Ja, um uns herum sind Länder, sind Unternehmen, die mit unheimlichen, mit für uns zum Teil unvorstellbaren Geldmengen in den Bereich der künstlichen Intelligenz und der Entwicklung neuer Systeme investieren können. Ja, wir haben vielleicht nicht Google oder Microsoft in Schleswig-Holstein, aber wir haben ebenfalls sehr fortschrittliche Vorreiterunternehmen hier bei uns in Schleswig-Holstein, die Plattformen entwickeln und in die Anwendung bringen, die am Weltmarkt Relevanz haben und beachtet werden. Das liegt auch daran, dass wir seit Jahren strategisch und zielgerichtet diese Unternehmen fördern. Das ist ehrlicherweise etwas, was mich auch als wirtschaftspolitischer Sprecher

Wenn wir uns die Top Ten der wertvollsten Unternehmen der Welt anschauen, dann finden sich dort die Namen Apple, Microsoft, Google, Amazon, Tesla, Nvidia, Meta, dazu gehören Facebook, Instagram, WhatsApp, das taiwanesische TSMC. Von zehn Unternehmen sind acht erst in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstanden, aus dem Bereich Technologie. Da wird aber auch deutlich, der ganz überwiegende Teil dieser Start-ups ist in den

Siemens ist mal in einer Garage gegründet worden und Microsoft auch. Beide haben grundlegend die Welt verändert und nicht nur zum Schlechten. Alle kritischen Bemerkungen, die sich nicht nur darauf beziehen, dass diese Umwälzungen eben immer auch Zerstörung bedeuten, sondern auch neue Herausforderungen zur Regulierung auslösen, gerade bei den großen IT-Unternehmen, das liegt ja auf der Hand. Das diskutieren wir heute nicht. Das ist erstmal völlig in Ordnung, dass man diese Kraft, die in dieser Entwicklung steckt, Technologie und Unternehmertum, auch Bereicherungswunsch wahrnimmt, beachtet und würdigt. Das finde ich in Ordnung.

Das heißt also, diese Investitionen in den Bereich Künstliche Intelligenz reichen nicht. Die reichen nicht, wenn Microsoft in der Lage ist, Milliarden in Anbieter zu stecken. Das wird eine große Frage sein. Es ist nämlich ein weiterer Baustein dabei, die Fachkräftemisere zu lösen: diesen Bereich jetzt zielscharf zu fördern. Das ist natürlich auch Teil der Privatwirtschaft, aber ich denke, ohne staatliche Förderung geht es nicht, und uns sind schon einige Konkurrenten weit enteilt.

Von Microsoft bis Google Analytics sind die Programme und die Tools, die eingesetzt werden, sehr weit verbreitet. Diese einzusetzen ist tatsächlich schwer geworden. Wir haben eine entsprechende Orientierungshilfe angeboten. Übrigens – auch darauf sind wir stolz – sind wir bislang die einzige Aufsichts behörde in Europa, die diesen Schritt getan hat und dabei ein bisschen ins Risiko gegangen ist.

Das zweite wesentliche Thema dieses Jahres war der enorme Druck zu digitalisieren – in Verwaltung, Wirtschaft, aber auch im Bereich der Bildung. Auch da hat sich der Datenschutz in seiner Rolle bewährt. Ich nenne beispielhaft den Beratungs erfolg von Ihnen und auch ein Stück weit des Kultusministe riums gegenüber Microsoft. Gerade dieser Vorgang hat deut lich gemacht, dass es möglich ist, europäische Standards des Datenschutzes, des Grundrechts auf informationelle Selbst bestimmung auf der Basis der DS-GVO auch gegen große Player durchzusetzen. Ich finde, das ist wegweisend. Das zeigt, dass die DS-GVO kein Monster mehr ist, sondern ein Hilfsinstrument, auch für die Wirtschaft. Sie schafft Standort vorteile, und das ist relativ wichtig.

