Gestatten Sie mir den Hinweis, dass sich für Migration und Integration auch noch an vielen anderen Stellen in vielen an deren Einzelplänen wichtige Elemente finden – z. B. im Kul tusbereich, wo übergangsweise die Finanzierung der beste henden Strukturen für Grundbildung und Alphabetisierung ge sichert ist, ebenso wie die Finanzierung der Vorbereitungs klassen, oder im Einzelplan des Sozialministeriums, wo die Fortbildungswoche „Migration“ für die öffentliche Verwal tung weiter gefördert wird, wo die Fachberatungsstellen ge gen Menschenhandel zusätzliche Fördermittel in Höhe von 150 000 € erhalten. Neu in diesem Haushalt ist eine Anschub finanzierung für die Servicestelle für den Aufbau von landes weiten migrantischen und postmigrantischen Strukturen.
Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns heute dem Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration – gemeinsam zu stimmen und damit ein starkes Signal setzen, damit unser Rechtsstaat stark bleibt und unsere Justiz sein Aushängeschild ist, damit wir unsere Aufgaben in der Migration erfüllen kön nen. Zeigen wir gemeinsam, dass wir uns nicht nur mit Wor ten zu einem starken und wehrhaften Rechtsstaat bekennen, sondern mit Taten, mit einem starken Haushalt für eine star ke Justiz.
Es geht um mehr Pragmatismus, es geht um mehr Chancen und um deutlich weniger Ideologie. Aber dass Sie das Thema Migration ins Justizministerium und ins Innenministerium ge geben haben, das enttäuscht mich. Mir hätte es auch gefallen, wenn die Grünen – die ansonsten die Migration ja als Topthe ma, als Thema Nummer 1 sehen – selbst die Zuständigkeit hierfür übernommen hätten.
Denn machen wir doch den Praxischeck, bevor wir nach vorn schauen und neue wilde Migration als Chance darstellen, wie es die Ampelkoalition tut. Schauen wir doch erst einmal zu rück: Was waren und sind die reellen harten Konsequenzen bereits vollzogener Migration? Das kann ich Ihnen gern auf zählen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schlömer! Ich kann Ihnen jetzt auszugsweise sagen, dass wir beispielsweise in der nächsten Woche die Migration des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf abschließen werden. Wir haben einen entsprechenden Umsetzungsplan, betreffend sowohl Senatsverwaltung als auch Bezirksämter, den wir Schritt für Schritt abarbeiten. Das Modell Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist nächste Woche Mittwoch so weit, dann offiziell die Migration abgeschlossen zu haben. Das wird sich in die nächste Legislaturperiode hinein noch weiter fortsetzen.
Wenn ich mir die Genese dieses Gesetzes vom Koalitionsvertrag bis jetzt anschaue, hat es unendlich lange gedauert, bis der Geist dieses Chancenaufenthaltsrechts im Amt für Migration angekommen ist. Das Umdenken hat erst gegen Ende letzten Jahres stattgefunden; das hätte aus meiner Sicht viel früher passieren sollen. Leider ist es immer noch so, dass es sich beim Amt für Migration um eine Aufenthaltsverhinderungsbehörde und nicht um eine Aufenthaltsermöglichungsbehörde handelt.
