Es gibt derzeit keinen Abschiebestopp der Bundesregierung in die Türkei, da weite Landesteile eben nicht vom Erdbeben betroffen sind; das hat auch der Kollege Yüksel so gesagt. Aber für den Monat Februar ist – wir haben uns auch erkundigt – erst mal keine Abschiebung aus der Abschiebehafteinrichtung Darmstadt heraus aus Hessen in die Türkei – egal wohin in der Türkei – geplant. Das findet gerade nicht statt.
Doch diese Angst, bald nach Syrien zurückkehren zu müssen oder sogar abgeschoben zu werden, ist in nahezu allen Fällen unberechtigt, die meisten Menschen sind weit von einer drohenden Abschiebung entfernt. Denn die meisten von ihnen haben vom BAMF oder durch ein Gericht einen Schutzstatus erhalten, der sie trotz Aufhebung des Abschiebungsstopps
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider muss ich Sie heute wieder mit dem Thema Migration nerven. Das ist dringend erforderlich, weil das Rückführungsverbesserungsgesetz von Frau Faeser, der Bundesinnenministerin, nicht geeignet ist, die große Aufgabe zu erfüllen und die Ausweisung und Abschiebung massenhaft zu erhöhen. Ich weiß, dass Sie das alles nervt, aber ich halte einen großen Trost für Sie bereit: Spätestens in den nächsten ein, zwei Jahren – wenn die Bürger, wenn die Wähler ihre Wahlentscheidung getroffen haben werden – werden Sie verstanden haben, wer hier demokratische Partei ist, und dann werden einige von Ihnen mit Sicherheit nicht mehr hier sitzen.
Unsere Überzeugung bleibt es, dass wir mehr tun müssen, dass wir diejenigen isolieren, die unwillig und zur Achtung des Rechtsstaats nicht bereit sind. Ein erster und wichtiger Schritt ist es, nicht einfach alle Angekommenen möglichst schnell auf die Kommunen zu verteilen, damit man das Problem auch möglichst schnell los ist, sondern hier klar zu trennen. Wir hatten dabei vorgeschlagen, das System der sofortigen Umverteilung für Familien mit kleinen Kindern beizubehalten. Diese Gruppe zu privilegieren, ist aus humanitären Gründen und humanitären Überlegungen notwendig und erkennt die besondere Schutzbedürftigkeit respektive Vulnerabilität dieser Gruppen an. Als Zweites wollen wir jetzt die zügige Umverteilung für Menschen mit geklärter Identität. Diese Privilegierung verfolgt den Ansatz der Anreizschaffung. Es ist ja auch nicht zu leugnende Praxis, dass viele Asylantragsteller keine Personaldokumente vorlegen. Gerade bei Antragstellern aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten ist das immer wieder der Fall, weil dort auch wenig Interesse besteht, an der Feststellung der Identität mitzuwirken, weil dies dann die Abschiebung vereinfachen könnte. Die Idee dieses Anreizes war nun, diejenigen, die sich ordnungsgemäß ausweisen, mit schnellerer Umverteilung respektive kürzerer Verweildauer in den ungeliebten Aufnahmeeinrichtungen zu belohnen. Unsere Bereitschaft zu helfen und unser Rechtsstaat dürfen sich nicht einfach austricksen lassen, meine Damen und Herren. Der tiefere Sinn und Zweck ist, verletzlichen und kooperationsbereiten Personen schnell weiterzuhelfen und sie damit auch von anderen, insbesondere von Störern, Unruhestiftern, zu trennen, die kein echtes Schutzinteresse haben.
Kollege Beier hat eben auch schon darauf hingewiesen, dass in der Anhörung wirklich fast alle Stellungnahmen sehr negativ ausgefallen sind. Der Beauftragte der Evangelischen Kirche schrieb zum Beispiel: „Aus meiner Sicht erscheint zweifelhaft, ob die Zahl von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten durch Asylsuchende signifikant verringert werden kann, wenn diese Menschen länger in der Erstaufnahmeeinrichtung verblieben. Im Gegenteil: Es ist wahrscheinlich, dass räumliche Isolierung, beengte Wohnverhältnisse, Perspektivlosigkeit und fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten ein Klima schaffen, welches Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begünstigt.“ Die Stellungnahme des Katholischen Büros Erfurt spricht sich gegen die Verweildauer von 18 Monaten aus und hat ausdrücklich die derzeitige Politik Thüringens begrüßt. Auch der Thüringische Landkreistag hat geschrieben: „Ob sich eine [schnellere Abschiebung] […] [auch bei einer Verlängerung] von 18 Monaten [besser] realisieren lässt, scheint zweifelhaft. Somit würden die oben genannten Personen letztlich wohl nur zeitverzögert auf die Kommunen verteilt werden. Zudem dürfte die Regelung zur Folge haben, dass die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes durch den weiterhin unverminderten Zuzug innerhalb überschaubarer Zeit an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen würde.“
Ich darf Sie fragen, wer sich der Empfehlung anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 305/23: Nordmazedonische Staatsangehörige, Schutz vor Abschiebung/Bleiberecht sowie 382/23 und 479/23 abgegeben hat. Da sehe ich Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen, aber Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Insbesondere im Bereich der Asyl- und Integrationsindustrie fordert die AfD-Fraktion massive Kürzungen im Landeshaushalt. Infolge der kompromisslosen Abschiebung illegaler Zuwanderer können Steuergelder in Millionenhöhe eingespart werden. Auch der Integrationsindustrie muss dringend der Geldhahn zugedreht werden.
