In diesem Zusammenhang der Hinweis, dass sich das Betreten sowie das Durchsuchen von Wohnraum zur Durchführung einer Abschiebung - -
Ich will auch darauf hinweisen, dass sich das Betreten sowie das Durchsuchen von Wohnraum zur Durchführung einer Abschiebung auch weiterhin allein nach einer bundesrechtlichen Regelung, nämlich nach § 58 des Aufenthaltsgesetzes richtet.
ist das kein Grund für einen Abbruch der Abschiebung, son dern für eine umso robustere Durchführung.
Dumm nur, dass Abschiebungen nach Afghanistan ja angeb lich nicht möglich sind. Um es aber in Abwandlung eines be kannten Werbeslogans zu sagen: Nichts ist unmöglich! Auch eine Abschiebung nach Afghanistan nicht, auch die Einfüh rung von Grenzkontrollen nicht, wie es Polen und Ungarn zei gen. Auch Pushbacks sind nicht unmöglich; man muss es nur wollen.
Ebenso verhält es sich beim Thema Abschiebungen. Wer kei nen Aufenthaltstitel erhält oder seinen Aufenthaltstitel ver liert, muss damit rechnen, zur Ausreise aufgefordert zu wer den. Und wenn die Person der Aufforderung nicht nachkommt, muss sie letzten Endes auch mit einer Abschiebung rechnen.
Dazu gehört das Thema Asylfolgeanträge. Wir müssen hier die Lücke im Asylgesetz schließen, sodass ein Asylfolgean trag eine Abschiebung nicht mehr verzögern kann.
Es hat lange genug gebraucht, bis die Bundesinnenministerin den Gesetzentwurf für mehr Abschiebung auf den Weg ge bracht hat. Jetzt müssen wir am Freitag im Bundesrat endlich einen Knopf dranmachen. Hier muss Baden-Württemberg auf der richtigen Seite stehen. Hier ist Haltung, nicht Enthaltung gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin sehr zuver sichtlich, dass wir das in Baden-Württemberg auch so hinbe kommen.
Das wird getan. Es gibt die Möglichkeit zur Abschiebung, und die wird auch in Anspruch genommen. Beim Regierungsprä sidium gibt es sogar eine Spezialabteilung für sogenannte schwierige Fälle. Schauen Sie sich doch mal diese Praxis von Abschiebungen an.
Sie sprechen von renitentem Verhalten bei Abschiebungen. Ja, natürlich gibt es das. Das ist die Wahrheit, dass das vorkommt. Die Wahrheit ist auch, dass in diesem Fall diese Form der Ab schiebung abgebrochen wird. Aber dann hört es doch nicht auf, sondern dann wird natürlich eine weitere Abschiebung in die Wege geleitet,
Das hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz in ihren Be schlüssen aufgegriffen. Auch da ist enthalten: bessere Mög lichkeiten der Abschiebung. Diese sind Teil der Lösung, aber nicht die Lösung. Da brauchen wir wirklich weiterhin eine stärkere Unterstützung des Bundes. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Verbesserung von Abschiebun gen auf den Weg gebracht. Darin sind auch einige Länderfor derungen enthalten. Aber auch da müssen wir uns ehrlich ma chen.
Welcher Bereich taucht im Koalitionsvertrag nicht auf, von der konservativen CDU? – Das Thema Abschiebungen, und jetzt kommt es auch noch zu einer Wahrheit: 42 Prozent aller Tatverdächtigen in Berlin sind Täter nicht-deutscher Herkunft. Darin sind ausländerrechtliche Straftaten nicht enthalten. Wenn wir eine Steigerung von unerlaubtem Aufenthalt von 67 Prozent haben, und wir wissen, nicht nur durch die Silvesterkrawalle, dass wir ein massives Potenzial an gewaltbereiten Ausländern haben, warum sprechen Sie es nicht beim Namen an? Warum ist das Thema Abschiebung für Sie kein Thema? Das ist Augenwischerei.
Darum fordern wir die Staatsregierung auf, nicht mehr zu reden, sondern endlich zu handeln, nicht mehr die Schuldfrage hin- und herzuschieben, sondern konsequent abzuschieben. Schaffen Sie umgehend Abschiebehaftplätze in ausreichender Zahl, damit diejenigen, die hier nichts zu suchen haben, nicht weiter in unseren Städten herumlungern und sich dann im Zweifelsfall ihrer Abschiebung entziehen!