Zur Kontrolle und Hilfestellung bei der Umsetzung ist die Vernetzungsstelle Kita-Verpflegung Thüringen/Qualitätssicherungsstelle Kita-Essen Thüringen berufen. Sie wird vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gefördert. Zur Qualitätssicherung der Schulverpflegung trat am 1. August 2020 eine Änderung im Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen in Kraft, nach welcher staatliche Schulträger sicherzustellen haben, dass die warme Mittagsverpflegung den aktuellen ernährungswissenschaftlich anerkannten Qualitätsstandards für eine ausgewogene, altersgemäße, vollwertige und gesundheitsfördernde Mittagsmahlzeit in den Schulen zu entsprechen hat. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz führt in dieser Legislatur die Förderung von zwei Projekten fort, welche die Beteiligten – also Schule, Schulträger, Caterer – bei den Bemühungen zur Verbesserung der Verpflegungssituation unterstützen. Die wissenschaftliche Begleitung des Förderprojekts zur Verbesserung der Schulverpflegung wird durch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V., Sektion Thüringen, durchgeführt. Zur Förderung der Umsetzung ist zudem die bei der Verbraucherzentrale Thüringen e. V. eingerichtete Vernetzungsstelle Schulverpflegung berufen. Bereits ab der Schuleingangsphase ist das Thema „gesunde Ernährung“ Gegenstand des Unterrichts im Fach Heimatund Sachkunde. Es geht dabei um die Beschreibung von Maßnahmen der gesunden Ernährung, das Einhalten von Regeln für einen verantwortungsbewussten Umgang mit sich selbst und anderen in Bezug auf zum Beispiel gesundheitsfördernde Ernährung, das Reflektieren über die eigene Ernährung.
Flucht und Migration gehören zur modernen Welt. Das ist auch kein Trend und keine vorübergehende Erscheinung, sondern der Normalzustand im 21. Jahrhundert. Die Migration vollzieht sich in Wellenbewegungen. Bayern ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland; wir sollten uns vielleicht auch einmal wie eines verhalten. Dazu gehört es, die Vorteile der Zuwanderung für alle Seiten bestmöglich zu nutzen und die fraglos vorhandenen Herausforderungen und Schwierigkeiten klar zu
Ein weiterer Punkt, der in diesem Dringlichkeitsantrag der CSU steht – da geht es nicht nur um illegale Migration, sondern es heißt hier: "[…] alle Maßnahmen ergriffen werden, die Migration nach Europa […] nachhaltig und spürbar zu verringern […]" – "Alle Maßnahmen". Weiter unten heißt es: "keine Denkverbote", internationale Abkommen muss man auch in den Blick nehmen. – Welche meinen Sie denn damit? Welche internationalen Abkommen sollen denn ohne Denkverbote in den Blick genommen werden?
Zweitens war die Einführung eines verpflichtenden Grenzverfahrens für bestimmte Personengruppen längst überfällig. Damit wird erreicht, dass Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive ein möglichst schnelles und rechtsstaatliches Verfahren an der Außengrenze durchlaufen. Die geplanten Maßnahmen sind ein wichtiger Baustein zur Steuerung der Migration innerhalb Europas. Allerdings werden die geplanten Maßnahmen nach Einschätzung der Bundesinnenministerin - auch nach meiner - erst in ca. anderthalb Jahren in Kraft treten bzw. umgesetzt werden können und Wirkung entfalten. Deshalb hat die Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche die Einigung zum gemeinsamen Asylsystem nicht nur begrüßt, sondern den Bund am 16. Juni dieses Jahres aufgefordert, bis dahin die illegale Migration nach Deutschland wirksamer zu bekämpfen als bisher. - Danke schön.
Grenzkontrollen mehr gab. In Anbetracht der gerade dargestellten und gegenwärtigen Situation gibt es vorübergehend - das betone ich - zur Herbeiführung einer schnell greifenden Lösung - und wir brauchen schnell greifende Lösungen - nur noch ein Mittel, um das Ziel einer deutlichen Begrenzung des Zuzugs, um das Ziel der Bekämpfung illegaler Migration und in der Folge eben auch der Entlastung der Kommunen zu erreichen: Wir brauchen jetzt eine befristete Wiedereinführung stationärer Binnengrenzkontrollen sowie die Intensivierung zusätzlicher Grenzschutzmaßnahmen, meine Damen und Herren. Dass derartige Kontrollen die illegale Migration deutlich verringern, lässt sich in Bayern gut ablesen. Die Schleuserkriminalität hat dort deutlich abgenommen, und ich kann keinen Grund erkennen, warum das, was in Bayern funktioniert, in Brandenburg nicht möglich sein und nicht funktionieren sollte.
