nachdem das alles geklärt war, nachdem im Rechtsstreit der Anwalt von CORRECTIV das ausdrücklich zurückgenommen hat und damit seine Position verwässert hat und das sozusagen für erledigt erklärt hat, dass weder von Deportation noch von ähnlichen Dingen die Rede war, das alles schieben wir zur Seite.
Mit Blick auf mögliche Machtoptionen sind mehr AfDler bereit, ihre Maske fallen zu lassen. Sie geben millionenfache Deportation als offizielles Ziel der Partei aus. Das Treffen von Potsdam hat offenbart, was die AfD in die Tat
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag sagte, dass die bekanntgewordenen Pläne keine Geheimpläne seien, sondern ein Versprechen. Ich, als Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion, frage: Was ist unser Versprechen, das Versprechen aller demokratischer Parteien? Neue und alte Nazis, finanzstarke Unternehmer und Politiker einer rechtsextremen Partei kommen zu einem exklusiven Treffen zusammen und beraten über massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland. Was wie aus einem Geschichtsbuch über das dunkelste Kapitel unserer Geschichte klingt, ist im November 2023 Realität.
Das erinnert mich persönlich an die DDR, in der ich aufgewachsen bin, einen totalitären Unrechtsstaat. Jeder, der unter den Stasi-Repressalien in der DDR gelitten hat, weiß um die Gefahren solcher Systeme. Da werden Lügengeschichten erfunden, frei nach dem Motto: Je häufiger ich etwas behaupte, desto mehr setzt sich in den Köpfen der Menschen fest. – Bestes Beispiel ist die Lüge, die AfD beteilige sich an geheimen Plänen zur massenhaften Deportation von Menschen, auch von Staatsbürgern. Wer so etwas behauptet, ist ein gefährlicher und widerlicher Brandstifter.
Ganz genau, Herr Schrader! Das sagt genau der Richtige. Die SPD spricht von Deportation, nicht wir. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege.
Die politische, und das ist ja die Quintessenz unseres Antrags, werte Kollegen, dass die politische Auseinandersetzung immer mehr in die Schulen getragen wird. Wir wissen, wir haben Wahlen, die Juniwahl 2024 steht an, das heißt, die Kinder werden zu Recht auch über Demokratie, über Wahlen und über Parteien in den Schulen aufgeklärt. Aber das ist doch wichtig, dass das objektiv passiert, dass sozusagen dieser Beutelsbacher Konsens, dieses Überordnungsverbot, dieses Kontroversitätsgebot, dass das dort auch angewandt wird. Und wenn ich mir den Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft Nico Leschinski, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft in Mecklenburg-Vorpommern, der GEW anschaue, wenn der im „Blitz“ sich äußert, und der hat eine Auflage von über 100.000 Exemplaren, ich zitiere: Die AfD-Mitglieder in Führungspositionen äußern „gelegentlich Träume von Deportation oder Vergasung ihnen missliebiger Menschen“,
Kräfte innerhalb der AfD, die von Deportation träumen und die Vielfalt ersticken wollen.
die den Medien Lügen unterstellt und bei deren Veranstaltungen Journalistinnen und Journalisten bedroht und angegriffen werden, die bei rechtsextremistischen Geheimtreffen Pläne für die Deportation von Millionen von Menschen schmiedet, –
Ja, danke schön, ganz lieb! – Dann sprechen Sie von Deportationen. Das ist ja diese „CORRECTIV!“-Lüge, die mittlerweile gerichtlich widerlegt worden ist, aber es wird natürlich gern weitergetragen. Erstens: keine AfDVeranstaltung, zweitens: kein Wort von Deportation, drittens: keine Belege, viertens: gerichtlich widerlegt. Also alles Blödsinn. Die Verleumdung meiner Partei, die auf diesem Begriff basiert, ist völlig widerlegt und totaler Quatsch.
Laut Höcke sei das Ziel der sogenannten Remigration, einem beschönigenden AfD-Begriff für Deportation, kulturfremde Menschen zu deportieren. Man werde – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ … herumkommen“. Der Mann, der regelmäßig mit solchen Sätzen um sich wirft, der SA-Parolen zitiert und die Erinnerung an den Holocaust als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, ist eine zentrale Person dieser Partei. Seine Aussagen sind Programm und Leitbild dieser Partei. Während der ehemalige AfD-MdB Jens Maier sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Herstellung von Mischvölkern“ ist ein Genozid am deutschen Volk, betonte Gauland: „Wir werden sie jagen … wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“. Das toppen dann MdB Markus Frohnmaier mit: „Es wird auf den Straßen Blut fließen“ und zahlreiche weitere Politiker der AfD, die von einem Bürgerkrieg in Deutschland reden.
und CORRECTIV selbst hat inzwischen das Wort „Deportation“ aus einem Teil seiner Publikationen gestrichen
Meine Damen und Herren, der Auftrag bleibt aktuell: Spätaussiedler, nun maßgeblich Deutsche aus Russland, kommen auf der Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes nach wie vor in unser Land, in das Land ihrer Ahnen. Sie haben ein besonderes Kriegsfolgenschicksal: Kollektivstrafen, Deportation, Entrechtung. Sie nutzen nun die Möglichkeit zur Rückkehr ins Land der Vorfahren.
Aber kein Wunder, denn die Faschisten von der AfD scheren sich ja auch nicht um Wirtschaft, um Integration oder um die Zukunft dieses Landes. Ihr Ziel ist ein einziges, und das haben sie heute auch betont: Remigration. Ein Wort, das in ihrer Sprache nichts anderes bedeutet als die Deportation all jener, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen.
Auf dem heutigen Gelände des Hauses stand einst das Jüdische Altenheim Gerlachstraße. Es wurde in den Jahren 1942 bis 1944 von den Nationalsozialisten als Sammelstelle für die Deportation von Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager missbraucht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die zerbombten Reste der Häuser mit Bulldozern weggeräumt, dann überformt und überbaut. Das Jüdische Altenheim geriet in Vergessenheit. Nur, wer tief in den Dokumenten der Vergangenheit grub, konnte nachlesen, was mit diesem Haus, das bis 1942 Heimstätte und Schutzraum für alte und behinderte Jüdinnen und Juden sein konnte, geschehen war und wie monströs und tödlich diese Umwidmung für die mehr als 2 000 Menschen gewesen ist, die von dort aus in den Tod geschickt wurden.
Und was kommt danach, Deportation, Umsiedelung von Schüler/‑innen an einen anderen Ort mit geringerer Zahl an Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf? Es ist grotesk.
damit es etwas Normales wird. Aber eigentlich heißt Ihre Remigration Deportation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen den Begriff der Remigration durch Deportation ersetzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. Ich denke mal, diese Wortwahl "Deportation" wird genauso Rüge finden wie die andere bei der letzten Plenarsitzung, weil das auch Nazi-Sprech ist. Das zum einen.