Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war gerade dabei, bei Internetkonzernen und Künstlicher Intelligenz auszuführen. Wenn wir uns deren Marktführer angucken, dann sehen wir Google, Amazon, wir sehen Apple, Microsoft, Tesla, wir sehen Nvidia, aber wir sehen eben keine deutschen Unternehmen. Das hat einen Grund, nämlich den, dass Künstliche Intelligenz auf Bundesebene jahrelang komplett vernachlässigt wurde. Deswegen frage ich mich: Wer sitzt denn seit 16 Jahren im Kanzleramt, wer sitzt denn seit 16 Jahren im Bundeswissenschaftsministerium, wer ist denn unser Bundeswirtschaftsminister? Die deutsche Industrie hat jedenfalls mittlerweile begriffen, dass mit der GroKo keine Zukunft zu machen ist. Zukunft basiert auf einer Gesellschaft, für die Wissenschaft die Basis ist. Zukunft ist eine Wirtschaft, die ihren Wohlstand aus sauberer Technologie schöpft. Genau darauf kommt es an: Zukunft zu machen mit einer grünen Wissenschafts- und Technologiepolitik. Und dafür stehen dieser Senat und diese rotgrüne Regierungskoalition.
Und diese Fachanwendung bringt demjenigen, der es programmiert, aber wenig Geld. Das heißt, der steckt da nicht jeden Tag Programmierer rein, sondern die hat er mal 1998 entwickelt, hält die immer auf dem Zeitgeist, aber mehr tut er auch nicht. Wenn ich dem sage, die damals von dir programmierte Schnittstelle zu Word oder Excel oder Access oder was auch immer aus der Microsoft-Familie, die das Programm umsetzbar macht, weil du ja irgendwie Verwaltungsbescheide hinterher ausdrucken musst, die für ein spezielles Geodaten-System entwickelt werden müssen, dann muss ich dem sagen, und jetzt musst du mir eine zweite Schnittstelle machen, die auch zu der Open Source passt. Und dann hebt der die Hände und sagt, das lohnt sich überhaupt nicht, komm mir nicht so. Von daher haben wir eine Menge Fachanwendungen, wo man genau gucken muss, wie gehen wir mit denen an der Stelle um. Gleichwohl wollen wir uns dem gern stellen.
Das Gegenstück zu Open Source ist letztlich proprietär, also geschlossene Software. Das kennen Sie auch alle. Was zum Beispiel mit Windows 10 passiert, was es unter der Haube hat und was es tatsächlich alles macht, werden wir wohl nie erfahren, weil der Quellcode von Microsoft dort geheim gehalten wird, aber ebenso Betriebssysteme wie Apple. Witzigerweise gibt es für beide Systeme aber mehr Schadsoftware als beispielsweise für Linux, obwohl man ja eigentlich genau das Gegenteil erwarten würde.
Aber eines ist bei allen Altparteien gleich: dass Unternehmen und Verbände für ihre Präsenz auf Parteitagen zum Teil fünfstellige Summen zahlen, und zwar ohne dass diese öffentlich gemacht werden müssen. Zu den üblichen Verdächtigen gehören unter anderem Pfizer, Microsoft, Audi, BWM, Volkswagen usw.
Säule zwei: Wir haben mit Microsoft Teams ein Videokonferenztool. Dieses kann auch für Videoverhandlungen genutzt werden. Wir haben eine Umfrage durchgeführt und geschätzt, dass im letzten Jahr bereits 10.000 Verfahren bzw. Zeugeneinvernahmen digital geführt worden sind. Allein im letzten Jahr waren das rund 10.000. Wir sind dabei bundesweit führend. Wir werden das, insbesondere was das Thema Videokonferenzanlagen betrifft, noch weiter ausbauen. Wichtig ist aber, dass wir diese zwei Säulen haben. Wir nutzen die Digitalisierung auch im Justizvollzug, zum Beispiel beim Projekt Telemedizin, das wir flächendeckend eingeführt haben.
Auch die BayernCloud Schule ist noch nicht vorhanden. Nach Ostern wird es nur eine leere Hülle geben. In zwei oder drei Jahren wird es wahrscheinlich erstmals den Cloud-Speicher geben, der eigentlich der Wesenskern dieses Projekts wäre. Auch Web-Anwendungen, Web-Office und Messenger-Dienste sind noch nicht auf dem Weg, sondern wir haben ein im Vergleich zu Microsoft Teams mehr oder weniger schlechtes Video-System, Visavid, bekommen. Wir haben das, was von Mebis ohnehin schon vorhanden war, und letztlich wenig Neues.
