Erwähnt sei ebenfalls, dass auch das Lastmanagement zunehmen wird. Das Paradebeispiel dafür ist das Elektroauto, das in- zwischen erkennt, wann es genug Strom im Netz gibt, damit es laden kann, und wann es etwas langsamer lädt. Ein neues Strommarktdesign, das das auch auf europäischer Ebene

Meine Damen und Herren, vor Kurzem habe ich erlebt, ein ehemaliger Bundestagskollege aus Bayern, ein grüner Kollege aus Bayern, war in Rheinland-Pfalz im gleichen Hotel wie ich. Wir haben uns unterhalten. Er war zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz, natürlich mit seinem Elektroauto. Es gab aber keine Ladesäule an dem Hotel. Vielleicht können wir auch dort noch einmal speziell investieren, damit moderne Leute, die nach Rheinland-Pfalz kommen, so versorgt werden, wie sie versorgt werden müssen, beispielsweise mit einer vorhandenen Infrastruktur.

Wasserstoff und seine Nutzung in Brennstoffzellen haben ei ne große Faszination. Man kann ihn einsetzen zum klimaneu tralen Umbau der Zement- oder Chemieindustrie, für die Mo bilität – wir haben es gehört – in Pkws, in Lkws oder auch in Zügen oder Schiffen. Der Verkehrsminister spricht auch vom Flugverkehr. Wasserstoff ist ein wichtiges Speichermedium für die Sektorenkopplung. Insofern sind wir uns einig. Es gibt sogar Vergleiche, wonach ein wasserstoffbetriebenes Auto ei ne bessere Klimaschutzbilanz vorweist als ein Elektroauto mit Akku.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn gerade nicht mehr so viele im Raum sind, möchte ich doch eine Probe aufs Exempel mit Ihnen machen. Wer von Ihnen fährt denn ein reines Elektroauto? – Ich fange mal bei der AfD an zu zählen. Dort vorn ist einer, wenige.

Gas- und Ölheizungen zu verbieten, ohne Wärmenetze zu bauen, ist sozial ungerecht. Den Verbrennungsmotor zu verbieten, ohne öffentliche Ladeinfrastruktur zu schaffen, mit der auch Menschen in Mietshäusern ihr Elektroauto laden können, ist sozial ungerecht.

Wer also ein Elektroauto fahren oder kaufen möchte, kann das gerne tun. Für den, der aber weiterhin mit seinem Verbrenner oder Oldtimer fahren möchte, wird es EFuels oder Bio-Ethanol geben. Dieser technologieoffene Ansatz nimmt den Menschen Ängste und lässt sie nicht an der angeblichen Klimaapokalypse verzweifeln.

Werter Herr Ministerpräsident, Sie sprachen eben von einer wichtigen, großen Transformation in der Automobilbranche. Wie passt eine politisch forcierte Transformation in der Automobilbranche mit der im Koalitionsvertrag viel gepriesenen Technologieoffenheit zusammen? Was ist an der politisch einseitigen Fokussierung auf das Elektroauto für Sie technologieoffen?

Auto hat einen klaren Effizienzvorteil. Das ist auch der Grund, warum sich die entscheidende Schlacht um die Zukunftsfähigkeit des Automobils und der Automobilwirtschaft auf diesem Feld abspielt, meine Damen und Herren. Das batteriebetriebene Elektroauto ist in der Endausbaustufe, also mit 100 % erneuerbaren Energien betrieben, um den Faktor 5 energieeffizienter als ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor.

Sie sehen: Wer ein Elektroauto fährt, verschmutzt die Umwelt stärker.

Es trifft den kleinen Bürger, der nicht ausweichen kann und nicht für viel Geld ein Elektroauto kaufen kann. Dass die Po litik der Grünen gegen den einfachen Bürger ist, ist ja bekannt. Aber genau deswegen muss sie gestoppt werden. Die Mobi lität darf nicht eingeschränkt werden.

Das wird für uns noch aus einem anderen Grund wichtig: Ne ben diesen großen Anstrengungen, uns energiepolitisch unab hängig zu machen, die Klimakrise einzudämmen, steckt hier auch ein gigantisches Innovationspotenzial. Jetzt ist der Mo ment, meine Damen und Herren, in dem wir die Weichen da für stellen müssen, dass Zukunftstechnologien erdacht, gebaut und angewendet werden. Egal, ob Elektroauto,

