Es läuft im Augenblick eine beispiellose Impfkampagne. Meine frühere Vorhersage, man werde nach der Methode „Zuckerbrot und Peitsche“ arbeiten, bewahrheitet sich jetzt. Man ist bei der Peitsche angelangt. Der Druck kommt von allen Seiten und in jeder Form. Wie lange wird Joshua Kimmich noch ungeimpft sein? Übrigens: Süle ist erkrankt, obwohl er geimpft war. Mit ihm sind vier Personen in Quarantäne gewandert, die überhaupt gar keine Symptome hatten. Darunter war auch Kimmich. Eine wirkungsvolle Kontrolle durch den Staat ist nicht möglich. Sie ist auch nicht wünschenswert. Man muss sich manchmal fragen, ob sie überhaupt angestrebt ist.
Wenn wir heute über weitere Verschärfungen sprechen - Begrenzungen, Kontaktreduzierung -, dann ist das auch Solidarität. Ich bin ganz offen: Vor ein paar Wochen oder Monaten war auch ich der Ansicht, wir müssen lernen, mit diesem Virus zu leben. Wir können uns schützen. Wer sich schützen möchte, soll es tun. Selbstverständlich war bekannt, dass sich auch ein vollständig Geimpfter infizieren und das Virus weitertragen kann. Aber wen gefährdet er? Die Ungeimpften, denn das sind diejenigen, die auf der Intensivstation landen. Wie gesagt, ich war dort. Ich habe mit den Ärzten und dem Pflegepersonal gesprochen. Von den acht Intensivpatienten, die letzte Woche dort lagen, waren fünf ungeimpft und drei vollständig geimpft. In
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe kürzlich Zahlen wahrgenommen, die schockierend und für die meisten wahrscheinlich auch neu sind. Nach Zahlen des RKI waren in den letzten vier Wochen 50,2 Prozent der Corona-Toten doppelt geimpft. Bei den über 60-Jährigen waren sogar mehr als 71 Prozent der Gestorbenen doppelt geimpft. Auch unseren 74jährigen Innenminister Klaus Bouillon hat es trotz doppelter Impfung schwer erwischt. Es gibt aber auch Berichte aus den Krankenhäusern, wonach die meisten Intensivpatienten ungeimpft sind. Die Verunsicherung ist allgemein spürbar.
Mittel tatsächlich der Lockdown gewesen, weil er eben weniger hart gewirkt hat. Damals waren noch 70 Prozent der Menschen ungeimpft. Und tatsächlich waren auch lange Zeit die Kontaktbeschränkungen und die einschränkenden Maßnahmen, die wir hatten, die weniger harten Mittel. Wir mussten sie ergreifen, das war zwingend erforderlich, auch um im Rahmen einer breit angelegten parlamentarischen und ethisch untermauerten Debatte nachweisen zu können, warum eine Impfpflicht tatsächlich das letzte Mittel ist, um in Deutschland eine Durchimpfungsquote zu erreichen, die ausreichend ist, um der Pandemie Einhalt zu gebieten, damit keine Kaskade von Lockdowns mehr kommt; diese Kaskade wollen wir ja alle vermeiden.
