In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen: Wenn wir Leute nicht abschieben können, dann hat das Gründe. Es hat Gründe, die eventuell im familiären Umfeld liegen, oder es hat mit Gesundheitsfragen zu tun. Wenn keine Abschiebung erfolgen kann, hat das vielleicht auch etwas damit zu tun, dass die Abschiebung in dieses Land den sicheren Tod bedeutet. Das mag im Gehirn des einen oder anderen keine Rolle spielen, für uns ist es aber eine rechtsstaatliche Frage, zu der wir uns bekennen müssen und wollen, weil es etwas mit Menschlichkeit und der Situation vor Ort zu tun hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir können vielleicht einmal kurz resümieren: Was sind denn unsere bisherigen Erkenntnisse zum Ablauf und zur Vorgeschichte dieses schrecklichen Terroranschlags? – Es gibt eine Vorgeschichte in Italien. Da wurde der Attentäter vom Breitscheidplatz inhaftiert, aber die Informationen lagen den deutschen Behörden nicht vor. Daraus kann man Schlussfolgerungen im Hinblick auf den Informationsfluss innerhalb Europas ziehen. Wir wissen, dass die Abschiebung des Attentäters, der ein Asylbetrüger war, misslungen ist, dass das für die Abschiebung zuständige Land Nordrhein-Westfalen von seinen Möglichkeiten nach § 58a Aufenthaltsgesetz keinen Gebrauch gemacht hat, und das wird dort untersucht.
schiebehaftplatz. Das Problem ist die Durchführung der Abschiebung. Wenn sie am Ende nicht durchgeführt werden kann, weil beispielsweise oberste Gerichte in diesem Land die Abschiebung in letzter Minute stoppen oder weil trotz Dublin III das eine oder andere Land die Leute, die wir abschieben wollen, nicht aufnimmt, dann haben wir ein Problem.
Ein Beispiel: Im April machte der kurdische Aktivist Kavan Heidari seine drohende Abschiebung nach Rumänien öffentlich. Rumänien gehört als EULand zum Dublin-Verteilsystem, und Deutschland schiebt trotz katastrophaler Bedingungen dorthin ab. Bei Heidari hat der Ablauf der Dublin-Frist durch die Eingabe die Abschiebung verhindert. Die Folge: Die SPD-geführte Innenbehörde kündigte die langjährige Praxis der Abschiebeunterbrechung bei Dublin-Eingaben weitgehend auf. Eingabenausschuss und Härtefallkommission wurde eben so die Prüfung entzogen. Dies ist ein völlig inakzeptabler Angriff auf die parlamentarische Kontrolle.
Wenn wir über die Abschiebung von Intensivstraftätern reden, dann bedeutet das, dass Sie im Spitzenjahr der Abschiebung, im Jahr 2019, gerade mal einen von zehn abschieben konnten. Wo kommen diese Leute her? – Sie kommen aus Marokko, sie kommen aus Tunesien, sie kommen aus Georgien, und in diesen Ländern ist tatsächlich kein Krieg.
Ähnlich verhält es sich auch mit dem Thema Abschiebung. Ich glaube, das ist heute der eigentliche Kern der Debatte. Ich persönlich stehe vielleicht auch für eine etwas geänderte Migrationspolitik, in der wir mehr Ordnung haben. Aber die aktuelle Diskussion um schnellere Abschiebungen im Hinblick auf Terrorismusprävention läuft vollkommen fehl. Kein Attentat wird verhindert werden können, wenn es schnellere Abschiebungen gibt. Das sehen wir in verschiedenen Bereichen, auch an verschiedenen Beispielen. Vorhin wurde der Attentäter aus Österreich genannt. Das war ein österreichischer Staatsbürger, der in Österreich geboren worden ist, der am Tag der Tat mit einer in Österreich erworbenen Waffe über die Grenze nach München gekommen ist und dort einen Terroranschlag verüben wollte. Keine schnellere Abschiebung hätte dort einen Terroranschlag verhindern können. - Herr Schaufert, wollen Sie etwas sagen?
Die Frau begann eine Weiterbildung zur Wirtschaftsfachwirtin, der Ehemann studierte Maschinenbau und schloss gerade das Masterstudium erfolgreich ab. Er arbeitet seit dem 01.04. als Produkttechnologe. Die Frau arbeitet seit 2017 aktuell als Logistikmanagerin. Das Kind besucht heute die 4. Klasse, befindet sich in der Hochbegabtenförderung und wird bereits ab Klasse 5 ein Gymnasium besuchen. Die Eltern engagieren sich ehrenamtlich bis heute. Diese Familie wurde lange Zeit geduldet. Nach sechs Jahren ohne Aufenthaltstitel hätte sie die Möglichkeit gehabt, wegen guter Integration eine neue Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Zwei Monate davor sollte wieder die Abschiebung vollzogen werden. Nach großer Anteilnahme und dem Einsatz der Öffentlichkeit, des Vereins, in dem sie aktiv sind, der aktuellen Arbeitskolleginnen, der Kirchgemeinde und eines Anwalts, der auch die Härtefallkommission einbeziehen wollte und erklärte, mehr Integration geht wohl nicht, gab es eine erneute Prüfung: keine Abschiebung und eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgestattung. Viele von uns – und wir haben es heute auch schon gehört – können Ähnliches berichten.