Befürchtet hat man, dass die fortschreitende Digitalisierung die Nutzung der sorbischen Sprache zurückdrängen wird. Geschlussfolgert hat man, dass der Freistaat deshalb in die Digitalisierung des Sorbischen investieren muss, um einen Übergang für die Zukunft zu schaffen. Und daraufhin haben wir in Kooperation mit der Stiftung für das sorbische Volk im Haushalt eine Sonderförderung für ein digitales Sprachprojekt ins Leben gerufen. Diese Förderung – das hat Franziska Schubert schon erwähnt – trug Früchte. Damit wurde unter anderem die Sota-App, eine Übersetzungs-App, entwickelt, die jeder kostenlos nutzen kann. Diese ging vor einem Jahr online. Nun, ein gutes Jahr später, kommt eine neue, sehr gute Nachricht. Am 21. Februar, dem Tag der internationalen Muttersprache, hat das Unternehmen Microsoft Obersorbisch in seine Übersetzungssoftware, dem Bing-Translator, integriert. So können einzelne Sätze und ganze Dokumente nicht nur online, sondern auch in Office-Anwendungen übersetzt werden, und zwar mit Hilfe einer selbstlernenden KI, so dass das System mit jeder Nutzung besser wird.

Die Kreise und Gemeinden sind also mit der schnellen Implementierung der digitalen Verwaltungswege offensichtlich überfordert. Das Digitalgesetz sieht auch vor, dass digitale Dienstleistungen an externe Dritte ausgelagert werden dürfen. Eines darf jedoch mit Sicherheit nicht passieren: Digitalriesen wie Google und Microsoft dürfen keinen Zugriff auf die Daten der öffentlichen Hand bekommen. Das geht nicht.

Die erste Mär ist, Bremen wäre so was wie ein KIStandort. In Bremen findet keine KI statt, auch wenn manche das nicht hören wollen. Es findet übrigens auch in Hamburg keine KI statt. Wenn überhaupt, vielleicht in Waldorf. Sonst findet KI in den Laboren von Google, Amazon und irgendwelchen chinesischen Staatskonzernen und bei Microsoft natürlich statt. Ich kann das auch erklären, weil KI ja nichts ist, was man mal eben erfindet, und dabei sitzen dann zwei Leute im Keller und erfinden KI. KI ist ein uraltes Thema, daran wird seit 30 Jahren geforscht. Bis man da mal was hört – –. Also ChatGPT ist in aller Munde: Da sind Milliarden reingeflossen, bevor sie mit der ersten Version am Markt waren! Das ist nichts, was ich mit einer Dreimannbude im Keller mache, das müssen wir einfach wissen.

Microsoft hat 20 000 Menschen beschäftigt, die programmieren, und zwar seit 20 Jahren Services in einer Azure-Cloud. Das ist nichts, woran wir uns abarbeiten sollten, weil der Zug abgefahren und an Bremen vorbeigefahren ist.

Bayern ist als Wirtschaftsstandort führend, und wir müssen alles dafür tun, dass das so bleibt. Die Arbeitslosigkeit ist nirgends so niedrig wie in Bayern. In Bayern ist die Spitzenforschung zuhause, und deshalb kommen auch Apple, Google, Microsoft und IBM zu uns. Sie gehen nicht nach Paris, sie gehen nicht nach London, sondern sie kommen nach München. Dies sind unsere Konkurrenten. Bayern ist in Europa eine Ideenschmiede und eine der führenden Regionen bei den Patentanmeldungen. Mit unserer Hightech Agenda investieren wir 3,5 Milliarden Euro gezielt in die bayerische Innovationskraft. Das ist unsere Bilanz für Bayern, trotz aller

Auch das bildet sich alles im Haushalt ab; ich will gar nicht alles auflisten: Moodle, itslearning und was wir da noch alles geschafft haben, etwa, dass der LfDI – Thema Microsoft – nicht unsere Bildschirme abschalten ließ.

