Wobei, so ganz stimmt das nicht. Ursprünglich bin ich davon ausgegangen, dass Sie das Thema Ihrer heutigen Aussprache in Sachsen entliehen haben. Daher war mir eigentlich klar, dass Ihr vermeintlicher Irrweg das Elektroauto ist. Der Götz, dem Sie huldigen, ist der Verbrennungsmotor, und dass E-Fuels angeblich die Lösung aller unserer Probleme sein sollen, das ist dann die logische Schlussfolgerung.

Sie spucken große Töne allein wegen der Frage, ob man mit einem Elektroauto drei Stunden kostenlos parken könne, und machen einen Mordszirkus, ob und wie intensiv die kommunalen Spitzenverbände dazu angehört werden sollten. Die Absenkung des Jugendfeuerwehralters auf 10, die auch haftungsrechtlich durchaus manche Fragen aufwirft, soll jedoch einfach gegen den ausdrücklichen Willen des Landesfeuerwehrverbandes beschlossen werden. So locker kann man mit den Dingen nicht umgehen. Ich sage ausdrücklich: Für mich ist das kein Tabu. Aber ich halte es angesichts der Bedeutung dieses ehrenamtlichen Engagements durchaus für richtig zu versuchen – man kann nicht immer totale Einigkeit herbeiführen –, das im Einklang sowohl mit dem Landesfeuerverband als auch mit den kommunalen Spitzenverbänden voranzubringen. Deshalb haben wir das jetzt zunächst nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Die Diskussion in den Verbänden geht aber weiter. Wenn die Verbände im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im neuen

In Sachsen haben Sie dann etwas vom Ladenhüter Elektroauto gefaselt oder, wie Sie Mittwoch hier auch schön sagten, geseiert. Aber gut, mit Fakten hat es die AfD ja eh nicht.

Als meine Fraktion in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zu E-Fuels in diesem Landtag eingebracht hat, da war der Tenor, dass E-Fuels eine Option sind für Nischenbereiche, in denen wir möglichst leicht hohe Energiedichten benötigen, Flugverkehr zum Beispiel. Für den Massenmarkt, für die Individualmobilität, da gab es aber eine klare Absage. E-Fuels brauchen nicht viel zu viel Energie. Mit der Energie, die Sie brauchen, um einen Verbrenner mit E-Fuels fahren zu lassen, da fahren vier bis fünf reine Elektrofahrzeuge die gleiche Strecke. Und klar, wenn ein Elektroauto mit Braunkohlestrom fährt, dann ist die CO2-Belastung höher als bei einem Bentley,

Aber das ist ja nicht Ihr Ziel. Energiewende heißt, dass wir ohne Elektrostrom auskommen wollen. Und wenn das Elektroauto dann seinen Strom aus dem Fusionskraftwerk bezieht,

wenn also das Elektroauto mit dem Strom aus dem Fusionskraftwerk fährt, dann sieht das mit der CO2-Bilanz ganz anders aus. Und das werde ich mir nächste Woche auch noch mal von Professor Klinger in Greifswald zeigen und erklären lassen. Ich weiß aber schon jetzt, dass auf dem Weg dahin auf jeden Fall Wind, Sonne und Wasserkraft deutlich günstigeren sauberen Strom erzeugen und damit unsere Fahrzeuge auch sauber voranbringen.

Wissen Sie, wie viele Prozent der Neuzulassungen Elektroautos sind? – Es sind 13 %, also nur jedes siebte bis achte Auto ist derzeit in Bayern ein Elektroauto. Die anderen acht oder neun von zehn Autos sind Verbrennerautos. Meine Damen und Herren, Sie sehen also, was der Kunde will. Man kann dem Kunden natürlich politisch vorgeben, dass er in zehn Jahren kein anderes Auto mehr kaufen darf. Die Chinesen schaffen viele politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und erzeugen dadurch Druck in der Elektromobilität.

Dennoch sind in China nach wie vor die Hälfte der Neuzulassungen Verbrennerautos, obwohl dort Verbrennerautos gar nicht mehr gekauft werden dürfen, man kein Nummernschild dafür bekommt und man jahrelang darauf warten muss. Dort ist es ähnlich wie früher in der DDR, als man auf ein neues Auto warten musste. So muss man in China warten, um überhaupt einen Verbrenner kaufen zu dürfen. In China wird dann eben ein Elektroauto gekauft.

