Sehr geehrter Herr Rauer, wir können heute angesichts Ihrer Rede nur feststellen, dass die Grünen hier im Landtag von NordrheinWestfalen die Abschiebung von Jesidinnen und Jesiden akzeptieren.

Uns zu unterstellen, dass wir für die Abschiebung seien, ist totaler Quatsch.

Jetzt muss man wirklich mal in die Details schauen: Ja, nach § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz kann die oberste Landesbehörde bzw. können wir in Nordrhein-Westfalen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen anordnen, dass die Abschiebung von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten ausgesetzt wird, allerdings längstens für drei Monate, worauf der Kollege Panske eben hingewiesen hat.

Viertens. Bei Straftätern, Extremisten und Gefährdern müssen die Sicherheitsinteressen Deutschlands Vorrang haben. Das heißt nicht nur Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, das heißt auch Abschiebemaßnahmen für Rückkehrverweigerer.

Genau so ist es. Kommen Sie endlich Ihren Kernaufgaben nach: Abschiebung ist Ländersache. Führen Sie die illegalen Zuwanderer in ihre Heimatländer zurück.

Ja! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für diese klarstellenden Worte! Ist es also zutreffend, dass der Senat weiterhin auch vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber, sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, der Abschiebung zuführen wird?

Auf dem Treffen wurde über die Abschiebung ausreisepflich tiger Personen gesprochen. Das ist wahr. Das ist zutreffend. Darüber habe ich mich auch informiert.

Ob man die dringend notwendige Außerlandesschaffung von ausreisepflichtigen Personen nun Abschiebung oder anders nennt, ist eigentlich egal – wenn man nur endlich damit an fangen würde, meine Damen und Herren.

Im Idealfall sollte es entweder so aussehen, dass nach einem schnellen Asylverfahren – was wir immer wieder fordern – die Menschen ausreisepflichtig sind, da der Antrag abgelehnt wurde. In diesem Fall hat die Abschiebung nach Möglichkeit bereits aus den Landeseinrichtungen heraus zu erfolgen. Oder: Wenn der Schutzanspruch zugesprochen wird, verfügen die Personen über eine Aufenthaltserlaubnis und können somit ohnehin am vorgesehenen Integrationskurs teilnehmen. Also, sofern das System funktionieren würde, wäre es logisch und in sich schlüssig.

Wenn wir dann berücksichtigen, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch noch Amtshilfe für andere Bundesländer und die Bundespolizei leisten, macht das in diesem Jahr etwa 20 % der Auslastung aus. Wenn man sich die Zahlen wirklich anschaut, dann stellt man fest: In NRW wird eine Rückführung niemals daran scheitern, dass wir möglicherweise keinen Haftplatz mehr für eine Abschiebung haben.

Eine Abschiebung scheitert in Nordrhein-Westfalen niemals an einer Unterkunftskapazität. Sollte – das kann ich Ihnen hier versprechen – etwas erforderlich sein, und es wird eng, dann werden wir als schwarz

Was ist denn eigentlich das Ziel dieses Antrags? Stimmungsmache? Das kenne ich sonst von einer anderen Fraktion hier im Saal. Das Wort „Abschiebung“ noch mal mehr in den Medien zu präsentieren? Ich würde in diesem Haus lieber darüber sprechen, wie wir mit den Schwächsten der Gesellschaft umgehen, wie wir die Verfahrensweisen verschlanken und Integration voranbringen.

Nebenbei bemerkt: Bei mir zu Hause im Kreis Unna kamen in diesem Jahr sechsmal mehr Menschen freiwillig ihrer Ausreisepflicht nach, als dass eine Abschiebung vollzogen werden musste. Und Sie skandalisieren das hier. Darüber müssten wir mehr reden.

Was die FDP in ihrem Antrag wiederum komplett unterschlägt, ist die Tatsache, dass immer mehr geduldete Ausreisepflichtige einer Abschiebung durch Ihr sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht entgehen. Das, werte Kollegen der FDP, haben Sie im Bund doch gerade mit verbockt.

sichts dieser gesetzlichen Verschärfungen auf Bundesebene da draußen irgendwem noch authentisch verkaufen, dass Sie wirklich glaubwürdig für Abschiebung stehen? Wir sprechen hier von 600 Abschiebungen bundesweit. Auch das ist die FDP in Deutschland.

