Dieses Bekenntnis des Landtages und auch der Landesregierung - auch im Verbund mit der eindeutigen Willensbekundung der Porsche Automobil Holding - schafft die notwendige Sicherheit und begründet Vertrauen für die Zukunft von VW. Herzlichen Dank.

Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.

gegen den Sie auch kräftig gewettert haben. Heute läuft dieser Verbund gut, qualitätsvoll und für beide Standorte. Man braucht diese Strukturveränderung, einmal, um die Qualität unserer Thüringer Orchester und Theater zu erhalten, aber wir brauchen sie auch deshalb, weil wir, anders als Sie, uns auch rechtfertigen müssen. Wenn in der Föderalismus-II-Diskussion Länder betrachtet werden, dann werden auch ihre Einnahmen und Ausgaben betrachtet. In diesem Benchmark wollen wir glaubwürdig sein. Wir wollen sagen, das, was wir da für Kultur einsetzen, gehört zum Fundament Thüringens, das brauchen wir. Aber wir wollen auch sagen, wir haben uns bemüht, durch Strukturveränderungen eine realistische Anpassung zu organisieren. Wir wollen sagen können, was wir einsetzen für Bildung, für Hochschulen, für Forschung ist verantwortbar. Wir können nicht, wie manche Kollegen das gern tun, sagen, ihr müsst das finanzieren. Das ist nicht Aufgabe der Nation, das ist Aufgabe des Landes. Jeder hat da eine eigene Verantwortung für sein Land. Wir nehmen die jetzt schon sehr lange wahr, das ist richtig, aber ich finde, man kann auch die Erfolge sehen. Man kann sehen, dass Thüringen blüht, man kann sehen, dass die Struktur gegriffen hat. Die Branchen sind identifiziert, aber Sie wollen von uns einen Branchenkatalog, da gäbe es heute N3 gar nicht. Wir müssen doch offen sein für Neues. Das, was sich heute entwickelt, gab es vor zwei Jahren noch gar nicht. In jedem Jahr entstehen neue Entwicklungen - MP3 - vor zehn Jahren noch ein Traum. Keine deutsche Firma hat sich bereit gefunden, dieses Projekt in Deutschland umzusetzen. Dann ist Fraunhofer nach Asien. Das heißt, wir müssen offen sein. Da kann man sagen, Biotechnologie, Medizintechnik, Informatik, Automobil- und Automobilzulieferindustrie usw., das sind entscheidende Säulen, auf denen unsere Wirtschaft steht - unstreitig. Trotzdem muss man immer offen sein für die Entwicklungen, die sich ergeben, die Netzwerke im Mittelstand knüpfen mit Forschung, mit Technologie, mit Hochschulen. Genau das will das Konzept, was wir vorgestellt haben. Das ist auch visionär. Ob es sich genau erfüllt, hängt von dem ab, was wir morgen und übermorgen tun und was sich auch an äußeren Rahmenbedingungen verändert. Da sind wir nicht ganz allein am großen Steuerknüppel. Deswegen bitte ich Sie einfach, mit einer gewissen Fairness zu sehen, dass diese Entwicklung, die sich in Thüringen ergeben hat, nicht vom Himmel gefallen ist und auch nicht ganz selbstständig nur gekommen ist, sondern etwas mit klarer ordnungspolitischer Weichenstellung über all die Jahre geschehen ist, übrigens auch fünf Jahre lang in gemeinsamer Verantwortung der Großen Koalition - ganz unstreitig -, wo wir ganz genauso auch schwierige Entscheidungen fällen mussten. Ich denke an die Hochschuldiskussion, ich denke an die Kulturdiskussion und vieles andere mehr.

Allerdings, meine Damen und Herren, müssen die durchaus ehrgeizigen Ziele und konsequenten Handlungsrichtlinien jetzt auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir werden sehr genau beobachten, ob das auch geschieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, man kann nämlich nicht gleichzeitig ein attraktives ÖPNV-Angebot fordern und dann eine unzureichende Finanzierung für den Nahverkehr bereitstellen. Wer sich unseren Forderungen anschließt, dass künftig das umweltfreundlichste und effizienteste Auto der Welt in Niedersachsen gebaut werden muss, der muss die niedersächsische Automobil- und Zulieferindustrie darauf verpflichten, umweltfreundliche Produkte und Konzepte zügig zu realisieren.

