Dieses Konzept muss sich dem Widerstand der Arbeiterbewegung, der Weißen Rose, der Liberalen und Konservativen sowie vieler Einzelner und deren erfolglosen Versuchen, das Regime zu stürzen, widmen. Warum aber denken Sie nur an den Widerstand aus den Kreisen des Militärs, der alten Eliten,

Ich wiederhole das, was ich beim letzten Mal hier im Landtag gesagt habe: Zu keinem der Punkte, die wir von Ihnen als Landesregierung erfragen - zu positiven PCR-Ergebnissen, zu Stichproben -, erfassen Sie Daten. Sie erfassen zu nichts Daten, treffen aber ständig Entscheidungen und zeigen mit dem Finger auf diejenigen, die diese Entscheidungen kritisieren. Das ist die Politik, die Sie fahren, Frau Dr. Schüle. Ich muss sagen, das ist eine Politik, die gegen die Wand fährt. Sie sehen es jeden Montag in den Städten Brandenburgs: Der Widerstand regt sich, und der Widerstand wird größer. - Vielen Dank.

Viele Ihrer Corona-Maßnahmen sind sachlich nicht überzeugend. Sie erwecken eher den Eindruck der Rechthaberei und des Verschiebens der Schuld am eigenen Versagen auf die Bürger. Das ist alles andere als vertrauenerweckend. Es ist kein Wunder, dass sich gegen eine solche Politik Widerstand regt. Dieser Widerstand wird erst dann verschwinden, wenn Sie eine Corona-Politik machen, von deren Wirksamkeit die Menschen überzeugt sind und die den Menschen ihre Freiheit und ihre Eigenverantwortung lässt.

"Wir sehen euren couragierten Widerstand. Wir hören eure entschlossenen Stimmen. Wir bewundern euren Mut und euren Widerstand."

Wir haben es nicht umgesetzt, weil der Widerstand in den Verbünden, der Widerstand in den Versammlungen des VRR, des VRS etc. massiv war. Die Leute sind ständig untereinander und gegeneinander aktiv. NWL, VRR und VRS waren sich aber in einer Sache einig, nämlich dass Sie ein stärkeres Eingreifen, eine stärkere Vorgabe oder ein stärkeres Lenken des Landes nicht wollten. Ich meine, dass wir diese Debatte führen müssen.

Sie setzt es aber mit Gewalt und mit Pfefferspray durch; denn unmittelbarer Zwang heißt nun einmal Gewalt, und Pfefferspray wirkt wahllos auf alle Anwesenden. Anschließend haben wir Situationen, in denen Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, indem stundenlange Einkesselungen erfolgen und teilweise rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt werden, ohne dass dies ein Richter angeordnet hätte. Die Reaktion der Bürger darauf ist dann in vielen Fällen aufgebracht. Das müssen die Polizisten dann wiederum über sich ergehen lassen. Dies zerrt natürlich an den Nerven, und zwar auf beiden Seiten. Irgendwann, nach dem zweiten oder dritten Mal, sind viele Bürger aber nicht mehr bereit, sich für ihr Spazierengehen – teilweise in wirklich lockerer Formation – kriminalisieren zu lassen. Dann entsteht ein Widerstand, sogar auch bei Leuten, bei denen man es nicht erwarten würde, nämlich bei Rentnern. Der Widerstand wird dann natürlich mit Gewalt gebrochen. Dies wiederum sehen Menschen auf irgendwelchen YouTube-Videos, und dann finden sich gewaltbereite und gelangweilte Jugendliche, die sagen:

