tifizieren, Ermittlungen durchzuführen und die Möglichkeit einer Ausweisung und Abschiebung zu überprüfen. Auch heute ist es natürlich richtig, dass wir die Mittel haben müssen, ungeklärte Identitäten aufzuklären. Grundsätzlich dafür zuständig ist, jedenfalls wenn es sich um Asylbewerber handelt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Registrierung vorzunehmen, die Asylanträge zu prüfen und im Zuge dessen auch die Identitäten aufzuklären hat. Ich glaube, dass auf Bundesebene sehr viel in den letzten zwölf Monaten geschehen ist, um die personelle, aber auch materielle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge so zu versehen, dass das gewährleistet ist.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf der GRÜNEN dennoch nicht zu. Das liegt daran, dass er ebenso wie das Integrationsgesetz der alten Staatsregierung sehr einseitig ist. Während das Integrationsgesetz der vorherigen Staatsregierung einseitig Migration ausschließlich als etwas potenziell Gefährliches für unsere Gesellschaft gesehen hat und eine Leitkultur von oben indoktrinieren wollte, haben wir hier einen sehr einseitigen, romantisierenden Blick auf Migration und Integration und einen Gesetzentwurf, der sehr stark darauf setzt, neue Gremien zu schaffen, neue Kreise, neue Räte. Das ist nicht der Kernpunkt für gelungene Integration.
Drittens. Die Geschichte, es gäbe falsche Anreize, weshalb Menschen nach Deutschland migrieren, wird auch nicht richtiger, wenn sie immer wiederholt wird. Die Gründe, Deutschland als Zielland der Migration anzustreben, liegen vor allem in kulturellen, familiären Bindungen, vorhandenen Communitys, Arbeitskräftebedarf usw. Und nebenbei: Einem guten Teil der Geflüchteten ist das Zielland ihrer Migration ziemlich egal, weil Sicherheit vor Krieg und Verfolgung einfach das Wichtigste für sie sind.
Drittens. Die Wege der illegalen Migration müssen unterbunden und Möglichkeiten legaler Migration müssen geschaffen werden.
Es geht darum, eine Migrations- und Integrationspolitik zu entwickeln und dafür eine Mehrheit in Europa zu schaffen, die anerkennt, wie ein modernes Einwanderungsland und ein modernes Europa funktionieren. Es geht darum, aktiv ordnende Politik, wie es im Koalitionsvertrag heißt, zu machen, die natürlich auf der einen Seite die irreguläre Migration reduzieren soll, aber auf der anderen Seite auch die reguläre Migration ermöglichen muss. Es geht um die humanitäre Verantwortung.
Die Ampelkoalition hat sich – so steht es im Koalitionsvertrag – auf eine aktive und ordnende Migrationspolitik verständigt: "Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen."
Ich stelle noch einmal fest: Es ist damit die Überweisung aller Punkte des Antrags von CDU und FDP an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. – Gut, danke schön. Damit lerne ich auch gerade wieder: Die Fortsetzung der Beratung kann man nur in einem Ausschuss machen. Jetzt die Frage in Richtung der Antragsteller: Im Haushalts- und Finanzausschuss oder im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Man muss ja mal ins Grundsätzliche gehen, und bei den Ausführungen von Herrn Ritter kam das ja sehr gut zum Ausdruck, Sie vermengen hier immer einiges. Asyl ist nicht Migration. Also das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Asyl heißt, dass, wenn Menschen aus Krisengebieten hierherkommen, dass sie vorübergehend hier Schutz finden, um, wenn die Krise vorbei ist, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Migration, das ist wieder was ganz anderes und läuft auch über ganz andere gesetzliche Regelungen.
Auf der Basis eines Punktesystems wird irreguläre Migration reduziert und reguläre Migration ermöglicht, eine Möglichkeit, dem Fachkräftemangel entschlossen entgegenzutreten. Ja, es ist richtig, dass wir uns andere Länder anschauen, wie sie es machen. Das orientiert sich eben an Kanada. Es wird eben geschaut, wer hierherkommt, wie gut er die deutsche Sprache kann, welche Qualifikation er hat. Dieses Punktesystem ist ein Punktesystem, das wir für Deutschland übernehmen können. Das ist genau richtig.