Einen Aspekt, der bei der ganzen Debatte noch gar nicht vorkam, will ich ansprechen. Wir reden immer über die Verkehrssicherheit beim Thema Straße. Es gibt kein Verkehrsmittel, das so gefährlich und so unsicher ist wie das Automobil.

Automobilindustrie: Die Landesregierung nimmt für sich in Anspruch, regelmäßig im Gespräch mit der Automobilindus trie zu sein. Wir haben in der Debatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass man sich über die Märkte der Zukunft Gedanken machen muss. Die Automobilindustrie hat nach anfänglichen Schwierigkeiten in der Frage, wie sie kommuniziert, erkannt, dass das Thema Umweltfreundlichkeit notwendig ist. Deshalb fand der Genfer Autosalon unter dem Stichwort „Umweltfreundliches Auto“ statt, und Sie gestatten uns, dass wir das durch die Gespräche, die wir mit der Automobil industrie führen, um dieses Ziel zu erreichen, auch für uns in Anspruch nehmen.

dann würde das für Bayern bedeuten, dass die CO2-Emissionen auf zwischen 40 und 50 Millionen Tonnen im Jahr zunehmen. Denn 60 % Strom kann durch Sparen nicht ersetzt werden. Auch wenn wir regenerative Energien in einem Maximum einsetzen, ist kein Realist der Auffassung, dass damit die Stromerzeugung gelöst werden kann. Dann muss entweder mehr Kohle oder mehr Gas eingesetzt werden. Für ganz Deutschland wird das auf 180 Millionen Jahrestonnen berechnet, für Bayern mit 40 bis 50 Millionen. Der ganze Verkehrsbereich macht jetzt 31 Millionen Tonnen aus. Der Ausstieg aus der Kernenergie würde weit mehr neue CO2-Belastung bringen, als der gesamte Verkehr in Bayern derzeit emittiert, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich: Das größte Klimarisiko in Bayern ist nicht der Verkehr, nicht das Automobil,

Wir haben die freiwillige Selbstverpflichtung der Automobil industrie stets unterstützt. Die Autobauer haben ihre Verpflichtung leider nicht erfüllt. Wir sind grundsätzlich für freiwillige Selbstverpflichtungen, aber wenn nichts geschieht, muss eben ein Gesetz her.

Wir leben hier an einem Automobilstandort. Wir wissen, dass der Straßenverkehr zu einem Drittel an den Emissionen von Treibhausgasen beteiligt ist. Das ist heute in jeder Wohnstube angekommen, nur in den Konzernzentralen der Automobil industrie offensichtlich nicht – ausgerechnet dort nicht.

Die Automobilindustrie hat noch einmal ihren Standpunkt dazu kundgetan. Halten Sie es für möglich, dass aufgrund gestiegenen Umweltbewusstseins der Menschen die Absatzfähigkeit deutscher Autos sinkt und dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden, wenn die deutsche Automobil- industrie den Zug zur Verbesserung der Fahrzeugtechnik und damit auch zur Senkung des CO2-Ausstoßes verpasst?

Die Forschung folgt der Produktion. Hierfür gibt es gute Beispiele. Wir sollten – die Vereinigten Staaten von Ame- rika haben eine geringere Industriedichte und einen höheren Dienstleistungsgrad – uns die Vereinigten Staaten nicht zum Vorbild nehmen und die Industrie weiter zurückfahren. Wer bei den Industrieprodukten wettbewerbsfähig ist, der hat eine bessere Zukunft. Deshalb sage ich Ihnen zu: Ich werde in meiner Arbeit alles daransetzen, dass auch der Produktionsstandort Bayern auf allen Produktionsfeldern – Automobil, Chemie oder auf anderen Feldern – wettbewerbsfähig bleibt, denn nur dann werden wir vor- und nachgelagert die zukunftsträchtigen Arbeitsplätze bei uns haben.

Prof. Klaus Töpfer sagte in einem Interview der „Financial Times“ Deutschland letzte Woche: „Es gibt ein klares Signal zur Effizienzsteigerung speziell im asiatischen Raum.“ Wir haben dort ein großes technologisches Entwicklungspotenzial für sächsische Firmen, die auch außerhalb der Automobil- oder Maschinenbaubranche in China ein reiches Betätigungsfeld hätten. Hier treffen sich interessantererweise in sehr guter Form Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen Sachsens.