Trotzdem will ich noch mal auf zwei, drei Punkte hinweisen, die in dem ursprünglichen Gesetzestext schon immer viel Widerstand hervorgerufen haben. Widerstand gab es natürlich bei der Einführung des Ehrenamtsbeauftragten. Eine neue Stelle sollte geschaffen werden, und, ich glaube, es ist gut, dass wir gemeinsam gesagt haben: Das geht überhaupt nicht. Wir wollen keinen zusätzlichen Beauftragten, der sich um die Thematik „Ehrenamt“ kümmert. Das wäre für uns als Fraktion Die Linke die Installierung einer Doppelstruktur gewesen, die überhaupt nicht dem Anspruch eines Gesetzes, der Reduzierung des bürokratischen Aufwands, entsprochen hätte. Darum ist es gut, dass genau dieser unwahrscheinlich große Passus rausgenommen worden ist. Es ist auch gut, dass man diese besondere Förderung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr aus dem Gesetz genommen hat, denn das hätte für mich eine Bevorzugung eines bestimmten Ehrenamtsbereichs bedeutet, die an dieser Stelle nicht gerechtfertigt gewesen wäre, da natürlich auch eine Vielzahl von Sozialvereinen, von kirchlichen Trägern ehrenamtlich aktiv ist und mit ihrem gesellschaftlichen Engagement sehr in die Gesellschaft hineinwirkt. Ich kann da noch mal den Hospizdienst benennen, ich könnte die Obdachlosenhilfe nennen, ich könnte die Arbeit der Tafeln benennen usw. usf.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar persönliche Sätze zum Überfall auf die Ukraine sagen. Wir alle wünschen uns nichts sehnlicher, als dass schnellstmöglich eine friedliche Lösung gefunden und der Krieg in der Ukraine beendet wird. Der Widerstand und der Zusammenhalt der Menschen in der Ukraine sind riesengroß, und ich unterstütze ausdrücklich die Position der Ukraine, den Diktatfrieden abzulehnen und sich Putin nicht zu unterwerfen. Dieser beeindruckende Wille muss weiter gemeinsam von den Völkern der freien Welt unterstützt werden, damit echte Friedensverhandlungen möglich sind. Diese Solidarität ist unser Beitrag, um Putin zu zeigen, dass er im wahrsten Sinne des Wortes Grenzen überschritten hat und mit dem entschlossenen Widerstand auch aus MecklenburgVorpommern, aus ganz Europa rechnen muss. – Vielen Dank!

Sie ahnen bereits, dass die tiefe Geothermie schon deshalb auf großen Widerstand in Teilen der betroffenen Bevölkerung stoßen wird. Das scheint Sie zwar auch bei der Windkraft nicht aufgehalten zu haben, verehrte Damen und Herren von CDU, SPD und Grünen, aber der Widerstand, der Sie dort erreicht hat, dürfte ein laues Lüftchen sein im Vergleich zu dem Sturm der Entrüstung, der Sie bei der tiefen Geothermie erwartet.

Zu Frage 1: Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik für den Freistaat Thüringen wurden für das Berichtsjahr 2019 in der Straftatengruppe „Widerstand gegen und tätliche Eingriffe auf die Staatsgewalt“ insgesamt 664 Fälle mit der Opferspezifik „Polizeibeamte“ registriert. Davon betreffen 500 Fälle den Straftatenschlüssel 621110, konkret „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“, und 164 den Straftatenschlüssel 621120 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“.

Für das Berichtsjahr 2020 wurden in der Straftatengruppe „Widerstand gegen und tätliche Angriffe auf die Staatsgewalt“ insgesamt 918 Fälle mit der Opferspezifik „Polizeibeamte“ registriert. Davon betreffen 691 den Straftatenschlüssel 621110 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“ und 227 den Straftatenschlüssel 621120 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“.

Zu Frage 2: Ebenfalls ausweislich der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für den Freistaat Thüringen wurden für das Berichtsjahr 2019 in der Straftatengruppe „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ insgesamt 288 Fälle mit der Opferspezifik „andere Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“ registriert. Davon betreffen 215 Fälle den Straftatenschlüssel 621110 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“ und 73 Fälle den Straftatenschlüssel 621120 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“.

Auch bei der Fallkurve „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen“ – also Widerstand, nicht tätliche Angriffe – stiegen die Fallzahlen um 17 Prozent auf nunmehr 837 Fälle im letzten Jahr.

