Hören Sie gut zu, Herr Kollege! – Das hatten wir schon mal in der Geschichte. Aus diesen Deportationsplänen wurde industrieller Massenmord. Die AfD scheint das nicht zu stören. Mitglieder dieser Fraktion haben sich in Dasing, wo es um Remigration ging, gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung getroffen.

nicht mehr wohnen wollen, wieder herholen und gleichzeitig die Menschen zur Remigration bringen wollen,

die der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner und andere unter dem Begriff Remigration dort vertreten haben.

Zu dem Treffen in Potsdam kann man meines Erachtens keine zwei Meinungen haben. Mir ist bewusst, dass verschiedene - ich weiß nicht, wie viele - eidesstattliche Versicherungen zum Landgericht Hamburg und zur Pressekammer gegangen sind, die darüber verhandeln, was nun wahr und was unwahr ist. Fakt ist aber eines: All das, was von dem Treffen bekannt wurde, was im Rahmen dieses Treffens geäußert wurde, lässt zwingend darauf schließen, dass es genau um den Masterplan zur Remigration ging.

Es lässt sich auch deshalb nicht widerlegen, weil insbesondere auch Bundestagsabgeordnete - ich habe es schon einmal gesagt - bezogen auf das Thema der millionenfachen Remigration und auf dieses Treffen bezogen - Herr Springer sei hier diesbezüglich genannt - geäußert haben, dass es sich dabei nicht um

Wir kämpfen im Land Sachsen-Anhalt seit Jahren um das Thema der Zuwanderung. Das ist genau das Gegenteil der Remigration. Wir versuchen alles, damit dieses Land tatsächlich für Menschen von außen attraktiv ist. Das können wir nicht hergeben. Das ist unsere gemeinsame demokratische Verantwortung. Das ist unsere Verantwortung für die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.

Zunächst – ich sage es immer wieder – träumen Teile dieser Fraktion da rechts außen von Remigration.

Mitglieder dieser Fraktion waren beim Treffen in Dasing, wo es um Remigration ging.

Beim Treffen in Dasing, wo es um Remigration ging, waren Mitglieder Ihrer Fraktion gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung. Sie müssen sich als Fraktion davon distanzieren. Die Distanzierung ist bis heute nicht erfolgt.

Ihre ausländerfeindliche Agitation verbindet die JA mit der Forderung nach Massenabschiebungen und Remigration. In ihrem Grundsatzprogramm plädiert die JA zudem dafür, das Asylrecht in ein „rein mildtätiges Gnadenrecht unserer Nation“ auszugestalten – das ist ein Zitat gewesen –, das „vor keinem Gericht eingeklagt werden kann“. Auch das war ein Zitat. Folge soll sein, wieder ein Zitat, „dass wir uns in Zukunft aussuchen dürfen, wen wir als Flüchtling aufnehmen und in welchem zahlenmäßigen Umfang das geschehen soll –“

Zum Gesetzentwurf: Die AfD bedroht unser systemrelevantes Fachpersonal mit dem Aufruf zur Remigration und fordert gleichzeitig mehr Geld für unsere Kliniken. Mit welchem Personal glaubt die AfD den Betrieb unserer Kliniken aufrechterhalten

Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie hätten sich diesen Abschluss bezüglich der Remigration sparen können, weil wir ganz klar nichts gegen Leute haben, die sich hier integrieren und einbringen, die legal hergekommen sind und arbeiten. Gegen solche Leute haben wir nie etwas gehabt.

Ich betone es ganz deutlich: Die millionenfache Remigration von ausreisepflichtigen Ausländern ist das Gebot der Stunde.

Die notwendige Remigration derer, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, sondern ihre archaischen Konfliktlösungsstrategien in unsere Kultur tragen, ist essenzielle Aufgabe des bayerischen Freistaats. Deswegen wollen wir die Mittel für das Bayerische Afrikabüro in Addis Abeba für beide Haushaltsjahre verdoppeln, natürlich mit einer Neufokussierung der Aufgaben, denn sowohl der Bericht der Büroleiterin im Ausschuss als auch das Ergebnis meiner Anfrage zu den Aktivitäten dort fallen ernüchternd aus: Es passiert nämlich schlicht gar nichts.