Thema 2: Schleichwerbung. Die von der EU vorgesehenen Lockerungen gehen den deutschen Ländern zu weit. Im Mittelpunkt des Interesses – Herr Kollege Walter hat es ja auch gesagt – stünden hier der Schutz des Verbrauchers und die Glaubwürdigkeit der Beiträge. Eine klare Trennung von Programm und Werbung müsse beibehalten werden. Ich frage Sie: Geht das überhaupt? Wenn zum Beispiel in einem Film ein Automobil mitspielt, ist das nicht automatisch Schleichwerbung?

3. Die im Wettbewerb stehende Industrie wird gegenüber dem ersten Allokationsplan entlastet. Der Nationale Allokationsplan II sieht deswegen unterschiedliche Klimaschutzanstrengungen für Industrie auf der einen Seite und Energiewirtschaft auf der anderen Seite vor. 4. Der NAP II sieht gegenüber dem ersten Plan Vereinfachungen vor, vor allem durch die Abschaffung einer großen Zahl von Sonderregelungen. Dies wird aber im Einzelnen zu bewerten sein. 5. Der Plan fördert den notwendigen weltweiten Technologietransfer und erleichtert die Bildung eines internationalen Marktes für Emissionsberechtigungen. 6. So können auch deutsche Unternehmen in Zukunft bis zu 10 % ihrer Zertifikate durch Klimaschutzprojekte in anderen Ländern, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, erwerben. Auch rheinland-pfälzische Unternehmen können davon profitieren. Zu Frage 2: In Rheinland-Pfalz unterliegen derzeit 88 Anlagen in insgesamt 55 Betriebsstätten dem Emissionshandel. Dies sind ganz überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen, zum Beispiel der Chemie-, der Glas-, der Keramik-, der Metall-, der Automobil-, der Papier- oder der Zementindustrie. Es liegt im Interesse der in Rheinland-Pfalz betroffenen Unternehmen, dass die produzierende Industrie mit dem neuen Handelsabschnitt 2008 bis 2012 geringeren Minderungsverpflichtungen für CO2-Emissionen unterliegt als Kraftwerke. Auch die Privilegierung von besonders energieeffizienten Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen wird begrüßt. Dieser Markt wächst in RheinlandPfalz ebenfalls. Neuanlagen auf Basis der besten verfügbaren Technik bekommen nach dem Entwurf sämtliche benötigten Zertifikate kostenlos zugeteilt. Dies ist für Neuinvestitionen auch in unserem Bundesland wichtig. Als problematisch sehen wir unter anderem den Wegfall der so genannten Optionsregelung an. Diese hatte Betrieben, die nach der besten verfügbaren Technik produzieren, die Möglichkeit gegeben, so viel Zuteilungen wie für Neuanlagen zu erhalten. Nunmehr unterliegen sie gleichen Minderungsverpflichtungen wie veraltete Anlagen. Dies benachteiligt unseres Erachtens Unternehmen, die frühzeitig modernste emissionsmindernde Maßnahmen getroffen haben. Ein weiterer Punkt betrifft den Wegfall der so genannten Ex-post-Korrektur. Die nachträgliche Korrektur war sinnvoll, um auf überhöhte Emissionsprognosen basierende Anforderungen der Unternehmen zu reagieren und diese zu erkennen, Einpreisungen zum Teil begegnen und zu viel zugeteilte Zertifikate dann der Reserve für Neuanlagen oder auch für Härtefälle zuführen zu können. Beide Punkte werden neben anderen im Bundesratsverfahren von uns noch einmal angesprochen werden.

Gerade bei dem letzten Punkt, der wirtschaftlichen Auskömmlichkeit, liegt auch die Grenze der Möglichkeit einer Fahrpreiserhöhung: Die Reduzierungen können nicht einfach auf den Fahrpreis umgelegt werden, weil im gleichen Moment mit der Erhöhung des Fahrpreises die Attraktivität des Nahverkehrsangebotes in Konkurrenz zum Automobil sinkt. Die Folge würde sein, dass die Betreiberunternehmen niedrigere Fahrgastzahlen zu verzeichnen hätten und damit eine Verringerung des Einnahmesockels.

