Dieses Ziel fordert jedoch ungesteuerte Migration nach Deutschland und Sachsen heraus. Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Sachsen wird und muss seiner humanitären Verpflichtung gerecht werden. Damit aber die Aufnahmekapazitäten gerade den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und um die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem zu bewahren, sind Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und zur Verbesserung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer dringend geboten.
Statt Migration klug zu steuern und illegale Migration zu begrenzen, öffnet die links-gelbe Bundesregierung Tür und Tor. Wir sprechen uns als CDU-Fraktion klar für verstärkte, zeitlich befristete Grenzkontrollmaßnahmen aus.
Es ist schon faszinierend, welche Themen Sie aufgreifen oder meinen aufgreifen zu müssen, um über Ausländerfeindlich keit und Migration sprechen zu können. Egal, welchen Antrag Sie mittlerweile hier in diesem Haus stellen – spätestens im zweiten Satz kommen Sie zum Thema Migration, äußern Sie ausländerfeindliche Parolen.
Und der irregulären Migration begegnen wir eben nur durch eine Öffnung von Wegen zu einer regulären und zu einer legalen Migration.
Hauptpunkt in dem Programm ist: Reguläre Migration soll er möglicht werden, und irreguläre Migration soll reduziert wer den. Migrations- und Integrationspolitik sollen so gestaltet werden, dass dies einem modernen Einwanderungsland ge recht wird.
durch eine künstliche Zusatznachfrage durch die Migration getrieben, dazu auch gestiegene Inflation, insbesondere die Explosion bei den Baukosten, verbunden mit dem bislang relativ niedrigen Zinsniveau. Bei der Migration wäre eine Absenkung der Nachfrage durch Rückführung entsprechend möglich.
Der Preisanstieg wird getrieben durch eine künstliche Zusatznachfrage der Migration, dazu gestiegene Inflation, insbesondere die Explosion bei den Baukosten. Bei der Migration wäre eine Absenkung der Nachfrage durch entsprechende Rückführungen möglich. Gestiegene Baukosten könnten durch abgesenkte Bauauflagen entsprechend abgemildert werden. Ordnungspolitisch wäre es jetzt wichtig, den Bürgern mehr von ihrem Geld zu lassen, also die Steuer- und Abgabenlast allgemein abzusenken. Dies wäre letztendlich der bessere Weg als immer nur von der linken in die rechte Tasche umzuverteilen.
Durch Beschluss des Landtags in seiner 48. Sitzung am 3. Juni 2021 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 24. Sitzung am 25. Juni 2021, in
Ohne Migrationsbewegungen wäre die menschliche Entwicklung ganz anders verlaufen. Es ist zweifelhaft, ob wir den Stand der Zivilisation, den wir heute haben, jemals erreicht hätten, wenn sich Menschen nicht früher auf den Weg gemacht hätten. Damit meine ich jetzt gar nicht die Urgeschichte, in der Menschen vom afrikanischen Kontinent woanders hingewandert sind. Aber Migration zeigt einfach in all den Jahren: Menschen haben sich immer ausgetauscht, sind in andere Länder, haben Ideen, Wissen, Kulturen ausgetauscht, haben Neues gelernt, Neues entwickelt und auch wieder mit zurückgebracht. Dieser ständige Austausch durch Migration ist ein Motor für Kreativität und Entwicklung.
Mit diesem Gestus der Anerkennung für das, was Migration Positives für unser Land bewirkt hat, sollten wir nicht die Augen davor verschließen, dass Migration natürlich eine Herausforderung ist und nicht von sich aus immer gelingt. Sie braucht natürlich Orientierung, einen Rahmen, auch ein klares Bekenntnis zu den Werten unseres Landes, unseres Grundgesetzes. In diesem Bewusstsein sollten wir uns an die Arbeit an einem neuen Gesetz machen.