Nur durch die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen von der Bundesinnenministerin - die Anmeldung reicht, ein Genehmigungsverfahren ist nicht vorgesehen - wird die Bundespolizei zu einer Grenzbehörde, und es besteht die Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze und darüber hinaus die rechtliche Möglichkeit, dass die Bundespolizei im Rahmen der Schleierfahndung im 30-Kilometer-Inlandsfahndungsraum aufgegriffene illegal Eingereiste zurückschiebt und nicht, wie gegenwärtig, in die ZABH überbringt. Mit anderen Worten - ganz kurz zum Schluss -: Nur über diesen Weg kann in diesem Moment die illegale Migration effektiv eingedämmt werden, nur so ist Schleierfahndung ein probates Mittel, um illegalen Schleusungen und illegaler Migration wirksam entgegenzutreten. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Erkennen Sie endlich den Unterschied zwischen Migration und Einwanderung an. Einwanderung bedeutet, wir bestimmen die Kriterien. Migration bedeutet, sie werden uns aufdiktiert.
Falls Sie aber wirklich Interesse am Thema haben, bieten sich die folgenden Publikationen als Lesestoff an: der jährliche Migrationsbericht des Bundes, die jährliche Studie „Potenziale von Asylantragstellenden: Analyse der Sozialstrukturdaten“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Studie „Integration von Migrantinnen in Deutschland: Politiken und Maßnahmen“ der deutschen nationalen Kontaktstelle des Europäischen Migrationsnetzwerks, die monatlichen Berichte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Asylverfahren und Integrationskursen, der monatliche Arbeitsmarktreport der Bundesagentur für Arbeit oder die diversen Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Sie haben Ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie versuchen immer wieder, das mit gemäßigtem Ton zu machen. Das wahre Gesicht zeigen Sie dann, wenn Sie eine Asylobergrenze von null fordern. Nein, wir sind für geregelte Migration. Wir sind gegen die illegale Migration,
Damit stimmen wir über die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Kann ich nicht feststellen. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wir wollen mit diesem Gesetz aber auch die richtige Balance wagen. Wir wollen irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Die für die Rückführung zuständigen Länder sind dabei in der Verantwortung, konsequent zu handeln. Auch das ist Teil des Paketes, das in Berlin beschlossen wurde. Die Rückführungsoffensive ist ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes.
Ich komme noch einmal zu dem Komplex der Migration. Die Migration betrifft praktisch alle Lebensbereiche. Wir könnten eine gesamte Plenarwoche problemlos ausschließlich mit diesen diversen Aspekten befüllen, wenn denn die ernsthafte Auseinandersetzung gewünscht wäre. Sie wird aber nicht gewünscht.
Erstens: Migration und Zuwanderung sind alltäglich – im Bin nenmarkt der EU für Fachkräfte und weltweit. Die Gründe für Migration sind dabei unterschiedlich – der Umgang mit Mi gration und vor allem mit den Menschen, die zu uns zuwan dern, ebenso.
Zweitens: Aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums werden die Zuständigkeiten für die Themen der Migration he rausgelöst und dem Geschäftsbereich des Justizministeriums zugeordnet. Das Innenministerium wird daher neu bezeichnet als Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommu nen. Das Justizministerium wird neu bezeichnet als Ministe rium der Justiz und für Migration.
Da gehört es auch zur Realität, zur Wahrheit dazu, auch wenn viele der hier Anwesenden das nach wie vor nicht wahrhaben wollen: Ohne eine Begrenzung der Migration können wir denjenigen nicht die Hilfe zukommen lassen, die sie brauchen. Das ist nicht angemessen, wir müssen die Migration begrenzen. Das ist das, worauf es jetzt ankommt, dafür werden wir uns als CDU auch weiterhin einsetzen.
