Doch ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt braucht bei der Abschiebung die Unterstützung des Bundes. Im Dezember des letzten Jahres - Sie haben es erwähnt, Herr Kosmehl - wurde großspurig ein Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer mit Indien vom Bund verkündet. Wir sind mehr als gespannt darauf, was nach mehr als einem Jahr, also im Dezember dieses Jahres, in der Statistik stehen wird, wie viele Inder unser Bundesland tatsächlich verlassen haben.

dieser Senat die Ausweisung und Abschiebung von ausreisepflichtigen

Drittens sage ich zur Rückführung und zur Zusammenarbeit der Behörden bei straffällig gewordenen Asylsuchenden: Das Landesamt ist bereits mit Stellen aufgestockt worden – allein um 15 für Vollzugskräfte und um vier für das Rückführungsmanagement. Bei straffällig gewordenen Ausländer_innen wird alles darangesetzt, die Abschiebung aus einer Straf- oder Untersuchungshaft durchzuführen. Man muss feststellen: Nicht immer gelingt das, zum Beispiel, weil Dokumente fehlen, die Ausreisepflicht noch nicht vollziehbar ist oder aus vielen anderen Gründen. Wenn es notwendig ist – das wissen Sie auch –, wirkt hier in Schleswig-Holstein das Instru ment der Abschiebehafteinrichtung.

Die von der Ampel angekündigten Arbeitserleichterungen gehen genau in die richtige Richtung. In der Regel soll die Beschäftigungserlaubnis nun asylsuchenden Menschen erteilt werden, es sei denn, eine Abschiebung ist absehbar umsetzbar, also terminiert oder ein Flug gebucht. Das ist ein Kompromiss, der Vieles erleichtern wird.

Wir führen Rückführungen durch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Wenn je mand kein Aufenthaltsrecht hat, dann erhält er die Aufforde rung, auszureisen, und wenn er das nicht macht, dann erfolgt irgendwann die Abschiebung,

umzusetzen – insbesondere auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.

„Straftäter bleiben vom Chancen-Aufenthaltsrecht grundsätzlich ausgeschlossen. Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten, vorsätzlichen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung weiter verhindern, soll die Aufenthaltserlaubnis versagt werden.“

Zudem kommt der Antrag auch ohne Beleg dafür aus, ob tatsächlich ein Defizit bei der Abschiebung von Gefährdern und Straftätern in NRW vorliegt. Woher haben Sie das? Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung die Aufenthaltsbeendigung genauso wie die Gewährung von Asyl konsequent nach rechtlichen Vorgaben umsetzt.

An dieser Stelle auch noch etwas Grundsätzliches aus grüner Perspektive mit Blick auf eine ausgewogene Migrationspolitik: Zu einer ganzheitlichen Migrationspolitik gehören nicht nur Asyl und Abschiebung. Leider erwähnen Sie in Ihrem Antrag, wenngleich Sie das gerade in Ihrer Rede getan haben, mit keinem Wort die geplanten Vorhaben der Bundesregierung zur Erleichterung von Einwanderung. Dazu zählt beispielsweise auch die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die Eröffnung neuer Einwanderungsperspektiven und die Abschaffung der Duldung light tragen letztendlich auch an vielen Stellen zur Entlastung des Asylsystems bei.

Natürlich dürfen wir uns auch nicht über die Zahlen wundern. In einem Land, in dem gilt „Wer es einmal hierher geschafft hat, darf bleiben“ und jeder illegale Migrant das Aufenthaltsgesetz besser kennt und besser darüber informiert ist als so mancher Politiker in Amt und Würden, kann natürlich illegale Migration florieren. Was denn auch sonst? Und eines geben die Schleuserbanden den Eingeschleusten gewiss mit: Ablehnung bedeutet noch längst nicht Abschiebung.

Gesundheit geht zu Justiz, trotz aller Bekundungen zum tollen Dialog zerreißen Sie die Themen Agrar und Umwelt, und – wie wir gerade gelernt haben – Migration und Flüchtlingsfragen gehen ins Sozialministerium, aber Abschiebung ins CDU-geführte Justizministerium.