Sie, Herr Nockemann und die AfD, sind Teil dieser Schande. Sie sind es, die Hass, die Ausgrenzung vorantreiben; Ihre Kollegin Petersen spricht von millionenfacher Abschiebung. Wer immer noch nicht begriffen hat, um was für eine Partei es sich handelt, dem sage ich nur, er möge mal in den Landtagswahlkampf nach Bayern oder Sachsen gehen und Herrn Höcke zuhören, wenn er davon spricht, wer deportiert werden soll, wer Deutscher und wer Ausländer ist. Wenn er in die Menge hineinruft:
und die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer oder krimineller Ausländer staatsstreichartig sei,
(Dirk Nockemann AfD: Abschiebung von Kri- minellen! Das sagen wir immer!)
Werte Sozialdemokraten, Ihr eigener Bundeskanzler fordert in Übereinstimmung mit dem AfD-Parteiprogramm Abschiebung im großen Stil. Frau Faeser geht über das AfD-Programm hinaus, wenn sie über die Ausbürgerung von Menschen mit Pass in diesem Lande spricht. Wo war da eigentlich Ihr Ruf nach einem Verbotsverfahren gegen die SPD? Dieser Widerspruch fällt Ihnen natürlich nicht auf, denn das eigentliche Ziel dieser Hetzpropaganda ist klar:
ganz abgesehen von den zutiefst linken Überzeugungen. Wie würden Sie, mal ein Gegenbeispiel, über Referenten der Desiderius-ErasmusStiftung denken, wenn diese eine Aktionswoche zur rechtskonformen Abschiebung von Ausländern aus Deutschland an einer Hamburger Schule abhalten würden? Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen.
Wir sehen das keinesfalls als eine Abschiebung von Verantwortung, wenn das in den übertragenen Wirkungskreis überführt wird. Im Gegenteil, wir sehen, dass die Zuständigkeit genau dort gebündelt wird, wo sie hingehört, dass Entscheidungskompetenzen vor Ort gestärkt werden und dass es ganz klar darum geht, Entscheidungsprozesse zu straffen und bei einer Behörde anzusiedeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten damit für den Grundsatz der Subsidiarität ein.
In diesem Hause zeigt sich überdeutlich, dass nur die AfD die Kraft und den Mut hat, das Problem an den Wurzeln anzupacken. Grenzschutz ist Frauenschutz! Abschiebezentren einrichten mit sofortiger Abschiebung! Pull-Faktoren beenden! Sachleistungen statt Bargeld!
Erhöhte Schutzmaßnahmen bei zukünftigen Veranstaltungen wie dem CSD sind nicht die Lösung des Problems - Grenzschließung und Abschiebung hingegen schon.
die brutale Abschiebung und Deportation von Millionen von Menschen.
Leider muss ich auch sagen, dass es ein Widerspruch ist und der Politik nicht in ihrer Glaubwürdigkeit hilft, wenn Olaf Scholz sich positioniert und eben fordert, dass die Abschiebung
Aber was genau will die AfD mit ihren Forderungen rund um das Thema Staatsangehörigkeit? Während Hunderttausende Hamburger:innen an diesem Wochenende und in der letzten Woche auf die Straße gegangen sind gegen Pläne, Menschen auszuweisen – auch noch einmal an dieser Stelle danke dafür –, sinniert man aber in der AfD weiter über millionenfaches Abschieben. Was konkret soll das denn bedeuten für die über 700 000 Hamburger:innen, die einen Migrationshintergrund haben? Das bleibt unbeantwortet. Erkennbar bleibt aber leider: Wer von millionenfacher Abschiebung spricht und dafür neue Begriffe erfindet, meint nicht diejenigen ohne Aufenthaltstitel – das sind nämlich aktuell etwa 48 000 Menschen, die in Deutschland ausreisepflichtig sind.
Halten wir fest: In Potsdam wurde nicht über die Abschiebung von Staatsbürgern gesprochen. In Potsdam wurde nicht über den grundgesetzwidrigen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gesprochen.