Frau Kollegin Schulze, schämen Sie sich eigentlich nicht für das, was Sie hier von sich geben? Können Sie überhaupt noch in den Spiegel schauen bei dieser Doppelmoral, die Sie hier an den Tag legen? Sie schreien nach mehr Migration, nach mehr ungehinderter Migration, nach mehr Asylanten, die das Ganze verursacht haben. Sie verhindern jede Abschiebung. Sie rufen massenhaft dazu auf, dass Abschiebungen verhindert werden. Jetzt stellen Sie sich mit Krokodilstränen ans Rednerpult und beweinen diese abscheuliche, schreckliche Tat, die Sie, Ihre Partei, mit zu verantworten haben. Das ist widerlich hoch zehn. Sie sollten sich wirklich schämen.
Wie können Sie mir Folgendes erklären? An einem Tag gab es eine Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan. Sie haben in einem Post geschrieben: Morgen findet wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, da blutet einem das Herz. Demo gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. – Sie waren bei jeder Petition in den Ausschüssen gegen das Dublin-Verfahren, gegen die Abschiebungen nach Bulgarien, und dann schreiben Sie jetzt, der Täter hätte nicht mehr in Bayern sein dürfen. – Erklären Sie mir bitte mal diesen Widerspruch.
Ich kann nur noch einmal sagen – die Zitate sind gefallen, Frau Kollegin Schulze –: Sie sind nicht auf das Thema Abschiebungen und nicht darauf eingegangen, wie Sie damals auf Twitter reagiert haben, wenn eine Abschiebung erfolgte.
"Morgen findet wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Da blutet einem das Herz! Kommt zur Demo gegen die Abschiebung nach Afghanistan".
Das war Ihre grüne Fraktionsvorsitzende. Genau so kam es zu dieser grausamen Bluttat. Sie nehmen das Land mit Ihrer Toleranzromantik in Geiselhaft. Wer für Abschiebungen ist, wer für sichere Grenzen ist, der muss ein Nazi sein. Aber mir ist es ehrlich gesagt völlig wurscht, ob Ihnen das Herz bei einer Abschiebung blutet. Mein Herz blutet, wenn unsere Kinder von Ausländern bestialisch getötet werden, die niemals hier in diesem Land hätten sein dürfen.
Ach, da oben ist sie. – Frau Kollegin Schulze, Sie sind keine Partei der Mitte mehr. Ich war zehn Jahre lang im Petitionsausschuss und habe dort voller Leidenschaft gearbeitet. Bei jeder Abschiebung oder Rückführung nach dem Dublin-Verfahren nach Bulgarien, Italien oder Griechenland haben sich die GRÜNEN widersetzt. Unter den damaligen Fällen befanden sich auch Straftäter, wenn auch keine schweren.
Das ist der Sachstand dazu, und ich wäre jetzt schon dankbar – – Ich will jetzt nicht auf alle Einzelheiten eingehen, aber, Herr Kollege von Brunn, Sie waren gestern ja zumindest zeitweilig bei der Sitzung dabei. Das ist alles feinsäuberlich erklärt worden. Sie haben in Ihrer Zwischenbemerkung vorhin davon gesprochen, dass der Täter doch dreimal in psychiatrischer Behandlung war. Da reden wir dann von dem Zeitraum ab Sommer 2024. Ab Sommer 2024! Und dann fragen Sie hier, warum das BAMF darüber nicht schneller informiert worden ist. Da war dieses Dublin-Verfahren längst abgeschlossen. Das BAMF hatte erklärt, dass es jetzt für das nationale Verfahren zuständig ist, und hat sich dann mit diesem nationalen Verfahren beschäftigt. Damit war aber schon klar: Ab dem Zeitpunkt – wenn Sie darüber sprechen, Herr von Brunn, wissen Sie das genau – geht es nur noch um die Abschiebung nach Afghanistan nach einem Abschluss des Verfahrens. Und damit sind wir genau bei diesem Punkt.
Meine Frage, die durchaus etwas persönlich ist, wäre: Was fühlen Sie als verantwortlicher Minister, der weniger als 10 % der Ausreisepflichtigen abgeschoben hat? Abschiebung ist Landessache. Meine persönliche Frage ist: Können Sie nachts einschlafen, wenn Sie das Gesicht des kleinen Yannis vor sich sehen?
Aber es ist unfassbar, wie die Landesregierung beim Thema „Abschiebung“ versagt. Sie versagt willentlich, wissentlich und mit Ansage. Hendrik Wüst meint, Abschiebungen hätten keine Priorität. Diese offene Arbeitsverweigerung ist dreist, aber wenigstens ehrlich. Denn es stimmt ja: Nicht einmal terroristische Gefährder werden vernünftig außer Landes geschafft, von gewöhnlichen Schwerverbrechern ganz zu schweigen.