Auch der Bereich der Migration wird sehr restriktiv betrachtet. Rückkehrmanagement scheint der Schwerpunkt zu sein. Ja, dies ist leider auch der derzeitige Fokus in der Debatte auf europäischer Ebene. Wichtiger erscheint mir jedoch der Aspekt, der im Entwurf der Resolution zum 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee formuliert ist. Die Überschrift lautet: Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der FDP. Der soll ebenfalls an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen werden. Wer dafür ist, dass der Alternativantrag der FDP an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP und eine weitere Stimme. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD überwiegend und die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben auch dagegen gestimmt. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wer dafür ist, dass dieses Gesetz an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Enthaltungen? Aus der Fraktion der AfD. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Klar ist aber auch, es braucht weitere Maßnahmen. Es braucht mehr Anstrengungen. Es braucht vor allen Dingen eine Perspektive der finanziellen Langfristigkeit, die wir bis heute Morgen noch nicht hatten, wie es ab 2024 mit der finanziellen Unterstützung des Bundes weitergeht, und natürlich weitere Maßnahmen, die insbesondere das Thema „Steuerung der Migration“ und das Thema „Begrenzung der Migration“ in den Blick nehmen.
Frau Tegtmeier, das ist ja sehr freundlich, dass Sie mir diese Frage gestatten. Sie haben ja jetzt selber von Maßnahmen der Bundesregierung gesprochen, Sie haben auf Herrn Pegel verwiesen, der eine Rückführungsoffensive angedeutet oder angesprochen hat, er sprach von Ideen. Können Sie mir konkrete Maßnahmen dieser Bundesregierung benennen, die irreguläre Migration oder die illegale Migration, welchen Begriff man auch verwenden möchte, in die Tat umsetzen?
Das ist aber genau das, was Sie ständig bestreiten. Sie suggerieren, dass alle Menschen, die durch Migration, durch offene Grenzen, durch eine Einwanderungspolitik, die modern ist, in dieses Land kommen, die Innere Sicherheit dieses Landes gefährden. Das ist das Gift, das Sie streuen, und darüber reden Sie die ganze Zeit, wenn Sie über Migration reden. Worüber wir reden, ist, wie wir Menschen Chancen geben, wie wir sie hier aufnehmen, wie wir Integration fördern. Darüber müssen wir debattieren – und nicht über Ihre rassistischen Narrative. Wer gute Integration will, der bekämpft Armut und Rassismus, aber nicht Menschen.
Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass nicht nur Dänemark Grenzkontrollen durchführt. Gerade letzten Monat hat die Bundesinnenministerin die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich beantragt – mit der Begründung der illegalen Migration. Auch Frankreich hat Grenzübergänge zu Spanien geschlossen. Auch hier ist die Begründung die illegale Migration stoppen zu wollen.
Was sich bei Ihnen wie ein roter Faden durch- zog - und das ist eben der große Unterschied zu dem, was der Ministerpräsident heute in der „Volksstimme“ und im Übrigen auch vor und auf dem Flüchtlingsgipfel gesagt hat -: Selbstverständlich müssen wir differenzieren. Genau diese Differenzierung lassen Sie vermissen. Es gibt reguläre Migration. Es gibt ein Recht auf Asyl. Aber es gibt auch irreguläre Migration,
wie irreguläre Migration, illegale Migration, Grenzschließungen, wie plötzlich demonstriert wird, wie wieder Brandsätze fliegen. Wo ist die Solidarität? Wo ist das gemeinsame An-einem-Strang-ziehen?
Dieses Ziel fordert jedoch ungesteuerte Migration nach Deutschland und Sachsen heraus. Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Sachsen wird und muss seiner humanitären Verpflichtung gerecht werden. Damit aber die Aufnahmekapazitäten gerade den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und um die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem zu bewahren, sind Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und zur Verbesserung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer dringend geboten.