Viertens: Wir brauchen mehr Aufangeinrichtungen und fünftens mehr Ankerzentren für die Abschiebung in Trägerschaft des Landes.
„Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“
Es wird noch schlimmer: Der Sexualstraftäter sitzt nach der Haftentlassung in Abschiebehaft und kann nicht abgeschoben werden, weil trotz erneuter schriftlicher Bitte aus BadenWürttemberg im Februar dieses Jahres das Bundesinnenministerium keine Abschiebung nach Afghanistan vollzieht.
Wir sollten auch die Gesetzgebung dahin gehend ändern, dass man Asylbewerber beim kleinsten Strafrechtsverstoß aus dem Asylverfahren herausnimmt, um eine Abschiebung einzuleiten und nicht erst nach einem Strafmaß von drei Jahren. Denn die Morde und Vergewaltigungen bauen sich ja über kleinere Delikte auf. Ich sehe nicht ein, dass jemand bei uns eine Straftat begeht, wenn er gleichzeitig den Schutz der Aufnahmegesellschaft genießt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe mir den Antrag sehr genau angesehen. Lieber Chris Schulenburg, in dem Antrag kommen übrigens die Begriffe Abschiebung, Seenotrettung, Shisha-Bars, Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vor.
Der grün-schwarze Koalitionsvertrag liest sich zum Thema Migration nur allzu schön und soll wahrscheinlich vergessen machen, was in den fünf Jahren in diesem Bereich alles schief gelaufen ist. Ich erinnere nur – das habe ich in meinem Wahl kreis selbst erlebt – an die unmenschliche Abschiebung von Kindern mitten aus dem Kreis der Spielkameraden aus Schu len und Kindertagesstätten und die wiederholten Abschiebun gen von wirklich gut integrierten Geflüchteten. Ich glaube, je der kann dazu Geschichten aus seinem Wahlkreis erzählen.
Die Sozialdemokratie steht dafür, dass gut integrierte Men schen, die seit vielen Jahren in Deutschland sind und hier ar beiten, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nicht mehr in ständiger Angst vor einer Abschiebung leben müssen und sich hier ein gutes Leben aufbauen können.
Insoweit kämen wir mit dem vorhandenen Personal üppig aus, wenn die Bundesregierung und die Landesregierungen in den vergangenen Jahren ihre wichtige Aufgabe der Abschiebung ernst genommen hätten.
den mehr als 137 000 Menschen vom kommenden Jahr an aus dem System der entwürdigenden Kettenduldung geholt und bekommen eine neue Perspektive in Deutschland. Diese Menschen, die bisher keine Beschäftigungserlaubnis hatten und denen bis jetzt der Zugang zum Integrationskurs – abgesehen von unseren landesfinanzierten Sprachkursen – verwehrt wurde, dürfen endlich arbeiten und Sprachkenntnisse erwerben. Das öffnet uns auch in Hamburg neue Türen für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, wo uns viele Fachkräfte und Arbeitskräfte fehlen. Diese neue Perspektive werden wir in Hamburg mit diesem Haushalt und mit einem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm schaffen. Wir wollen Ausbildung statt Ausgrenzung und Abschiebung. Da braucht sich hier jetzt niemand extra künstlich aufzuregen, denn dass das funktioniert, sehen wir bei der erfolgreichen Integration ukrainischer Geflüchteter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abschiebung ist Ländersache. Aufgrund dessen
Insbesondere aus identitäts-, gesellschafts- und finanzpolitischen Gründen ist eine schnellstmögliche Abschiebung alternativlos. Schieben Sie also nicht im Promillebereich ab und lassen Sie nicht im hohen Prozentbereich illegal einwandern. Machen Sie es genau umgekehrt, und zwar zum Wohle und zum Schutz der eigenen Bevölkerung.
Deshalb sage ich - damit sind wir vielleicht wieder auf demselben Stand -: Wir müssen das Instrument der Abschiebung, der Rückführung, der freiwilligen Ausreisen stärker nutzen. Deshalb, glaube ich, können wir alle Anstrengungen, die in diesem Bereich erfolgen, ausdrücklich unterstützen. Das bedeutet auch, dass wir den Haushalt entsprechend ankündigen und anpassen. - Danke.
Eine gute Innenpolitik, eine gute Ausfinanzierung dessen gibt es nur mit unseren Anträgen. Wer Sicherheit, Feuerwehr, Polizei, kommunale Selbstverwaltung und Abschiebung von illegalen Zuwanderern will, der muss unseren Anträgen unbedingt zustimmen. – Ich danke und bedanke mich.