Das Volk braucht Rahmenbedingungen für ein geordnetes Leben und nicht für ein Klimachaos. Nun haben wir heute wieder gehört, wie stolz die CSU auf ihre Cluster-Offensiven bei zukunftsrelevanten Schlüsseltechnologien wie etwa Wasserstoff und Kernfusion ist. Wir haben gehört, wie sie Exzellenzförderung betreibt, wie sie die Hightech Agenda glorifiziert und wie sie die seit 1999 erfolgten Investment-Projekte aus aller Welt, etwa von Apple, Google, Microsoft und IBM, im europäischen Hightech-Mekka Bayern mit nur mickrigen 50.000 neuen Arbeitsplätzen feiert.

Ich habe mir das mal rausgesucht: Call of Duty wird in einer solchen E-Sports-Liga gespielt und der Hersteller Activision Publishing mit Sitz in Santa Monica ist Teil des Unternehmens Activision Blizzard. Und am 18. Januar 2022 hat Microsoft …

Das pandemiebedingte Chaos in den Schulen gilt genauso mit Blick auf den Datenschutz beim Distanzlernen. Die LDI wurde auch hier nur punktuell beteiligt. Viele Anwendungen etwa von Microsoft und Google sind wegen der Drittstaatentransferproblematik nicht anwendbar. Es fehlen für viele Bereiche immer noch Whitelists. Es ist und bleibt an dieser Stelle ein langer Weg.

Das kann man daran erkennen: Nicht ohne guten Grund zahlen wir die Hälfte des Länderfinanzausgleiches. Wir würden sie nicht zahlen, wenn wir nicht eine entsprechend starke Wirtschaft hätten. Nicht ohne guten Grund siedeln sich Betriebe wie Microsoft, wie Google und andere Hightech-Unternehmen in Bayern an. Nicht ohne guten Grund haben neun Dax-Unternehmen ihren Sitz hier bei uns im Freistaat Bayern. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Deshalb investiert auch der Freistaat Bayern, deshalb investiert diese Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen in die Arbeitsplätze der Zukunft. Deshalb gab es ja auch die Hightech Agenda und die Hightech Agenda Plus – mit 3,5 Milliarden hinterlegt.

Was uns, der SPD-Fraktion, in diesem Gesetzentwurf fehlt, ist eine Gemeinwohlorientierung. Es muss sichergestellt wer den, dass Open Data zum Schluss nicht nur ausländischen Konzernen hilft, ihre Marktmacht weiter auszubauen, sondern für hiesige Start-ups zum Booster wird. Denn wenn Microsoft, Google oder Meta – also Facebook, Instagram und Whatsapp – ihre Marktmacht mit diesen Daten ausbauen, wird in BadenWürttemberg, in Deutschland kein neuer Arbeitsplatz entste hen, und das Land bekommt dadurch auch keine zusätzlichen Spielräume. Im Gegenteil, baden-württembergischen Startups könnte dadurch sogar der Markteinstieg erschwert wer den, und es bleibt bei wenigen marktbeherrschenden Konzer nen. Die oben genannten Lizenzmodelle könnten dabei hel fen, die gewerbliche Nutzung zu regeln und einen fairen Wett bewerb zu schaffen. Gleichzeitig könnten sie auch einen fi nanziellen Beitrag für die Digitalisierung der Behörden lie fern.

Ähnlich schwierig ist die Lage beim Einsatz von Microsoft Office 365 und anderer Software, die entgegen europäischer Gesetze detaillierte Informationen an die Hersteller übermittelt. Trotz aller Bemühungen der Aufsichtsbehörden bleiben hier rechtliche Probleme beim Einsatz bestehen, und es bleibt der Appell an staatliche Stellen, die als Großkunden nun einmal eine erhebliche Macht haben, darauf hinzuwirken, dass ein datenschutzkonformer Betrieb gewährleistet wird. Das ist kein frommer politischer Wunsch, sondern eine rechtliche Pflicht und muss

Unabhängig von der Datenschutzproblematik und vom Fall Microsoft muss die Reduzierung der Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen bei kritischer Infrastruktur eine absolute Priorität sein - Frau Hartge hat das gerade am Beispiel der Dienstleistungsunternehmen sehr deutlich geschildert. Das Ziel der digitalen Souveränität, das wir uns im Koalitionsvertrag gesetzt haben, ist durch die Entwicklungen in der Welt noch bedeutender geworden.

