Genau deswegen steigen auch mehr Leute auf das Auto um. Da hat man nämlich die Garantie, nicht vom Sitznachbarn ab gestochen zu werden. Diese Probleme lassen sich einfach lö sen. Das Zauberwort heißt: Remigration. Wir haben es ges tern schon gehört.
Wir, die alternative Demokraten, werden mit Nachdruck das Projekt Remigration vorantreiben, wenn nicht nach der EUWahl, dann spätestens der zukünftige Ministerpräsident Björn Höcke in Thüringen.
Aber für die Begriffsstutzigen, die nur die Märchengeschich ten der staatlich finanzierten Linksextremisten von CORREC TIV lesen, noch einmal: Remigration bedeutet, illegale Mig ranten – –
Remigration bedeutet, illegale Mi granten, ausreisepflichtige Migranten und kriminelle Auslän der abzuschieben.
Kurzum: Der Schienenverkehr wird attraktiv, wenn man die grünen Träumereien lässt. Statt in Fahrradwege in Peru in un sere Infrastruktur investieren, statt stillgelegte und ineffizien te Bahnstrecken zu reaktivieren, sollte man bestehende Stre cken zur Pünktlichkeit trimmen, statt mit illegaler Migration Unsicherheit in den ÖPNV zu bringen, mit Remigration Si cherheit in den ÖPNV bringen – dafür steht nur die AfD, nicht aber die Ökosozialisten.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend nur kurz: Ich finde es völlig daneben, in der Überschrift das Wort „Re migration“ zu verwenden. Wir haben in Baden-Württemberg ein Aufenthaltsrecht. Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Auf enthaltsgenehmigung hat, der wird abgeschoben bzw. muss ausreisen. Aber dass Sie das Wort „Remigration“ nutzen, hal te ich für völlig daneben. Ich halte es auch für absolut richtig, dass so viele Menschen aufstehen und klar gegen Rechtsext remismus demonstrieren. Das vorneweg.
Wir können nach Thüringen schauen; das müssen wir aber gar nicht. Wir können auch nach Eitorf schauen. Dort fand gestern Abend auf Einladung der AfD eine Veranstaltung statt, auf der über Remigration gesprochen wurde. Mit dabei waren Mitglieder dieses Parlaments und Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Nordrhein-Westfalen. Das zeigt, wie sehr sich die AfD auch hier radikalisiert und nichts mit dem zu tun hat, was wir an gemeinsamen Werten in dieser Gesellschaft eigentlich pflegen. Deswegen ist es richtig, was der Ministerpräsident immer wieder sagt: Die AfD ist eine brandgefährliche Partei.
„Remigration“ wurde unter anderem auf diesem Treffen, wie wir durch Recherchen wissen, über die Abschiebung von Millionen Menschen debattiert – von Millionen Menschen aus diesem Land, für die Deutschland Zuhause und Heimat ist, von Millionen Menschen mit und ohne deutschen Pass. Diese Pläne waren und sind nicht nur offenkundig rechtswidrig und verfassungswidrig, sie sind auch rassistisch und menschenfeindlich.
Ganze 47 Tage später folgt der Artikel darüber. 47 Tage später – so „skandalös“ war das. Aber zwei, drei Tage danach ist „Remigration“ plötzlich das angebliche Unwort des Jahres, und es gibt ein peinliches Theaterstück, welches das Treffen angeblich nachspielt.
Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen – das sagte der Bundestagsabgeordnete der AfD, René Springer aus Brandenburg. Wie abscheulich! Zurück in dunkle Vergangenheit. Unfassbar!
Die Freundeskreise, das AmerikaHaus NRW, die AmCham, das sehr engagierte Team des USGeneralkonsulats, meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentariergruppe NRW-USA und viele andere arbeiten für diese Partnerschaft und Freundschaft, informieren, erläutern und geben Raum auch für konstruktiven Streit. Ja, wir begleiten manche Entwicklungen natürlich kritisch. Unter Freunden ist das, auch wechselseitig, im Übrigen völlig normal. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass auf der anderen Seite des Atlantiks Treffen zur Deportation und Remigration keine Fragen auslösen? Auch ein offener und immer wieder mehr oder weniger gut getarnter Antiamerikanismus wird auf der anderen Seite des Ozeans an vielen Stellen bemerkt.
Herr Abgeordneter Clemens, lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Dass ausgerechnet Sie von diesem Rednerpult aus heute, einen Tag nach den Ereignissen von Eitorf, davor warnen, dass andere Parteien eine radikale Agenda haben, nachdem Sie in Eitorf gemeinsam mit einigen Bundestagsabgeordneten der AfD zu einer Veranstaltung über – ich zitiere – „Remigration, Wohnungsnot, Sicherheit, Nordstream-Anschläge und Bildungsnot“ eingeladen haben und damit Ängste schüren, spalten und Hass sähen wollen, ist eine absolute Unverschämtheit.
Humanität und Ordnung bedeutet für uns ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Das zu sichern, ist Hauptaufgabe unseres Staates, und dieser Verpflichtung kommen wir als CDU nach. Als CDU stehen wir für Humanität und Ordnung und erteilen all jenen eine Absage – das sage ich sehr deutlich –, die einseitig gegen Migranten hetzen und statt Humanität Remigration predigen. Wir stellen uns denjenigen entgegen, die jegliche ordnungspolitische Notwendigkeit der Steuerung von Migration negieren, ohne Rücksicht auf Kapazitäten und Stabilität unseres Gemeinwesens.
