Damit wird klar, dass Ihnen CO2-Bilanz und CO2-Fußabdruck völlig egal sind; alleine die Agenda einer Multikulti-Gesellschaft zählt für Sie.
Dieser rote Faden zieht sich in der Union leider durch. Ich möchte Jürgen nennen, ich möchte Roland nennen, und ich muss jetzt auch Kai nennen, ob es „Kinder statt Inder“ war oder beispielsweise mit Überfremdungsängsten zu arbeiten bei Multikulti oder die Vornamensabfrage bei Straftaten. Was Sie hier tun, ist das Geschäft der AfD. Das kann man machen, aber ganz ehrlich: Sie als Christliche Union sollten genau wissen, wo Sie stehen. Sie sollten einen Wertekompass haben, der wirklich ein Kompass ist, und der nicht aufgrund großer medialer Aufmerksamkeit durch das Erhaschen von Überschriften, das Erhaschen von Diskussionen in der Öffentlichkeit billig Punkte machen will und letzten Endes knallhart gegen Gruppen in dieser Gesellschaft vorgeht.
lassen, und Sie, Frau Köpping, haben Ihre Multikulti-Fanclubs dort mit Steuermillionen versorgt, welche unter objektiven Bedingungen im Förderrecht niemals hätten fließen können.
als Sie im Bundestag davon gesprochen haben, dass Multikulti gescheitert ist, dass wir alle einmal versucht haben zusammenzuleben, aber das gnadenlos gescheitert ist. Das ist CDU-Politik: den Menschen vor den Wahlen Schlafsand in die Augen streuen und nach den Wahlen genau das Gegenteil tun. Mit Blick darauf, dass
In dem Artikel „Wenn Multikulti baden geht“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Juli, also von diesem Montag, heißt es:
All dies ist jedoch kein Grund für eine Forschungsstelle Links extremismus. Stattdessen hat man den sogenannten Verfas sungsschutz – besser wäre: Regierungsschutz – instrumenta lisiert, um die Deutungshoheit im politischen Diskurs zu er langen. Der Verfassungsschutz bestimmt, was sagbar ist und was nicht. Diejenigen, die sich nicht an diese Vorgaben hal ten, werden als verfassungsfeindlich gebrandmarkt. So wird jemand als völkisch-national bezeichnet, wenn er die Ansicht vertritt, dass eine ethnisch homogene Gesellschaft besser funktioniert, und dies, obwohl Kanzlerin Merkel selbst fest gestellt hat: Multikulti ist gescheitert.
Umso willfähriger schrieben die Schreiberlinge verzerrende und einseitige Artikel im Sinne der Multikulti-Parteien. Distanz und kritische Haltung gingen völlig verloren, wichtig waren Haltung und Spaltung. Gleichzeitig begann eine einseitig diffamierende Berichterstattung über Kritiker der illegalen Zuwanderungspolitik. Die einzige nennenswerte Oppositionspartei wurde bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit niedergeschrieben.
Sie werfen Steuermillionen für Ihre Asylindustrie und die Alimentierung von Hunderttausenden von Asylbewerbern zum Fenster hinaus. Weit mehr als 200 000 Euro kostet uns jeder einzelne Migrant im Laufe seines Lebens, und wie uns Prof. Raffelhüschen genüsslich vorrechnete: Er bringt mit 5,8 Billionen Euro das Multikulti-Luftschloss zur finalen Implosion.
Das ist das Ergebnis einer gescheiterten Einwanderungs- und Integrationspolitik, die die Augen vor den wahren Problemen verschließt, die einen unrealistischen Traum von Multikulti leben möchte und damit unser Land, so wie wir es kennen, zerstört. Ein großer Teil der Migranten aus den islamisch geprägten Ländern wandert nicht in die Freiheit und die Demokratie ein, sondern er wandert direkt – in den großen Städten – in eine gut organisierte muslimische Gemeinschaft ein, die ihre Neuankömmlinge sofort integriert.
Kommen wir zurück nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2023, Herr Minister Reul, ist hier die Gewaltkriminalität um 17 % gestiegen. Und das ist keine Verschwörungstheorie. Das Narrenschiff „Utopia“ mit Ihrem Multikulti-Gender-Diversitätskurs segelt von Sturm zu Sturm dem Abgrund entgegen. Und das ist die Wahrheit. Das Schäferstündchen der CDU mit den Grünen wird uns alle noch teuer zu stehen kommen.
Die Rückfallquoten beweisen: Ihr Multikulti-Verharmlosungs ansatz ist komplett, ist krachend gescheitert. Und deshalb muss mit diesem Irrweg Schluss sein, meine lieben Kollegen.