Die geprüften Fälle gehen quer durch alle Bereiche - von Microsoft-Onlinediensten über das Krebsregister, die Digitalisierung in den Kommunen, die Vertraulichkeit von Abstimmungen in den Kommunalvertretungen, die missbräuchliche Nutzung von privaten E-Mail-Adressen in Unternehmen, die Videoüberwachung durch private Hauseigentümer - auch in den öffentlichen Straßenraum hinein - bis hin zu einem missverständlichen bis irritierenden Formular zur elektronischen Beantragung eines Eintragungsscheins für das Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten‘“.

Das ist schade; denn wir hätten statt über irgend so einen Schmarrn noch über die wichtigen Dinge reden können, die die beruflichen Schulen in Bayern tatsächlich bewegen: über die Herausforderungen im dualen System, über den Lehrkräftemangel in Bayern, über Jugendliche ohne Ausbildung, die wir besser fördern müssen, über Bildung für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung im Berufsschulbereich, vor allem, ob man Microsoft Teams jetzt nutzen kann wie in den Betrieben oder nicht, oder über die Aufschübe bei der Beförderung. – Aber nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag, die KI-Strategie des Landes zu aktualisieren. Geschrieben wurde der Antrag unter anderem von ChatGPT. Zunächst möchte ich einmal sagen, dass ich etwas überrascht bin, wie viel Einfluss Microsoft in diesem Parlament inzwischen hat, aber sei es drum.

Ich nehme die Bemerkung zu den Schrems-Urteilen von Abg. Dr. Hahn natürlich auf. Die Frage, die sich damit verbindet, und die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit nach den entsprechenden EuGH-Urteilen, die z. B. die Facebook-Fanpages, aber auch Microsoft Office 365 oder das Videokonferenzsystem betreffen, weil sie eben von USAnbietern im Markt sind, haben uns natürlich beschäftigt. Aber man bekommt den Eindruck, dass wir dort auch ein bisschen Bewegung erwarten können. Die EU-Kommission hat sich um Ersatz für das wegfallende Privacy-ShieldAbkommen bemüht, und im vergangenen Dezember hat die Kommission den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses nach Art. 45 DSGVO zum EU-US Data Privacy Framework vorgelegt, der noch im Frühjahr in Kraft treten soll. Wir verbinden damit natürlich die Hoffnung, dass wir dann eine datenschutzkonforme Rechtsgrundlage für die komplizierte Datenübermittlung in die USA haben und dass dann die Schrems-Urteile entsprechend überholt werden. Wir verbinden damit natürlich auch die Hoffnung, dass wir damit ein bisschen Entspannung in diese Diskussion hineinbekommen. Das täte allen gut.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die bayerische Lernplattform mebis ist heillos überlastet. Bei Microsoft Teams gibt es Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, und die Lizenz läuft wieder aus. Unsere Lehrerinnen und Lehrer wissen jetzt doch eigentlich nur, dass sie Distanzunterricht machen sollen. Wie das funktionieren soll, damit sind sie relativ alleingelassen. Ich bekomme viele E-Mails von Lehrerinnen und finde ziemlich interessant, wie unterschiedlich dieser Unterricht vorbereitet werden muss. Da fehlt etwas.

Noch im Jahr 2016 musste Microsoft den Chatbot Tay aufgrund sehr problematischer Aussagen nach nur 24 Stunden wieder aus dem Internet nehmen. Meta reagierte für seinen Chatbot Galactica im November 2022 aus gleichem Grund nach drei Tagen entsprechend. Mit ChatGPT des Start-ups OpenAI ist seit November 2022 erstmals ein leistungsstarkes Sprach- modell längerfristig für die Öffentlichkeit im Internet verfügbar.

Aber was ist eigentlich KI? - Es gibt keine einheitliche Definition. Microsoft Corporation sagt bspw.:

Ein erster Versuch, mit KI - das hat die Ministerin schon erzählt - von Microsoft auf Twitter im Jahr 2016 verwandelte den Chatbot Tay innerhalb weniger Stunden von einer unschuldigen digitalen Entität in einen virtuellen AfD-Abgeordneten oder, wie der „Spiegel“ schrieb, in einen „Hitlerbot“.