Es gilt aber auch, dass abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Konsequenz natürlich abgeschoben werden, wenn es keine weitere Perspektive für sie gibt. Ich sage an dieser Stelle aber auch sehr deutlich: Abschiebungen allein werde das Problem - in Anführungszeichen - nicht lösen. Denn am Ende geht es darum, dass der Menschenstrom von sogenannten Weltflüchtlingen insgesamt begrenzt wird. Dass das funktioniert und geht, zeigt ein Nachbarland der Bundesrepublik Deutschland, nämlich Österreich. Dort sind verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht worden: angefangen bei schnelleren Verfahren zur sofortigen Abschiebung auf der einen Seite, aber natürlich auch gekürzte Sozialleistungen auf der anderen Seite bis hin zu strikten Grenzkontrollen.

Herr Henkel von der AfD hat im Petitionsausschuss gestern schon damit begonnen, als er bayerischen Pfarrerinnen und Pfarrern unterstellt hat, sie würden Geflüchtete nur deshalb taufen, um sie quasi rechtswidrig der Abschiebung zu entziehen. Das ist eine infame Diffamierung und eine deutliche Kampfansage auch an die christlichen Kirchen.

einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und jede Abschiebung eines ausländischen Sexualstraftäters erhöht die Sicherheit unserer Frauen.

Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9 a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9584 – Erste Beratung............................ 113

Diesen Menschen können, wollen und werden wir keinen dauerhaften Platz in unserer freien Gesellschaft bieten. Wenn es sich dabei auch noch um Islamisten handelt, dann dürfte die Abschiebung in einen islamischen Gottesstaat für die Personen kein Problem sein. Bringen wir sie dann dorthin zurück, wo sie sich augenscheinlich politisch und gesellschaftlich am besten aufgehoben sehen.

Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9 a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9584 – Erste Beratung

Noch mal, wir regeln jetzt hier nicht die Abschiebung an sich. Wir sprechen hier nicht über Verfahrensbeschleunigung oder Vollzugsdefizite in anderen Bereichen. Es geht um einen relativ kleinen, aber auch wichtigen Bereich. Es geht alleine um die Durchsuchungen in diesem Zusammenhang. Das soll

Genau, ein Dank an die Richterinnen und Richter und an das ganze Gericht in diesem Zusammenhang; denn zweitens beschäftigen sich auch Verwaltungsgerichte, Trier, ohnehin bereits mit Einwänden gegen Durchsuchungen zum Zweck der Abschiebung, insbesondere das Noch-Nicht-Bestehen einer Ausreisepflicht oder die Prüfung von Abschiebungshindernissen einer Ausreisepflichtigen.

chen Gesetzentwurf gibt es aus unserer Sicht nicht mehr allzu viel zu sagen, weil damit in Rheinland-Pfalz alles beim Alten bleibt. Der Status quo wird quasi juristisch nachvollzogen. Auch in Zukunft wird die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen zur Sicherstellung einer Abschiebung von einem Verwaltungsgericht getrofen. Dieser Rechtsweg hat sich in der Vergangenheit bewährt und deckt sich mit der Aufassung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es sich in solchen Fällen um öfentlichrechtliche Streitigkeiten handelt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf steht unter dem bekannten Motto, es muss sich etwas ändern, damit es bleiben kann, wie es ist. Wir beraten heute über die Frage, ob die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz auch künftig für die richterliche Anordnung von Durchsuchungen zum Zwecke der Durchführung der Abschiebung nach § 58 Abs. 8 des Aufenthaltsgesetzes zuständig sein sollen.

Die Änderungen des Bundesrechts Anfang des Jahres 2024 würden, wenn das Land nicht aktiv wird, eine Veränderung der Zuständigkeit bei der richterlichen Anordnung der Durchsuchung zum Zwecke der Durchführung und Abschiebung nach sich ziehen. Anders als bisher die Verwaltungsgerichte wäre für die Anordnung nun die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Hier gilt für mich der Leitsatz „Never touch a running system“.

Hausfriedensbruchs. Eine Abschiebung erfolgte trotz der zahllosen Straftaten nicht.

Die Polizei muss an öffentlichen Orten mehr Präsenz zeigen und für die Bewältigung der Folgen der ungehemmten Zuwanderung und der weitgehenden Verweigerung der Abschiebung selbst straffällig gewordener illegaler Migranten besser ausgerüstet werden, beispielsweise mit KI-Überwachungstechnik im öffentlichen Raum.