Die NRW-Justiz macht also das, was geht. Kann noch mehr getan werden? Gewiss, aber das wäre vor allen Dingen Bundessache: einfach Grenzen dicht machen, sodass weniger Asylbewerber kommen, einfach Regelungen prüfen, dass Asylanträge von illegal Eingereisten gar nicht erst angenommen werden, diese sofort abgeschoben oder remigriert werden, einfach Anreize senken, Asylanträge ausgerechnet in Deutschland zu stellen, auch durch Verkürzung der Instanzenwege und prompte Remigration vollziehbar Ausreisepflichtiger.
Na ja, Sie haben immerhin auf Ihrem Landesparteitag in Marl eine Materiale verteile, die ein Journalist des WDR online gestellt hat. In dieser Printmateriale wurde ja sehr deutlich eine umfangreiche Remigration als Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt beschrieben. Insofern …
Was meint Remigration in unserem Sinne? Zusammenfassend geht es um eine Umkehr der Migrationsströme und mehreren Maßnahmenpaketen, um dieses zu erreichen, auf der einen Seite die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten und Ausweisung krimineller Ausländer sowie die Diskussion um die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei doppelter Staatsbürgerschaft und schwersten Verbrechen. Erinnern Sie sich?
Auf der anderen Seite bedeutet Remigration weiterhin Hilfe vor Ort und ein Ende der lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer und anderer Fluchtrouten.
Remigration ist das humanere Konzept, anders als Ihre haltlose Illusion, Deutschland könne eine unbegrenzte Anzahl an Migranten aufnehmen, eine Illusion, welche Wirtschaftsflüchtlinge erst zur gefährlichen Flucht verleitet in ein Land, in welchem sie keine dauerhafte Perspektive haben können. Ihre Migrationspolitik, meine Damen und Herren, ist völlig aus dem Ruder gelaufen, und Sie wissen das ganz genau!
wurden Maßnahmen zur Remigration beschlossen: schnellere Abschiebungen, mehr Durchsuchungsmöglichkeiten für die Polizei, einfachere Ausweisung von Straftätern und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Was Sie uns also vorwerfen, meine Damen und Herren, und unredlich als Deportation, Vertreibung und, besonders perfide, oft in einen den Nationalsozialismus verharmlosenden Kontext stellen, verkünden Sie nun selbst.
euphemistisch „Remigration“ bezeichnet.
der Identitären Bewegung und der WerteUnion in der Nähe von Potsdam seinen Masterplan zur Remigration vorgestellt haben. Die Ansiedlung von Ausländern in Deutschland sei danach rückabzuwickeln. Das betreffe Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und nicht assimilierte Staatsbürger. Ich sage Ihnen eins, wenn sich Politiker/-innen und Unternehmer/-innen mit rechtsextremen Ideolog/-innen zusammensetzen, um einen Angriff auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu planen, dann müssen sich alle Demokrat/-innen dem entgegenstellen.
nach der Remigration das Gebot der Stunde sei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz – ein sensibles Thema zu einer Zeit, wo ein Diskurs über Remigration von sich unrechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Ausländern in einer unglaublichen Kampagne als Verabredung zu Vertreibung und Deportation bis hin zu schwersten NS-Verbrechen umgedeutet wird.
Herr Kramer hat heute Morgen unterstellt, dass Remigration, die Sie ja seit jeher verfolgen – haben wir ja gehört –, genau das ist, was die Bundesregierung beschlossen hätte. So ein Unsinn!
Und glauben Sie mir, glauben Sie mir, die Leute werden – jetzt im Augenblick schwärmen Sie noch von den Massen, die da demonstrieren –, es wird bald rauskommen, was es wirklich da war mit der Remigration.
Ob in Düsseldorf, in Remscheid oder sonst irgendwo im Lande – wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten gespürt, wie die Mehrheit der Menschen über die unsäglichen Forderungen der extremen Rechten denkt. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes lehnen diese Gedanken ab. Sie wollen diesen Hass nicht in unserem Land. Sie wollen keine Remigration, keine Hetze gegen andere Menschen, und sie wollen nicht, dass hier weiterhin versucht wird, die Gesellschaft zu spalten und gegeneinander aufzuwiegeln.
Jetzt gibt es zu Recht eine sehr intensive Debatte über die Ent wicklungen bei der Ausländerkriminalität. Allerdings: Der Redner von der AfD hat ja in ein paar Nebensätzen auch deut lich gemacht, dass er alles, was da in Potsdam über eine an gebliche Remigration diskutiert worden ist, eigentlich mit trägt.
Und am Schlimmsten: Es wird schließlich ein alter Potsdamer Bekannter wiederbelebt und in das Wahlprogramm der AfD, dieser verfassungsfeindlichen Partei, aufgenommen – Remigration. Oder um im Klartext zu sprechen: Deportation.
Sie stehen jetzt schon ohnmächtig vor dem, was vielleicht von Gaza kommt. Und wenn Sie eine Politik weiter betreiben, die ja von dort intensiv gewollt wird, dass die Tore ewig offen bleiben, jeder kommt im Grunde rein und hinterher haben wir das Dilemma, wie kann ich rechtsstaatlich dafür sorgen, dass eine vernünftige – ich sage bewusst das Wort – Remigration stattfindet. Das ist doch …
Denn Remigration schafft Wohnraum.
Und weil das alles so ist, bringen wir heute einen Gesetzentwurf ein, mit dem wir der Konzeptlosigkeit der Sozialministerin eine Politik der aktiven Integrationsförderung, Herr Barlen, und auch der Remigration und Zuwanderungsbegrenzung entgegensetzen. Es sind konkrete Maßnahmen, die wir hier voranbringen.