Armut zu bekämpfen, es geht Ihnen nicht darum, die alleinerziehende Verkäuferin zu unterstützen, damit sie besser zurande kommt mit ihrem spärlichen Geld, das sie als Verkäuferin verdient. Es geht Ihnen bei dieser Zusammensetzung der Bürgergeldempfänger und bei dieser pauschalen Lösung, die Sie vorschlagen, vor allem darum, Migration nach Deutschland attraktiver zu machen, und zwar Migration in das Sozialsystem!

Zum zweiten Argument, weil Sie einen generellen Einwanderungsstopp fordern. Die Antwort von uns - sie steht in unserem Grundsatzpapier ‑: Wir sind der Meinung, dass irreguläre Migration begrenzt werden muss. Was bedeutet das konkret? Das sind Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, die aus subjektiv-individuellen Gründen hierherkommen. Es sind aber eben keine Menschen, die politisch verfolgt sind, die nicht wegen kriegerischer Auseinandersetzungen verfolgt sind. Deswegen muss man ehrlich sagen, hier sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir können nicht all diesen Menschen helfen. Das ist das Thema irreguläre Migration.

Um den Aspekt – die Debatte geht ja deutlich darüber hinaus – auch gleich aufzugreifen: Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die EU weit hinter dem, was ich mir eigentlich erwartet habe, auch aus dem, was im neuen Asyl- und Migrationspaket dargestellt ist, zurückgeblieben ist. Es gibt nämlich immer noch keine gemeinsame Antwort, wie wir damit umgehen wollen. Es gibt einen weiteren Vorschlag in Bezug auf Migration und Integration, legale Migration und Integration. Auch darüber gibt es noch keine Einigung.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden schon lange über Migration. - Das sagte der Ministerpräsident. Ja, das tun wir. Aber Sie reden über Migration vor allem gern vor Wahlen.

Unter der Überschrift „Deutschlandpakt in der Migrationspolitik - irreguläre Migration stoppen“ reichen wir der Bundesregierung die Hand, denn wir begrüßen ganz grundsätzlich den Vorschlag des Bundeskanzlers, einen gemeinsamen Pakt zu schließen. Voraussetzung aber ist, dass dieser Pakt ganz konkrete Maßnahmen für sichere Grenzen und für eine deutliche Begrenzung der irregulären Migration enthält.

Mit Blick auf den SPD-Antrag ist unsere Auffassung wirklich, dass Sie die Gesamtthematik Migration nicht ganzheitlich denken, dass Sie nur eine Seite und nicht beide Seiten der Medaille gleichermaßen betrachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich den Antrag der SPD-Landtagsfraktion anschauen, sehen Sie, es gibt kein einziges Wort, nicht eine Silbe, keine einzige Forderung mit Blick auf das Thema Steuerung, Ordnung und Begrenzung von irregulärer Migration. Das sind Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das macht mich schon ein Stück weit sprachlos, weil es an den aktuellen Realitäten wirklich völlig vorbeigeht. Schauen Sie sich doch mal die Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die entsprechenden Brandbriefe, mal an. Die Kommunen sind am Ende, sie fordern uns quasi dazu auf, genauso zu handeln, und das negieren Sie, das ist bemerkenswert.

Ganz klar ist - da sind wir hier im Haus nicht auseinander -, Europa kann es nur gemeinsam leisten, Migration zu steuern und Migration so zu realisieren, dass Europa nicht darunter leidet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat einen Punkt angesprochen, der uns als Grenzregion besonders wichtig ist, nämlich dass die Reisefreiheit beziehungsweise die Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union nicht darunter leidet. Es geht darum, dass die Grenzen innerhalb des Schengenraumes nicht darunter leiden und es dort nicht zu Grenzkontrollen kommt. Es ist die Idee des Schengenraumes, dass man durch einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen dafür sorgt, dass man Binnengrenzen nicht mehr braucht. Das ist der Deal des Schengenraumes.

