Außer Frage steht eigentlich, was mit dem Täter passieren soll. Wer will, dass sein Verbrechen mit aller Konsequenz geahndet wird, der muss das größte Interesse daran haben, dass dieses Strafverfahren hier geführt wird, und zwar nach rechtsstaatlichen Maßstäben. Die Forderung nach der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan ist in höchstem Maße populistisch.
Eine Abschiebung würde diplomatische Beziehungen mit dem islamistischen Taliban-Regime voraussetzen, sie würde mit dem Legalitätsprinzip brechen, sie suggeriert besondere Härte, bedeutet faktisch aber Straffreiheit. Statt Verurteilung wäre dem Mörder Heldenverehrung sicher. Völkerrechtler Matthias Hartwig sagt dazu treffend:
„Der Staat hat einen Strafanspruch, und der sollte nicht durch die Abschiebung in ein Land ausgehebelt werden, in dem möglicherweise, wenn nicht sogar wahrscheinlich, eine Tat nicht strafrechtlich verfolgt wird.“
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion DIE LINKE Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung? Ausbau der Abschiebehaftanstalt stoppen – Drucks. 20/4959 –
Dennoch habe ich nicht ganz verstanden, warum man Abschiebung und Einbürgerung in ein Abhängigkeitsverhältnis setzt. Denn daneben gibt es noch ganz viele Möglichkeiten des Aufenthalts in Deutschland.
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Eine Verknüpfung der Einbürgerung und der Abschiebung, wie es die Fraktion DIE LINKE im Titel ihrer Aktuellen Stunde tut, ist unpassend, da es sich hier um vollkommen verschiedene Themen mit den entsprechend verschiedenen gesetzlichen Grundlagen handelt. Wir haben gesetzliche Vorschriften für die Einbürgerung. Wir haben ebenso Regelungen, wie mit politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Migranten zu verfahren ist. Das ist in Art. 16a Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention nachlesbar.
Ja, das ist ein wichtiger Teil, das brauchen Sie einem Freien Demokraten nicht zu sagen. Aber wenn jemand ohne Aufenthaltsrecht in diesem Land ist und abgeschoben werden muss, und er sich möglicherweise entfernen würde, um dieser Abschiebung zu entgehen, dann ist das eben das letzte Mittel, um zu erreichen, dass der Rechtsstaat auch durchgesetzt wird. Das muss man so klar sagen, und das muss man dann auch akzeptieren.
Aber ich glaube, dass wir die Frage der Einbürgerung, die an dem einen Ende steht, und der Abschiebung, die an dem anderen Ende steht, so nicht vermischen können. Das passt auch nicht in eine Aktuelle Stunde. Deswegen war es, glaube ich, eine zum Teil auch so konfuse Diskussion, in der Herr Herrmann eben die Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtung mit den Kosten für die Abschiebungen in Verbindung gebracht hat, wobei aus meiner Sicht erst mal kein Zusammenhang besteht; denn bei dem einen kommen auch die Flüchtlinge rein, die ein Schutzbedürfnis haben, und in dem anderen Fall geht es um die Abschiebungen.
Zum einen geht es um die Frage, wie wir dem gesetzlichen Auftrag nachkommen, dass Ausreisepflichtige, die kein Aufenthaltsrecht mehr haben und die nach unserem Ausländerzentralregister ungefähr 15.500 in unserem Land ausmachen, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Nach den Regeln, die wir uns vorgenommen haben, stehen die Abschiebung und die Abschiebungshaft übrigens ganz, ganz, ganz am Ende dieses Vorgangs der Rückführung. Vorher sind entsprechend viele andere Dinge, insbesondere die freiwillige Rückkehr, zu bemühen.
Bis jemand als ausreisepflichtig festgestellt wird, ist in der Regel ein Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sorgfältig geprüft worden, und dort werden dann weder Schutzgründe noch Abschiebungsverbote festgestellt. Nur wenn die Behörden nach sorgfältiger Prüfung zu diesem Ergebnis gekommen sind, erst dann wird überhaupt eine Abschiebung oder eine Rückführung in das Heimatland durchgeführt.
Nächster Punkt: Organisation, Durchführung und Finanzierung regelmäßiger Charterflüge durch den Bund. – Ganz ehrlich. Auch Sie, Herr Ministerpräsident, könnten einen Charterflug und die Abschiebung organisieren. Da nimmt Ihnen keiner irgendetwas weg. Machen Sie es!
Meiner Fraktion und mir ist daher sehr wichtig, diesen Menschen, vor allem Frauen und Kindern, nicht nur Schutz, sondern auch perspektivisch Sicherheit vor Abschiebung ins Ungewisse zu geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Drittens: Abschiebung ist Ländersache. Hören Sie auf, dauernd zu sagen, Abschiebungen verlaufen im Sande. Das ist Ihr Job. Machen Sie es, wenn Sie es wollen. Aber hören Sie auf, auf Berlin zu zeigen.
Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!
Die Forderung nach einer konsequenten und schonungslosen Durchsetzung der Abschiebung zeigt wieder einmal die menschenverachtende Haltung von rechts außen.