Aber wie Abschiebung bei uns funktioniert und wie das In nenministerium Abschiebungen durchführt, zeigen folgende Beispiele. Gut integrierte Familien werden mit aller Härte ab geschoben, weil diese nämlich leichter aufzufinden sind als die sich illegal aufhaltenden, teilweise auch straffällig gewor denen Ausländer. So wurde beispielsweise eine gut integrier te somalische Familie, nämlich eine 30-jährige Mutter mit ih ren drei Kindern – vier, sechs und acht Jahre alt –, um 2:30 Uhr nachts in der städtischen Anschlussunterbringung zur Ab schiebung nach Polen abgeholt. Die Frau hatte in Somalia knapp ein Bombenattentat überlebt und lebte schon drei Jah re in Deutschland. Sie hatte in Somalia Ökonomie studiert, gilt als gut integriert. Ihre Kinder sprechen gut Deutsch. Sie hatte ein Praktikum in einer Kindertagesstätte mit guter Be wertung gemacht und erhielt sogar ein Angebot für eine Aus bildung im Jahr 2022. Die Familie ist hier nach Deutschland eingereist – illegal, muss man sagen. Ich bin gespannt, wie hier mit dem Fall weiter verfahren werden wird, inwieweit hier wieder mit aller Härte versucht wird, die Familie abzu
Es gibt auch in Baden-Württemberg einige Tausend ausreise pflichtige Gambier. Die Abschiebung eines Gambiers – so die Aussage auf eine Anfrage von uns – kostet bis zu 22 000 €. Das zeugt von besonderer Organisationsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg.
(Abg. Sascha Binder SPD: Wissen wir auch! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, aktuell! Arbeitserlaubnis zurückgezogen! Abschiebung im Raum! Was soll das?)
Der Schutz von gut Integrierten vor Abschiebung, die Auf nahme von Flüchtlingen und auch eine klare Regelung für den
So drückt sich die neue Regierung geschickt vor dem Durch setzen des Rechtsstaats und dem Vollziehen der Abschiebung von in Baden-Württemberg über 30 000 Ausreisepflichtigen. Man kann nach dem Lesen des Ampelkoalitionsvertrags nur noch festhalten: Recht und Ordnung sind mit Ihrer Politik end gültig passé.
Dann auch noch zum Thema Zuständigkeit: Der Fall Eppel heim wurde angesprochen, die Abschiebung dieser Familie. Das war ein Dublin-Fall, Zuständigkeit des BAMF, des Bun desamts für Migration und Flüchtlinge. Auch da bin ich ge spannt, wie hier die neue Bundesregierung arbeitet.
Allerdings haben Sie bei den Adressaten Ihrer Schreiben auch für viel Verwirrung gesorgt. Sie haben in einem Schreiben Menschen, die aus persönlichen, aus gesundheitlichen Grün den an einer Abschiebung gehindert waren, gesagt: „Wenn Sie diese Voraussetzungen jetzt nicht erfüllen, dann werden Sie abgeschoben.“ So sehen wir Humanität nicht, und wenn das die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist, dann gute Reise, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was Sie komplett vergessen haben: Sie müssten Bayern auch einmal sicherer machen. Ich spreche jetzt nicht davon, dass Strafverfahren eingestellt werden, weil man irgendwelche AfD-Büros beschmiert hat; das ist Ihr "Kampf gegen Rechts". Aber Ihre Prioritätensetzung ist auch sonst eine falsche, wenn es einerseits BlitzerMarathons gibt und andererseits zahlreiche Straftäter auf ihre Abschiebung warten. Meine Damen und Herren, Ihre Politik bei dem Thema "Wohlstand sichern, Eigentum schützen und Freiheit bewahren" ist vollkommen verfehlt. Das weiß auch der Wähler. Am 8. Oktober wird hier abgerechnet. – Danke schön.
Für mich wurde deutlich: Es gibt nicht die Sexarbeitenden, sondern die Situation ist individuell höchst unterschiedlich – von völliger Selbstbestimmung bis hin zu sexueller Ausbeutung. Sexuelle Ausbeutung unter Zwang ist natürlich etwas Unerträgliches; deshalb ist auch ein Teil unseres Antragspaketes ganz klar auf dieses Thema ausgerichtet. Zum Beispiel fordern wir eine verstärkte Aufklärung betreffend die Loverboy-Masche, die besonders auf junge Frauen abzielt. Wir wollen auch den Schutz vor Erpressung durch Abschiebung verstärken, und wir wollen eine psychosoziale und finanzielle Unterstützung beim Ausstieg aus der Zwangsprostitution.