Ich frage mich auch, wer in Deutschland eigentlich die Äpfel pflückt und den Spargel sticht, wenn Ihre Pläne zur Remigration umgesetzt werden würden. Dazu habe ich auch noch nichts gehört.

Ja, unser Ansatz ist nicht das Kurieren an Symptomen, wir wollen an die Ursachen gehen. Deswegen sagen wir auch nicht: mehr Polizisten. Die SPD hat ja 1.800 im Wahlkampf gefordert. Vor 30 Jahren hätte man diese Forderung nicht stellen müssen, weil unsere Vertrauensgemeinschaft noch relativ intakt war. Nicht dass es nicht auch schon Spitzbuben bei uns gegeben hat, aber die Multikulturalisierung war eben auch eine Multikriminalisierung in vielen Bereichen. Deswegen haben wir einen anderen Ansatz, durchaus Respekt für unsere Polizei. Wir brauchen eigentlich nicht mehr Polizei, wir wollen Remigration, um Thüringen sicher zu machen und sicherer zu machen und unsere Identität zu erhalten.

In einer Zeit, in der dies infrage gestellt wird und politische Kräfte laut und brutal an alte Zeiten anknüpfen wollen, ist es unsere Pflicht, Menschenwürde und Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Es tut gut zu sehen, wenn so viele Menschen gegen rechts aufstehen. Es gibt so viele Menschen, die unseren Schutz brauchen: leider mittlerweile auch diejenigen, die sich für die Demokratie engagieren, aber auch die, die von Menschen angegriffen werden, die von Remigration faseln. Das erzeugt Angst bei Menschen, die über das Asylrecht, ein Grundrecht, bei uns Schutz suchen, aber auch Angst bei Deutschen wie bei meiner Familie, die hier ihre Heimat haben – eine Heimat, für die es sich zu kämpfen lohnt, eine Heimat, die ohne freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht mehr unsere Heimat wäre. Einigkeit und Recht und Freiheit sind unseres Glückes Unterpfand!

Da will ich Ihnen noch abschließend sagen: Ihnen geht es gar nicht darum, einen klaren Weg, eine klare Lösung aufzuzeigen. Ich meine, in einem Satz „klare Lösungsansätze“ und „AfD“ zu bringen, ist sowieso sehr schwierig, ist wie Coca-Cola und Diabetes-Vorsorge. Aber ich will Ihnen eines sagen: Ihnen geht es im Grunde gar nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Darum geht es Ihnen nicht. Sie ärgert der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der stört Sie. Sie ärgert, dass es Journalisten gibt, die recherchieren. Sie ärgert, dass immer mal wieder zutage tritt, woher die Geldströme kommen, die die AfD in Deutschland und vielleicht auch hier in Thüringen unterstützen. Sie ärgert, dass es irgendwann mal zutage tritt, dass Sie sich zu Konferenzen treffen, wo über Remigration – oder sollte ich besser sagen Deportation –

Wir brauchen das schnelle Ende der Willkommenskultur und müssen über die Remigration nicht integrierbarer Menschen in unserem Land reden. Fangen wir zunächst mit dem effektiven Schutz unserer Grenzen an. Niemand, der aus einem si

Dabei wäre die Lösung hier recht einfach: Abschieben schafft Wohnraum, Remigration entlastet den Staatshaushalt. Dann wären die Mittel zur Abwechslung auch mal für die eigenen Leute da. Die gibt es nämlich auch noch. Das scheint der eine oder andere hier ja gerne zu vergessen. Kein Problem, ich erinnere gerne daran. Dann haben die eigenen Leute nämlich auch mal etwas von dem Geld, das sie hart erarbeiten und das der zunehmend räuberische Staat ihnen abpresst.

