Da gibt es sicherlich verschiedene Ursachen. Da wird es eben natürlich auch eine soziale Komponente geben, aber es ist mit Sicherheit nicht die einzige. Das sagen auch Kriminologen wie Ihr Parteifreund Pfeifer. Es ist also eine absolute Engführung, das darauf zu reduzieren. Gleichzeitig ist natürlich die Problematik, dann sowohl die Menschen ungesteuert ins Land zu lassen als auch dann, vor allem, wenn jemand strafällig wird, nicht für eine Abschiebung zu sorgen.
Von daher, Herr Ministerpräsident, werden Sie nicht umhinkommen, den Bürgern Niedersachsens zu erklären, warum dieses Jahr wieder 40 000 Asylbewerber, vornehmlich junge Männer, nach Niedersachsen kommen. Sie werden erklären müssen, warum man in Niedersachsen als anerkannter Asylbewerber zwar Urlaub in seiner Heimat machen kann, aber eine Abschiebung dorthin nicht möglich ist.
Denn auch die Rückführung und insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sind wichtig für die Akzeptanz einer humanitären Migrationspolitik. Ich würde mich hier wirklich freuen, wenn Sie auch in diesem Bereich die konsequente Linie von Joachim Stamp fortsetzen würden.
Die andere Form der Reduktion, nämlich Abschiebung – Fehlanzeige. Immer wieder frage ich Sie, Herr Reul: Wie viele Clankriminelle sind denn nun abgeschoben? Ihre Antwort lautet seit Jahren: Ich weiß es nicht.
Das bedeutet, dass viele Menschen, die in diesen Einrichtungen sitzen, ganz genau wissen, sie werden nicht verteilt, sie werden irgendwann wieder auf die Reise geschickt. Und ob das nun Rückführung, Überstellung oder Abschiebung heißt, ist diesen Leuten piepegal. Sie werden gegen ihren Willen dahin gebracht, wo sie nicht hinwollen, und sie stehen da und wissen, alle Mühe war umsonst, ich habe einfach nix mehr. Das führt doch nur zu Frust, Trauer, Wut und Verzweiflung natürlich. Und das ist auch mit ein Grund, dass diese Menschen manchmal explodieren, wo sie vielleicht in anderer Umgebung, in anderer Situation wesentlich cooler drüber hinweggehen könnten.
Aber auch im Hinblick auf die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer muss die Landesregierung auf Bundesebene endlich Druck machen. Asylbewerber aus Ländern wie Kolumbien, der Elfenbeinküste, Georgien, Moldau, Algerien, Marokko und Tunesien haben bei einer Rückkehr in ihre Heimat regelmäßig keine Verfolgung oder irgendeinen Schaden zu befürchten. Daher muss eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus diesen Ländern die logische Konsequenz sein. Nur als ein Beispiel aus aktuellem Anlass sei die Situation um die kolumbianischen Asylbewerber genannt. In der Antwort auf unsere diesbezügliche Anfrage teilte die Landesregierung kürzlich mit, dass die Gesamtschutzquote seit 2019 bei nicht einmal 0,6 % liegt. Hier müssen schnellere Asylverfahren unverzüglich ermöglicht werden, um ein Zeichen zu setzen und die Migrationsströme aus Kolumbien zu beenden, von denen insbesondere Niedersachsen betroffen ist.
Ihr Verhalten in diesem Parlament bei diesem Thema ist übrigens genauso beschämend und entlarvt Sie bestenfalls als unsichere Kantonisten, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht. Abschiebung der Ruangrupa-Gastprofessoren, die an der Verbreitung wirklich ekelhafter antisemitischer Karikaturen beteiligt waren: hat die CDU abgelehnt.
Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9584 – Zweite Beratung
Wir brauchen keine Worthülsen wie „Rückführungsoffensive“, wie es die Ampelregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Wir brauchen keine Worthülsen und kein Gerede von „nationaler Kraftanstrengung bei der Abschiebung“, wie es die CDU-Kanzlerin damals vor sich hergetragen hatte, wenn am Ende sowieso nichts kommt. Sie zeigen jeden Tag, was von diesem leeren Geschwätz zu halten ist. Statt Worthülsen zu produzieren, kümmern Sie sich um die Res publica, um Ihr Volk, um unser Land zuerst!
Steuern, Begrenzen und Ordnung heißt auch Abschiebung. Die Abschiebezahlen im vergangenen Jahr betragen noch nicht einmal ein Viertel dessen, was 2019 abgeschoben wurde, sie sind noch nicht einmal auf Vor-Corona-Niveau zurück. Was hat denn Ihre Politik mit Ordnung zu tun?
doch es wird immer von Abschiebung geredet. Ja, wo sollen die denn hin?
Ich will aber auch auf eines aufmerksam machen, was mir derzeit in der öffentlichen Diskussion, offen gestanden, noch zu kurz kommt: Voraussetzung für eine erfolgreiche Abschiebung ist nach allen praktischen Erfahrungen vor allen Dingen die Bereitschaft der Herkunftsstaaten, ihre Bürger auch tatsächlich zurückzunehmen. Das ist tatsächlich ein praktisches Hindernis in ganz vielen Fällen. Deswegen ist es unbedingt notwendig, dass Migrationsabkommen und Rückführungsabkommen geschlossen werden, damit wir in jedem Fall die Sicherheit haben, dass entsprechende Rückführungen auch tatsächlich stattfinden können. Wir als Länder haben von der Bundesregierung verlangt, dieses Vorhaben mit aller Entschiedenheit weiterzuverfolgen.