Eines der zentralen Themen, das hier schon angesprochen worden ist – was wir, wie ich glaube, auch sehr ehrlich tun und uns nicht davor drücken sollten –, ist natürlich die Migration, illegale Migration vor allem. Die Menschen machen sich Sorgen deswegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten beherrscht das Thema Migration, vor allem illegale Migration, die Medien und die politische Landschaft in Deutschland. Das liegt daran, dass dieses Land und die Gesellschaft vor Herausforderungen stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kommen wir zu den Fakten: Hamburgs Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber sind überlastet. Abschiebungen erfolgen nur in minimalem Rahmen, sogenannte NGOs sowie Schlepperbanden befeuern die illegale Migration zusätzlich. Selbst Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher musste realistisch im vorigen Jahr aussprechen, dass Hamburg am Limit ist. Viele andere sehen das auch. Vor zwei Monaten sprach er sich dafür aus, die Debatte über Asyl und Migration offen zu führen.
Als CDU werden wir alle Vorschläge in diesem Haus gern konstruktiv begleiten, bei denen unser Leitmotiv der Humanität und Ordnung durchscheint. Ich freue mich, dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes der FREIEN WÄHLER genau unser Wille abgebildet wird, nämlich ein Baustein, der wie viele andere, die wir in diesem Plenum auch schon vorgeschlagen haben, dazu beitragen kann, einen Stopp der unkontrollierten Migration zu unterstützen und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß zu bewirken, das die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordert und zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht wird.
Ein zweites wichtiges und großes Thema ist die illegale Migration nach Thüringen und nach Deutschland. Wir als AfD-Fraktion wollen keine illegale Migration in Thüringen haben. Deshalb haben wir den Haushalt so gestaltet, dass Fehlanreize in der Migrationspolitik abgebaut werden und die Ausreisepflicht in Thüringen durchgesetzt werden kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 05 beinhaltet drei Teilbereiche und aufgrund der Zeitknappheit für diese Rede kann ich nur auf einige ausgewählte Schwerpunkte eingehen. Für den Teilbereich „Migration“ möchte ich die Maßnahmen der Integrationsförderung für geflüchtete Menschen hervorheben. Hierfür sah der Haushaltsentwurf der Landesregierung zunächst eine erhebliche Kürzung von rund 2 Millionen Euro verglichen mit dem Ansatz für 2021 vor. Dies hätte dazu geführt, dass wichtige Projekte zur Förderung der Integration geflüchteter Menschen nicht auskömmlich abgesichert wären und zum Teil sogar hätten eingestellt werden müssen. Meine Fraktion ist erleichtert, dass diese drastische Kürzung abgewendet wurde und eine Anhebung der Mittel auf annähernd das Niveau des Ansatzes von 2020 erreicht werden konnte. Ermutigend ist zudem, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen auch die Diskussion zur Einrichtung eines Landesamts für Migration befördert wurde. Wenn sich dies auch noch nicht konkret im Landeshaushalt niederschlägt, geht davon doch ein wichtiges Signal für künftige Haushaltsverhandlungen aus, die weiterhin von dem Konzept eines weltoffenen, eines solidarischen, eines von Humanität geprägten Thüringen getragen sein werden.
Für uns als FDP ist deshalb klar: Wer illegale Einwanderung bekämpfen will, der muss auch legale Einwanderungswege schaffen. Reguläre Migration zu ermöglichen und irreguläre Migration zu reduzieren, das sind zwei Seiten einer Medaille. Mich hat nicht überrascht, dass dieser Gedanke im Antrag der AfD komplett fehlt.
Ich bin dem Kollegen Lürbke sehr dankbar, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, was das zentrale Instrument ist, um dem Problem illegaler Migration zu begegnen. Die Lösung ist, Wege der legalen Migration, der legalen Einwanderung zu öffnen. Das versucht die Bundesregierung derzeit konsequent umzusetzen, weil klar ist, dass das Asylsystem für viele der letzte Anker, aber nicht das richtige System ist.
Wenn Sie dann sagen, es gibt einen Unterschied zwischen Migration und Migration, dann ist das richtig; denn es gibt einen Unterschied zwischen Fachkräfteeinwanderung und Leuten, denen wir Schutz gewähren. Es gibt aber auch eine Partei – das ist Ihre Partei –, die versucht, in diesem Land ein Klima von Ressentiments und Spaltung zu schüren, welches inzwischen ein Standortrisiko für die notwendige Fachkräfteeinwanderung ist.