Er war aber nur geduldet, er hatte kein Aufenthaltsrecht. Es gab nicht die Möglichkeit, irgendwie einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, wo gesagt wird, komm, hier, geht los, sie brauchen dich. Und die Abschiebung wird durch die Duldung lediglich für eine bestimmte Zeit ausgesetzt. Eine sichere Rechtsstellung, ein dauerhaftes Bleiberecht und damit eine Grundlage für den Aufbau einer sicheren Existenz hier in unserem Land ohne die Sorge einer drohenden Abschiebung im Nacken, dies ist auf Grundlage des Duldungsstatus nicht möglich, und das ist ein Problem.
Ich komme zu Ihrer Frage, was Abschiebung und Rückführung insgesamt betrifft: Aufgrund unserer Maßnahmen - Abschiebung plus freiwillige Ausreise - hat von den ungefähr 2 500 objektiv rückkehrpflichtigen Asylbewerbern jeder fünfte unser Land verlassen. Ich nenne Ihnen die Zahlen noch einmal genau: Es waren - auch von Ihnen korrekt genannt, aus meiner Mitteilung übernommen - 172 Rückführungen plus 308 freiwillige Ausreisen; das sind zusammen 480 Ausreisen ausreisepflichtiger Ausländer aus unserem Land. Das sind ungefähr 20 % derer, die objektiv rückführbar sind.
Im Dezember 2021, vor einem Jahr, bittet Baden-Württemberg um Unterstützung bei der Abschiebung eines gerichtlich verurteilten Sexualstraftäters, der mit drei anderen eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt hat. Ebenfalls im Dezember 2021 bittet Baden-Württemberg um Unterstützung bei der Abschiebung eines gerichtlich verurteilten Gefährders, weil aufgrund der Radikalisierung und der deutlichen Gewaltbereitschaft mit Anschlagsplanungen zu rechnen ist.
Wenn wir uns die Zahlen ansehen - das ist weniger Ihre Statistik als die Ihrer Vorgänger Holger Stahlknecht und Michael Richter -, dann beantwortet sich die Frage, wie viele Rückführungen, Abschiebungen es aus Sachsen-Anhalt gab. Da ist Sachsen-Anhalt zwar noch vor Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, aber da ist noch Luft nach oben. Und wie es geht, wie es gehen kann, wenn eine Landesregierung Rückführung und Abschiebung quasi nach vorn schiebt, hat der liberale Integrationsminister Joachim Stamp in NRW in den vergangenen fünf Jahren deutlich gemacht. Da sind die Zahlen nämlich exorbitant nach oben gegangen, weil man konsequent auf Rückführung und Abschiebung gesetzt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im konkreten Fall Brokstedt würde die Aberkennung des Aufenthaltsstatus für den Täter und die Entscheidung für eine Abschiebung, die die Regelung im Asylgesetz vorsieht, nichts daran ändern, dass er hier ist. Als Staatenloser gäbe es für ihn keine realistische Option auf eine tatsächliche Abschiebung.
richtlich vorgegangen worden wie gegen das vergangene Hafturteil; außerdem hätte ihm noch die Möglichkeit der Härtefallkommission zugestanden, sodass bis zu seiner tatsächlichen Abschiebung immer noch ein langer Weg zu gehen gewesen wäre, weshalb ja die Aussagen der Bundesinnenministerin so deplatziert waren –, aber mit einer frühzeitigen Information des BAMF hätte immerhin ein großer Schritt in Richtung Abschiebung erfolgen können. Die mangelhafte Behördenkommunikation ist deshalb eine der wesentlichen Erkenntnisse, die wir aus dem aktuellen Fall gewinnen.
Gegenwärtig halten sich 40.000 von ihnen in Bayern auf, das ist mehr als die Einwohnerzahl von Fürstenfeldbruck. Unter diesem Heer an Ausreisepflichtigen befinden sich über neun Personen ohne Duldung. Dennoch hat die Staatsregierung im vergangenen Jahr nur 2.000 Personen abgeschoben. Unser Programm lautet: Abschiebung schafft Wohnraum. – Abschiebung senkt die Transferleistungen an unberechtigte Leistungsempfänger. Abschiebungen sorgen für deutlich mehr Sicherheit in unseren Gemeinden, besonders für Frauen und Kinder. Abschiebungen machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig und sichern so die Zukunft unseres Landes.
