(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Remigration!)

und auf einmal Rückführung oder gar Remigration zu fordern?

Ein einziger Punkt in diesem schlecht geschriebenen Antrag betrifft Berlin, und das ist, halten Sie sich fest, die Forderung, das Landesamt für Einwanderung in das Landesamt für Remigration umzubenennen. Daran erkennt man, dass es der AfD ausschließlich um Hass und Hetze und das Schüren von Ängsten geht. Sie fordern genau die Deportationspläne, die die CORRECTIV-Recherche im Frühjahr auch über das Nazitreffen der AfD in Potsdam enthüllt hat, wo sich damals die AfD und Sie, Frau Brinker, um Kopf und Kragen geredet haben, dass Sie als Partei nichts mit diesem Treffen zu tun hätten.

Unter „gesellschaftliches Gleichgewicht wiederherstellen“ verstehen Sie und Ihresgleichen etwas völlig anderes. Ich zitiere mal einen Ihrer ehemaligen AfD-Funktionäre aus Berlin, was Sie unter „gesellschaftliches Gleichgewicht wiederherstellen“ verstehen. Ich zitiere: „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln.“ „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen.“ – Das ist der Geist der AfD, wenn sie von Remigration redet.

Das ist die Geisteshaltung, über die wir hier heute diskutieren. Sie fordern, dass das Landesamt für Einwanderung in Amt für Remigration umzubenennen ist.

Was die AfD unter Remigration versteht, ist kein Geheimnis: Es ist Gewalt und Vertreibung.

Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen. Es gibt von Ihnen die immerwährenden Hinweise auf die sogenannte Hochfinanz. Es gibt Holocaustleugner in Ihren Reihen. Ein Redner im Deutschen Bundestag hat von „Vogelschiss“ gesprochen. Es gibt Kritik an der Holocaust-Gedenkstätte. Es gibt die Diskussion um die Remigration.

Laut Höcke sei das Ziel der sogenannten Remigration, einem beschönigenden AfD-Begriff für Deportation, kulturfremde Menschen zu deportieren. Man werde – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ … herumkommen“. Der Mann, der regelmäßig mit solchen Sätzen um sich wirft, der SA-Parolen zitiert und die Erinnerung an den Holocaust als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, ist eine zentrale Person dieser Partei. Seine Aussagen sind Programm und Leitbild dieser Partei. Während der ehemalige AfD-MdB Jens Maier sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Herstellung von Mischvölkern“ ist ein Genozid am deutschen Volk, betonte Gauland: „Wir werden sie jagen … wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“. Das toppen dann MdB Markus Frohnmaier mit: „Es wird auf den Straßen Blut fließen“ und zahlreiche weitere Politiker der AfD, die von einem Bürgerkrieg in Deutschland reden.

Es ist also folgerichtig in diesem Antrag, dass gegen „die radikale Inklusion“ gewettert wird. Aber was soll das eigentlich sein, diese „radikale Inklusion“? Geht es da um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat und für uns bindend ist? Das scheint der AfD total egal zu sein. Aber ist ja kein Wunder, Gesetzesbruch ist in Ihrer Partei sowieso gern gesehen. Und ich rede hier nicht über die illegale Parteienfinanzierung, die Verwendung von Naziparolen oder Spionage für China und Russland. Ich rede hier an dieser Stelle einmal über den Bruch mit dem Schulgesetz, den Sie in Ihrem Antrag fordern, zum Beispiel bei der Beschulung von Geflüchteten in Ausländerklassen mit dem Ziel der Rückführung. Es ist eine Schande, wie schamlos Sie hier über die Remigration von Kindern und Jugendlichen reden, wie Sie Menschen, die auf unseren Schutz angewiesen sind, die wirklich die Schwächsten der Gesellschaft sind, in Krisen- und Kriegsgebiete zurückführen wollen.

Sie wollen alle drittstaatsangehörigen Strafgefangenen nach Überstellung und Verbüßung ihrer Haftstrafe in dem aufnehmenden Staat von dort in ihre Heimatländer abschieben. Das ist der große Unterschied: Dänemark bringt nur Verurteilte aus Staaten außerhalb der EU und der EFTA unter und schiebt sie nach verbüßter Strafe ab, die nicht in Dänemark bleiben dürfen. Das steht in Ihrem Antrag nicht. Sie wollen also wieder die große Remigration von Strafgefangenen.

Wer von Remigration fantasiert, was unanständig und rassistisch ist, der gefährdet außerdem den Wohlstand Deutschlands. Das dürfen wir nicht zulassen.

irgendwas mit Remigration zu meinem Kollegen Özdemir gesagt. Ich hoffe, dafür kriegen Sie hier noch ordentlich Ärger.

Lieber Herr Lambrou, es liegt nicht an Ihren Forderungen, dass Sie, wie Sie meinen, ausgegrenzt werden. Unsere Demokratie ist auch in Gefahr, wenn Abgeordnete des Hessischen Landtages mit der Knarre in der Hand das Wort „Remigration“ sagen, wenn Abgeordnete aus Ihrer Fraktion unsere parlamentarische Demokratie verächtlich machen, indem sie sich im Landtag Creme ins Gesicht schmieren. Auch dadurch ist unsere Demokratie in Gefahr.

