Genau deshalb setzen wir uns in Baden-Württemberg für die Akzeptanz und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bi sexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen aktiv ein.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Wert eines Menschen hängt nicht von seinem Geschlecht ab. Und genau deshalb sollten wir in der Lage sein, unsere Wertschätzung füreinander auszudrücken, egal ob männlich, weiblich, transgender, bigender oder was auch immer. Das Geschlecht und die sexuelle Ausrichtung sind in meinen Augen reine Privatsache. Geben wir jedem Menschen die Freiheit, sich so zu fühlen und zu verhalten, wie es ihm genehm ist. Dazu brauchen wir unsere Sprache nicht durch unsägliches Gendern zu verunstalten. In vielerlei Belangen des gesellschaftlichen Lebens spielt das Geschlecht überhaupt keine Rolle und am allerwenigsten bei der Administration von Menschen. Genau deshalb ist der Bedarf der Geschlechterangabe in Verwaltungsverfahren oder in administrativen Erhebungen verzichtbar. Anders sieht es aus, wenn wir auf biologisch bedingte Unterschiede angemessen reagieren wollen oder müssen. Da geht es um die Fortpflanzung, um Anfälligkeiten bei Krankheiten oder die Ausprägung der Muskelkraft, die durch Hormone anders entwickelt sind, um nur einige Beispiele zu nennen. Meine Sorge gilt in diesem Zusammenhang auch unserer Sprache. Dabei beziehe ich mich nicht ausschließlich auf die diesbezüglich steigende Verwendung von neutralen Anreden. Dass in Zukunft allerdings vorgeschrieben wird, Gesetze und Verordnungen geschlechtsneutral zu formulieren, empfinde ich als unnötiges Übel und ein Vergehen an unserer Sprache als Kulturgut. Ich stimme dem Antrag der Gruppe der FDP zu. Danke.

Eine Gewerkschaft muss sich auch nicht um Transgender, Migranten oder Rechtsextremismus kümmern. Entweder man ist Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglied oder eben nicht.

Es muss auch Schluss sein mit diversen Resettlement-Programmen und sonstigen seltsamen Einladungen. Ich erinnere an das Ortskräfteprogramm Afghanistan. Es ist uns verkauft worden als Rückholung der Ortskräfte ins Land: 3 000, 5 000, 10 000, 70 000. Liest man nach, ist das mittlerweile ein 7-Punkte-Katalog von Transgender und Transsexuellen, die in Afghanistan bedroht sind. Von nur Ortskräften ist nicht die Rede. Den Leuten wird Zeug vorgegaukelt, und durch die Hintertür werden alle möglichen sonstigen Gründe eingeführt. Es ist eine Augenwischerei am deutschen Volk.

Werte Kollegen, hier an dieser Stelle möchte ich eine kleine Kostprobe davon geben. Stellen wir uns einmal vor: Ein toxischer Cis-Mann, eine TERF oder jedes andere heteronormative Wesen liest einen Transgender, eine genderfluide Girlfag, einen pansexuellen Genderfaun oder ein drittes Geschlecht falsch,

Heißt: Pubertätsblocker sind ein entscheidender Wendepunkt für das Schicksal von Kindern in den Fängen der Transgender-Industrie. Pubertätsblocker treiben Kinder in die unwiderrufliche Selbstverstümmelung. Wer sie nimmt, macht meist weitere Behandlungen, wer sie nicht nimmt, versöhnt sich mit seinem Geschlecht.

troffenen Personenkreis darstellt. Die Landesregierung sieht sich daher der Aufgabe verpflichtet, die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen zu befördern. Homosexuelle, bi- und transsexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen sollen diskriminierungsfrei und gleichberechtigt leben können und weder im Alltag noch durch Verwaltungshandeln benachteiligt werden. Die Landesregierung unterstützt daher die Forderungen des vorliegenden Antrags, das bestehende Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Gesetz zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität zu ersetzen und den § 45 des Personenstandsgesetzes dahin gehend zu reformieren, dass künftig alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können.

Wir wissen, dass auch dieser Haushalt keine großen Spielräume bietet. Gleichzeitig wurde oft genug betont, dass die Ministerien zur Konsolidierung beitragen müssen. Doch muss ich ehrlich sagen, dass mich so manche schwarz-grüne Entscheidung in den Bereichen Soziales, aber auch Gesundheit – ich glaube, man muss immer beide sehen – deutlich verwundert, so zum Beispiel die grundsätzliche Ablehnung einer Förderung von trans*support, einem peerbasierten Verein, der sich der wichtigen Aufgabe widmet, Transgender und nichtbinäre Personen in Schleswig-Holstein kostenlos und anonym zu beraten und bei transfeindlichen Vorfällen zu helfen. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass die regierungstragenden Fraktionen unserem Antrag folgen. Doch passiert ist auch hier leider nichts.