Viele Eingaben erreichten uns auch von lesbischen und schwulen Geflüchteten und von zum Christentum konvertierten, ehemals muslimischen Männern, die sich in der Regel über die Ablehnung ihres Asylantrags beschwerten. Mit großem Erstaunen musste der Ausschuss zur Kenntnis nehmen, dass bayerische Verwaltungsrichter*innen in den Klageinstanzen offenbar in der Lage sind, zweifelsfrei festzustellen, ob ein Mensch tatsächlich homosexuell ist oder ob er tatsächlich ein echter Christ geworden ist und ob er oder sie daher im Heimatland verfolgt wird. Die teilweise absurden Detailfragen, die diese Menschen beantworten sollen, erspare ich mir an der Stelle. Obwohl das BAMF hier grundsätzlich zuständig ist, entschied der Ausschuss nicht immer, dass eine Verweisung an den Bundestag an dieser Stelle zielführend wäre, und bat den Innenminister, eine Abschiebung ins Heimatland zurückzustellen.

Ich möchte wohl konzedieren, dass ich es als Mensch wirklich anerkenne, wie sich die gerade mit diesen Asylfällen beschäftigten Abgeordneten ins Zeug legen und zu helfen versuchen. Ja, das ist auf der einen Seite deren Aufgabenstellung. Aus meiner Sicht wird daraus aber oft ein Pull-Faktor. Jeder Hinweis spricht sich in interessierten Unterstützerkreisen schnell herum und führt dann zur Nachahmung. Ein Beispiel dafür ist der Umstand, dass Muslime häufig gerade wegen der im Islam geltenden Todesstrafe für Apostasie plötzlich vorgeblich zum Christentum übertreten. Außerdem erleben viele unmittelbar von Abschiebung bedrohte Geflüchtete ein homosexuelles Coming-out, obwohl das bei den Befragungen im BAMF überhaupt keine Rolle gespielt hatte.

So ist es einfach schwer erträglich, sich anhören zu müssen, dass die Abschiebung einer Frau und ihres Sohnes, die sich beide der gefährlichen Körperverletzung an der eigenen Tochter respektive Schwester schuldig gemacht haben, weil diese in ihren Augen einen zu westlichen Lebensstil pflegte, konkret sich weigerte,

Zur Thematik der Abschiebung in Drittstaaten: Vielleicht haben Sie sich da nicht informiert, aber Dänemark zum Beispiel hat ein entsprechendes Abkommen mit dem Kosovo, dass dorthin Häftlinge verbracht werden. Das ist auch juristisch in Ordnung. Großbritannien ist in etwas anders gelagerten Verhandlungen mit im Übrigen unserem Partnerland Ruanda. Da geht es um Abschiebehäftlinge. Das ist also schon grundsätzlich möglich, wenn der

Dann mögen Sie Beispiele haben, wenn es darum geht, aus anderen Ländern Häftlinge irgendwo wie auch immer zur Vollstreckung hin zu verbringen, aber das kann doch bitte nicht unser Anspruch sein, gerade wenn es um Strafgefangene geht. Der Strafanspruch des deutschen Staates – auch wenn Sie das gelegentlich anders versuchen darzustellen – einer Abschiebung ist eine Verwaltungsmaßnahme und keine Strafmaßnahme. Wer hier kriminell ist und so kriminell ist, dass er zu einer Haftstrafe verurteilt wird, der geht hier selbstverständlich ins Gefängnis, weil das das ist, was unsere Rechtsordnung vorsieht. Im Übrigen ist man dann auch sehr konsequent bei der Rückführung.

Ich sehe aber auch das Land in der Pflicht, alle Dinge auszuschöpfen, die möglich sind. Das ist bei uns, bei den FREIEN WÄHLERN, immer die Frage nach der konsequenten Abschiebung, der Residenzpflicht und natürlich auch die ofenkundig nicht Asylberechtigten nicht in die Kommunen zu bringen, sondern sie in Ankerzentren zu halten.

Da gibt es sicherlich verschiedene Ursachen. Da wird es eben natürlich auch eine soziale Komponente geben, aber es ist mit Sicherheit nicht die einzige. Das sagen auch Kriminologen wie Ihr Parteifreund Pfeifer. Es ist also eine absolute Engführung, das darauf zu reduzieren. Gleichzeitig ist natürlich die Problematik, dann sowohl die Menschen ungesteuert ins Land zu lassen als auch dann, vor allem, wenn jemand strafällig wird, nicht für eine Abschiebung zu sorgen.