Dann habe ich noch keinen Satz über Ihre Pläne zur Remigration gesagt. Wenn Sie alle Leute außer Landes bringen, die Sie nicht hier in unserem starken und vielfältigen Hessen haben wollen, dann würde am Frankfurter Flughafen, in der Gebäudereinigung, auf den Baustellen nichts in diesem Land funktionieren.

Nichts von dem, was Sie sagen, ist wahr. Remigration bedeutet nicht die millionenfache willkürliche Abschiebung Unschuldiger, die hier gut integriert sind.

Unter Remigration verstehen wir die Wiederherstellung des Rechtsstaats. Das betrifft zunächst einmal Kriminelle und Extremisten und solche Personen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben.

spart, bei den Schulen, bei Kultur, bei Kunst, bei Infrastruktur, beim Straßenbau, bei Verkehr. Nur bei Asyl spart dieser Senat überhaupt nicht. Und ich empfehle Ihnen, dass Sie mal unser AfD-Programm verfolgen. Die Wähler draußen werden Ihnen dankbar sein. Wir brauchen jetzt Remigration und keine Hotels oder Hostels oder sonstige Unterkünfte für neue Asylbewerber und auch keine neuen Anreize für weitere Asylbewerber.

„Das unverantwortliche Gerede von AfD-Politikern über eine ,Remigration‘ muss umgehend aufhören … Ausländer:innen und Deutsche mit sogenanntem Migrationshintergrund seien ‚ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und unserer Betriebe‘, …“

Unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihrem Sitznachbarn darüber. Die Identitäre Bewegung vertritt die Remigration.

Ihr Europa-Spitzenkandidat tritt für die Remigration von Millionen Menschen ein.

Björn Höcke tritt dafür ein. Ich habe es mir angetan – es war wirklich entsetzlich –, Ihren politischen Aschermitt woch in Rödermark über YouTube zu verfolgen, Herr Lichert. Auch dort wurde die millionenfache Remigration gefordert. Das ist menschenverachtend. Sie wollen Menschen rechtlos stellen. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie.

Wie Sie sicherlich alle wissen, ist Asyl ein Schutz auf Zeit, und wenn der Asylgrund, also der Schutzgrund, entfällt, ist es auch wieder Zeit für Remigration, für die Rückkehr der Menschen.

Aber kein Wunder, denn die Faschisten von der AfD scheren sich ja auch nicht um Wirtschaft, um Integration oder um die Zukunft dieses Landes. Ihr Ziel ist ein einziges, und das haben sie heute auch betont: Remigration. Ein Wort, das in ihrer Sprache nichts anderes bedeutet als die Deportation all jener, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen.

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Schluss mit den zahllosen Asyl-Attentaten: Konsequente Remigration in Bayern - Planung und Umsetzung sicherstellen (Drs. 19/4999)

Frau Weidel hat am Sonntag zum ersten Mal ziemlich genau gesagt, was Sie – bisher machten Sie keine Angaben – mit dem Wort "Remigration" meinen. Sie wurde konkret gefragt – ich werfe einen Seitenblick auf unseren Pflegebeauftragten –, was mit Menschen, die geduldet werden und in der Pflege arbeiten, geschehen wird. Das sind Tausende und Abertausende. Ohne diese Menschen müssten wir Pflegeeinrichtungen schließen. Ein Großteil der Pflegeeinrichtungen müsste schließen. Sie hat gesagt, dass Sie diese Menschen abschieben würden. Das heißt, dass wir von einem auf den anderen Tag, wenn die AfD in die Regierungsverantwortung käme,

Was Sie, die AfD, Remigration nennen, ist nichts anderes als die Rückkehr in den Faschismus der Zwanziger-, Dreißiger- und Vierzigerjahre.

Der dritte Punkt ist etwas, was Sie nicht hören wollen – lei der muss ich es erwähnen –: Remigration nützt natürlich dem Mietwohnungsmarkt. Der digitale Bauantrag ist dafür einfach nicht gemacht.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie unaufrichtig und wie unanständig die Asyllobby ist, zeigt sich auch am zweiten Einwand, der gegen die Remigration von Syrern in ihre Heimat vorgebracht wird: dem Fachkräftemangel, der Deutschland durch die Rückkehr der Syrer drohe. Auch hier ist das Gegenteil richtig. Auch die Asylmigration aus Syrien behebt den Fachkräftemangel in Deutschland nicht, sondern sie verschärft ihn. Für die Migranten ist eine anhaltende Betreuung durch Fachkräfte erforderlich. Die Fakten zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und zu den Straftaten der Syrer habe ich bereits genannt.

Auch die viel beschworenen syrischen Ärzte ändern das Bild nicht, denn der Anteil der Ärzte an den syrischen Kriegsflüchtlingen entspricht genau dem Anteil der Ärzte an der deutschen Bevölkerung. Das heißt, eine Remigration nach Syrien würde die Ärztedichte in Deutschland überhaupt nicht verändern. Aber: Für Syrien wäre sie essenziell,

gestern liegt die AfD mit großem Abstand vor CDU, SPD und BSW; und ich sage Ihnen: Ohne Remigration wird es im Osten in absehbarer Zeit absolute Mehrheiten für die AfD geben.

Es ist völlig klar: Die Entwicklung in Syrien gibt Grund und Anlass, verstärkt über Migration und über realistische Wege nach- zudenken, wie wir endlich zur Remigration kommen können. – Vielen Dank.