Genau das hat bei namhaften Automobilherstellern und bei Zulieferern zu Fehlinvestitionen geführt. Man hat ihnen die Betonwand vor die Nase gesetzt und gesagt: In zehn Jahren ist Schluss mit Verbrennern, ihr müsst jetzt auf Teufel komm raus transformieren. – Das haben die getan, ähnlich wie die Wärmepumpenhersteller, die dann wie verrückt Wärmepumpen produziert haben, weil sie gemeint haben, in ein paar Jahren gibt es nur noch Wärmepumpen. Jetzt sitzen sie auf den Produktionskapazitäten. Ohne dass ich die Wärmepumpe infrage stelle und ohne dass ich das Elektroauto infrage stelle, aber das ist nun mal die Marktwirtschaft. Der Kunde entscheidet Gott sei Dank noch einigermaßen selbst, was er kaufen soll und darf, und nicht die Politik. Wenn aber die Politik dieses Enddatum so in den Raum stellt, dann haben wir hier den Schuldigen. Deswegen müssen wir dort korrigieren. Ich bitte auch die Kollegen von der CSU, auf Ursula von der Leyen weiterhin einzuwirken, dass sich die EU hier bewegt, wie vor der Europawahl versprochen.

(Stephan J. Reuken, AfD: Ich frage Sie noch mal: Wie ist das mit dem Elektroauto?)

te - wenn ein entsprechender Aufschlag gezahlt wird - liegen meist im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Ich will das mit Verweis auf eine Studie der Boston Consulting Group beschrieben. Darin wird dargestellt, dass sich der Preis für ein Elektroauto aufgrund des Einsatzes von Grünstahl lediglich um 0,6 % verteuern würde. Der Aufschlag für - als Beispiel - eine Stahlbauhalle wäre rund 1,2 %. Der Aufschlag für eine Offshore-Windanlage würde bei etwa 5,5 % liegen. Gerade was den letzten Teil angeht, kommt es auf die Ausschreibung an. Wir als Staat könnten in Ausschreibungen vorgeben, dass zum Beispiel nur grüner Stahl verwendet werden darf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Wir sind das Heimatland der Zukunftsindustrien. Jedes vierte Elektroauto, das in Zukunft in Europa verkauft wird, kommt aus Sachsen. Wir sind der Mikroelektronikstandort Nummer 1 in Europa. Bei uns tummeln sich die interessantesten Zukunftsunternehmen im Bereich des Wasserstoffs. Wir sind nicht nur für die Zukunftsindustrien der Heimatstandort, sondern wir haben eine sehr große Branchenvielfalt: Automobile und Mikroelektronik, aber auch Maschinenbau, Energiewirtschaft, Tourismus, Handwerk, Biotechnologie.

Deshalb wollen wir mit dieser Debatte vor allem eines tun, nämlich uns klar zum Wirtschaftsstandort Sachsen bekennen, mit den Unternehmen auf der einen Seite der Medaille und den fleißigen Beschäftigten auf der anderen Seite. Ich sage das auch deshalb, weil eine unserer größten Stärken immer wieder infrage gestellt wird, nämlich unsere Innovationsfähigkeit. Wenn jedes vierte Elektroauto, das in Europa verkauft wird, aus Sachsen kommt, dann ist es Gift, wenn das Konzept E-Mobilität in Gänze infrage gestellt wird, wenn irgendjemand daherkommt und sagt, E-Mobilität funktioniert doch überhaupt nicht.

Finden wir im Prinzip auch, aber zumindest in den Teilen des Landes, in denen vermutlich wenig Nachfrage besteht, könnten Sie schon ein bisschen schieben. Um in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Elektroauto umzusteigen, muss man schon Enthusiast sein.

Unser Verkehrsminister beharrt noch immer auf seiner AllElectric- und Elektroauto-Position. Doch bei allen Suggestiv fragen: Bei der Umfrage des Verkehrsministeriums zum Lan desmobilitätsgesetz und zur Mobilitätsgarantie, die beide in dieser Form nie kommen werden, sagten 52 % der Befragten: „Wir sind der Meinung, dass Elektroautos nicht umweltfreund licher sind als Verbrenner.“ Ich sehe dies genauso.

Wir haben beim Elektroauto zu keinem Zeitpunkt gefragt, wo her denn der Strom kommt. Im Grunde nämlich müssten wir in Baden-Württemberg die Steuerbefreiung abschaffen, weil hier der fossile Anteil viel zu hoch ist, als dass das irgendet was mit Umweltschutz zu tun hätte – während man dies in Schleswig-Holstein selbstverständlich steuerfrei machen könn te, weil es sich dort dabei zu 100 % um erneuerbar erzeugten Strom handelt.

Es muss aber auch mit der Lüge von null Gramm CO2-Emis sion beim Elektroauto aufgehört werden. Wir brauchen Fak ten statt Ideologie.

Zu Recht hat sich die Industrie in den letzten Jahren genau da rauf eingestellt. Allein Mercedes hat 60 Milliarden € inves tiert, um das Elektroauto der Zukunft zu bauen. Auch Porsche setzt weiter auf das Erfolgsmodell Taycan und elektrifiziert den Macan sowie investiert viele Milliarden Euro.