Übrigens: Jede zusätzliche Microsoft-Lizenz transferiert Geld aus der EU und schwächt die sächsische und die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität. Genau deswegen hat auch die EU-Kommission das Ziel des Ausbaus der digitalen Souveränität ausgegeben. Das geht nur mit eigener europäischer Hard- und Software – und die kommt dann, bitte, aus Sachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch dringend notwendig; denn wir leben in Zeiten eines disruptiven Wandels unserer Industrie und unserer Gesellschaft. Die Automobilindustrie, lange eine klassische Säule der deutschen Wirtschaft, steht vor massiven Umbrüchen. Bei der IT dominieren heute Konzerne wie Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon und Facebook. Hinter diesen Namen stehen Megakonzerne, die für die Forschung dreistellige Milliardenbeträge frei verfügbar haben. Ein Hinweis: Das größte deutsche IT-Unternehmen ist die Firma SAP, die ungefähr 5 % des Börsenwerts von Apple hat.
Als es wirklich drängend wurde, standen Wirtschaft und Bürger parat und zack, dann funktionierte zum Beispiel auch plötzlich der Distanzunterricht – nicht über „SPD-Net“ oder „Bundescamp“, sondern über Microsoft Teams, Zoom, Webex und viele mehr. Die haben es am Ende geklärt und eben nicht der Staat.
Microsoft und Co. und staunen, und staunen: Wie machen das diese Amis bloß? Wir begreifen gar nicht, dass diese Chancen bei uns auch auf der Straße liegen und wir nur einfach nicht zugreifen -
An dieser Stelle möchte ich nur beispielhaft auf die große He rausforderung hinweisen, die auch 2023 noch nicht ganz ge löst war: die EU-rechtskonforme Nutzung von Produkten von Microsoft, z. B. 365. Dort zeigt sich, wie komplex die Anfor derungen sind und wie schwierig es selbst für große Instituti onen ist, sie vollständig zu erfüllen.
des Landes schon seit ein, zwei Jahren ernsthaft umtreibt. Es geht mir um die zunehmende Machtkonzentration bei den sogenannten Big Five - Apple, Amazon, Facebook, Microsoft und Google. Wenn ich noch Alibaba und Tencent in China hinzunehme, sind es die Big Seven. Diese Unternehmen haben inzwischen das Potenzial, weltweit Regierungen unter Druck zu setzen - ich verweise nur auf Australien oder Neuseeland -, indem sie sie von Informationskanälen abschneiden. Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir noch ausreichend in der Lage sind, darauf eine europäische Antwort - Stichwort „GAIA-X“ - zu geben.
Bill Gates ist als Microsoft-Begründer und Unternehmer ein Wegbereiter, der mithilfe seiner Beteiligung an diver
und in vier Jahren – ich weiß, das ist eine Binsenweisheit; das würde auch jeder Forscher mit grünem Blut so sagen – soll das auf 19 GW ansteigen. Wie viele Kernkraftwerke brauchen Sie denn dann? Übrigens denkt ja Microsoft über ein eigenes AKW nach. Das haben Sie vielleicht auch schon mitbekom men.
Beim Thema „Datensicherheit“ habe ich Bauchschmerzen. Ich kann Ihnen die Illusion nehmen: Es gibt keine komplette 100%ige Sicherung. Das Hacken von Daten ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Alles wird gehackt. Bei uns werden Krankenhäuser gehackt. Eine Patientin stirbt, sensibelste Patientendaten werden gestohlen. Der Landtag wird gehackt. Es werden große Firmen wie McDonald’s oder Microsoft gehackt. Bei Facebook verschwinden Nutzerdaten in Millionenhöhe. Letzten Monat ist eine der größten Pipelines der USA gehackt worden. Drei, vier Tage ging da gar nichts mehr – ein enormer wirtschaftlicher Schaden –, und es wurde ein Lösegeld gezahlt.
Dieser ist notwendig; denn wenn man die Stellungnahme zu dem Antrag aufmerksam liest, erkennt man: An zahlreichen Stellen wird immer wieder aufgeführt, dass keine Informati onen vorliegen. Das Land weiß weder, wie viele Geräte, nach Vollzeitdeputaten berechnet, Lehrkräfte haben müssten, noch weiß es, bis wann die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten aus gestattet sein sollen, welche zusätzlichen Mittel z. B. die Kommunen brauchten oder inwiefern Microsoft-Instrumente – Stichwort Datenschutz – vorinstalliert sind. Unbekannt ist auch, in welcher Höhe an den Schulen de facto Personal für die IT-Administration zur Verfügung steht.