Lassen Sie mich Ihnen in diesem Zusammenhang eines erklären: Eine Abschiebung, der Ausschluss aus der Gesellschaft ist eine viel härtere Sanktion als jede Strafe, die unser Strafrecht kennt und die von der Strafjustiz verhängt werden könnte. Aber leider ist es so, dass die Abschiebung von Nichtstaatsbürgern, die wegen Verbrechen verurteilt wurden, normalerweise gar nicht erst als Bestrafung dargestellt wird, sondern von vielen lediglich als eine Routineübung in der Ausübung der staatlichen Befugnis, unerwünschte Einwander/-innen auszuschließen, begriffen wird. Dabei wiegt das Interesse, nicht gezwungen zu werden, den Ort zu verlassen, an dem man lebt, in beiden Fällen gleich viel. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes wäre es wünschenswert, würde dieses Messen mit zweierlei Maß möglichst bald ebenso wie die Strafkolonien und die AfD der Vergangenheit angehören.
Dann gibt es noch § 49 Abs. 1, der sagt, dass die Wohnpflicht aufzuheben ist, wenn eine Abschiebung nicht in angemessener Zeit möglich ist. Das ist einer der Knackpunkte, an dem vor allen Dingen der Bund gerade arbeitet; denn warum ist die Abschiebung nicht in angemessener Zeit möglich? – Weil wir es teilweise mit Herkunftsstaaten zu tun haben, die eben unkooperativ sind, was die Rücknahme ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger angeht. Deshalb arbeitet die Bundesregierung so intensiv an den Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten, vor allen Dingen mit den Herkunftsstaaten, aus denen möglichst viele Menschen zu uns kommen, die keine Bleibeperspektive haben.
Verehrte Kollegen, der Unwille der Bundes- und der Landesregierung, die Migration von nicht bleibeberechtigten Menschen nach Deutschland einzudämmen und nicht bleibeberechtigte Personen abzuschieben, ist nicht länger hinnehmbar. Die Landesregierung darf sich bei dem Thema Abschiebung auch nicht länger hinter den ohnehin schon überforderten Kommunen verstecken, wie es die Ministerin gern tut. Nein, das Land muss aktiv werden und in eigenen Rückführungszentren die Abschiebung von nicht bleibeberechtigten Personen in die Hand nehmen.
Wir hören immer wieder, dass die Abschiebung, also das heißt die zwanghafte Abschiebung, nicht funktioniert. Aber Fakt ist – wir haben uns mal die Zahlen bei den freiwilligen Ausreisen angeschaut –: die sind sogar im letzten Jahr um 16 Prozent gestie gen.
sicher vor einer Abschiebung schützt. In der Regel sind dies der Flüchtlingsstatus oder der subsidiäre Schutz, in einigen Fällen auch ein sogenanntes nationales Abschiebungsverbot. Alle diese Status bedeuten, dass eine Abschiebung der Betroffenen nach Syrien verboten ist, unabhängig davon, wie sich die Abschiebungspraxis entwickelt.
Im Übrigen gilt es auch, hier lebende Geflüchtete mit Verweis auf andere Krisenherde der Welt in den Blick zu nehmen. Ein Beispiel sind junge Menschen aus Äthiopien, die durchaus auch hier in Thüringen von einer Abschiebung in das Bürgerkriegsland bedroht sind. Zur Erinnerung: Wir reden hier von jungen Menschen, die vor einigen Jahren als unbegleitete Minderjährige nach Thüringen gekommen sind. Sie mussten aus ihrem Heimatland vor Bürgerkrieg und Verfolgung fliehen. Was bedeutet eine Abschiebung für diese Menschen – zurück in dieses Land, das immer noch vom Bürgerkrieg zerrüttet ist? In Anbetracht der Situation, in der sich diese jungen Menschen befinden, werbe ich dafür, dass die Thüringer Landesregierung einen entsprechen
Das bringt mich zum dritten Beispiel: „König Abschiebung“, der hier in den vergangenen Jahren sehr negativ aufgefallen ist. Ein angeblicher umA aus Libyen, der über Italien nach Deutschland eingereist ist. Mehrfacher Intensivtäter – Schlägereien, Angriffe auf Polizei, Randale im Flüchtlingsheim, Drogenbesitz – und plötzlich gab es im Gerichtsverfahren Unklarheit über sein Alter. Er behauptete, jünger zu sein. Was passierte? – Es gab Geldstrafe, Bewährung und keine Abschiebung. Es ist ein völliges Versagen der sächsischen Justiz gewesen.
