Und weil das alles so ist, bringen wir heute einen Gesetzentwurf ein, mit dem wir der Konzeptlosigkeit der Sozialministerin eine Politik der aktiven Integrationsförderung, Herr Barlen, und auch der Remigration und Zuwanderungsbegrenzung entgegensetzen. Es sind konkrete Maßnahmen, die wir hier voranbringen.

oder Sie wollen, dass er aus seinem eigenen Erfolg finanziert wird. Was wollen Sie? Wollen Sie eine Kopfprämie, dass ein Remigrationsbeauftragter eine Prämie dafür bekommt, dass er die Remigration anstrengt? Was soll das für ein rechtliches Verfahren sein? Das müssen Sie doch selber merken,

Der Islamismus will sich mit Gewalt über unsere Grundwer te erheben. Aber wir werden diese Grundwerte mit allen Mit teln, die nötig sind und die uns zur Verfügung stehen, vertei digen. Das bedeutet jedoch gerade nicht, dass wir auf den ei nen Extremismus mit dem anderen Extremismus antworten dürfen. Islamismus ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Aber wirre Ideen und ein Generalverdacht gegen alle Muslime, wie z. B. die Idee der „Remigration“, sind eben auch ein Angriff auf unsere Freiheit. Das muss man verstehen.

außer dem Umstand, dass dieses Treffen von dem mit Staatsgeldern in Millionenhöhe gesponserten linken Netzwerk CORRECTIV mit Stasimethoden ausgespäht wurde. Zu dem von einem CDU-Mitglied organisierten Treffen wurde offen eingeladen, es wurden Vorträge zu verschiedenen Themen gehalten. Ja, darunter war auch das Thema Remigration.

Remigration ist genau das, was selbst die Ampel fordert, ohne allerdings die notwendigen Konzepte zu einer Umsetzung zu liefern, und allein das ist das Problem. Mit keinem Wort war in Potsdam von Vertreibungen von Millionen oder gar Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder gar von Deportationen die Rede. Das hat CORRECTIV in einem Rechtsstreit sogar ausdrücklich selbst eingeräumt. Dass eingebürgerten

aber ich kenne auch von Teilnehmenden – zumindest das, was ich medial wahrnehme – Hinweise, dass wir genau, Sie haben es ja auch gesagt, über das, was Sie mit Remigration überschreiben, gesprochen haben, bis hin dazu, dass Menschen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft konzeptionell durchaus gerne unter bestimmten Überschriften im Zweifel die Bundesrepublik Deutschland verlassen müssen.

Wenn der Kopf der Identitären Bewegung in trauter rechtsextremer Runde über Remigration im großen Stil referiert, geht es um nichts anderes als puren Rassismus. Die Massendeportationen sind dabei nichts anderes als Mittel zum Zweck, nämlich um den Volkskörper deutsch, weiß und rein zu machen. Das, was in Potsdam besprochen wurde, ist ekelhaft, es ist menschenverachtend, aber es ist der Kern der AfD. Dagegen werden wir uns konsequent stellen.

Ich habe versucht, so weit wie möglich aufzuklären. Ich habe ein Interview von Vosgerau gehört, der da war, der beispielsweise zur Staatsbürgerschaft gesprochen hat und der Problematik der Geheimhaltung bei Briefwahl. Das war mir bislang gar nicht so bewusst, dass Briefwahl tatsächlich ein großes Problem ist. So, dann hat dieser Sellner – ergab sich aus dem Interview mit Vosgerau – unter anderem von Musterdörfern in Afrika gesprochen, da sagt Vosgerau, na, das hätte er ziemlich kurios gefunden. Es gibt mehrere eidesstattliche Versicherungen von denen, die da waren, die jedenfalls gesagt haben, Deportationen und so weiter, gar nicht. Ich weiß auch nur, dass über Remigration gesprochen wurde. Dann gibt es noch irgendwelche weiteren, habe ich jetzt nicht genau in Erinnerung, alles, was es an Quellen gab, habe ich mir angesehen.

sich einige AfD-Politiker, Neonazis, Unternehmer, Mitglieder der Werteunion, Förderer ganz privat natürlich treffen und ganz unverfänglich über einen Masterplan zur Remigration plaudern, dann kann man natürlich auf so Gedankenspiele kommen, die dann in der Welt sind.

Und insgesamt ist es ja ein Schwerpunktthema, das Thema – das haben wir jetzt auch schon ganz oft gehört – Remigration und ein Masterplan dazu,

(Petra Federau, AfD: Remigration, da gab es schon Überlegungen, da gab es die AfD noch gar nicht.)

Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um ein Jahrzehnteprojekt. Und das können Sie ja vielleicht auch noch mal hier dementieren oder auch nicht. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy – die ist mit Namen genannt, deswegen gehe ich eigentlich davon aus, dass es stimmen könnte, was da immer noch öffentlich zu lesen ist –, die reklamierte daraufhin für sich, das skizzierte Ziel schon länger zu verfolgen.

Dies wird jetzt von den Rechten und auch in den sozialen Netzwerken regelmäßig mit der Remigration gleichgesetzt.

Stichwort: Planungen zur massenhaften Vertreibung, beschönigend „Remigration“ genannt.

Die Junge Alternative, Ihre Jugendorganisation, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, hat gegen den expliziten Wunsch der Familie am Freitag der vergangenen Woche eine eigene Mahnwache in Bad Oeynhausen organisiert und den Fall für Ihre Zwecke instrumentalisiert. „Remigration“ stand auf einem der Banner, die dort gezeigt wurden. Es ist einfach beschämend.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, Grünen und Linke! Wer nicht dem rassistischen, völkischen Bild der AfD ins Bild passt, soll deportiert werden. Frauenrechte sollen abgeschafft werden, und die Demokratie soll zerstört werden. Wir wissen es. Wenn „Remigration“ das Unwort des Jahres ist, dann ist die AfD das parteigewordene Unwort des Jahres.