Zu guter Letzt zum Antrag mit der Ziffer VI: Darin wird auch eine Vielzahl von Maßnahmen gefordert. Insgesamt ist dieser komplette Antrag aus unserer Sicht indiskutabel. Es wird unter anderem gefordert, dass den Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution, die sich illegal in Deutschland aufhalten, ein sofortiger Schutz vor Abschiebung gewährt wird. Um gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Opfer derartiger Straftaten zu werden, ist absolut entsetzlich, und die betroffenen Personen bedürfen auch der Hilfe: medizinisch, juristisch. Aber es kann doch nicht angehen, dass der Umstand, dass jemand Opfer einer Straftat ist, dazu führt, dass er trotz eines illegalen Aufenthalts in Deutschland nun hier zum Aufenthalt berechtigt ist.
Wegen der drohenden Abschiebung wandte sich die Petentin in der Not an die Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Hoffnung der Familie wurde erfüllt. Die Härtefallkommission ersuchte die zuständige Ausländerbehörde, den Petenten einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nach § 23a Aufenthaltsgesetz zu erteilen.
Die Frist des Abschiebungsgewahrsams bei nicht vorliegenden Passersatzpapieren war im Bundesrecht, im Aufenthaltsrecht zu kurz. Sie wissen: Tunesien hatte erst kurz nach dem Anschlag die Ersatzpapiere ausgestellt. Jetzt können zur Sicherung der Abschiebung und zur Gefahrenabwehr die Gefährder länger in Gewahrsam genommen werden, wenn das nötig ist. Diese Frist ist auf die Gefährder nicht mehr anwendbar – eine Reaktion im Bundesrecht auf dieses Thema.
der mit über einem Dutzend Identitäten, der ausreisepflichtig ist und mehrere Straftaten begangen hat, nicht festgenommen oder abgeschoben wurde? Es wäre allerdings falsch, ein Versagen hier nur der Polizei zu unterstellen. Neben all den Kapazitätsproblemen hat die Polizei trotz Fehleinschätzung stetig versucht, Amri von der Straße zu bekommen, nur reichten die erlangten Erkenntnisse nicht für einen Haftbefehl aus, sodass das leider nicht funktioniert hat. Auch das Passersatzpapierverfahren, gerade schon angesprochen, wodurch eine Abschiebung Amris überhaupt möglich gewesen wäre, konnte nicht beendet werden, da Tunesien die entsprechenden Papiere nicht lieferte.
Wir haben ja hier auch noch das Thema – das will ich als Letztes erwähnen – der Abschiebung Amris nach Tunesien. Das ist auch eine Sache, die mich letzten Endes ein Stück weit ärgert. Amri, wo mehr oder weniger klar war, dass er nach Tunesien gehört, hat ja dann gesagt, er habe keine geltenden Passpapiere. Tunesien, das umfangreiche Entwicklungshilfe aus Deutschland bekommt, hat dann gesagt: Ja, wir wollen aber Handflächenabdrücke sehen. – Tunesien ist eines der ganz wenigen Länder, die überhaupt Handflächenabdrücke sehen wollen. Das Verfahren hat sich immer länger und länger hingeschleppt.
Die Abschiebung an sich ist sicherlich – und das gilt nicht nur für Hamburg, sondern für alle Bun
desebene im Sinne der Menschen einfach großzügiger auszulegen, wie es andere Bundesländer tun, würde unserem Innenministerium aber nicht im Traum einfallen. Stattdessen beschäftigt man gleich zwei Behördenebenen, die lokalen und die zentralen Ausländerbehörden, mit Akten von Menschen, bei denen man eine Chance auf Abschiebung wittert. Gerade die zentralen Ausländerbehörden könnte man aber so viel sinnvoller nutzen, etwa als Schnittstelle bei der Berufsanerkennung oder für die Fachkräfteeinwanderung. All dies ließe sich auf der Landesebene ganz schnell regeln.
Hier liegt das Problem im vorliegenden Fall – da kann man sich drehen und wenden, wie man will: Ibrahim A. ist Palästinenser, und das ist der Grund, warum er faktisch nicht abgeschoben werden kann, um Frau Faesers – wie ich fand – etwas uninformierte Frage zu beantworten, sie müsste das als Innenministerin wohl eigentlich wissen: kein anerkannter Heimatstaat – keine Regelung zur Abschiebung. Ibrahim A. ist neben allem anderen, was uns heute juristisch und auch emotional be
schäftigt, ein Präzedenzfall für ein auf europäischer Ebene zu lösendes Problem. Jedenfalls kann es so nicht bleiben, dass am Status der Staatenlosigkeit die Abschiebung eines Straftäters scheitert. Frau Faeser sollte also nicht Fragen stellen, sie sollte Antworten suchen.