Insofern wurde der 17. Juni 1953 nicht nur ein Symbol für den Widerstand, sondern er hat diese beiden deutschen Staaten, die eben nicht vereint waren, zusammengehalten. Ich bin all denjenigen in den alten Bundesländern dankbar, die sich dagegen zur Wehr gesetzt haben, dass es in den 80er-Jahren zu einer Anerkennung der DDR kam. Denn der Widerstand vom 17. Juni 1953 war ein Symbol für die folgenden Jahrzehnte.

Und ich rufe alle Menschen in Thüringen und Deutschland zu friedlichem und kreativem Widerstand gegen diese rechtsstaatsgefährdende, gegen diese demokratiegefährdende Politik auf. Ich sage Ihnen: Da, wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Das ist ein Gesetz, das auf sehr breiten Widerstand gestoßen ist. Es ist auf den Widerstand der Länder gestoßen. Alle Beteiligten sind dagegen gewesen. Dann hat man das gemacht, was man derzeit im Deutschen Bundestag immer

Hunderttausende Menschen mit dem Zustand der Ostsee auseinandergesetzt, eine Meinung gebildet. Gerade war die Rede von 93.000 Unterschriften aus ganz Deutschland für einen Nationalpark. Es gab viel Widerstand, viel sanften Wiederstand, viel deutlichen Widerstand, viel sanfte Sympathie, viel deutliche Sympathie. Die Menschen haben sich mit der Ostsee befasst. Es ist doch ein unfassbarer Erfolg für ein Meer, das immer wieder in Vergessenheit geraten ist.

im Bereich des Bullenhuser Damms in den Siebzigerjahren Sportunterricht erhalten haben, ohne damals über die Gräueltaten an den Kindern dort irgendetwas zu wissen. Erst Ende der Siebzigerjahre nahm die Bedeutung der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu. Es hat dann mehr als zehn Jahre gründlicher Arbeit gedauert, und nun liegt uns das Gedenkstättenkonzept der Stiftung der Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen vor. Auf der Grundlage des 2009 vorgelegten Konzepts zur Weiterentwicklung der bestehenden Gedenkstätten hat die Bürgerschaft sich im Juni 2012 auf der Grundlage eines von allen Fraktionen eingebrachten Antrags auf eine Fortentwicklung des Gesamtkonzepts geeinigt, um neue Formen des Gedenkens zu fördern und dem Thema Widerstand mehr Aufmerksamkeit zu widmen. So greift das jetzt vorliegende Gedenkstättenkonzept den Auftrag auf, den Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Hamburg, der bislang im Stadtbild nur durch Tafeln, Gedenksteine oder Denkmale repräsentiert ist, zukünftig in bestehenden Ausstellungen und Dokumentationen der stadtgeschichtlichen Museen und Gedenkstätten stärker als bisher zu thematisieren. Hierbei sind die Eckpunkte des neuen Gedenkstättenkonzepts genannt: Herausforderungen für die Erinnerungskultur, Gedenkstättenarbeit nach der Zeitzeugenschaft, neue Formen der Erinnerung, Gedenkstätten im digitalen Raum, Diversität und Vielfalt, Schnittstellen zum Umgang mit dem kolonialen Erbe, dazu aktuelle geschichtspolitische Herausforderungen, Gedenkstättenarbeit in der heutigen Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, etwas, was wir lange nicht mehr für möglich gehalten haben, sowie schließlich die Sicherung der historischen Quellen und Forschungsaufgaben und Erhalt der Bauzeugnisse, was in den nächsten Jahren größter Anstrengungen bedürfen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Zeit des Nationalsozialismus wurde auch in Deutschland auf den verschiedensten Wegen und an den unterschiedlichsten Orten Widerstand organisiert und geleistet – Widerstand zum diktatorischen nationalsozialistischen Morden und Unterdrücken. Diese Widerstandskämpfer setzten täglich ihr Leben aufs Spiel, aber für sie gab es niemals einen Zweifel an der Notwendigkeit ihres Handelns. Sie waren Geistliche, Studentinnen und Studenten, Industrielle. Oder sie waren ganz einfache Arbeiter, wie die Sekretärin und der Tischler aus Wismar, die sämtliche Flugblätter entwarfen, vervielfältigten und verteilten. Es waren meine Großeltern Erika und Bernhard Härtel. Durch die Erzählungen meiner Oma wurde Geschichte wachgehalten. Sie hat uns Kindern ihr Leben erzählt, wir konnten fragen, um zu verstehen.