Es ist nicht sinnvoll, wenn politische Gremien einfach festlegen wollen, was die beste Technologie für die Zukunft ist. Das gilt vor allem im Hinblick auf den höchstmöglichen Effekt in Sachen Klimaschutz. Studien des Fraunhofer Instituts zeigen, ein Elektroauto mit 40-kWh-Batterie, also ein eher recht kleines Auto, hat erst ab 72.000 Kilometer einen Umweltvorteil gegenüber einem Benziner, von der Bilanz großer Fahrzeuge gar nicht zu reden. Noch immer geht die Herstellung der Batterien für E-Autos mit gravierenden Umweltschäden einher. Warum soll sich ohne Not einseitig festgelegt werden? Warum alle innovativen Ideen für Wasserstoffantriebe, Biokraftstoffe oder auch hocheffiziente Verbrenner mit stark gesenktem Verbrauch in die Parkbuchte fahren? Das Ein-Liter-Auto, eine altbekannte Version, die auch heute noch wirtschaftlich und unter Umweltaspekten die viel bessere Lösung wäre als die derzeitig verfügbaren E-Autos. Es kann nicht angehen, dass gute Ideen begraben werden, weil Politik hergeht und sich einen Gewinner aussucht.

Natürlich darf die CO2-Bepreisung nicht dazu führen, dass alles immer unendlich teurer wird. Deshalb ist es wichtig, dass das Klimageld als Rückzahlung der CO2-Steuer so schnell wie möglich eingeführt wird. Wir müssen die Menschen entlasten, die sich nicht auf die Schnelle eine neue Heizungsanlage oder ein Elektroauto leisten können. Auch das ist soziale Verantwortung; auch das müssen wir tun.

Es ist nicht für jeden Haushalt möglich, die Fassade und das Dach zu dämmen, wenn es im Sommer heißer wird. Nicht jeder Pendler kann sich eine Wallbox oder ein neues Elektroauto leisten, wenn der Spritpreis steigt, und auch nicht jeder Eigentümer von Wohneigentum kann eine Solaranlage auf dem Dach installieren, um von der dezentralen Energiewende auch monetär zu profitieren.

In Haus 1 und 2 – engagiertes, gut situiertes Bürgertum – finden sie es wichtig, etwas gegen den Klimawandel zu tun, haben sie sich eine Solaranlage aufs Dach gepackt, eine Wärmepumpe ins Haus geholt, haben einen Batteriespeicher und vielleicht schon ein Elektroauto.

Sie haben insoweit recht, wenn Sie sagen: Es ist doch sinnvoller, den hier erzeugten Strom in das hier vorhandene Elektroauto zu tanken, anstatt den hier erzeugten Strom erst in Wasserstoff umzuwandeln und diesen dann wieder zu Strom zu machen – Stichwort: Wirkungsgrad. Mit einigen Hunderttausend oder am Ende sogar einigen Millionen Autos, die wir mit Strom aus heimischen Windrädern direkt betanken können, wäre die Sache noch längst nicht gewonnen, weil wir damit noch nicht die sehr großen Mengen von Erdgas, Erdöl und Kohle ersetzen könnten, die derzeit in der Industrie, für die Beheizung von Häusern und im Verkehr nötig sind, um die Räder am Laufen zu halten.

In der Urteilsbegründung wird auch der Grundsatz von Treu und Glauben in Paragraf 442 BGB ausgeführt, das haben Sie dann weggelassen. Und diese allgemeinen Schuldrechtsverhältnisse, die das ja beschreibt, da sind ja Mietverträge auch betroffen. Und das ist immer erst mal die Abwägung, die ich ansetze, wenn es keine spezielle explizite Regelung im Gesetz gibt. Die wurde nachher geschaffen, zum Beispiel für Elektroladesäulen, weil es da Rechtsstreite gab, und zwar mehrere, und irgendwann man anerkannt hat, ja, die Leute fahren Elektroauto, und da möchte man, das möchte man unterstützen, weil die

In Ihrem Antrag formulieren Sie das Ziel, den Individualverkehr klimaneutral zu gestalten. Ein Elektroauto fährt nur dann klimaneutral, wenn es auch mit klimaneutralem Strom - sprich: aus erneuerbaren Energien - betankt wird.

Nein, die Frage ist nicht beantwortet. – Also, in der verdichteten Wohnbebauung haben wir folgendes Angebot für die Mobilität: einen kaum funktionierenden Nahverkehr. Den haben wir noch nicht geändert. Elektroautos statt Verbrennerautos liegen in einem Kostenbereich, den sich Menschen, die dort wohnen, selten leisten können. Die haben für ein neues Auto meistens 5.000 bis 10.000 Euro. Sie können noch nicht einmal das geförderte Lastenfahrrad nehmen, denn ich war schon froh, wenn mein Fahrrad im Fahrradkeller nicht kaputtgegangen ist. Ich hätte gar keinen Stellplatz dafür gehabt. Selbst wenn sie sich ein Elektroauto leisten können, haben sie keinen Platz für eine Ladesäule.

HWA AG. Hier wurde ein komplett emissionsfreies Elektroauto entwickelt,

wenn in einer Straße in Zukunft mehr als die Hälfte der Bewohner ein Elektroauto fährt und eine Wärmepumpe besitzt?