Remigration ist die Antwort auf Migration und Immigration. In England, übrigens ein Musterland der Demokratie, gibt es jetzt plötzlich das Ruanda-Modell. Ist jetzt der Sunak ein Nazi? In Amerika wird von Deportationen gesprochen. Ganz ehrlich: Es ist völlig egal, wie wir es benennen. Sie aber tun so, und das finde ich schrecklich, als würden schon irgendwelche Transporte rollen und als Abfertigungsbeamter steht dort mit einer Kelle Herr Höcke! So ähnlich stellen Sie das dar, und das ist mitnichten der Fall.

Gleichzeitig wird ausgeblendet, dass die Rückführung, also die Remigration, zum Bestandteil praktischer Politik in vielen europäischen Staaten geworden ist. Die britische Regierung hat erst im Dezember entschieden, illegale Migranten zukünftig nach Ruanda abzuschieben. Die dänische, ich betone, sozialdemokratische Regierung hat Migrantenquoten in Problemvierteln festgelegt, plant Auffangzentren in Nordafrika, verkürzt die Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge, schränkt den Familiennachzug massiv ein, kürzt Leistungen für Asylbewerber und beteiligt Asylbewerber an den Kosten ihres Aufenthalts. Nach hiesiger Lesart wären die dänische Regierung und die dänische Sozialdemokratie ein Fall für den Verfassungsschutz. Sie müssten, folgt man den Rufen deutscher Politiker, Journalisten und Gutmenschen, verboten werden.

Ich sage Ihnen, was Wohnraum schafft und damit die Mieten reguliert: Mehr Bauen und Remigration illegaler Einwanderer, die ihre Pässe ins Meer versenken, weil sie ihre Vergangenheit auslöschen müssen.

Sie verdanken dem völkischen Flügel von Herrn Höcke Ihren Aufstieg in der Partei, und in Ihrem Wahlprogramm ist Remigration ein Standardbegriff.

Noch mal: Wir reden von Remigration. Wir reden von rechtstaatlichem Verhalten, das wir an den Tag legen. Wir reden davon, dass wir Recht und Gesetz umsetzen wollen.

Denn klar ist doch auch: Nicht ein Park ist das Problem, sondern eine globale Drogenschwemme und die Situation von immer mehr abhängigen Menschen weltweit und damit auch bei uns in ganz Berlin. Menschen, die in einer Verelendungsspirale sind, die eine Perspektive brauchen, um wieder festen Boden unter den Füßen zu bekommen. Sie können jetzt „Not in my Backyard“ spielen und diese Menschen verdrängen, nach Treptow, nach Mitte, nach Schöneberg oder auch nach Spandau. Auch wenn einige hier vielleicht von Remigration und damit Deportationen albträumen, noch ist das hier ein Rechtsstaat, und Menschen lösen sich nicht in Luft auf. Verdrängung hilft keinem Menschen! Sie verlagert die Probleme einfach an einen anderen Ort und schafft dort noch mehr Probleme. Das ist nicht „das Beste für Berlin“!

Meine Damen und Herren, und diese Konsequenzen bestehen aus Remigration. Der rosa Elefant im Raum ist die Massenmigration nach Deutschland. Kein Wort dazu in Ihrem vorliegenden Antrag!

Und damit nicht genug, meine Damen und Herren. Wir als AfD fordern eine sofortige Kehrtwende und sofortige Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung, ein befristetes Einwanderungsmoratorium und eine unbürokratische, schnelle und effiziente Abschiebeoffensive und die Bereitstellung aller dafür notwendigen Mittel. „Remigration“ – ich sagte es bereits –, dieser Begriff sollte Ihnen mittlerweile bekannt und bewusst sein, meine Damen und Herren.

Wenn heute von Remigration gesprochen wird, wenn zwischen Neudeutschen und Deutschen unterschieden wird, dann ist das nicht nur ein Angriff auf mich, auf meinesgleichen, auf meine Familie, sondern das ist ein Angriff auf das Fundament unserer Demokratie.

Ein Punkt, der von den Altparteien stets gekonnt ausgeklammert wird, ist die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Der Platzmangel kommt ja nicht von irgendwoher. Fast die Hälfte aller gemeldeten Inobhutnahmen in Nordrhein-Westfalen entfällt mittlerweile auf diese Gruppe. Allein im Jahr 2023 gab es über 4.000 vorläufige und mehr als 3.600 reguläre Inobhutnahmen. Und dabei haben wir noch nicht darüber gesprochen, ob diese Unbegleiteten auch tatsächlich Minderjährige sind. Die Zahlen sprechen für sich. Unsere Jugendämter sind durch Ihre fehlgeleitete Migrationspolitik völlig überfordert. Das geht zulasten unserer Kinder. Auch hier gilt: Remigration schützt Kinder.

[Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Deswegen reden Sie von Remigration!]

[Werner Graf (GRÜNE): „Verunglimpft“? Ich bitte Sie, Remigration!]

Punkt 2: Ja, wir brauchen Abschiebungen. Wir brauchen Remigration. Der Täter von Mannheim hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen.

[Beifall bei der AfD Tobias Schulze (LINKE): Sie haben ja dementiert, dass Sie für Remigration sind, aber jetzt bestätigen Sie es! Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]

(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Remigration!)