Wir haben aber bereits vor einem Jahr die Frage aufgeworfen, inwiefern der Einsatz von Microsoft 365 vor dem Hintergrund europäischer Gerichtsentscheidungen zum Datenschutz über haupt noch aufrechterhalten werden kann. Die Antwort war damals eigentlich schon eindeutig, nämlich: überhaupt nicht. Trotzdem haben Kollege Kern und ich sowie viele andere uns seit einem Jahr immer wieder anhören müssen – insbesonde re bis zur Wahl von Grünen und CDU –: „Nein, nein, wir ver suchen das.“ Jetzt wissen wir es: Pustekuchen; es geht nicht. Heute lesen wir in der vorliegenden Stellungnahme noch im mer: Die Entscheidung, wie es weitergehen soll, steht noch aus.
Wie wollen Sie hierbei eigentlich mit den beruflichen Schu len umgehen? Das gilt übrigens auch, was Microsoft-Produk te generell angeht. Noch können die Lehrkräfte beispielswei
Dass die Landesregierung mit dem Thema „Digitalisierung an Schulen“ völlig überfordert ist, sehen wir auch am Beispiel der Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen. Ich habe heute Morgen gelesen, man habe endlich eingesehen, dass die ses Programm – denken wir auch an das Urteil des Europäi schen Gerichtshofs vom 16. Juli – nicht anwendbar, dass dies nicht machbar ist. Ich freue mich, dass die Regierung – man darf sich ja auch einmal freuen – endlich dazu übergegangen ist, einzusehen, dass man mit diesem Programm nicht daten schutzgerecht arbeiten kann.
Alle Punkte, die ich jetzt genannt habe, müssen wir perspek tivisch natürlich auch ausbauen. Das Angebot von Moodle müssen wir genauso ausbauen wie das von Threema oder Big BlueButton, damit am Ende auch eine breite Nutzung mög lich ist. Aber wir haben gemeinsam mit dem Landesdaten schutzbeauftragten vereinbart, dass, bis das Land diese daten schutzkonforme Lösung als Gesamtlösung zur Verfügung stellt, Microsoft-Produkte an den Schulen weiter genutzt wer den können. Der Landesdatenschutzbeauftragte wird die Schu len bei Beschwerden beraten und unterstützen, was zu tun ist.
In der Tat ist es so: Während sich der Sächsische Landtag mit Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Kommission zu den Vorschriften für künstliche Intelligenz und einem Weißbuch auseinandersetzt und die Datensouveränität in der EU beschwört, werden im selben Zeitraum Fakten geschaffen. Im selben Zeitraum lagert beispielweise die Deutsche Bahn, ein bundeseigener Eisenbahnkonzern, ihre komplette IT in eine Cloud aus. Wer profitiert davon? – Richtig, es profitieren Amazon und Microsoft. Das ist alles wunderbar nachzulesen in einem Artikel im „Handelsblatt“ vom 28. Oktober 2020. So viel zur Datensouveränität, aber leider kein Einzelfall.
Die zweite Säule markiert die globale effektive Mindestbesteuerung, der zufolge jeder Großkonzern mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen € zukünftig einen Mindeststeuersatz von 15 %auf seine Gewinne zahlen soll. Mit dieser Reform sollen vor allem die ganz großen und hochprofitablen Konzerne dazu verpflichtet werden, endlich ihren gerechten Steueranteil zu zahlen. Dabei geht es insbesondere um die bekannten TechRiesen, vor allem Google, Apple, Facebook, Microsoft oder auch Amazon. Diese setzen Milliarden um, zahlen aber fast keine Steuern. Schlupflöcher für digitale Geschäftsmodelle machen es möglich.
Sie haben auch das Thema Microsoft angesprochen. Wir ha ben heute Morgen die Schulen darüber informiert, dass wir gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten einen Weg aufgezeigt haben, wie wir in Zukunft die digitale Bil dungsplattform in Baden-Württemberg gestalten. Sie alle wis sen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte im April nach ei ner intensiven Prüfung festgestellt hat, dass ein datenschutz konformer Einsatz an Schulen nicht möglich ist. Wir akzep tieren das, wir folgen dieser Empfehlung auch. Wir werden eine neue Ausschreibung dafür brauchen, um weitere Kom ponenten in der Bildungsplattform auf den Weg zu bekom men. Da geht es um das E-Mail-System, da geht es um die Of fice- und die Cloud-Komponente. Die anderen Bausteine, die wir zur Verfügung stellen, wie Moodle, itslearning, Threema, SESAM und BigBlueButton, wird es weiterhin geben. Diese Komponenten stehen zur Verfügung.