Statt Meinungen und konkurrierende Parteien zu kriminalisieren, wie es der CDU-Innenminister Armin Schuster macht, ist es die Aufgabe von Polizei, Sicherheitsbehörden und Gerichten, vor allem die Gewaltkriminalität einzudämmen. In Deutschland kommt es derzeit zu zwei Gruppenvergewaltigungen und zu 25 Messerangriffen pro Tag. Eine AfD-Regierung wird diesen dauerkriminellen Multikulti-Ausnahmezustand beenden. Um die Sicherheit in Sachsen zurückzugewinnen, brauchen wir dauerhafte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber allen Kriminellen, und
Aber bleiben wir im Landtag, werte Damen und Herren! Unsere Aufgabe ist es, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen. Dafür hat man uns gewählt. Auch Sie hat man nicht dafür gewählt, Versorgungsposten für eine privilegierte Minderheit zu schaffen. Ihre Sehnsucht nach Quoten betrifft die arbeitende Bevölkerung und die Mittelschicht doch gar nicht. Würden Sie sich einmal aus Ihrer bunten Multikulti-Welt herauswagen, könnten Sie sehen, dass die gesellschaftliche Entwicklung eine ganz andere ist als die, von der Sie träumen.
Diese Nacht zeigte einmal mehr, dass die nicht erst seit 2015 zu uns kommende unkontrollierte Massenmigration von Menschen vor allen Dingen aus dem afrikanischen und arabischen Raum Deutschland nicht zum Guten verändert hat. Statt Integration und Multikulti-Romantik brachte sie an vielen Orten ausufernde Kriminalität, Parallelgesellschaften und Schwerverbrecherclans hervor - dies oft gepaart mit einer Verachtung unseres Rechts- und Wertesystems.
Wir als AfD werden aber nicht zulassen, dass der öffentliche Raum zum Schlachtfeld Ihres gescheiterten Multikulti-Experiments wird.
Mit dem Rufen nach Ausweisungen und mit Schlagworten wie „Integration zur Bringschuld erklären“, „Migrantenmilieus“, „verramschte Pässe“ und „Multikulti-Experimente“ kommen Sie nicht weiter.
Es wäre Ihre Aufgabe als Migrationsbeauftragter dieser Landesregierung, die Fehlentwicklungen klarzulegen. Stattdessen machen Sie hier weiter mit dem Multikulti-Spiel. Es ist unglaublich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Politiker Wahlversprechen brechen, kennen wir. Die grünen Plakate versprachen: keine Waffen in Kriegsgebiete. Wir wissen, wie das ausging. Die SPD versprach 400.000 neue Wohnungen. Das Ergebnis: Die Baugenehmigungen brechen ein. Und Angela Merkel stellte fest, Zitat: „… Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Dann öffnete sie die Grenzen.
Schülerin von Multikulti-Mädchengang brutal verprügelt. Obwohl x-mal straffällig, berichtet mir die Landesregierung, sie seien nicht in der Intensivtäterdatenbank.
Während Sie, meine Damen und Herren, sich immer verzweifelter und verbohrter an das Mantra des Multikulti klammern, radikalisieren sich diese Steinzeitislamisten ungehindert weiter. Gleichzeitig werden ihre Aufenthaltsgenehmigungen wieder und wieder verlängert. Bei der Radikalisierung werden sie zusätzlich durch manche Moscheen unterstützt. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Solche Moscheen gehören nicht überwacht, sie gehören geschlossen – und zwar sofort.
leider alles andere als gut aus, wie die vor Kurzem veröffentlichte DEVI-Studie aufgezeigt hat. Es geht dabei nicht um konfessionelle Streitigkeiten, wie sie aus der europäischen Geschichte bekannt und zum Glück überwunden worden sind, sondern um einen regelrechten Clash of Civilizations, wie ihn der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington beschrieben hat. Diesem Kampf der Kulturen sind unsere Kinder und teilweise auch Lehrkräfte aufgrund einer katastrophalen, von den Kartellparteien verantworteten Multikulti-Politik nun praktisch schutzlos ausgeliefert.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Mit Beginn des neuen Jahrtausends wurde das seit ewigen Zeiten bewährte Ius sanguinis aufgeweicht, seit dem Juni 2024 wird die deutsche Staatsbürgerschaft gleichsam verschenkt, um nicht zu sagen sorglos verschleudert. Damit hat sich die Ampel-Abrisstruppe vor links-grüner Ideologie einfach einmal in den Schmutz geworfen. Deren Ziel ist es, geschätzte Kultur, gelebte Tradition und bewährte soziale Normen mit Multikulti-Gaga einfach so zu übertünchen.