Auch bei der Abschiebung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber heißt die oberste Maxime dieser Landesregierung nach wie vor: Erst einmal in Ruhe abwarten, vielleicht tut sich ja doch noch ein Hintertürchen zur Umgehung der Ausreisepflicht auf. Noch immer scheitert fast jeder zweite der ohnehin wenigen Abschiebeversuche in Niedersachsen. Was wir brauchen, sind eine zentrale Ausländerbehörde und verlässliche Rückführungszentren, anstatt mit sogenannten Willkommenszentren die illegale Migration immer weiter anzufachen.
Des Weiteren komme ich zu der Gruppe, die ausgeschlossen ist. Hierzu gibt es sicher einen großen Dissens: Was ist mit den langjährig Geduldeten, die sich in Sachsen aufhalten, deren Zustand die vollziehbare Ausreisepflicht ist und die nur eine Aussetzung der Abschiebung haben? Sind sie berechtigt, hierzubleiben? Wir müssen jetzt kein juristisches Seminar machen; ich möchte nur darauf hinweisen,
Sie fordern im Antrag die sofortige Abschiebung illegal eingereister Migranten und weitere Maßnahmen im Bereich der schulischen Bildung, solange die Grenzen nicht gesichert sind, was immer das aus ihrer Sicht auch heißen mag. Das hat mit Bildungspolitik nichts zu tun.
Wer aber unter den Massenmedien und Blockparteien aus Remigration die Deportation macht, wer aus gesetzlicher Abschiebung die Vertreibung macht, der propagiert damit ein Bleiberecht für alle und jeden Illegalen, der geltendes Recht verleumdet, und der bedient sich genau der Propagandasprache dunkelster Zeiten. Damit verharmlost er diese nicht nur, sondern haucht ihnen über solch historische Konnotationen selbst wieder Leben ein.
Er möchte eigene Rechtslage umsetzen, so wie es sich gehört, so wie wir es uns in Deutschland auch wünschen würden: eigenes Recht umsetzen. Was macht aber das ZDF daraus? - Er möchte - Zitat - Zuwanderer möglicherweise mit Gewalt aus dem Land vertreiben. Das ist für das ZDF das Synonym für Abschiebung.
Bei der „Tagesschau“ wird das Wort Abschiebung mit Deportation übersetzt. So einfach macht man es sich da, um damit unterbewusst die Menschen zu manipulieren.
Deutsche mit einem abgelaufenen Pass be- kommen von Ihnen ein Bußgeld, während Migranten ohne Pass illegal einwandern und durch Ihre Gesetze legal gegen ihre Abschiebung mit deutschen Anwälten vor deutschen Gerichten klagen können. Und wer bezahlt den ganzen Unfug? - Der deutsche Steuer- zahler. Wissen Sie, was das hier ist? - Das ist nicht die Bundesrepublik, das ist eine Bananenrepublik. Das muss ich Ihnen so deutlich sagen.
Deshalb bleibt es bei dem sogenannten Vier- Türen-Modell, das wir Freie Demokraten ver- treten. Asyl, Flucht, also Schutz, qualifizierte Zuwanderung sind die Türen, die nach innen aufgehen. Die Tür der konsequenten Bekämp- fung der illegalen Zuwanderung durch Abschiebung und Rückführung geht nach außen auf. Die Zahlen für Sachsen-Anhalt sind verheißungsvoll, dass wir - Frau Ministerin, ausdrückliches Lob von mir - auch bei den Rückführun- gen und bei den Abschiebungen voran- kommen. Wenn wir dieses Tempo beibehalten, dann können wir auch deutlich machen, dass diejenigen, die hierherkommen wollen, um ihr Glück zu finden, um sich hier zu integrieren, um hier mit uns gemeinsam etwas aufzubauen, herzlich willkommen sind. Diejenigen, die kein Bleiberecht haben oder dieses durch Straftaten missbrauchen, werden konsequent abgeschoben.
Wir brauchen bei der Abschiebehaft eine hohe Flexibilität; denn Abschiebeflüge zu organisieren, das ist bürokratisch. Deshalb sind die Abzuschiebenden weit im Voraus in Haft zu nehmen. Diese gesetzliche Flexibilität erleichtert es den Einsatzkräften, die Betroffenen frühzeitig in Haft zu nehmen und die Abschiebung zu gewährleisten.
Das Zweite ist: Wenn die Haftstrafen in Deutschland angetreten sind, dann kann man nach Absprache mit den Staatsanwaltschaften – sie prüfen das, weil sie für die Strafvollstreckung zuständig sind – dazu übergehen, dass zum Beispiel nach einer kürzeren Haftzeit die Haftzeit in Deutschland beendet wird und dann die Abschiebung erfolgt.