Aktuell beklagen wir uns über die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland. Gleichzeitig bieten aber einige Hersteller von Krankenhausinformationssystemen Cloudlö sungen US-amerikanischer Großkonzerne – namentlich von Microsoft und Amazon – an. Damit wird eine weitere Abhän gigkeit geschaffen, die nicht im Sinne der deutschen Bürger sein kann. Wenn die USA glauben, es sei in ihrem Interesse, eine Cloud zu sperren, dann wird diese gesperrt – mit und oh

Natürlich wird in diesem Bereich viel kritisiert. Konstruktive Kritik ist immer willkommen. Es ist aber auch viel destruktive Kritik dabei. Die destruktive Kritik, die wir in diesen Tagen erleben, ignoriert völlig und – das ist das Schlimme daran – teilweise wider besseres Wissen, dass für Probleme im Zusammenhang mit WLAN, Breitband usw. letztendlich Entscheidungen vor langer Zeit verantwortlich sind, die das Geschehen dem Markt überlassen haben, weswegen wir hier nur schwer eine nachträgliche Reparatur vornehmen können. In der Kritik wird ignoriert, dass wir Datenschutzbestimmungen haben, die zu Recht bestehen, aber letztendlich machen es die Verhandlungen mit Firmen wie Google, Microsoft usw., die wir brauchen, schwierig und verzögern es, weil wir unsere Vorstellungen bei einem großen Partner einbringen müssen. Es wird ignoriert, dass wir letztendlich eine Vergabebürokratie seitens der EU haben, die es nicht so leichtmacht, große Aufträge für Laptops, Luftfilter usw. zu vergeben. Es wird auch ignoriert, dass es ein nicht einfaches Ringen war zwischen Freistaat und kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der Betreuung der digitalen Geräte. Es müsste wesentlich mehr gelobt werden, dass wir da endlich zu einem Durchbruch gekommen sind. Das sind nämlich andere Bundesländer bei Weitem nicht. Es wird immer nur kritisiert und nicht das Positive gesehen.

Frau Staatsministerin Gerlach, Ihr Ministerpräsident Markus Söder sperrt die bayerischen Schulkinder seit fast einem Jahr aus dem Schulunterricht aus. Das hat neben verheerenden sozialen Auswirkungen auch schwer aufholbare Bildungsdefizite zur Folge. Die digitale Lernplattform mebis hat sich wegen mangelnder Stabilität als ungeeignet erwiesen. Beim Programm "Teams" des USGiganten Microsoft bestehen Sicherheitsbedenken. Die bayerischen Gesundheitsämter mussten bei der Bearbeitung der Corona-Daten auf Handzettel, Faxgeräte und unterschiedliche Excel-Tabellen zurückgreifen – ein einziges Chaos. Das Ergebnis: Zum Beispiel gab es Verzögerungen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen. 44.000 Reiserückkehrer warteten im August nach Tests an bayerischen Autobahnen auf ihre Ergebnisse, darunter auch 900 nachweislich positiv Getestete. Die bayerische Unterstützungssoftware für die Gesundheitsämter BaySIM war wegen fehlender Schnittstellen nicht voll funktionstauglich. Jetzt wird das bundesweite Programm SORMAS eingesetzt. Bei der digitalen Bearbeitung der Corona-Hilfen gab und gibt es erhebliche Softwareprobleme und somit auch Probleme bei der Auszahlung der Corona-Hilfen und monatelange Verzögerungen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten mussten wir alle sehr schmerzlich erfahren, was es heißt, abhängig zu sein – seien es die 55 % Abhängigkeit vom russischen Gas oder die Abhängigkeit der freien Meinungsäußerung vom Nachrichtendienst Twitter bzw. den Launen eines Tech-Milliardärs. Ich mag mir an dieser Stelle, ehrlich gesagt, gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn plötzlich – aus welchem Grund auch immer – der Einsatz von Microsoft-Produkten in der Europäischen Union nicht mehr möglich wäre.