Migration ist eines der größten und komplexesten Themen unserer Zeit. Die AfD liefert drei Spiegelstriche mit jeweils einem Satz, und zack, das Problem ist erledigt. Was auch nicht fehlen darf, sind die Kosten. Wissen Sie, was das kosten würde, was Sie da fordern? Ich meine es ernst, haben Sie sich mal ernsthaft auf die Suche nach Zahlen gemacht? Was kostet uns eine zunehmend alternde Gesellschaft beim Rentensystem? Was kostet es uns, wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht, weil es keine Fachkräfte mehr gibt? Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich das Institut der deutschen Wirtschaft: Ohne Zuwanderung können in Deutschland nur 60 Prozent der 55- bis 59-Jährigen, die in den nächsten Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, durch die nachrückende Generation ersetzt werden. - Das ist der niedrigste Wert aller EU-Staaten. Ein weiteres Zitat: Ganz ohne Migration würde in Deutschland bis 2030 die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter um rund 11 Prozent schrumpfen, ein Minus, das innerhalb der EU nur von Litauen getoppt wird. - Ich möchte ein Deutschland, in dem die Menschen nicht bis zum Umfallen arbeiten müssen, weil wir die Rente sonst nicht mehr finanzieren können. Ich möchte ein Deutschland, in dem die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht übermäßig steigen aufgrund der demografischen Entwicklung. Ich möchte ein Deutschland, in dem ich nicht 100 km bis zum nächsten Krankenhaus fahren muss, weil es keine Fachkräfte mehr gibt.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Migration lässt sich nicht aussitzen. Aber, sie ist gestaltbar. Wir müssen rasch zu realistischen, tragfähigen Lösungen kommen, die Migrant:innen Schutz, Perspektiven und Chancen verschaffen und die Vorteile von Migration fördern.

Die Bertelsmann Stiftung hat in dieser Woche eine Studie zu der Tätigkeit von Ausländerbehörden und deren Modernisierung veröffentlicht, ein Thema, das in allen Kommunen in Deutschland steht. Die vier Handlungsfelder, die die Bertelsmann-Studie dort identifiziert hat, sind welche, die wir einer sachlichen Diskussion zugrunde legen sollten: die Reduktion von Prüfaufträgen insbesondere durch bundesgesetzliche Maßnahmen, aber auch landesseitige Runderlasse. Hierzu gehört zum Beispiel im Verfahrensgesetz, dass einmal von der Behörde anerkannte Dokumente dann auch dauerhaft von den anderen Behörden entsprechend anerkannt werden etc. Digitalisierung themenübergreifend denken und koordiniert nutzen, Personal auf der kommunalen Seite in den Ausländerbehörden aufstocken, besser ausbilden und höher eingruppieren als ein wichtiger Punkt, aber auch die Zentralisierung von Aufgaben prüfen, integrierte Ämter für Migration einrichten. Darauf reagiert auch der Vorschlag des Amts für Migration, Integration.

Wir brauchen im Moment auch gar nicht über Einzelheiten zum Bundesrat zu sprechen. Wie Ihre Partei zu den sichern Herkunftsländern steht, insbesondere bei Punkten, die wirklich helfen können, gerade bei der irregulären Migration, bei der unbegründeten Migration hier unterstützend einzugreifen, das können Sie eigentlich fast jeden Tag in jeder Zeitung lesen, da brauchen wir jetzt nicht den Bundesrat bemühen.

Meine Damen und Herren, wir haben in der Aktuellen Stunde von verschiedenen Blickwinkeln schon über Migration gesprochen. Es ist festzustellen, dass die aktuelle Migration unser Land auf allen Ebenen überfordert

Meine Damen und Herren, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben wir Hunderttausende Schutzsuchende aufge nommen – eine humanitäre Leistung, auf die wir gemeinsam stolz sein dürfen. Aber wir müssen auch klar benennen, dass die Integrationsfähigkeit jedes Gemeinwesens endlich ist. Für eine gelingende Migrationspolitik dürfen wir reguläre und ir reguläre Migration nicht miteinander vermischen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, gewähren wir Schutz und Sicherheit. Die irreguläre Migration von Menschen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, müssen wir begrenzen. Das tun wir auch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Bereich Migration: Die Migration ist derzeit – auch aus der Sicht der Bevölke rung – eines der drängendsten Probleme. Neben der schlech ten wirtschaftlichen Entwicklung ist es d a s Thema, das die Menschen bewegt. Es ist die Aufgabe der Politik, von uns, dafür Sorge zu tragen, dass die Sorgen und Nöte der Menschen berücksichtigt werden, wir aber gleichzeitig auch unserer Ver pflichtung nach Artikel 16a des Grundgesetzes nachkommen.