Durch Beschluss des Landtags in seiner 94. Sitzung am 10. November 2022 wurde der oben genannte Gesetzentwurf, nämlich das Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsverfassungsrechtlicher Ausführungsbestimmungen an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung justizkostenrechtlicher Regelungen, an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 43. Sitzung am 9. Dezember 2022 und in seiner 46. Sitzung am 21. April 2023 beraten und außerdem ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt.
Drittens: Wir müssen irreguläre Migration verhindern, reguläre Migration steuern und Integration fördern. Dafür braucht es Grundsätze und Gesetze, die auch eingehalten werden. Nur so, das ist klar, bleibt das Asylsystem dauerhaft funktionsfähig und bleibt auch seine gesellschaftliche Akzeptanz erhalten. Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen konsequent in ihr Heimatland zurückkehren.
Ohne Migration wäre Hamburg keine prosperierende Metropole, sondern eine kleine Stadt. Wir hätten 50 Prozent weniger Schulen und Kitas. Auch im Bereich der Kultur und Kunst wären wir nicht da, wo wir heute sind. Aber Migration und Diversität sind auch ein ökonomischer Standortfaktor. Über 20 Prozent der Selbstständigen in Deutschland haben eine Migrationsgeschichte. In Hamburg könnte die Zahl sogar noch höher sein. Laut Statistikamt waren in Hamburg im Jahre 2019 31 Prozent aller Gewerbeanmeldungen von ausländischen Staatsangehörigen. Hierbei sind die Selbstständigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nicht mit enthalten. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
Ich sage das auch bezüglich der Haltung, die es geben muss, in diesem Land, dem französischsten, ich sage sogar dem europäischsten aller Bundesländer. Es hat auch von und durch Migration Wertschöpfung darstellen können. Ich versuche, mir vorzustellen, was in diesem Lande wäre oder nicht - ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei Dillinger Hütte, bei Ford, bei ZF oder unter Tage. Da bin ich froh über das, was wir an erfolgreicher Migration in diesem Land haben. Ich bin auch froh, dass das von der großen Mehrheit der Gesellschaft als Bereicherung und Chance für unser Land nicht nur in der Vergangenheit, sondern insbesondere für die Zukunft gesehen wird. Wir sollten alles dazu beitragen, dass das tatsächlich so bleibt und weiterhin so ist.
Natürlich brauchen wir gut ausgebildete Menschen, die unse ren Arbeitsmarkt in Zeiten des demografischen Wandels ent lasten. Es geht eben darum, die irreguläre Migration zu be grenzen und die reguläre Migration von Arbeits- und Fach kräften zu verflüssigen. Auch das tun wir übrigens: Wir rich ten gerade eine zentrale Landesagentur für Fachkräfte und Zu wanderung ein.
Sie drangsalieren die Leute mit immer neuen Asylheimen, die keiner will. Sie liefern die Bürger einer ausufernden Auslän derkriminalität aus. Sie züchten Antisemitismus und Kalifats radikale. Wir brauchen kein Maßnahmenpaket, um – ich zi tiere noch einmal das, was Herr Schwarz vorhin gesagt hat – „die Migration zu ordnen“. „Ordnen“ und „steuern“ ist origi nal Merkel- und CDU-Sprech, meine sehr verehrten Damen und Herren. Stattdessen brauchen wir alles, um die illegale Migration zu stoppen – stoppen, nicht ordnen!