Wenn wir uns jetzt die Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes bei den Neuzulassungen anschauen, ist Folgendes zu beobachten: Sobald Ihre Förderungen - sprich: Steuergeldverschwendungen, um ein Kaufverhalten zu erzwingen - für den Erwerb von E-Autos reduziert werden oder enden, schwindet auch die Nachfrage. Der Markt will diese Fahrzeuge nicht. Die meisten Menschen wollen sie nicht. Laut der letzten Allensbach-Studie glaubt zwar über die Hälfte der Befragten, dass sich das Elektroauto durchsetzen wird, aber nur 22 % sehen es als gewünscht an. Aber mit Demokratie haben Sie es ja nicht so.

Zur Ladeinfrastruktur: Wer selbst Elektroauto gefahren ist oder fährt, weiß, dass das Bild der Ladeinfrastruktur nicht so ist, wie es hier gezeichnet wird. Sie funktioniert nämlich relativ gut. Die meisten sind ganz zufrieden. Sie muss weiter ausgebaut werden, weil ja auch die Anzahl der E-Autos zunimmt, aber es funktioniert.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Förderung der E-Autos läuft jetzt schneller aus. Wir werden eine Antwort darauf geben müssen, wie wir es schaffen, dass Leute, die sich einen Verbrenner kaufen wollen - ich habe es gestern gesagt -, sehen, welche Vorteile es hat, sich ein Elektroauto anzuschaffen. Da werden vor allem die Energiepreise ganz entscheidend sein.

Die Geschäftsführerin des norwegischen Elektroauto-Verbands hat das sehr schön bildhaft beschrieben. Ich möchte die Generalsekretärin einmal zitie ren. Sie sagt: „Selbst in den nördlichsten Teilen Nordnorwegens – einem Gebiet mit riesigen Entfernungen, mehr Rentieren als Menschen und wirklich niedrigen Temperaturen im Winter – kann man sich mit einem E-Auto pro blemlos fortbewegen.“

Gleichzeitig ist das Stichwort: Was ist die Gefahr, wenn man zu spät kommt? Herr Naas, was ist die Gefahr, wenn man zu spät kommt? Sie kämpfen seit Jahren gegen das Elektroauto und für den Verbrenner

hört, die wirklich überzeugend ist, wie man das hinbekommen kann – nicht eine Lösung haben Sie dafür gesagt. Das 9-Euro-Ticket geht gerade fürchterlich krachen. Ich sehe das Gedränge in den Zügen und jeder bekommt ein Gefühl davon, was passiert, wenn man das fortsetzt: Der öffentliche Personennahverkehr wird für viele Menschen wahrscheinlich keine Rolle mehr spielen. Auch ansonsten habe ich von Ihnen hier keine Ideen gehört. Sie haben jetzt schon die Situation, dass es grassierende Energiearmut gibt, dass die Leute vor den Ferien einen Euro mehr pro Quadratmeter Nebenkosten zahlen müssen, nach den Ferien wahrscheinlich noch mal und dann trotzdem noch eine Nachzahlung bekommen, dass sie für ein Elektroauto das Zweifache zahlen müssen wie für ein normales Auto, aber nur die Hälfte weit kommen.

Wer mit dem Rad fahren soll und will, der braucht natürlich sichere Verkehrswege, die nicht von irgendwelchen Autos zugeparkt werden, und der braucht die Garantie, dass Fahrraddiebstahl eine absolute Seltenheit in dieser Stadt ist. Wer mit dem Elektroauto oder dem E-Fuel im Tank morgens um 4 Uhr zum Schichtbetrieb muss, der braucht auch Straßen und zukunftsweisende Carsharingmodelle.

Dank der Zusammenarbeit zweier Mobilitätsmanagerinnen sind nicht nur die Fahrzeiten so aufeinander abgestimmt, dass ohne riesige Wartezeiten alles funktioniert, sondern es gibt auch an allen Haltestellen die Möglichkeit, das Elektroauto von Herrn Mustermann zu laden, falls das Wetter doch einmal schlechter ist und er dieses für einen Teil der Strecke nutzt.

Wir sollten uns in dieser Debatte vor einem hüten - und das ist im Moment populär bis populistisch -: das E-Auto schlechtzureden und die Elektromobilität infrage zu stellen. Natürlich gibt es im Moment Probleme mit der Ladeinfrastruktur. Aber es führt kein Weg daran vorbei, das E-Auto so attraktiv zu machen, dass es weiteren Käuferschichten zuteilwird und dass es zukünftig lohnenswert, preiswert und praxistauglich ist, ein Elektroauto zu fahren. Das sollten wir schon deshalb tun, weil uns der niedersächsische Volkswagenkonzern am Herzen liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie grenzt auch eher – das muss ich sagen – an Betrug. Denn es ist Etikettenschwindel, was Sie betreiben. Elektroautos sind nicht emissionsneutral, wie Sie es immer wieder behaupten. Oder woher kommt der Strom für das Elektroauto?