Sie führen in Ihrem Antrag explizit aus, dass sich der Trend eines starken Zuzugs nach Baden-Württemberg im laufenden Jahr nicht fortgesetzt habe und dieser Trend anhalten dürfte. Sie erklären die Herausforderungen der Migration kurzerhand für erledigt. Von der Realität ist das weit entfernt. Sie fordern mit dieser Begründung die Streichung der Hälfte der im Haus haltsentwurf für die Migration vorgesehenen Mittel, mit de nen Sie im Übrigen eine nicht notwendige – ich zitiere – „Lu xusversorgung“ finanziert sehen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich dankbar für die heutige Debatte, denn wie wir wissen, ist das Thema Migration allumfassend. Es nimmt momentan in der politischen Debatte sehr viel Raum ein. Wir müssen ernsthaft darüber reden. Ich sage das, weil einige Dinge noch einmal klargestellt werden müssen. Ich glaube, es ist völlig auf der Hand liegend, dass Migration eine Medaille mit zwei Seiten ist. Das haben wir als CDU-Landtagsfraktion hier im Hohen Haus immer wieder betont. Herr Kollege Dörr, was der Kollege Schaufert eben für Ihre Fraktion gesagt hat, war wirklich beschämend, weil die Seite der Humanität bei Ihrer Fraktion einfach nicht vorhanden ist. Sie ist förmlich ausgeblendet. Sie haben anscheinend ausgeblendet, was im Jahr 2015 in Syrien passiert ist. Dort war ein schlimmer Bürgerkrieg.

Um die weiter gehende Überlastung in den Kommunen zu verhindern und das Migrationschaos zu beenden, muss der Zustrom der Menschen begrenzt, Ordnung muss hergestellt und auch Rückführungen müssen dringend durchgesetzt werden. Die Kommunen haben da in den vergangenen Monaten in Sachen Migration Herausragendes geleistet und sind weiter vor immense Herausforderungen gestellt. Es gibt kaum noch freie Unterbringungsmöglichkeiten oder Schulplätze und verfügbaren Wohnraum in den Städten, in den Gemeinden geschweige denn auch kurzfristig zur Verfügung stehende Integrationsmaßnahmen. Weiter steigende Zugangszahlen sind schlichtweg nicht mehr zu bewältigen. Wenn das Land auch in Zukunft seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen will, muss insbesondere die irreguläre Migration begrenzt und beendet werden.

und dem versucht sich der Koalitionsvertrag in winzigen Schritten zu nähern. Gut so, mehr wäre besser. Mich stört allerdings, dass von regulärer Migration die Rede ist. Flucht als irreguläre Migration, die Einreise als illegal zu bezeichnen, ist für mich Stigmatisierung und Kriminalisierung, die die Ampel-Koalition nicht beendet.

Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, ob es tatsächlich begründet ist, dass Migration derzeit in der politischen Debatte als das zentrale Thema behandelt wird. Oder eher müssen wir uns auch die Frage stellen: Wurde Migration in den letzten Wochen möglicherweise mehr und mehr zu dem einen zentralen Thema aufgebauscht?