An einigen Stellen ist der Bericht überraschend genau. Er unterscheidet beispielsweise intensiv zwischen den verschiedenen Formen von Migration und zeigt so die vielfältigen – und berechtigten – Gründe, warum Menschen zu uns kommen: Erwerbs- und Bildungsmigration, humanitäre Migration, Spätausgesiedelte, jüdische Zuwanderung aus den ehemaligen Sowjetrepubliken oder Zuwanderung deutscher Staatsangehöriger; so etwas gibt es nämlich auch. Die Auflistung von Zu- und Fortzügen aus den einzelnen Staaten insgesamt und des damit einhergehenden Wanderungssaldos, der am Ende bleibt, finde ich ebenfalls aufschlussreich. Aber danach bleibt der Bericht an vielen Stellen zu vage.
Ist Migration ein Faktor in der Entwicklung von Straftaten? – Das hat nie jemand schöngeredet. Das ist so. BKA und LKA nennen drei Faktoren, die dafür zuständig sind. Der erste sind die Pandemienachwirkungen, der zweite sind wirtschaftliche Faktoren wie die hohe Inflation, der dritte ist die Dynamik der Migration, nämlich eine hohe Zuwanderung in einem kurzen Zeitraum. Kriminalisten erklären Ihnen, warum das Auswirkungen hat. Diese sagen, in dieser hohen Dynamik hat der Einzelne schlechtere Integrationschancen.
Die Auswertung der schriftlichen Anhörung erfolgte zunächst in der 27. Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 17.09.2021. Sie wurde in der 28. Sitzung des Ausschusses am 15.10.2021 fortgesetzt, nachdem dann alle noch ausstehenden Stellungnahmen aus der Anhörung vorlagen. In der 31. Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurde die Auswertung der Anhörung abgeschlossen und von den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in Vorlage 7/3061 ein Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Änderungsantrag greift die Kritiken aus der Anhörung zu den vorgesehenen Vertretungsregelungen des Gesetzentwurfs auf.
Zu Frage 1: Ziel des Ministeriums ist es grundsätzlich, alle frei werdenden Stellen möglichst zügig zu besetzen. Im Falle der Wiederbesetzung der Stelle der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge war jedoch zu beachten, dass die hier zu erfüllenden Aufgaben ein von der Landesregierung abgeleitetes politisches Vertrauensverhältnis voraussetzen und die Aufgabenübertragung aus diesem Grund an die Legislatur gebunden ist. Zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Stelle war davon auszugehen, dass die Legislatur im Herbst 2021 enden würde. Nachdem absehbar war, dass es entgegen vormaliger politischer Absichtserklärungen nicht zu einer Landtagswahl im Herbst 2021 kommen würde, wurde das zur Wiederbesetzung notwendige Personalfindungsverfahren begonnen und betrieben. Dieses endete im Ergebnis mit der Personalmaßnahme, die Gegenstand der vorliegenden Mündlichen Anfrage ist, also eine Umsetzung im Haus. Die Stellvertretung war während der Vakanz der Funktion der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge stets gewahrt.
Wir müssen immer mit im Kopf haben, dass es um die Akzeptanz leider nicht gut bestellt ist. Wir müssen Humanität und Ordnung in Einklang bringen. Das Ziel muss doch sein, die irreguläre Migration zu reduzieren, und genau das ist der Kern unseres Antrags, ebenso natürlich auch, die Kommunen besser zu unterstützen, als die Landesregierung es bisher tut. Deshalb stellen wir seit vielen Monaten entsprechende konkrete Forderungen. Der Migrationsgipfel war dahin gehend gut, dass man sich zusammengesetzt und an einer Lösung gearbeitet hat, aber wir alle wissen: Das wird nur für die nächsten Monate reichen. Es wird weitere Maßnahmen brauchen. Deswegen machen wir dazu Vorschläge, und das werden wir auch weiterhin machen. Aber, meine Damen und Herren, wir machen auch Vorschläge dazu, wie man die irreguläre Migration reduzieren kann.