den bereits jetzt spürbaren und zunehmend flächendeckenden Arbeitskräftemangel in Thüringen abzufedern. Das Thema „Migration“ darf deshalb kein Feld für parteitaktische Überlegungen sein. Es geht um viel, es geht um uns alle. Je schneller wir also damit beginnen, die Zuwanderung als Fakt zu akzeptieren, als Chance zu begreifen und sie besser zu steuern, umso mehr tun wir auch für die Menschen in Thüringen, die Bürgerinnen und Bürger. Das Amt für Migration und Integration ist ein wichtiges, ein zentrales Instrument dafür.
aber wir werden auf deutschem Boden nicht, in Deutschland nicht die Probleme der Welt lösen können, und auch nicht in Europa. Deshalb muss es eine gezielte Migration geben und es muss illegale Migration nach Deutschland, nach Europa und damit auch nach Thüringen unterbunden werden. Deshalb ist nicht jeder Flüchtling gleich Flüchtling, sondern – na klar – die Ukraineflüchtlinge genießen einen hohen Stellenwert, unsere absolute Solidarität, aber alles andere können wir – nochmals wiederhole ich das – nicht hier lösen und dafür ist dieses Amt auch nicht da oder die Aufgabe nicht da.
Wir wissen, dass uns der Rassismus in unserer Gesellschaft allen langfristig und nachhaltig schadet und das gesellschaftliche Klima vergiftet, und dafür darf es keinen Raum geben. Mit dem Amt für Integration und Migration erhoffen wir uns eine Struktur, die auf ein gutes Miteinander setzt und die Thüringen attraktiv macht für all diejenigen Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen hierherkommen. Deshalb beantragen wir auch die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Danke.
Wie sieht es mit Wohnungen aus? Wir haben mittlerweile einen Wohnungsmarkt, der kaum noch die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung erfüllen kann, den Sie zusätzlich dann noch mit Ihrem Heizungsgesetz anheizen. Herzlichen Glückwunsch übrigens dazu. Das heißt, Ihre Migration macht keine Chancen, Ihre Migration verursacht haufenweise Probleme. Wenn Sie dann auch noch die Über
zeugung, Thüringen braucht keine Migration – ich habe die übrigens und ich bin mir sicher, mit mir haben das wahrscheinlich 70 Prozent der Bevölkerung hier in Thüringen, die sagt, Thüringen braucht keine Migration –, als Rassismus beschreiben angesichts der existierenden Probleme – also, meine Damen und Herren, das ist nicht nur weltfremd und unrealistisch, das ist schon bösartig, das ist absolut bösartig, wie Sie mit dem Souverän und seinen vertretbaren Meinungen umgehen.
Übrigens: Der anerkannte Wirtschaftsexperte Professor Raffel hüschen rechnet in seiner neuen Studie vor – hören Sie jetzt zu! –: Wer 300 000 Unqualifizierte ins Land lässt – damit sind Sie gemeint –, der wird erleben, was das für Kosten sind. Wir hätten Kosten für die Sozialsysteme, wenn wir keine Migration hätten – so, wie es die AfD fordert –, von 13 Billionen €. Mit Ihrer Migration haben wir Kosten von 19 Billionen €. Über 5 Billionen € Mehrkosten verursacht Ihre Migrationspolitik; das wurde in einer Studie nachgewiesen.
Das heißt auf gut Deutsch – das ist ebenfalls wissenschaft licher Fakt –: Der Mythos, den Sie 2015 verbreitet haben: „Wir brauchen Migration für die Wirtschaft“, ist widerlegt. In Wahrheit ist die Migration reines Gift für die Wirtschaft und für die innere Sicherheit. Sie schadet unserem Land; das sieht jeder, der ein bisschen die Augen aufmacht.
Jeder weiß: Den eigenen Bürgern wird mit dieser Migration etwas weggenommen. Mehr als 80 % der Bürger wollen laut Umfragen diese ungerechte Migrationspolitik nicht mehr. Statt nach diesen ausgesprochenen Fakten wie immer gegen die AfD zu keilen – das werden Sie jetzt alle wahrscheinlich wie der tun –, ändern Sie doch einfach mal Ihre Politik! Das Volk will eine Politik, die endlich die eigenen Bürger in den Mit telpunkt stellt und diese Migration stoppt. Es ist sein gutes Recht, das zu fordern, einfach Gerechtigkeit zu fordern – nicht mehr und nicht weniger.