Dass aber Sie, Herr Lafontaine, in der gleichen Rede, nur drei Sätze später, von Ihrem eigenen Grundsatz umgehend abweichen, das spricht in der Tat in ganz besonderer Weise für sich. Lieber Herr Lafontaine, es ist offenkundig und durchschaubar, dass Sie die 10 Prozent der Erwachsenen, die es in der saarländischen Gesellschaft gibt, aber auch die bundesweit sicherlich größere Klientel von Menschen, die ungeimpft sind, für sich als Ihre Klientel ausgemacht haben, für die Sie kämpfen wollen, für die Sie eintreten wollen. Aber ich sage Ihnen sehr deutlich: Sie haben Ihrer Klientel an dieser Stelle einen Bärendienst erwiesen. Wenn Sie sich hier hinstellen und vor versammelter Öffentlichkeit sagen, eine Impfung für 30-Jährige sei nicht zu empfehlen, dann versündigen Sie sich letztendlich nicht nur an der gesamten Gesellschaft, sondern vor allem doch auch an dieser Klientel, Herr Lafontaine!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es sind gerade Herr Lafontaine und die Vertreter der AfD, die hier große Reden schwingen, um Minderheiten zu schützen und Ungeimpfte vor allzu großer Repression zu schützen. Es sind aber doch gerade die Kinder, eine andere Minderheit in unserer Gesellschaft, die letztendlich darunter leiden. Ja, Kinder sind in vielen Fällen ungeimpft. Und ja, wir machen keinen Druck auf Kinder, und wir machen auch kein Druck auf Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen. Aber wir ermöglichen die Impfung von Kindern und wir werden auch, wenn der Impfstoff für die unter Zwölfjährigen freigegeben ist, wieder ermöglichen, dass die Familien ihre Kinder impfen lassen können und zwar da, wo sie es wollen. Aber an erster Stelle steht doch, dass wir jetzt schon wieder Kinder in den Schulen mit Masken haben und die Kinder dort wieder eingeschränkt sind. Und diese Kinder sind eben ein
den Kinderarztpraxen in irgendeiner Form ausklammert. Ich bin selbst Vater von drei kleinen Kindern, ich besuche Kinderarztpraxen und habe auch schon unfreiwilligerweise Krankenhausstationen besuchen müssen. Ja, bei kleinen Kindern ist die Diagnose COVID in weit überwiegender Mehrzahl keine Primärdiagnose. Es ist eine Diagnose, die mit dazukommt, die nicht zu schwerwiegenden Verläufen führt. Aber die schiere Masse der Infektionen, die wir im Moment eben dadurch erzeugen, dass so viele in Deutschland ungeimpft sind - im Saarland liegt die Zahl etwas niedriger, aber trotzdem -, trägt immer noch dazu bei, dass die Pandemie getrieben wird und diese Inzidenzunterschiede entstehen. Ich habe sie Ihnen eben genannt, es sind über 1.000 gegenüber 80. Und dann bringen Sie die Kinder doch wieder in diese „Verdrückung“, Maske tragen zu müssen, wieder Abstand halten zu müssen, wieder Freunde und Familienangehörige nicht zu sehen. Diese Nachhol-Infektionen werden immer weiter stattfinden. Sie finden sicherlich statt wegen unserer Maßnahmen, aber unsere Maßnahmen finden doch nicht statt aus Schikane, sondern weil Ihre Klientel, die Ungeimpften, sich einfach danebenbenimmt und nicht bereit ist, an dieser Stelle Solidarität zu üben.
Während die Nichtdemonstranten wegen Ausgangsbeschränkungen zu Hause saßen, fuhr man hupend durch unsere Städte. Während in Bayern und Hamburg der Judenstern mit der Inschrift „Ungeimpft“ strafrechtlich verfolgt wird, war er in Sachsen-Anhalt wochenlang auf den Demos des Rechtsextremisten L. zu sehen.
Im Rahmen der Coronaproteste erleben wir etwas sehr Merkwürdiges. Einerseits werden die Opfer der NS-Diktatur vereinnahmt und missbraucht. Vermutlich können sich der eine oder die andere hier im Saal daran erinnern, dass sich im letzten Jahr auf einer Querdenker-Demonstration in Hannover eine junge Dame mit Sophie Scholl verglich. Bei entsprechenden Demonstrationen wurden „Ungeimpft“-Sterne getragen, die bewusst auf die Symbolik der sogenannten Judensterne anspielten. Man vergleicht sich also mit den Opfern der NS-Diktatur. Das ist ein Vergleich, der aus meiner Sicht nicht nur lächerlich, sondern ausgesprochen gefährlich ist,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht dabei nicht nur um das Versammlungsrecht, sondern auch um Grenzen der Meinungsfreiheit dort, wo Rechte Dritter verletzt werden. Wenn man Begrife wie „Diktatur“ hört, wenn man plötzlich Menschen geschichtsvergessen mit Judensternen und dem Aufdruck „ungeimpft“ sieht, wenn in Telegram-Gruppen bewusst verleumdet und gehetzt wird, wenn Privatadressen von Ärzten, Wissenschaftlern und Politikern verbreitet werden, dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann gibt es hierzu auch keine Toleranz mehr. Dies wäre falsch verstandene Toleranz.