Deshalb bleibt für mich bei aller Betrachtung entscheidend, dass wir in Deutschland und in Europa ein klares Verständnis davon haben, wie wir wieder auch die Migration in ein Verhältnis zwischen Humanität und Ordnung ausbalancieren. Dazu gehört die solidarische europäische Lösung für geordnete Asylverfahren, die Begrenzung der irregulären Migration. Dazu hat die Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr Erfolge erzielt, von denen CDUoder CSU-Bundesinnenminister nur haben träumen können. Sie haben es nicht geschaft. Dazu gehört, dass wir genauso konsequent mit aufenthaltsrechtlichen Mitteln auf Ausländerkriminalität und auf strafällig Gewordene reagieren und Rückführungsmöglichkeiten weiter ergreifen. Das beschreibt auch am Ende die von Ihnen so zitierte anzusprechende Wirklichkeit.
Wir müssen das in Nordrhein-Westfalen nur weiter so umsetzen und dürfen den bisherigen Kurs nicht aufweichen; denn diese klare Migrationspolitik versteht Humanität und Ordnung als zwei Seiten einer Medaille. Oder anders gesagt: Wir wollen reguläre Migration ermöglichen und irreguläre Migration reduzieren, und genau das ist das Ziel dieses Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte zu Beginn klarstellen: Wer von irregulärer Migration spricht, hat längst das Bewusstsein für das verloren, was da draußen stattfindet. Denn das, was wir da draußen vorfinden, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist illegale Migration.
Nichtsdestotrotz haben wir erkannt, dass in einer Welt mit mehr Migration, in der übrigens auch unsere Gesellschaft auf Migration angewiesen ist und in der wir dazu beitragen müssen, dass sich Menschen integrieren können, Maßnahmen folgen müssen. Es braucht Ihren Antrag deswegen nicht, und das wissen Sie wahrscheinlich schon selbst; denn alles, was Sie dort hineingeschrieben haben, machen wir schon. Wir warten nicht auf Anträge von Ihnen, damit wir das tun, sondern wir haben gute Menschen in der Praxis, in der Wissenschaft wie auch in unserem Bildungsministerium, die gemeinsam Konzepte erarbeiten, um für Probleme eine Lösung herzustellen und in dem Zusammenhang auch umzusetzen.
Zweitens: Wir wollen nicht nach Migration und nicht Migration irgendwelche Unterschiede machen, sondern wir wollen den Kindern helfen. Wir wollen diese Kinder finden, die unsere Hilfe brauchen. Das geht eben nur dann, wenn wir alle testen. Das ist so. Da ist aber überhaupt nichts Schlimmes dabei. Ich weiß nicht, wo Ihre Probleme liegen, aber ich glaube, Sie sollten echt noch einmal drüberlesen, was wir im Antrag stehen haben; denn das ist genau das, was Herr Teuber anscheinend bereits zugesagt hat.
Der Tagesordnungspunkt 18 wurde zurückgezogen. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die folgenden Tagesordnungspunkte: 1 A, 33 und 38, Regierungserklärung sowie Umsetzung der Resolution der PSO „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“ und gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration; 10 und 30, Errichtung eines Sondervermögens „Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein“; 11, 27 und 44, Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023“ sowie Soforthilfe für Geschädigte des Sturmhochwassers an der Ostsee und Ehrungen für unsere Fluthelferinnen und Fluthelfer –
Aber nicht nur das: Das Amt für Migration ist auch so das größte Integrationshindernis in dieser Stadt. Und politisch verantwortlich – und darüber haben wir noch überhaupt nicht gesprochen – für dieses Totalversagen ist eben Senator Andy Grote. Er besitzt nicht einmal den Mumm, sich öffentlich dazu zu äußern. Lieber will er sich als Sportsenator im Glanz von Olympia sonnen, als im Amt für Migration mal die Ärmel hochzukrempeln.