Meine Damen und Herren, Wettbewerb hin, Wettbewerb her; warum soll der Verbraucher beispielsweise beim Produkt Automobil beim Hersteller nicht persönlich nachfragen dürfen, ob in einem besonders dringlichen Fall eine Rückrufaktion notwendig wäre? Wieso darf er darüber keine Auskunft erhalten? Das müssen Sie schon erklären. Wo sind hier Wettbewerbsverzerrungen? Es geht doch darum, Menschen vor Problemen zu schützen, die möglicherweise aus Produkten entstehen. Hier dürfen wir nicht darüber nachdenken, wie lange wir darauf warten müssen, bis Europa das regeln kann.

und sie gewährleisten Mobilität für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen unter uns, die eben nicht automobil sind.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Damen und Herren! Kaiser Wilhelm II. hat einmal gesagt: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ Kaiser Wilhelm hat sich wie in so vielen Sachen während seiner Regierungszeit auch in diesem Punkt getäuscht. Das Automobil hat den Wettbewerb um das effektivste und zumindest vorübergehend beliebteste Verkehrsmittel eindeutig gewonnen. Trotzdem glaube ich, dass unser Freistaat Sachsen einer der deutschen Landstriche ist, in dem die Begeisterung für den Pferdesport am größten ist.

Diese Aktuelle Stunde werde ich zusammen mit den thematisch dazugehörenden Vorgängen unter dem Tagesordnungspunkt 3 aufrufen. Sodann weise ich Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Folgende Mitglieder des Senats sind für die teilweise Abwesenheit an unserer heutigen Sitzung entschuldigt: Der Regierende Bürgermeister wird ab 18.15 Uhr abwesend sein. Der Grund ist das Grußwort anlässlich der Enthüllung „Das Automobil“ im Rahmen der Reihe „Land der Ideen“ sowie die anschließende Vorbesprechung der A-Länder zur Vorbereitung der Bundesratssitzung. Frau Bürgermeisterin Schubert wird ab ca. 18.00 Uhr abwesend sein. Der Grund ist der Empfang anlässlich des Forums „Globale Fragen zu Megacities“ in Vertretung des Herrn Regierenden Bürgermeisters. Ich rufe auf lfd. Nr. 1:

Die Grundlagenforschungsergebnisse, die ich ausdrücklich loben will, finden den Weg in die Großindustrie. Deshalb sind Ihre Beispiele mit Automobil usw. alle richtig, aber nicht treffend beschrieben. In der Region Stuttgart – Hightech-Standort Nummer 1 – haben die Patentanmeldungen – das ist das Hauptkriterium für die Einstufung der EU – von 1995 bis 2003 um ein Drittel zugenommen. Nimmt man aber Daimler heraus, nimmt man Bosch und Porsche heraus, dann haben sie von 1995 bis 2003 um ein Drittel abgenommen. Deshalb beklagt die IHK zu Recht, dass die technologische Leistungsfähigkeit des Mittelstands nicht zunimmt, sondern abnimmt, und fordert Maßnahmen, die dagegensteuern. Dass das notwendig ist und wie man das machen sollte, darüber rede ich dann in der nächsten Runde. Aber Sie sollten aufhören, sich die Welt schönzureden. Ich rede sie nicht schlechter, als sie ist,

Aus dem Wirtschaftsförderfonds - Sie sprachen ihn vorhin an - werden 60 % für die Innovationsförderung bereitgestellt. Hiermit werden wir die Kernkompetenzen - ich will das für Sie noch einmal aufzählen -, u. a. die Brennstoffzelle, fördern, die, Herr Hagenah, nicht nur für das Automobil, sondern auch für Triebwagen genutzt werden kann.

Baden-Württembergs Lebensstandard und Beschäftigungslage beruhen unter anderem auf der starken Säule des Automobil- und Maschinenbaus. Dort kommen überdurchschnittlich viele Studierende aus Familien aus Mittelstand und Handwerk und aus Arbeitnehmerhaushalten.

Ich bin einmal gespannt, wo die Grenze gezogen wird zwischen der individuellen Freiheit, die das Automobil – wer wollte das leugnen? – für viele Menschen gebracht hat und noch bringt, und zwischen dem, was man staatlich noch fahren darf: Was ist staatliche Notwendigkeit, und was ist Freiheit?

Ich verstehe die Unruhe gar nicht. Ungeprüfte Chemikalien könnten in Verbraucherprodukten wie Bekleidungstextilien und Lederwaren, aber auch in Bauteilen für die Automobil- und Elektroindustrie problemlos in die EU-Mitgliedstaaten importiert werden. Die Folge wäre eine massive Wettbewerbsverzerrung. Per Saldo führt die „REACH“-Verordnung in der vorliegenden Fassung zum Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, ohne den Umwelt- und Verbraucherschutz angemessen zu verbessern.