Wir haben das Thema gesetzt und konkrete Ansatzpunkte vorgeschlagen. Die CDU hat an dieser Stelle also bereits geliefert und das mehrfach. Wir haben alleine in diesem Jahr, im April und im Oktober, Anträge zur Begrenzung der Migration im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt, darüber hinaus häufig im Innenausschuss und auch zahlreiche parlamentarische Anfragen an die Landesregierung gestellt. Mit Blick auf die Kollegen der SPD, Herr Kollege Arweiler hat eben gesprochen, will ich gerne zu ihrer Verteidigung ergänzen, dass bei allen Unterschieden in diesen Debatten die SPD bereits Anträge zum Thema Migration auf die Tagesordnung gesetzt hat, auch mit der Forderung einer beschleunigten und konsequenten Rückführung von Straftätern. - Ihre Kernaussage, die Kernforderung der AfD, ist damit quasi schon Beschlusslage hier im saarländischen Landtag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Liebe Frau Ensslen, also ich schätze tatsächlich auch Ihre Arbeit im Eingabenausschuss sehr. Aber was ich nicht schätze, ist diese polemische Art und Weise, wie Sie hier über die Arbeit im Eingabenausschuss, in der Härtefallkommission, aber auch im Amt für Migration reden. Den von mir durchaus ebenfalls sehr geschätzten Professor Goldhagen aufzugreifen und sein Werk "Hitlers willige Vollstrecker" zu beziehen auf die Tätigkeit der Beamtinnen und Beamten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt für Migration, das finde ich völlig unangemessen und unanständig.

Wir haben einen anderen Anspruch, das will ich ganz deutlich sagen. Deswegen gab es bis vor wenigen Tagen noch einen Gesetzentwurf im Ausschuss für Migration und Justiz, der ein Amt für Migration einrichten wollte. Dieser liegt jetzt leider nicht mehr auf dem Tisch. Dieser Gesetzentwurf ist von der CDU mitnichten positiv oder konstruktiv begleitet worden. Hier hätten wir zueinanderfinden können und überlegen können, wie wir die Unterbringung von Geflüchteten gemeinsam auf gute Beine stellen und vor allem aber auch die

Der Ministerpräsident hat das Jahr gestartet mit: Das Amt für Migration ist eine der zwei wichtigen zentralen Fragen dieses Landes. Wir beenden das Jahr, es gibt kein Amt für Migration, es gibt auch keine Antwort in der Migrationsfrage, und das war einer der Hauptgründe, warum wir gesagt haben, unser Den-Weg-Freimachen für einen Haushalt wird daran geknüpft, dass das Kabinett tatsächlich auch in der Migrationsfrage endlich mal die Beschlüsse fasst, die auch die Bürger in diesem Land erwarten.

unter anderem auch dazu, was die Migration, die illegale Migration angeht. Und wenn wir die Wahrheit ansprechen,

Ihre Migrationspolitik, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht moralisch, sie ist bestenfalls Ideologie in Form von Moralismus. Und dieser Moralismus ist erstens ratlos - das haben auch die Ausführungen des Innenministers eben gezeigt. Ich frage mich wirklich, wie Sie annehmen können, dass die Migration, wenn Sie die Migranten aus der Grenzregion deutschlandweit verteilen, damit in irgendeiner Weise begrenzt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Das ist ein Katalysator für weitere illegale Migration.

Ich habe nur kein Verständnis dafür, dass man dann immer davon spricht, dass wir illegale Migration lediglich begrenzen wollen. Ich finde, illegale Migration ist illegal und deshalb muss man sie stoppen. Es gibt ja keine „Ein-wenigIllegalität“, die wir bereit sind zu akzeptieren. Beides muss man tun, das eine steuern und organisieren, das andere im Rahmen des Rechts stoppen.

Es wird von nahezu allen Expertinnen in Sachen Migration und Integration und von den Fachverbänden ausdrücklich als überfällig begrüßt und - das ist nach 16 Jahren CDU in der Tat neu - es erkennt erstmals an, dass die Politik der Restriktion - ob man das nun bedauert oder nicht - nicht zu weniger Migration führt.