Menschen in Bayern zur christlichen Tradition und Prägung unseres Landes steht. Dazu gehört selbstverständlich auch die Garantie der Religionsfreiheit für jeden und jede in unserem Land. Dazu gehört auch der Widerstand gegen alle fanatischen Intoleranten, die diese Religionsfreiheit infrage stellen. Meine Damen und Herren, wir brauchen Widerstand gegen radikale Islamisten genauso wie gegen radikale Rechtsextreme.

Sie werden es erleben: Das werden sich die Eltern und die Erzieherinnen und Erzieher in unserem Land nicht gefallen lassen. Sie werden Widerstand bekommen. Und dieser Widerstand ist zwingend notwendig, um die Chancen der Kinder in unserem Land zu erhalten. Vergehen Sie sich nicht weiter an der Zukunft der Kinder in Hessen. – Vielen Dank.

Bei mir in Langebrück – Sie können den Radius auch weiter ziehen – erleben Sie Menschen, die im Widerstand gegen die DDR großgeworden sind. Zu nennen sind zum Beispiel Dietrich und Eckhard Koch bei der Universitätskirche in Leipzig, die im Widerstand gegen dieses System waren. Eckhard Koch war jahrelang CDU-Mitglied bei mir in Langebrück. Nicht, dass wir immer einer Meinung wären, aber er ist jemand, der aus Überzeugung mit Leidenschaft für die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung des Einzelnen streitet.

Das meint durchaus nicht nur Widerstand gegen eine Übermacht, gegen eine Kraft, der man sich mit gleicher Kraft entgegenstellen muss, mit Rückgrat, mit dem stärksten Teil des Skeletts, mit Festigkeit, eine Probe der eigenen Robustheit, in diesem archaischen Sinne, nein, Widerstand, Widerstehen, dazu gehört im Leben vielleicht genauso oft, dass man einer Versuchung widersteht, die ganz und gar nicht laut oder aggressiv daherkommt, im Gegenteil, die durchaus süße kleine Versuchung, das leise lockende Geflüster, man solle zum Beispiel nicht zu sehr auf sein Gewissen horchen und es sich stattdessen einfach machen auf dem Rücken von Minderheiten, auf dem Rücken von gesellschaftlich vielleicht ohnehin wenig geliebten Gruppen.

Das mache ich sehr gern. – Erst einmal halte ich fest, dass Sie den Grünen im Bund vorwerfen, dass sie nicht wie Sie Ihren Widerstand gegen die Bezahlkarte aufgeben, sondern Ihren Widerstand aufrechterhalten. Kollegin Röpcke hat deutlich gesagt: In Schleswig-Holstein wird die Bezahlkarte kommen. Punkt, aus, Ende. Da ist sich Schwarz-Grün einig.

Meine Fraktion hat Betriebsräten, wann immer es in den letzten Jahren geboten schien, eine Stimme im Landtag gegeben, egal, ob es solche der Post, der „Ostsee-Zeitung“, des „Nordkuriers“, der Majorel-Callcenter, der Lila-BäckerStandorte, der MV WERFTEN, der Ostmecklenburgischen Eisenbahn oder des Service Centers von Sky Deutschland hier in Schwerin waren. Wir haben deren Kampf um die Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso unterstützt wie de ren Widerstand gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen. Und wir haben in mehreren Haushaltsberatungen den Vorschlag für einen Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern unterbreitet, der seinerzeit leider vor allem am Widerstand der CDU gescheitert ist.

