Das würden Sie natürlich nicht sagen. Das wäre doch Käse. Natürlich müssen wir jetzt die Elektroautos einführen. Stück für Stück wird der Strom CO2-ärmer werden – das haben Sie selbst geschrieben –, bis wir vielleicht irgendwann zur CO2-Neutralität kommen. Genauso muss man es beim Wasserstoff auch machen. Was ist denn bei der Nutzung des Wasserstoffes falsch, was für das Elektroauto gilt?
sogar recht geben, denn ich fahre selber ein Elektroauto, bin damit sehr zufrieden und glaube, dass sich eine gute Technologie durchsetzen wird. Wenn wir jedoch der Überzeugung sind, dass sich eine Technologie durchsetzt, frage ich: Warum in aller Welt muss der Staat dann jede andere Technologie verbieten? Das ist doch Unsinn. Lassen Sie mehr Marktwirtschaft zu, lassen Sie mehr Freiheit zu.
Wir brauchen auch Innovationen. Sie sprechen in Ihren Reden oft über Technologieoffenheit. Das merke ich immer nur dann, wenn Sie über fossile Energien reden. Haben Sie doch keine Angst vor dem Elektroauto! Das tut Ihnen nichts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir geben heute dem Senat den Auftrag, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zügig und wirkungsvoll weiter voranzutreiben. Die Berlinerinnen und Berliner verstehen nicht, warum es in Berlin so schwierig ist, einen Ladepunkt für ein Elektroauto zu finden. Das muss endlich anders werden. Die SPDFraktion drängelt schon seit vielen Jahren und verlangt einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir haben das auch bereits sehr oft deutlich gemacht. Zur Wahrheit gehört aber leider auch – und das muss ich Ihnen jetzt vorhalten –, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur bei den grünen Verkehrssenatorinnen, Frau Günther und Frau
Dann fahren Sie in Zukunft alle BYD, oder wie die Marken auch alle heißen. Selbst in Ihrer Fraktion gibt es jemanden, der ein ausländisches Elektroauto fährt, wenn ich das richtig verstanden habe.
Das ist das, was Sie gerade gemacht haben. Sie haben doch gelogen, zum Beispiel beim Thema Industriestrompreis. Sie haben behauptet, dieser liege bei 25 Cent pro Kilowattstunde. Er liegt aber bei 16 Cent pro Kilowattstunde. Das ist niedriger als 2017, also noch vor der massiven Strompreiserhöhung. Das ist die Wahrheit. Sie erzählen den Leuten Märchen. Sie erzählen das Märchen von den geringen Reichweiten der Elektromobilität. Fragen Sie doch Ihren eigenen Kollegen, der ein Elektroauto fährt, wie das mit der geringen Reichweite ist.
Da können Sie sich einmal informieren. Die Reichweite ist für die meisten Menschen heute doch überhaupt kein Problem mehr. Sie können ihre täglichen Arbeitsfahrten und Fahrten zum Einkaufen problemlos mit der Elektromobilität abwickeln. Auch in den Urlaub kann man mit einem Elektroauto problemlos fahren. Die Reichweiten werden sich weiter erhöhen.
Das Unternehmen heißt Volkswagen. Es gibt aber, Stand heute, kein einziges Elektroauto, das günstiger als 20.000 Euro ist. Das ist keine Entscheidung der Politik, sondern das ist eine rein unternehmerische Entscheidung. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
über die Antriebswende nachdenken. Für die Antriebswende – auch das haben wir hier schon mehrfach besprochen – braucht es Ladeinfrastruktur, denn ohne Ladeinfrastruktur wird sich niemand in dieser Stadt, der nicht über ein Einfamilienhaus mit der eigenen Garage und der eigenen Wallbox verfügt, ein Elektroauto kaufen.
Sie ahnen es, auch dies kommt nicht von uns, sondern ist eine weitere Versprechung von Boris Rhein aus der letzten Regierungserklärung. Was ist davon übrig geblieben? Die Roadmap ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Bei der Umstellung der Fahrzeugflotte geht es mit voller Kraft in die falsche Richtung. Die erste Amtshandlung des neuen Ministers war es, das Elektroauto wieder abzuschaffen, verbunden mit dem Hinweis auf die Praktikabilität und die Reichweite, um dann übrigens kein halbes Jahr später die Wiedereinführung von Kaufprämien für EAutos zu fordern, weil die hessische Automobilindustrie Absatzprobleme hat.
Verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag geben wir dem Senat erneut den Auftrag, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos weiter voranzutreiben. Dass es in Berlin schwierig ist, einen Ladepunkt für ein Elektroauto zu finden, ist nicht akzeptabel und nicht vermittelbar. Das sollte sich und muss sich schnell ändern.
In der zweiten Pressemitteilung ging es darum, dass einige Minister vom Elektroauto auf ein Hybridauto umgestiegen sind, weil das anders mit diesem Job wahrscheinlich nur schlecht zu vereinbaren ist, zumindest dann, wenn man einmal sein Ministerium verlässt. Das wird aus Klimaschutzgründen kritisiert. Das verstehe ich. Dass ein Hybridfahrzeug nicht optimal ist, was den Klimaschutz angeht, ist jedem in diesem Raum klar. Dafür brauche ich keinen wissenschaftlichen Klimabeirat.
Sie sind in den letzten 35 Jahren auch unter Ihrer Ägide und unter unserer immer eingehalten worden. Und wenn wir 20, 30, 70 Prozent CO₂ einsparen wollen, dann machen wir es im Gebäudebereich, bei der Energieerzeugung und auch beim Verkehr. Wir haben zum Beispiel die Anzahl der Ladesäulen verdoppelt in dieser Stadt. Auch das haben wir gemacht. Trotzdem erkennen Sie das nicht an, weil sie nicht mal ein Interesse daran haben, dass die Leute ein Elektroauto fahren. Auch das unterscheidet uns. Also Sie sehen, Ihr Antrag war mit Sicherheit gut gemeint – wenn man es wohlwollend formuliert –, aber er hat mit der Realität dieser Stadt in diesem Jahr nichts zu tun. Und deswegen kümmern wir uns um die Sachen. – Danke schön!