Aber das Wichtige, damit uns die Debatte eben nicht entgleitet, ist – und das ist das, was die Leute draußen erwarten –: Es darf nicht Ankündigungspolitik bleiben. Wir können nicht nur ankündigen, es gibt Arbeitsgelegenheiten, wir müssen es auch machen. Und es löst unser Problem, was die Leute vielleicht hier im Publikum sehen, was aber auch viele draußen sehen, das grundsätzliche Problem von Integration in den Arbeitsmarkt, nicht. Viel wichtiger – zwei Punkte – ist eben, die reguläre Migration in unsere Arbeitsmärkte und vor allen Dingen natürlich auch die irrreguläre Migration in die Sozialsysteme zu stoppen – auch durch

Im Einzelplan 05, das ist da, wo auch die Migration verankert ist, konnte das Schlimmste, nämlich die Kürzung der Integrationsförderung um 3 Millionen Euro verhindert werden. Hier frage ich mich wirklich, wie Sie das, wenn Sie immer so sagen, in Ihren Wahlkreisen, den Vereinen und Verbänden hätten erklären wollen, dass Sie tatsächlich im Prinzip die Beine weghauen wollten für alle, die ganz viel wichtige Integrationsarbeit vor Ort leisten. Tatsächlich hätte es nämlich einen deutlichen Aufwuchs in diesem Bereich gebraucht, insbesondere auch vor dem Hintergrund des fortwährend hohen Bedarfs an Integrations- und Teilhabeförderung. Dazu hatte Rot-Rot-Grün mindestens 1 Million über dem Ansatz von 2023 gefordert, leider ohne Erfolg. Lediglich Mittel für ein Integrationsmonitoring in Höhe von 120.000 Euro konnten in den Haushalt verhandelt werden. Außerdem konnte die geplante Kürzung der Förderung interkultureller Aktivitäten durch die Beauftragte für Integration, Migration und Geflüchtete abgemildert werden.

In Übereinstimmung mit der Bundesregierung sind wir der Ansicht, dass die Nachbarländer Afghanistans gestärkt werden müssen, um Flüchtlinge aufnehmen zu können. Daher begrüßt die Staatsregierung den Aktionsplan für Afghanistan, den der Rat der Innenminister der Europäischen Union am 31. August 2021 in Brüssel beschlossen hat. Dieser Plan sieht unter anderem vor, Nachbarländer Afghanistans und einschlägige internationale Organisationen zu stärken, insbesondere durch Schaffung von Kapazitäten für eine menschenwürdige und sichere Aufnahme, illegale Migration zu bekämpfen, die Kapazitäten für das Grenzmanagement zu stärken, die Schleusung von Migranten zu verhindern, Resettlement-Programme zu prüfen und Anreize für eine illegale Migration zu vermeiden sowie die Entwicklung Afghanistans als Zufluchtsort für Terroristen zu verhindern. Zusätzliche Landesaufnahmeprogramme würden sowohl die Bemühungen des Bundes als auch der Europäischen Union unterlaufen. In der jetzigen Lage sind aber innerhalb des Bundes und der Europäischen Union international abgestimmte Maßnahmen besonders wichtig und dringlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Abgeordnete! Das ist natürlich ein Punkt, der definitiv und ganz klar dem Wahlkampf geschuldet ist. Nachher, in Tagesordnungspunkt 10, legen wir dezidiert dar, um was es eigentlich geht: um die Migration über die Asylschiene oder in die Sozialsysteme. Was hier versucht wird, ist eindeutig Trittbrettfahrerei. Das muss man klipp und klar so sagen. Es wird einem einfach mulmig von den Entscheidungen oder von den Sachen, die man vorher, ab 20215, verursacht hat. Wir von der AfD waren diejenigen, die gesagt haben: „Kinder, das geht nicht gut mit dieser unkontrollierten Masseneinwanderung!“ Aber was wurde geschaffen? Es war so ähnlich wie in dem Märchen von Hans Christian Andersen „Des Kaisers neue Kleider“. Jemand, der nicht erkennt, dass diese ungezügelte Migration das Nonplusultra ist, ist dumm und ungebildet und so weiter und so fort. Aber wir von der AfD waren uns nie zu schade, uns hinzustellen und zu sagen: „Kinder, der Kaiser ist nackt, der hat gar keine Kleider an.“ Jetzt, wo man merkt, dass das Ganze ins Rutschen kommt, dass auch das Unwohlsein bei der Bevölkerung ankommt, ist es ein bisschen armselig, solche Anträge zu stellen. Nachher kommt ein Antrag, mit dem wir Sie gerne dazu einladen, zuzustimmen.