Darüber hinaus geht es in unserem Antrag um weitere wichtige Projekte. Die meisten davon konnten erst nach langen und intensiven Verhandlungen und teilweise langwierigen Gerichtsprozessen begonnen werden. Ich denke besonders an den Bau der A 72 zwischen Chemnitz und Leipzig. Mit dem Neubau der zirka 62 km langen A 72 wird neben der Erschließung des Südraumes von Leipzig insbesondere dessen Anbindung an die wirtschaftsstarken Regionen Südwestsachsens geschaffen. Diese Verbindung ist bekanntlich für die dortige Automobil- und Zulieferindustrie von besonderer Bedeutung. Im ursprünglich anvisierten Zeitraum 2006 werden nur die Streckenabschnitte bis Niederfrohna und die Ortsumgehung Borna fertig. Die restlichen Teilstücke sollen bis 2007 bzw. 2008 fertig gestellt werden.

In Baden-Württemberg wurde das Automobil erfunden, in Baden-Württemberg werden noch die besten Fahrzeuge der Welt gebaut. Deswegen haben wir dieser Branche gegenüber meines Erachtens auch eine gewisse Verpflichtung.

Ich sage Ihnen: Ein Land wie Baden-Württemberg, das das Automobilland Nummer 1 ist, in dem das Thema Mobilität eine große Rolle spielt, muss auch auf einer Landesmesse mit dem Thema „Automobil und Mobilität“ in der Zukunft vertreten sein.

Die Koalitionsregierung hält an der verlässlichen Wirtschaftspolitik fest. Wir stellen uns den neuen Herausforderungen und handeln. Sachsens Industrie zeichnet sich – Gott sei Dank! – durch eine große Investitionsneigung aus. Dies hat zur Folge, dass der Förderbedarf hoch ist. Auch wenn die finanziellen Spielräume durch den Mittelrückgang des Bundes immer weiter eingeschränkt werden, halten wir auch künftig an einer gezielten Investitionsförderung fest. Dabei werden wir noch stärker als bisher die Priorität auf Projekte mit hohen Wachstums- und Arbeitsplatzeffekten legen. Wir werden auch weiterhin auf jeden Euro GAWirtschaftsförderung, der uns vom Bund angeboten wird, einen eigenen Euro drauflegen und die Mittel bei uns investieren, die andere Bundesländer nicht mehr abnehmen können. Sachsens Wirtschaft ist von kleinen und mittleren Betrieben geprägt. Deren Eigenkapitaldecke ist oft gefährlich dünn. Auch das ist ein ernstes Wachstumshemmnis. Deshalb schaffen wir einen mittelständischen Wachstumsfonds zur Bereitstellung von zusätzlichem Kapital für Investitionen auch aus dem privaten Kapitalmarkt. Wir wollen die größenbedingten Nachteile ausgleichen. Dazu setzen wir auch auf Netzwerke und Kooperationen für den Mittelstand. Wir werden entsprechende Initiativen weiterhin unterstützen. Besondere Bedeutung messen wir dabei dem Ausbau länderübergreifender Allianzen bei. Wir setzen auf sektorale Wachstumspole und sehen darin auch ein Instrument der Regionalpolitik. Dies zeigt beispielsweise das Automobil-Cluster, das von der Lausitz bis nach Plauen reicht und mit der Automobilbranche in unseren Nachbarländern, insbesondere in Polen – dort speziell in Schlesien –, in Tschechien, in der westlichen Slowakei und in Ungarn eng vernetzt ist.

Ich nenne als weiteres Beispiel Hof. Die Ankündigung eines Automobil-Zuliefererparks mit hunderten von Arbeitsplätzen hat dazu geführt, dass wir zwei Jahre nach der großartigen Einweihung dort gerade einmal 75 Arbeitsplätze haben. Das stärkt keine Region. Sicherlich sind 75 Arbeitsplätze besser als nichts; aber damit bekämpfen wir nicht die hohe Arbeitslosigkeit in der Region.

Allerdings darf ich auch sagen, dass das Unternehmen mittlerweile ein sehr gutes Automobil auf den Markt gebracht hat, Frau Thomas und Herr Dr. Altherr. Ich hatte das Vergnügen und durfte das Automobil ein paarmal fahren. Ich darf Ihnen sagen, das ist ein sehr gutes Produkt, das auch seinen Weg machen wird. Aber wenn man einmal einen Imageschaden hat, ist es problematisch, ihn sofort wieder wett zu machen und das Image zu verbessern. Das ist den Akteuren bei Opel im Übrigen auch bekannt.