Überflüssig und seit Einführung auch völlig sinnfrei ist die Durchführung des Abschiebemonitorings am Flughafen Leipzig-Halle. Die Regierung setzt auch hier die falschen Schwerpunkte. Statt die Abschiebung der 16 000 Ausreisepflichtigen zu forcieren
Das gesamte Thema Abschiebung läuft rechtsstaatlich ab. Jetzt soll der Steuerzahler also auch noch dafür bezahlen, dass rechtsstaatliches Handeln durch Wohlfahrtsverbände kontrolliert wird? Um die Exekutive zu kontrollieren, haben wir ein Parlament. Das ist unsere Aufgabe. Das heißt, das, was Sie machen, ist absolute Klientelpolitik.
rung, aber auch Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Wir sind der Meinung, dass man diese Kosten tatsächlich senken kann. Wir haben in diesem Land einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Es handelt sich um Menschen, die in der Lage gewesen sind, um die ganze Welt zu reisen. Sie werden sich wohl in Sachsen mit einem Fahrplan auskennen, wenn man sie von A nach B schicken möchte. Wenn man sie von A nach B schicken möchte, bekommen sie das hin, spätestens am zweiten Tag, nachdem sie da sind. Also müssen wir keine Busse chartern und Ähnliches, um die Leute von A nach B zu bringen. Hier können wir etwas einsparen.
Wir brauchen einen Ausreisegewahrsam und eine Abschiebehaft, die ausgelastet sind. Sie sind derzeit extrem schlecht ausgelastet. Man kann sich die Frage stellen: Braucht man das in der Größenordnung oder nicht? Es ist kaum einer darin. Ich brauche mich nicht wundern, dass ich am Ende keine Abschiebung habe. Wichtiger wäre es doch, das Geld in die Hand zu nehmen und zu sagen: Wir helfen den Leuten vor Ort, sofern es sich um echte Flüchtlinge handelt, irgendwo anders in der Welt. Aber hier in unserem Land sollte man das Ganze anders angehen.
Nach wie vor erhält kein zu uns gekommener Geflüchteter nach seiner Registrierung ein Heftchen in seiner Landessprache in die Hand gedrückt, in welchem er lesen kann: Wer meint, als Gast gegen die Aufnahmegesellschaft agieren zu müssen, wer es gar wagt, seine Gastgeber als "Ungläubige" zu bezeichnen, wer die Vernichtung Israels herbeisehnt, und sei es auch nur mit Worten, wer auf der Straße anlässlich des al-Quds-Tags offen Israelhass und Antisemitismus praktiziert, wer in Moscheen zum Dschihad und den Kampf gegen Israel auffordert, der muss mit empfindlichen Strafen, vor allem aber mit seiner zeitigen Abschiebung rechnen. Diese klare Ansage fehlt jedoch vollständig. Das macht ihre Resolution zumindest zu einem Teil zu einer mutlosen.
Konsequente Abschiebung von verurteilten Ausländern
In regelmäßigen Fallkonferenzen werden in der AG Aurist relevante Einzelfälle im Hinblick auf erforderliche Maßnahmen besprochen und koordiniert. Dies umfasst insbesondere die Ausweisung sowie die Abschiebung oder die kontrollierte freiwillige Ausreise von sicherheits- relevanten Ausländern.
In diesem Jahr ist es auch gelungen, einen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Straftäter aus dem afrikanischen Raum aus der Strafhaft heraus in sein Herkunftsland abzuschieben. Das war die erste Abschiebung eines Ausländers ohne Pass in dieses Herkunftsland, die erfolgreich mit einem Passersatzpapier umgesetzt werden konnte.
Ich will mich bei dem Reden über Ihren Antrag auch beschränken. Ich will Sie allerdings darauf hinweisen, dass Sie ja doch ein bisschen Nachholbedarf oder erheblichen Nachholbedarf im Bereich des Aufenthaltsrechtes haben; denn während Sie im Titel Ihres Antrages von Abschiebung reden, reden Sie dann überall nur von Ausweisungen. Ich glaube, die Ausweisung ist bei keinem dieser Sachverhalte das Problem. Aber das vielleicht auch als Fortbildungsseminar für Sie:
Die Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausweisung. Das sollten Sie vielleicht bei zukünftigen Anträgen
Es gibt kaum staatliche Befugnisse, die einschneidendere Konsequenzen für die Betroffenen haben als die Abschiebungen. Umso wichtiger ist es, dass der Staat dabei rechtmäßig vorgeht. Trotzdem zeigt es sich, dass bspw. rund 50 % der Abschiebehaftbeschlüsse rechtswidrig ergangen sind. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Geflüchteter aus Salzwedel nach Griechenland abgeschoben mit der Folge, dass er nun zurückgeholt werden muss. Die Abschiebung dorthin ist bekanntermaßen aktuell rechtswidrig.
Doch ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt braucht bei der Abschiebung die Unterstützung des Bundes. Im Dezember des letzten Jahres - Sie haben es erwähnt, Herr Kosmehl - wurde großspurig ein Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer mit Indien vom Bund verkündet. Wir sind mehr als gespannt darauf, was nach mehr als einem Jahr, also im Dezember dieses Jahres, in der Statistik stehen wird, wie viele Inder unser Bundesland tatsächlich verlassen haben.