Wenn man sich allerdings einen Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf die Brust heftet und damit die Opfer des schwersten Verbrechens der Menschheitsgeschichte schlicht verhöhnt, ist das in einem Maß unerträglich, dass es den Widerstand aller Demokraten verdient.
Auch sollte man davon ausgehen, dass die Testregelung allgemein für die unterschiedlichsten Bildungseinrichtungen Anwendung findet. Es bleibt unverständlich, wieso das Testen beispielsweise in Grundschulen, einem Ort mit Maske, Abstandspflicht und teils geimpften Kindern, als zentrales Pandemiebekämpfungsmittel angesehen wird, dies in Kitas, also Einrichtungen, in denen Kinder nun einmal eng, ungeimpft und ohne Maske zusammen spielen, gerade jetzt, wo die Zahlen innerhalb von einer Woche so dramatisch angestiegen sind, als nicht notwendig oder als Freiwilligkeit angesehen wird.
Wenn Sie schauen, wie viele Patienten, ungeimpft,
Was wir aber auf keinen Fall machen dürfen, ist, zu unterscheiden und eine Klassengesellschaft aufzumachen zwischen Personen mit dem Status „geimpft“ und Personen mit dem Status „ungeimpft“. Wir dürfen die Impfung damit nicht erzwingen, denn die körperliche Unversehrtheit ist sicherlich eines der höchsten Güter und die Freiheit des Einzelnen darf daher nicht aufgekündigt werden.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Biesenbach, halten Sie es für richtig, dass Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bei Vollstreckungshandlungen ungeimpft mit Querdenkerinnen, Coronaleugnerinnen und Reichsbürgerinnen umgehen müssen?
Stimmt. - Jetzt noch einmal zu dem Fall der Krankenschwester. Diese hat jetzt ein Drei-Monate-Zertifikat, und Sie sagen, Sie sehen das so wie Herr Lauterbach. Das heißt, die Krankenschwester hat jetzt das Problem, dass sie am 15. März 2022 bzw. ab dem 16. März 2022 als ungeimpft und nicht genesen gilt. Deswegen habe ich Sie gefragt, was in dem Erlass stehen wird. Schließen Sie sich jetzt der Meinung der EU an? Oder nehmen Sie die drei Monate als Grundlage? Das ist doch alles auch eine rechtliche Frage, die hinsichtlich der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes relevant ist.
Dieses Thema ist für jeden in diesem Land unfassbar wichtig, völlig egal, ob geimpft, ungeimpft oder genesen, ganz einfach aus dem Grund, weil man diese Definition jeden Tag aufs Neue ändern kann, weil es nicht mehr wissenschaftlich begründbar, sondern eine politische Entscheidung ist. Das haben wir beim Booster gesehen, das haben wir beim Genesenenstatus gesehen und das haben wir bei Johnson & Johnson gesehen. Jeder in diesem Land kann morgen schon wieder bei null anfangen, wenn es ein Politiker so möchte. Das ist nur möglich, weil
Die Entscheidung, Schnelltests kostenpflichtig zu machen, halten wir für kontraproduktiv. Es wird ausgeblendet, dass auch geimpfte Menschen sich infizieren und das Virus übertragen können. Auf kostenlose Tests zu verzichten heißt im Endeffekt, dass viel weniger Menschen sich testen lassen werden. Damit werden mehr Infektionen unerkannt bleiben, und Infektionsketten lassen sich dann auch viel schwieriger nachvollziehen. Damit ist wirklich niemandem geholfen. Allen Hamburgern, geimpft oder ungeimpft, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, sich wenigstens einmal in der Woche testen zu lassen.
