als Instrument zur Behebung des Wohnraummangels zu präsentieren.
wurden Maßnahmen zur Remigration beschlossen: schnellere Abschiebungen, mehr Durchsuchungsmöglichkeiten für die Polizei, einfachere Ausweisung von Straftätern und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Was Sie uns also vorwerfen, meine Damen und Herren, und unredlich als Deportation, Vertreibung und, besonders perfide, oft in einen den Nationalsozialismus verharmlosenden Kontext stellen, verkünden Sie nun selbst.
allen voran ARD und ZDF, lieferten, wird Karl-Eduard von Schnitzler vermutlich vor Erregung im Grab rotieren lassen: Kein Tag ohne die Verbreitung des falschen Narrativs von Deportation und Vertreibung, kein Tag, an dem nicht überproportional über die Demonstrationen gegen rechts berichtet wird, kein Tag ohne plakative Anti-AfDBilder in den sozialen Medien und der „Tagesschau“, kein Tag ohne Framing, kein Tag ohne Unwahrheiten, kein Tag ohne falsche Interviews mit angeblichen Bürgern, welche sich später selbst als Politiker oder Journalisten entpuppen,
Allen Demokrat/-innen muss bewusst sein, Remigration bedeutet die Behandlung von Menschen, die seit Jahren bei uns leben, als Menschen zweiter Klasse. Remigration bedeutet Deportation.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz – ein sensibles Thema zu einer Zeit, wo ein Diskurs über Remigration von sich unrechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Ausländern in einer unglaublichen Kampagne als Verabredung zu Vertreibung und Deportation bis hin zu schwersten NS-Verbrechen umgedeutet wird.
Aus einer völkischen Haltung heraus lehnt man zwar die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit ab, andererseits meinen Funktionäre der AfD, genau darin inzwischen einen entscheidenden Vorteil erkannt zu haben. Allen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit könne man im Falle einer Deportation auf Schlag den deutschen Pass entziehen und sie damit gleichzeitig aller Bürgerrechte entledigen.
Und am Schlimmsten: Es wird schließlich ein alter Potsdamer Bekannter wiederbelebt und in das Wahlprogramm der AfD, dieser verfassungsfeindlichen Partei, aufgenommen – Remigration. Oder um im Klartext zu sprechen: Deportation.
Deportation von Menschen, die der AfD ein Dorn im Auge sind.
In Wirklichkeit offenbart die AfD einmal mehr ein rein taktisches Verhältnis zu ihren Grundrechten. Ich glaube nicht, dass die AfD ein Demokratieproblem beklagen würde, hätten in Riesa 20 000 Menschen demonstriert, um – sagen wir mal – die Existenz von Coronaviren zu leugnen, die Nutzung der Windkraft zu bestreiten, die Deportation von