Statt Migration und noch mehr Migration brauchen wir den Stopp des Verbrennerverbots, das Senken der Energiekosten durch Kohle- und Atomkraft sowie das Ende der Sanktionen gegen Russland und dadurch endlich den Stopp der Industrie verlagerung ins Ausland. Das haben wir doch aktuell tagtäg lich. Wir brauchen das Ende des EU-Bürokratiewahns, mehr Netto vom Brutto durch geringere Steuer- und Abgabenlast. Das ist das, was wir in Baden-Württemberg dringend brau chen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die zwei Begriffe „Migration“ und „der Wohlstand unseres Landes“ sind für mich eng verbunden. Sie bedingen sich auch gegenseitig. Un ser Wohlstand baut auf der Migration und der Arbeit von Mi grantinnen und Migranten auf. Darauf sind wir angewiesen.
Aber wir brauchen trotzdem dringend Migration. Pro Jahr ge hen bei uns allein etwa 100 000 Menschen in den Ruhestand; diese müssen ersetzt werden. Dafür brauchen wir Migration.
Noch viel schlimmer: Es schadet der Wirtschaft, dem Land sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie in den Mittel punkt stellen wollen. Genau das Gegenteil tun Sie aber: Sie tun so, als ob das Thema Migration nicht längst ernsthaft be handelt würde. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen die unterschiedlichen Formen und Gründe der Migration dif ferenziert betrachten und unterschiedlich behandeln. Selbst verständlich sind dabei geltendes Recht und unsere humani täre Verpflichtung zu beachten.
Wir diskutieren intensiv darüber, welche Art von Migration wir haben wollen, welchen Gesamtumfang von Migration wir uns leisten können, ohne die Gesellschaft zu überfordern, und welche Möglichkeiten der Steuerung es dafür gibt.
Geradezu albern wird es, wenn der Bund wie im vorliegenden CDU- und SPD-Antrag in den „Wir schmieren euch Honig ums Maul und führen euch hinter die Fichte“-Papieren aufgefordert wird, sich stärker an den Kosten - hier der Migration - zu beteiligen. Wo hat der Bund das Geld denn her? Geht der Bund für das Geld arbeiten? - Richtig, vom Steuerzahler. Dem Bürger und Steuerzahler kann es im Endeffekt egal sein, ob Bund, Land oder Kommunen für die völlig aus dem Ruder gelaufene Migration bezahlen. Am Ende zahlt er die Rechnung sowieso zu 100 Prozent.
Daher auch die beiden AfD-Anträge Drucksache 17/381 und 17/379. Der erste dient dazu, eine verlässliche Datengrundlage zu schaffen, die Zahlen und Kosten der Migration endlich grundlegend und umfassend zu erheben, zu veröffentlichen, stetig fortzuschreiben und der Bevölkerung ungefragt zur Verfügung zu stellen. Verlässliche Daten zu haben, ist in jedem Bereich des Lebens wichtig. Bei staatlichen Handlungen ist es sogar unerlässlich und die Pflicht eines Demokraten gegenüber dem Souverän, der Bevölkerung die Grundlagen für Entscheidungen in Wort und Zahl zu präsentieren - in unserem vorliegenden Antrag dadurch, dass man die Kosten der Migration einmal wirklich erhebt und zusammenrechnet.
Armut zu bekämpfen, es geht Ihnen nicht darum, die alleinerziehende Verkäuferin zu unterstützen, damit sie besser zurande kommt mit ihrem spärlichen Geld, das sie als Verkäuferin verdient. Es geht Ihnen bei dieser Zusammensetzung der Bürgergeldempfänger und bei dieser pauschalen Lösung, die Sie vorschlagen, vor allem darum, Migration nach Deutschland attraktiver zu machen, und zwar Migration in das Sozialsystem!