Auch die Frage, woher das Tier kommt, spielt mit Blick auf den Tierschutz eine wichtige Rolle. In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder Meldungen gehört, wonach illegaler Welpenhandel boomt. Denn diese Tiere, die meist aus Osteuropa stammen – und auch das haben wir schon gehört –, sind krank und ungeimpft und wurden zu früh von der Mutter getrennt. Viele Tierheime befürchten, dass sich Menschen leichtfertig für die Anschaffung eines Tieres entscheiden und mit dem Ende der Infektionswelle eine Rückgabewelle einsetzt. Daher möchte ich an alle appellieren: Gehen Sie vor einem Kauf wirklich in sich, lassen Sie sich im Tierheim beraten, und führen Sie sich vor Augen, ob Sie auch in den kommenden Jahren Zeit und auch das Interesse haben werden, sich um ein Tier zu kümmern.
Abschließend möchte ich noch einmal sagen, weil das auch Thema war: Wir haben heute sicherlich eine Situation, in der wir alle gehofft hatten, dass wir darum herumkommen, was die Pandemielage angeht. Auf der anderen Seite wissen wir – und da kann jeder mithelfen, der noch nicht ausreichend Impfschutz hat –, dass es gerade dazu führt, wenn man ungeimpft ist, dass die Pandemie sich schneller verbreitet und mehr Leute in intensivmedizinische Situationen gebracht werden, dass wir darum impfen müssen.
Feindseligkeiten gegen Juden in Nordrhein-Westfalen, Angriffe auf jüdische Einrichtungen in NordrheinWestfalen, brennende Israelflaggen in NordrheinWestfalen, Judensterne mit dem Schriftzug „Ungeimpft“: Juden haben Angst, auch in Nordrhein-Westfalen. All das ist für uns unerträglich.
Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten eine „Welle der Ungeimpften“ erleben. Das war keine Erkenntnis aus dem Bildungsausschuss am Montag, sondern das war am Dienstag das Zitat des Tages im „Hamburger Abendblatt“ und stammt von Professor Stefan Kluge, dem Direktor der Klinik für Intensivmedizin am UKE. Eine Welle der Ungeimpften! Die Kleinen sind ungeimpft, sie haben aber noch keinen Impfstoff, die Großen schon. Also lassen Sie sich impfen, verdammt nochmal! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Grund des heutigen Antrages, den die Koalitionsfraktionen Ihnen vorlegen, ist weniger erfreulich. Wir haben es – und das, glaube ich, gehört zur Wahrheit dazu, ich habe es an dieser Stelle schon häufiger mal betont – mit verschiedenen Formen von Antisemitismus in Deutschland zu tun. Wenn wir sehen, dass auf Querdenkerdemos T-Shirts mit dem Aufdruck getragen werden „Früher hieß es Judenstern, heute Impfpass“, wenn dort in Anlehnung an den Judenstern aus der Nazizeit dort „ungeimpft“ auf dem Stern steht, dann ist das eine Verhöhnung der Opfer und auch eine Relativierung des Holocaust, der aus meiner Sicht so in einer freiheitlichen Demokratie nicht akzeptabel ist.
Unsere Impfquote bei den über 18-Jährigen im Land Bremen liegt mittlerweile bei sagenhaften 101,2 Prozent. Okay. Aber, wir wissen alle, dass bei der Impfquote alle im Land geimpften Menschen mitgezählt werden, egal, wo sie ihren Wohnsitz haben. Genau deshalb gibt die Zahl nicht die tatsächliche Impfquote der Bremerinnen und Bremer wieder. Ich habe Sie, Herrn Bovenschulte, im Dezember in der Debatte zur damaligen Regierungserklärung gefragt: Wie viele Bremerinnen und Bremer sind eigentlich ungeimpft? Eine Antwort konnten oder wollten Sie mir damals nicht geben. Daraufhin haben wir diese Frage als Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Statt einer Antwort kam nach viereinhalb Wochen eine Bitte um Fristverlängerung.