Wegen des Hintergrunds lassen Sie mich noch ein paar allgemeine Ausführungen zum Aufenthaltsgesetz, insbesondere zu § 58, geben. § 58 enthält eine Regelung, wonach die die Abschiebung durchzuführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnungen der abzuschiebenden Person zum Zweck seiner Ergreifung vornehmen kann, soweit das für die Durchführung der Abschiebung notwendig ist.
Abschiebung oder nicht erfolgte Abschiebung angeht, ist aufgebraucht. Die
Weil eine Abschiebung so ein massiver Eingriff in die Menschenwürde ist, ist es auch völlig berechtigt, dass die EU in ihrer Rückführungsrichtlinie vorschreibt, dass jede Abschiebung entsprechend beobachtet werden soll. Umso besser und erfreulicher ist es, dass wir in Hamburg mit dem Abschiebemonitoring genau das umsetzen, was die EU fordert, und das natürlich entsprechend finanzieren.
Allerdings scheitert diese konkrete Abschiebung bis heute am Willen der Bundesregierung, zumindest die Abschiebung von Straftätern nach schweren Straftaten und Gefährdern nach Af ghanistan wieder aufzunehmen. Ministerin Gentges und ich haben hierzu mehrfach das BMI angeschrieben. Wir werden im Land alles dafür tun, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, diese Menschen abzuschieben. Wir brauchen da na türlich eine stärkere Unterstützung der Bundesregierung.
Nicht nur die Einbürgerung ist der, und hier zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten Frau Giffey aus der „Süddeutschen“, „sozusagen letzte Schritt von Einwanderungsbewegung“, sondern auch die vollzogene Abschiebung nicht Bleibeberechtigter. Eine erfolgreiche Abschiebung ist auch der letzte Schritt einer Einwande
Zum Thema „Abschiebung und Identitätsklärung“: Eine Ab schiebung setzt stets voraus, dass die betreffende Person voll ziehbar ausreisepflichtig ist und keine rechtlichen oder tat sächlichen Abschiebehindernisse vorliegen. Sobald diese Vo raussetzungen erfüllt sind, ist die Person gemäß den Vorschrif ten des Aufenthaltsgesetzes abzuschieben. Die Herkunftsstaa ten selbst stimmen aber der Rückübernahme von Personen nur zu, wenn auch die Identität geklärt ist, ein Reisedokument vor liegt. Ist das nicht der Fall, ist eine Abschiebung aus tatsäch lichen Gründen nicht möglich.
27. Februar 2024, Bayerischer Rundfunk: "Drama um Pflege-Azubi: Abschiebung in letzter Minute gestoppt". 3. Juni 2024 – vor zehn Tagen –: "Koch des 'Haidhauser Augustiners' droht Abschiebung". Wann wird es endlich gelingen, dass wir Menschen arbeiten lassen, dass wir die, die sich integrieren, die fleißig sind, die es richtig machen, belohnen? Wann gelingt das endlich? Setzen Sie den Koalitionsvertrag um! Lassen Sie die Leute arbeiten!
Ich wünsche mir, dass alle, die hier eine härtere Gangart in der Abschiebepolitik fordern – die ganz rechts außen meine ich nicht, da ist ja nur Hass und keine Empathie –, sich mal für einen Moment in die Lage dieser Frau versetzen und dann ihre politischen Forderungen überdenken. Warum sollten diese Frau und ihre Kinder anders als ich, anders als Sie alle hier im Raum, keine Chance auf ein würdevolles Leben haben? – Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel, und deswegen vertreten wir als Linke in allen unseren Grundsatzprogrammen ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit.
Und jetzt noch einmal zur Duldung: Es heißt „Aussetzung der Vollziehung“. Deshalb habe ich gesagt: Das ist eine „sogenannte Duldung“, weil der Fachbegriff „Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung“ ist. Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung – hören Sie bitte genau zu! Das ist im Volksmund „Duldung“. Genau das habe ich verwendet. Vielleicht lesen Sie noch mal nach. Genauso steht es darin.
Sie haben eine Erstaufnahmeeinrichtung errichtet, die fast 60 Millionen € gekostet hat und sich damit preislich verdreifacht hat, was dazu geführt hat, dass Sie damit im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erschienen sind - obwohl Sie mit dem Geld eine Abschiebehaftanstalt hätten bauen müssen, da sich mehr als 1 000 abgelehnte Asylbewerber der Abschiebung entziehen, weil Sie es ihnen auch noch vorher ankündigen. Aber beim Thema „Abschiebung“ sind Sie ja ohnehin der Totalversager überhaupt, was wiederum enorme Kosten verursacht, die man ohne Weiteres zum Kampf gegen Armut hätte einsetzen können.