Deshalb ist analog zur Stellungnahme der Staatsregierung festzuhalten: Wir können den Sachverhalt noch nicht vollumfänglich und abschließend bewerten, weil die Fachdebatte noch im Fluss ist. Fakt ist, dass die Anzahl von Menschen, bei denen das biologische Geschlecht nicht mit dem empfundenen Geschlecht übereinstimmt, sehr klein ist, wenn man sie mit der Zahl der Gesamtbevölkerung vergleicht. Fakt ist allerdings auch, dass die Häufigkeit dieser Fälle steigt. Es ist jedoch unklar, worauf der Anstieg zurückzuführen ist. Führt die zunehmende Berichterstattung über Transgender-Personen und gender-diverse Kinder und Jugendlichen zu einer Art Mode-Trend oder gab es das

weil sie es satthaben, bei der Religionslehrerin über Hüpfen für das Klima und Transgender-quer-schrägkrumm-Dingsbums zu schwafeln.

Mir fiel allerdings auf – vielleicht hat das etwas mit meinem eigenen Leben zu tun –, dass die queere Thematik zu kurz kommt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und LGBTIQ* sind mit keinem Wort, mit keinem Bild, mit keiner Grafik etc. zu sehen. Das kann man durchaus ändern, wenn man diese Ausstellung jetzt überarbeitet.

wo Frauen gegen sogenannte Transgender-Athleten mit XY-Chromosomen antreten müssen.

Politischer Transgender ist der Verrat an der Gleichberechtigung, zumindest im Sportbereich und insbesondere im Kampfsport.

Ich möchte nur ein Beispiel nennen. In Großbritannien kam es zu verleumderischen Kampagnen gegen die renommierte Philosophin Kathleen Stock. Sie hat die Anerkennung männlicher Transgender als Frauen „illusorisch“ genannt. Dies sei eine „legale Fiktion“. Bei Männern, die sich als Frauen identifizierten und einer Geschlechtsumwandlung unterzögen, handele es sich um Männer, denen der Penis entfernt worden sei. – Damit hat sie mehr Eier bewiesen als manche Männer, die sich als Frauen ausgeben.

Herr Abg. Grobe, gerade haben Sie sich einer AbkanzelKultur bedient, die ich menschenverachtend empfunden habe. Dass Sie sich wirklich hierhin stellen und sich über die Selbstbestimmung der sexuellen Identität erheben wollen und hier am Rednerpult entscheiden wollen, wer sich als Mann, als Frau oder als Transgender empfindet, das ist menschenverachtend, wenn Sie die Einordnung für diese einzelnen Menschen vornehmen wollen. Diese AbkanzelKultur ist gefährlich und tatsächlich menschenverachtend.

Wir fordern in unserem Antrag die Landesregierung auf, erstens den Landessportbund Brandenburg sowie die ihm unterstehenden Sportverbände dazu aufzurufen, Transgender-Richtlinien zur Zulassung von Athleten, die als männlich geboren wurden, zu weiblichen Wettbewerben zu unterlassen, und zweitens, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen,

„Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landessportbund Brandenburg sowie die ihm unterstehenden Sportverbände dazu aufzurufen, Transgender-Richtlinien zur Zulassung von Athleten, die als männlich geboren wurden, zu weiblichen Wettbewerben zu unterlassen.“

Der vorliegende Antrag verkennt zudem die Aufgaben und Zuständigkeiten des Landessportbundes von Brandenburg. Der Landessportbund hat keine Befugnis, die Inhalte von Wettkampfordnungen oder Regelungen für Wettkämpfe festzulegen. Dafür sind ausschließlich die Spitzenverbände der jeweiligen Sportarten verantwortlich. Nur sie können entscheiden, ob und wie Transgender-Richtlinien in ihren Sportarten umgesetzt

Herr Woldeit! Sie beschreiben ein Problem, das es durchaus gibt – das will ich an der Stelle gar nicht bestreiten –, aber Ihr Antrag springt dafür deutlich zu kurz. Sie fordern vom Landessportbund, dass Transgender-Athletinnen nicht an den Wettbewerben teilnehmen dürfen, und wollen dann den Landessportbund dazu bewegen, eine eigene Wettkampfkategorie einzurichten.

und deshalb haben wir an der Stelle auch ein rechtliches Problem, weil der Ausschluss von Transgender-Athletinnen mit Sicherheit einen Verstoß darstellt. Deshalb, lieber Herr Woldeit, lehnen wir Ihren Antrag ab,

Haben wir dann dort BVG-Sicherheitspersonal, das überprüft: Handelt es sich wirklich um eine Frau oder um Transgender? – Wie wollen Sie es machen? – Eine weitere Zwischenfrage – gerne!