Das interessiert die AfD nicht, das hat sie auch noch nie interessiert. Sie interessiert nur, wie es Ihnen gelingt, das rassistische Konzept der Remigration umzusetzen, und da sollten wir nicht mitmachen – niemand von uns. Wer sich mit der Situation in Syrien gerade beschäftigt, weiß, dass die Situation alles andere als stabil ist, alles andere als sicher ist. Aktuell gibt es keine geordneten Verhältnisse, von denen die AfD in ihrem Antrag spricht. Aktuell werden unter anderem Frauenrechte erneut beschnitten. Ich glaube, wer sich etwas intensiver damit beschäftigt hat, dürfte wissen, dass unter anderem weibliche Richterinnen abgesetzt wurden und durch männliche Richter ersetzt werden. Wer sich noch intensiver damit beschäftigt, dürfte aber vor allem wissen, dass gerade die Situation der Kurdinnen, der ethnischen, der religiösen Minderheiten in Syrien nicht sicher ist. Und wenn man sich dann mit dem möglichen, wahrscheinlichen neuen Machthaber etwas tiefer beschäftigt, dann stellt sich die Frage: Warum will die AfD eigentlich, dass Men

Werter Kollege Köhler, vielen Dank, dass wir uns diesmal mehr mit Datenmigration statt mit Remigration befasst haben.

Aber auch aktuelle politische Überlegungen sind nicht geeignet, ausländischen Arbeitnehmern Sicherheit zu verschaffen, nämlich das, was einige Mitglieder dieses Hohen Hauses als Remigration bezeichnen. Wenn man bei den Verfechtern des Schlagwortes nachliest, dann stellt man fest, das betreffe ja nur Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und sogenannte nicht assimilierte Staatsbürger. Die Fragen, die sich mir dabei stellen: Warum soll ein Asylbewerber nicht arbeiten können? Warum soll ein Ausländer mit Bleiberecht nicht die Möglichkeit haben, sich dauerhaft niederzulassen? Wer

sondern wir brauchen Remigration, nämlich eine Null- und Minuszuwanderungspolitik. Nur das wird unser Land wirk lich entlasten.

Das traurige Highlight war die Teilnahme von Frau Roon an einem neuerlichen Geheimtreffen zur Remigration mit der Identitären Bewegung in Nürnberg. Unvereinbarkeitsbeschlüsse Ihrer Partei dazu sind scheinbar nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. Wir sind der Meinung: Verschwörungsideologien, Rechtsextremismus und Russland-Treue habe in unserem Präsidium absolut gar nichts verloren.

Denn selten wurde das so deutlich wie in den letzten Monaten. Das Schreckgespenst totalitärer Herrschaft zeigt sich nicht nur in Form des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es ist mitten unter uns, wenn in Deutschland plötzlich laut über „Remigration“ - was für ein furchtbares Wort - nachgedacht wird und Menschen wieder nach ihrer Herkunft und nach ihrer Hautfarbe unterschieden werden sollen.

Auch für Remigration ist er offen und schreibt – Zitat –: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen. – Das ist ein Schlag ins Gesicht aller verfassungstreuen Muslime mit und ohne deutschen Pass in diesem Land und vor allem ein Angriff auf unsere Religionsfreiheit.

Auch die AfD im Bayerischen Landtag will die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland. Sie will unter dem vermeintlich harmlosen Begriff "Remigration" nicht nur die Ausländer abschieben, die kein Bleiberecht haben und ausreisen müssen – das wollen im Kern ja alle Parteien –,

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, hat erst vor Kurzem im Plenum die millionenfache Remigration gefordert. Millionen Abschiebungen, das ist das Zehnfache der Menge ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland. Wer millionenfach abschieben will, geht weit über die Ausreisepflichtigen hinaus.

Rene Dierkes von der AfD empfiehlt uns ganz offen im Plenum, dass wir das Buch "Remigration" von Martin Sellner lesen sollten. Dort wird die Deportation im Detail dargestellt. Und Sie gehen noch einen Schritt weiter: Die AfD will Flüchtlinge an der Grenze sogar niederschießen lassen. So ist meine Interpretation des Gesagten.

Es wird typischerweise darüber lamentiert, wie die Situation ist, dass es weltweite Migrationsströme gibt. Dazu, wie die Lösungen aus- sehen, haben Sie etwas präsentiert, was vielleicht mit Remigration überschrieben ist und von dem wir wissen, wie weit es geht, weil das auch nicht assimilierte deutsche Staatsbürger betreffen soll.