Dann nehmen wir einmal eine Wirtschaftlichkeitsrechnung – weil Sie ja immer sagen, das sei alles so toll. Wirtschaftlich keitsrechnung des ADAC vom 4. Januar dieses Jahres, also druckfrisch: „Kostenvergleich Elektroauto, Benziner oder Diesel: Was ist günstiger?“

Das Problem war doch, dass bis zum letzten Jahr kaum ein deutsches Elektroauto unter 30 000 € zu haben war. Gott sei Dank ändert sich das jetzt. Wer sich jetzt die neuen Angebo te in diesem Jahr anschaut, sieht: Es gibt eine ganze Reihe von Herstellern – von europäischen Herstellern –, die inzwischen auch günstigere Fahrzeuge anbieten. Ich glaube, dass es dann auch weiter vorankommt.

der auf abgeholzten Wälder sehen kann und der Normalbürger mit seinem Elektroauto versucht, etwas Strom zu laden, bevor der nächste Blackout kommt, meine Damen und Herren.

„Schauen Sie auf die Fakten! Es gibt nämlich weder ein Verbot der altehrwürdigen VerbrennerTechnik, noch eine Pflicht, auf ein Elektroauto umzusteigen. Das mittelfristige Ziel der EU ist vielmehr, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen – mit welchen Mitteln auch immer.“

Doch Investitionen umfassen natürlich auch andere Bereiche. Offensichtliche Dinge wie die Modernisierung von Hotels oder Ferienwohnungen, seien es das Mobiliar oder der Wellness- und Fitnessbereich, gehören dazu, aber auch Dinge, die auf den ersten Blick vielleicht nicht jeder auf dem Zettel hat, fallen darunter, zum Beispiel, ob ein Hotel Ladeinfrastruktur für Gäste mit Elektroauto vorweisen kann. Wenn Gäste keine Lademöglichkeiten für ihre Elektroautos vorfinden, dann kommen sie eventuell ins Grübeln, ob sie noch mal ihren Urlaub hier verbringen werden. Auch solche Aspekte sind nicht zu unterschätzen, meine Damen und Herren.

Für uns GRÜNE ist aber auch der Aspekt der Nachhaltigkeit wichtig. Das fängt an bei der Energie- und Wärmeversorgung der touristischen Betriebe und reicht bis hin zur Ladesäule auf dem Hotelparkplatz oder im Ort, damit auch die Gäste mit ihrem Elektroauto ihren Urlaub in M-V entspannt genießen können. Auch bei der Anreise ohne Auto tut sich was. Doch viele Großprojekte, zum Beispiel die Darßbahn oder die Südanbindung Usedom, werden noch Jahre brauchen, bis sie zur Verbesserung der Situation beitragen werden. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle aber auch noch einmal die Wichtigkeit der Nord-Süd-Bahn, also der Zugverbindung von Brandenburg über das Karower Kreuz nach Rostock, denn sie bietet enormes Potenzial für den Tourismus und die autofreie Anreise nach M-V.

Der Verbrenner hat sich gegenüber dem Elektroauto damals durchgesetzt. Das ist weltweit auch heute noch so. China herausgerechnet, liegt der Marktanteil der Verbrenner an den verkauften Autos weltweit noch weit über 90 %. – Vielen Dank.

Dass Sie bei Ihrem Beispiel ausgerechnet ein Elektroauto nehmen, das zehn Jahre alt ist, und sich nicht auf aktuelle Elektroautos beziehen, spricht auch wieder Bände.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Brockes, Technologieoffenheit heißt, dass man den Menschen die Wahl lässt bzw. die Freiheit lässt: Wollen sie ein Elektroauto? Wollen sie ein Verbrennerauto? – Technologieoffenheit heißt nicht, dass man die Leute dazu zwingt, ein bestimmtes Produkt zu kaufen, indem man zum Beispiel ein anderes Produkt massiv verteuert, wie mit den CO2Klimaabgaben in der EU.

In dieser Lage hilft eines sicher nicht: zusätzliche Unsicherheit. Deswegen wäre es fatal, den Weg der CO2-Flottengrenzwerte zu verlassen oder aufzuweichen. Helfen würde hingegen, wenn endlich mit einer immer wiederholten Falschbehauptung Schluss wäre, die auch in dem Antrag wieder Platz findet; denn faktisch gibt es weder ein Verbot der Verbrennertechnologie noch eine Pflicht, auf ein Elektroauto umzusteigen.

Die ganze Thematik grüner Wasserstoff, die Sie hier aufgemacht haben, will ich doch gar nicht streitig stellen. Herr Al-Wazir, würden Sie denn sagen, man darf ein Elektroauto nur an dem normalen Stromnetz laden, wenn es sich um

100 % regenerativen Strom handelt? Würden Sie sagen, jedes Elektroauto muss verboten werden, weil es nicht zu 100 % mit grünem Strom fährt?

Das würden Sie natürlich nicht sagen. Das wäre doch Käse. Natürlich müssen wir jetzt die Elektroautos einführen. Stück für Stück wird der Strom CO2-ärmer werden – das haben Sie selbst geschrieben –, bis wir vielleicht irgendwann zur CO2-Neutralität kommen. Genauso muss man es beim Wasserstoff auch machen. Was ist denn bei der Nutzung des Wasserstoffes falsch, was für das Elektroauto gilt?