Die AfD präsentiert heute pünktlich zur anstehenden Wahl einen Antrag zum Thema Abschiebung ausländischer Straftäter, der an Populismus kaum zu überbieten ist.
Sie selbst sind es, die im vorletzten Abschnitt Ihrer Antragsbegründung anführen, dass zahlreiche Hindernisse existieren, die eine Abschiebung verhindern. Da bin ich wohl nicht der Einzige, der sich fragt: Was genau ist Ihr Vorschlag? Wie wollen Sie vorgehen? Was möchten Sie ändern? – Auf all diese Fragen findet Ihr Antrag jedoch erwartungsgemäß keine Antworten.
gehen daher auch in die richtige Richtung. Rückführung, also Abschiebung
Die Antwort des Rechtsstaats muss eine schnelle, spürbare Verurteilung, umgehende Abschiebung in die Heimatländer sein. Eine ungeregelte Einwanderung vor allem junger Männer überfordert unser Land. Wir müssen gerade Frauen und Kinder besser schützen.
Meine Damen und Herren, werte Kollegen, hier gilt es doch, endlich als Staat zu handeln. Daher fordern wir in unserem Antrag, dass künftig endlich Transport- und Passagiermaschinen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe zur Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger genutzt werden.
Sie haben viele richtige Dinge gesagt. Sie sprachen völlig zu Recht von dem Skandalbrief der LAB NI. Aber nehmen wir einmal die in Rede stehende Person als Beispiel: ein gewalttätiger ausreisepflichtiger Asylbewerber, der sich bisher jeder Abschiebung entzogen hat und deswegen einen Kuschelbrief von der LAB NI mitbekommen hat, dass er, falls er sich wieder einmal wehrt, auf freien Fuß gesetzt werden soll. Wollen wir diese Person ernsthaft abschieben? Wie wollen Sie dann verhindern, dass er beispielsweise im Flugzeug randaliert und der Pilot sagt, den möchten wir nicht mitnehmen?
„Die Sprecherin der Niedersächsischen Landesregierung, Anke Pörksen, sagte der Frankfurter Rundschau, die Abschiebung mit Maschinen ziviler Airlines sei nicht immer problemfrei gewesen. Deshalb spreche
... die aufgrund zu langer Bearbeitungszeiten ihres Auf enthaltstitels um ihren Arbeitsplatz bangen oder sich von einer Abschiebung bedroht sehen.
Meine Damen und Herren, diese Kostenposition ist inakzep tabel. Wir fordern daher, diese Stelle sofort abzuschaffen und die hoch qualifizierten Mitarbeiter zu versetzen, und zwar zur Abschiebung abgelehnter illegaler Grenzübertreter.
Er ist Produkt neoliberaler und autoritärer Tendenzen, die in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten vorhanden und die Folgen von latenter Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Mitte der Gesellschaft, Ungleichheit, Demütigung und Unsicherheit sind. Die AfD ist keine Alternative zum Bestehenden. Sie will die herrschende Politik nicht grundlegend ändern, sondern in ähnlichen Bahnen nur weiter radikalisieren und brutalisieren. Bei der von den meisten Parteien geforderten konsequenten Abschiebung will sie eine ethnische Säuberung.
Sachsen-Anhalt mit ausländischer Herkunft ins Verhältnis zur Abschiebung setzen, dann setzen Sie diejenigen, die legal hier sind, auch auf die Liste derjenigen, die Sie abschieben wollen.
Wir hoffen, dass beim Thema Abschiebung nach Syrien und Afghanistan nun endlich tatsächlich etwas passiert. Warme Worte helfen uns eben nicht mehr weiter. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Herzlichen Dank.
Die verschweigt man öffentlich lieber, das könnte ja sonst fremdenfeindlich sein. Mit denen legt man sich lieber nicht an, die könnten für Unruhe sorgen. Das reicht noch nicht mal für eine Abschiebung aus. Um sie macht die Nazi-Hypersen sibilität der Grünen einen ganz großen Bogen.
Ein Thema, das natürlich auch zum Thema Migration gehört, ist das Thema Abschiebung. Mit der Rückführung von Men schen, die keinen Schutz brauchen, muss unser Asylsystem auch die entsprechende Konsequenz haben. Da sind Rückfüh rungsübereinkommen wirklich wichtig.
die Abschiebung derer, die keine Bleibeperspektive haben, die hier schwerststraffällig geworden sind.
Unter diesen Voraussetzungen bleiben die Abschiebung nach Syrien und ihr Vollzug keine praktikable Lösung und das, Frau Zieschang, sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht. Ihre Forderungen und die der Koalition werden hierbei ins Leere laufen. Denn am Ende bestehen für unseren Staat die Pflicht, für das Völkerrecht und die Menschenrechtskonventionen einzustehen und, auch wenn es unbequem ist, eine Pflicht, dem Grundsatz, nicht zurückzuweisen, zu folgen sowie Abschiebeverbote, wenn die Personen Gefahr und menschenrechtswidrige Situationen im Land der Rückführung erwarten, und eben die Pflicht, subsidiären Schutz vor Folter, Todesstrafe, Lebensgefahr in Konfliktlagen und vor unmenschlicher Behandlung zu gewähren.