Wir haben zu all diesen Fragen der Migrationsbegrenzung und -steuerung, Entlastung der Kommunen, verbesserten Abschiebung und Fachkräfteeinwanderung inzwischen drei konkrete Vorschläge ins Beratungsverfahren eingebracht - drei Entschließungsanträge, die seit Monaten im Innenausschuss liegen, zu denen es bisher keinerlei Verhalten der Regierungsfraktionen gibt. Wir sind bereit, aber wir stehen nur bereit für Lösungen, die auch tatsächlich wirksame und spürbare Erfolge bringen.
Das Gesetz der Bundesregierung zur Verbesserung der Rückführung dreht sich im Wesentlichen um die Beseitigung von Hürden, die sich im Ablauf von Abschiebungen stellen. All diejenigen, die damit zu tun haben, berichten mir wieder und wieder darüber - ich vermute mal, das geht vielen von uns so -, wie sehr es sie nervt, dass im Rahmen einer Abschiebung, die stattfinden soll, irgendwo eine Hürde auftritt und deswegen das, was man mit viel Zeit, mit
Wenn man dafür ein Gesetz auf den Weg bringt und dafür sorgt, dass die Abschiebung derjenigen, die abgeschoben werden müssen, auch stattfinden kann und wir diese Fehleinsätze und das Vergeuden von Ressourcen damit deutlich herunterfahren können, dann ist auch das ein Grund, es zu machen. Auch das ist übrigens ein Signal gegenüber unserer Polizei, die dort eine sehr wertvolle und gute Arbeit leistet.
Siebtens. Ausländische Straftäter konsequent abschieben und dazu eine zentrale Ausländerbehörde in Niedersachsen schaffen, die auch die Abschiebung regelt, wie es Stephan Bothe hier bereits mehrfach vorgetragen hat. Er gibt Ihnen gerne Nachhilfeunterricht, wie das geht.
Deshalb hier noch ein paar Fakten: Wer von 300 000 abgelehnten Asylbewerber*innen spricht, die abgeschoben werden müssten, der verschweigt, dass es oftmals gewichtige menschenrechtliche, sprich: rechtsstaatliche, Gründe gibt, die in vielen Fällen gegen eine Abschiebung sprechen.
Dänemark über Abschiebehaftanstalten, Abschiebung und Migration
Abschiebung von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von
lasse, steht bei Ihnen natürlich immer das Thema Abschiebung im Fokus.
Abschiebung, ja. Da frage ich mich: Wie sieht das real in dieser
der Abschiebung der Schlüssel liegt, die teile ich nicht.
der Abschiebung nicht die Lösung dieses Problems liegt. Das muss man
Abschiebung, sondern eine Rücküberstellung. 75 000 Personen sollten in
und erhöhen Sie die Zahl der zur Verfügung stehenden Abschiebehaftplätze deutlich. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich vollziehbar Ausreisepflichtige nicht der Abschiebung entziehen.
Wir glaubten uns in Deutschland in der naiven Sicherheit, dass wir aus unserer Geschichte gelernt hätten. Was wir auch leider in den Debatten im Landtag merken, ist, dass es wieder so weit ist, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden, Menschen muslimischen Glaubens beispielsweise unter Generalverdacht gestellt werden. Was wir auch gerade wieder in den letzten Wochen gemerkt haben, die Abschiebung von Geflüchteten wird zu einer vermeintlichen Lösung aller Probleme stilisiert.
Auf Landesebene halten wir die Zentralisierung der Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten durch eine neu einzurichtende Landesbehörde für sinnvoll. Eine solche Behörde könnte die Abschiebungen besser als die kommunalen Ausländerämter professionell, neutral und einheitlich umsetzen, was zu mehr Efzienz und Rechtssicherheit führen würde. Gegebenenfalls muss in einem geänderten rechtlichen Umfeld auch die Zahl der Abschiebehaftplätze angepasst werden. Eine Erfolgsquote bei Abschiebungen von etwa 50 % kann jedenfalls nicht toleriert werden. Auch ausländische Kriminelle und Islamisten sind konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Zudem sollte Letzteren, soweit sie Doppelpassbesitzer sind, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Das muss sogar die deutsche Gerichtsbarkeit erkennen. Daher kommt es, dass so viele illegale Einwanderer hierzulande nur geduldet sind. Aber der Duldungsstatus mit Anspruch auf Sozialleistungen und ausbleibende Abschiebung ist keine Lösung für die Migrationskrise, die wir seit einem Jahrzehnt erleben.
Wir erinnern uns alle daran, wie der pseudokonservative Horst Seehofer die Abschiebung von gerade einmal 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag als großen Erfolg darstellte. Aber mit 69 Abschiebungen ist es nicht getan.
Einmal: Es braucht einen konsequenten Rechtsstaat, polizeiliche Überwachung, Unterbindung von antisemitischen Demonstrationen, keine Einbürgerung von Menschen mit antisemitischen Einstellungen und auch Abschiebung bei entsprechendem Aufenthaltsstatus.