Werte Frau Minister, grundlegend: Wir haben in unserem Landkreis Wittenberg einen Amtsarzt, der z. B. sagt, sie sammeln aktuell Daten, um zu prüfen, wer geimpft und wer nicht geimpft ist. Laut einem Zeitungsbericht sagt er aber auch, dass er den Entzug der Arbeitserlaubnis im Moment nicht durchsetzen möchte. Er ist der Meinung, man kann bei täglichem Testen weiterarbeiten, auch wenn man ungeimpft ist.
Wenn es aus Versorgungsgründen wichtig ist, besteht die Möglichkeit, auch ungeimpft weiter zu arbeiten. Es muss dann allerdings dargestellt werden, dass sonst die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist, und es müssen sowohl durch Tests als auch durch Schutzkleidung Maßnahmen ergriffen werden. Der Arbeitgeber muss die betreffenden Personen so einsetzen, dass durch sie keine ihr anvertrauten Personen gefährdet werden. Das liegt im Entscheidungsbereich der Gesundheitsbehörde und ist nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden. Aber das geht nicht pauschal und nicht durchgängig.
die wir als Ministerium widerlegt haben, nämlich dass es mit Blick auf den Verlauf egal ist, ob man geimpft oder ungeimpft ist. Wenn Sie insbesondere unsere Berichte vom Landesamt für Verbraucherschutz und die Stellungnahmen der Intensivmediziner sehen, dann erkennen Sie eine ganz andere Auffassung, auch der Krankenhausgesellschaft.
Nichtsdestotrotz: Die meisten Schülerinnen und Schüler und die Kinder in den Kindertagesstätten sind ungeimpft, und sie sind nun einmal tagsüber zusammen in den Einrichtungen.
Ich dachte eigentlich, Herr Ministerpräsident, Sie stellen das hier heute klar und versuchen, die Wogen zu glätten. Sie reden zwar von der Gesellschaft, aber im Endeffekt spalten und zertrümmern Sie so die Gesellschaft. Sie machen eine Zweiklassengesellschaft: der Mensch, der geimpft ist, der wieder Freiheiten bekommen sein soll, und der Mensch, der ungeimpft ist, der keinerlei Freiheiten mehr bekommen soll.
Keine Frage, toll, ganz toll. Trotzdem dürfen wir doch aber nicht die Augen davor verschließen, dass es auch in diesen Postleitzahlgebieten etliche Menschen gibt, die noch ungeimpft sind. Nur darum geht es und nicht mehr und nicht weniger. Es sind gerade Gruppen, die in beengtem Raum – –, die die BSAG nutzen müssen, darum geht es. Das ist genau der Ansatz. Das hat nichts mit Parteienpolitik zu tun. Das möchte ich hier heute einmal von mir weisen: Dieser Antrag zur Impfpflicht ist kein parteipolitischer Antrag, sondern er ist ein Signal, das wir hier gemeinsam nach draußen senden wollen. Das lasse ich mir auch von Ihnen nicht kaputtmachen. Was Sie geleistet haben oder nicht geleistet haben, wird sich in den nächsten Wochen letztlich zeigen.
Und wo bitte, frage ich Sie, sind in dieser Situation die Gewerkschaften? Haben ungeimpfte Arbeitnehmer, die im Übrigen in den letzten Monaten auch alle ungeimpft als Helden der Pandemie die Karre am Laufen gehalten haben, keine Rechte mehr? - Das ist eine Frage, die wir uns stellen müssen. Wir reden hier über Dinge wie Verwertung von digitalen Inhalten, Ausbeutung bei Löhnen, dass der Arbeitgeber ein Facebook-Post nicht verwerten darf - aber er darf Informationen über den Gesundheitszustand eines Mitarbeiters verwerten.