Also, genau dieses Fach mit genau diesen Inhalten gibt es da nicht. Das ist wirklich neu; das ist so. Natürlich haben sich Schulen auf den Weg gemacht. Ich kenne viele Grundschulen, die sagen: „Wir unterrichten im dritten Schuljahr Sachkunde; da machen wir Microsoft Office. Da stellt jeder eine Präsentation her.“ Die Schulen machen sehr viel in Abstimmung mit den Medienzentren, mit den Staatlichen Schulämtern. Wir wollen das jetzt aber einmal bündeln und sozusagen in die Fläche bringen und darauf aufbauen, was Schulen schon machen. Das ist wirklich toll. Medienbildung findet zurzeit – das habe ich eben ja auch schon in meiner richtungsweisenden Rede dargelegt – in vielen Fächern statt. Deshalb ist das sozusagen ein neuer Ansatz, der aber jetzt nicht bei null anfängt, sondern auf dem aufbaut, was wir schon erfolgreich haben. Da muss man auch einmal die Arbeit, die jetzt schon in den Schulen stattfindet, würdigen.
So, jetzt kommen wir zu Ihrer Agenda. Ihre Agenda enthält nichts Neues und nichts Konkretes. Sie benennen den Modernisierungsbedarf in Billbrook, richtig. Sie erwähnen das Amt des neuen Industriekoordinators. Der Masterplan Industrie findet Einzug. Endlich haben Sie auch begriffen, dass wir Tiefengeothermie als Teil der Wärmematrix brauchen. Sie stellen fest, dass große Konzerne wie Microsoft oder Google hier ihre Europazentralen haben.
Die CDU hat insofern wichtige Punkte angesprochen. Eine echte industriepolitische Strategie fehlt bisher in Hamburg, und es fehlen auch wirtschaftspolitische Anreize. In Ergänzung dazu würde ich allerdings sagen, dass die Aufmerksamkeit, die wir bestimmten Firmen zukommen lassen, sich im Kern doch noch sehr unterscheidet. Denn gleichzeitig ist das ein tatsächlicher politischer Unterschied, deswegen möchte ich ihn auch herausstellen. In Abgrenzung zur CDU würde ich also die Frage aufwerfen: Welche Firmen sollen denn hier eigentlich gezielt gefördert werden? Es ist doch sehr schön, dass Google oder Microsoft ihre Konzernzentralen hier angesiedelt haben.
Der Vorteil ist, wir haben zumindest eine Chance. Bei Microsoft, bei Facebook, bei SAP haben wir das
Herr Rupp, Sie haben das gerade gesagt: Was die mit den Daten machen, das müssen wir kontrollieren, da gebe ich Ihnen völlig recht. Es ist doch aber pragmatisch festzustellen, wenn wir sowieso nicht alle Programme von Dataport haben werden – –. Wir reden über – wie viele Mitarbeiter haben denn SAP, Microsoft und so weiter zusammen? Da glauben Sie ernsthaft, wir können das mit Dataport, einer Anstalt öffentlichen Rechts, genauso gut oder besser machen? Das kann doch nicht ernsthaft jemand glauben!
Da rede ich nicht über die Atomkraft, die Sie jetzt weiterlaufen lassen wollen, sondern über kleine modulare Reaktoren, die zum Beispiel mit dem Startup TerraPower nicht nur in der Versuchsphase sind, sondern sogar produziert werden, unter anderem von Microsoft-Gründer Bill Gates, einem der Hauptinvestoren. China testet den ersten nuklearen Thorium-Flüssigsalzreaktor. Flüssigsalzreaktoren befinden sich nicht nur in Russland in der Prüfung, sondern auch in Japan, Kanada, USA, Frankreich und Dänemark.
Kein Erfolgsmodell war im Übrigen die Einführung von Windows 10 im Land Berlin; auch hieran werden wir im Bericht 2019 erinnert. Zu Recht hat uns die Datenschutzbehörde darauf hingewiesen, dass ein datenschutzkonformer Gebrauch nur dann zulässig ist, wenn mit technischen und organisatorischen Maßnahmen vermieden werden kann, dass personenbezogene Daten aus der Nutzung der Software oder gar aus den Inhalten von Dokumenten dem US-Unternehmen Microsoft zur Verwendung durch dessen Dienste übermittelt werden. Die Diskussion ist aktueller denn je angesichts der laufenden Debatte zu Schwächen in IT-Sicherheit bei MicrosoftProdukten.
Ja, um uns herum sind Länder, sind Unternehmen, die mit unheimlichen, mit für uns zum Teil unvorstellbaren Geldmengen in den Bereich der künstlichen Intelligenz und der Entwicklung neuer Systeme investieren können. Ja, wir haben vielleicht nicht Google oder Microsoft in Schleswig-Holstein, aber wir haben ebenfalls sehr fortschrittliche Vorreiterunternehmen hier bei uns in Schleswig-Holstein, die Plattformen entwickeln und in die Anwendung bringen, die am Weltmarkt Relevanz haben und beachtet werden. Das liegt auch daran, dass wir seit Jahren strategisch und zielgerichtet diese Unternehmen fördern. Das ist ehrlicherweise etwas, was mich auch als wirtschaftspolitischer Sprecher