Man muss, wenn man Zahlen zitiert, auch richtig zitieren, ja?! Also bei dieser Begründung wird unterschlagen, dass in der Fallgruppe 620000 mit dem Titel „Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ eine Vielzahl von Delikten erfasst wird. Die Anzahl der insgesamt erfassten Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, eben diese 4.623 erfassten Fälle, ist im Vergleich von 2021 zu 2020 um 3,6 Prozent gesunken, im Vergleich von 2022 zu 2021 sogar um 5,1 Prozent.

Ein bisschen Widerstand, ein bisschen Widerstand gabs natürlich immer bei den LINKEN, weil sich die natürlich

Ein entsprechender Beschluss des Deutschen Bundestags liegt vor. Die Robert-Havemann-Gesellschaft hat eine Machbarkeitsstudie erstellt. Sie werden mit Ihrem Beschluss heute bekräftigen, dass es der ausdrückliche Wille des Landes Berlin ist, das Forum Opposition und Widerstand auf dem Campus für Demokratie umzusetzen. Die Mittel, die die Robert-Havemann-Gesellschaft für die nächsten Entwicklungsschritte bis Ende 2025 benötigt, will ich mit Ihrer Unterstützung im nächsten Doppelhaushalt verankern. Jetzt muss der Senat seiner Verantwortung nachkommen und beim Bund eine schnelle Realisierung des Forums Opposition und Widerstand einfordern. Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert, diesen Prozess aktiv voranzubringen.

Insgesamt sollten wir uns bewusst sein, dass die Energiewende eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Es ist dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um unseren Planeten zu schützen und eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Wir müssen gemeinsam nachhaltige Lösungen finden, die nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch unsere Energieunabhängigkeit stärken und die Wirtschaft fördern. Es ist kontraproduktiv, lediglich Widerstand zu leisten, wie es die AfD tut. Es ist längst an der Zeit, Ihren Widerstand gegen einen Ausbau erneuerbarer Energien – insbesondere der Windkraft – aufzugeben. Es ist unerlässlich, dass wir politische Spielchen und persönliche Interessen beiseitelassen und stattdessen konstruktiv zusammenarbeiten. Die Energiewende erfordert ein gemeinsames Engagement aller gesellschaftlichen Akteure, unabhängig von politischer Zugehörigkeit oder wirtschaftlichen Interessen.

„Berxwedan Jiyan e“ – Widerstand heißt Leben –, und die Menschen im Iran, in Kurdistan, aber auch auf den Straßen in Deutschland zeigen uns immer wieder, dass sie den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung für Freiheit und Selbstbestimmung leben. Wir können jetzt gemeinsam beweisen, dass wir es mit unserer Solidarität ernst meinen. Wie im Antrag ausformuliert, können wir uns dafür stark machen, dass iranische und kurdische Aktivistinnen vor dem langen Arm der Geheimdienste hier in Berlin sicher sind. Wir können uns dafür stark machen, dass Geflüchtete allen Schutz bekommen, den sie brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass Solidarität auf Versammlungen und Demonstrationen ohne Angst ausgedrückt werden kann. Das ist das Mindeste. So klein meine Stimme hier mit Blick auf die große Revolution sein mag, so will ich doch auch von hier meine größte Solidarität aussprechen: Hoch die internationale Solidarität!

Und das ist genau der Ansatz, dass wir sagen, es muss sich etwas ändern an der Drogenpolitik. Und es hat sich in Deutschland schon auch etwas geändert – das ist eher so subkutan und gegen den Widerstand der CDU/CSU vorangekommen –, nämlich der Gesundheitsansatz der Sucht- und Drogenpolitik hat sich in den letzten 10/15 Jahren gegen den Widerstand Ihrer Bundestagsfraktion in Deutschland ausgebreitet.