Darüber hinaus ist es notwendig, zügige Asylverfahren zu erreichen, deren negatives Ergebnis dann auch zur Umsetzung kommt; zuvorderst mit freiwilliger Rückkehr, aber wenn dies nicht möglich ist oder nicht gewollt wird, mit entsprechender Abschiebung.

Um eine Stabilität unseres Landes und unserer Kommunen zu gewährleisten, ist eine grundsätzliche Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik nötig. Dazu gehört auch die umgehende Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerbern, im ersten Schritt eine Verlegung der Personen aus den Kommunen in Rückführungszentren. Ebenso braucht es eine Überprüfung von Duldungen, Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung und Zurückweisung illegal Eingereister. Dies schafft binnen Kurzem eine landesweite Entlastung für Kommunen.

Dieser Fall zeigt nicht nur die fatalen Folgen einer Migrationspolitik, die primär auf Abschiebung fokussiert ist, ohne die individuellen Schicksale zu berücksichtigen. Er offenbart auch, dass wir an vielen Stellen noch eine unzureichende Kooperation zwischen Behörden und den entsprechenden Hilfsorganisationen haben. Denn Letztere hätten Pawel dabei geholfen, in Polen Betreuung und Versorgung

Meryem ist schwer krank. Das Land Hessen könnte dafür sorgen, dass beide auch weiterhin in Hessen bleiben dürfen, und ein Bleiberecht sowie eine Arbeitserlaubnis erteilen. Doch stattdessen wird eine Abschiebung in die Türkei vorbereitet.

„Remigration“ wurde unter anderem auf diesem Treffen, wie wir durch Recherchen wissen, über die Abschiebung von Millionen Menschen debattiert – von Millionen Menschen aus diesem Land, für die Deutschland Zuhause und Heimat ist, von Millionen Menschen mit und ohne deutschen Pass. Diese Pläne waren und sind nicht nur offenkundig rechtswidrig und verfassungswidrig, sie sind auch rassistisch und menschenfeindlich.

Sie jedoch sind nicht mehr bereit, andere Meinungen zu akzeptieren. Für Sie existiert nur eine Meinung, nämlich Ihre, und wer eine andere vertritt, wird gnadenlos bekämpft. Wer nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt, ist rechtsextrem. Wer darauf beharrt, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, ist rechtsextrem. Wer mit Gas heizen und mit fossilen Brennstoffen Auto fahren möchte, ist rechtsextrem. Wer die dümmste Energiepolitik der Welt kritisiert, ist rechtsextrem. Wer die begrenzte Aufnahmekapazität Deutschlands anspricht oder die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht fordert, ist rechtsextrem. Wer sich gegen Corona nicht impfen ließ, war rechtsextrem.

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie sprechen von „Integrationsbringschuld“ und bringen dies in Zusammenhang mit Kriminalität und den Ereignissen an Silvester - nur um am Ende mehr Abschiebung zu fordern und den Kampf gegen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu führen. Allein das zeigt, dass es Ihnen nicht um eine sachliche Debatte geht, sondern um Ausgrenzung und rassistisches Ressentiment.

eine Abschiebung aufgrund Lebensgefahr beispielsweise in Syrien und

Statt Abschiebung als ein Ziel an sich zu setzen, ist doch der Weg in den

Problem beim Thema Abschiebung ist doch in Wahrheit nicht Herr Mäurer.

Herr Mäurer ja selber. Das Problem im Bereich Abschiebung in Bremen sitzt

formuliert: „Die Bremer Linken verhalten sich beim Thema Abschiebung wie

hinzu, bei denen wir eine Abschiebung durchgeführt haben.

letzten Jahr versucht – –, dass sie in 300 Fällen eine Abschiebung nicht

Irreguläre Migration zu bekämpfen ist für uns nichts anderes als die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Um dies durchzusetzen, bedarf es der Verstetigung von Grenzkontrollen, der Zurückweisung von Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, die Beschleunigung von Verfahren im Inland und eine konsequente Abschiebung von Menschen, die hier kein Bleiberecht haben.

Auch das wollen wir fördern. Wer das nicht will, muss mit einer Abschiebung rechnen, erst recht, wenn es sich um extremistische, gefährliche oder kriminelle Personen handelt.