Gleiches gilt für die Automobiltechnik. Nehmen Sie nur einmal das Thema Gewichtsreduzierung beim Automobil; es ist ein sehr wichtiges Thema. Einerseits soll das Gewicht reduziert werden, andererseits werden höhere Leistungen, höherer Komfort und vieles andere mehr gefordert. Hier bietet ein Clusteransatz die Möglichkeit, bei diesen Entwicklungen zielgerichtet voranzukommen, wenn dabei der Staat die Rolle des Moderators und Impulsgebers ausübt, wie es zuvor Staatsminister Dr. Wiesheu ausgeführt hat.

Es gilt, rechtzeitig zu erkennen, was neue Forschungsschwerpunkte sind, und Themenfelder abzustecken: Unternehmenssoftware, Photonik, Lebenswissenschaften, die Zukunft des Wandels beim Automobil, Maschinenbau, Anlage- und Verfahrenstechnik, Umwelttechnik. Ich gebe Ihnen Recht: Umwelttechnik ist ein Wachstumsmarkt, der kommt.

Zu Ihrem Technikverständnis – das geht an die GRÜNEN – kann ich vielleicht Folgendes sagen:Als Kaiser Wilhelm das Automobil vorgestellt bekam, sagte er: Das ist eine tolle Sache, aber ich setze weiter auf das Pferd.

Die FDP verfällt gelegentlich doch noch in altes Denken. Sie stellen erstens Tourismus und Freizeitverkehr sehr stark in den Vordergrund und wollen zweitens alles ausschreiben und privatisieren, was in irgendeiner Form mit Nutzungsangeboten für den Fahrradverkehr zu tun hat. Zum Dritten behaupten Sie, es gäbe noch kein Programm für den Fahrradverkehr in Berlin. Die Senatorin hat soeben klar gemacht, dass dem nicht so ist. Insofern können wir im Ausschuss zu einer großen Gemeinsamkeit kommen, wenn sie von ein, zwei Bekenntnissen der FDP, die hier nicht so passen, abkommen. Zum Schluss noch der Hinweis: Michael Cramer ist seit 20 Jahren ohne Automobil. Dies kann man seiner Homepage entnehmen. Ich übrigens auch, mit dem Unterschied, dass ich erst 39 Jahre bin und nicht 55 Jahre. – Schließlich war es in den 70er Jahren, wo bei dir, lieber Michael, der Sinneswandel eingesetzt hat. In den 80er Jahren war es sicher einfacher. Ich denke, du hast viel dazu beigetragen, dass das Thema Fahrradverkehr sowie andere Fragen des stadtverträglicheren Verkehrs im Bewusstsein der Stadt verankert wurden. Dabei hast du vielleicht manchmal ein wenig auf den Nerven deiner Kolle-

Zu Frage 2: In immer größerem Ausmaß bestimmen Medienarbeitsplätze das Bild in Büros und Produktionsstätten. Ob in der Automobil- oder Chemiebranche, in Banken, Versicherungen, im Handwerk oder in der ö ffentlichen Verwaltung, erfolgreiche Produkte und Dienstleistungen sind ohne den Einsatz von Informations- und Medientechnologie kaum mehr möglich.

Wir begrüßen die neuen Partnerländer in der Europäischen Union. Wir sehen große Chancen für Europa. Wir sehen aber auch große Chancen für Baden-Württemberg. Gerade unsere Automobil-, unsere Maschinenbau- und unsere Pharmaindustrie werden von dieser Erweiterung der Märkte profitieren.

Wie ist es denn in der Praxis? Der Kabelbaum für das Automobil wird schon nicht mehr in Ungarn oder in Polen produziert, weil dort die Lohnkosten bereits zu hoch sind, sondern die Kabelbaumproduktion hat sich nach Moldawien oder Rumänien verlagert. Aber es ist doch klar, dass die technologisch hochwertigen Motoren und vielleicht auch der Dieselkatalysator, wenn wir bei der Arbeitszeit etwas tun, in Feuerbach gebaut werden können. Nur dann, wenn wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Arbeitszeiten etwas tun, sind wir mit den Hightechprodukten konkurrenzfähig. Für einfache Produkte gilt das nicht.

Die NordLB hat zum Beispiel hervorragende Analysen hinsichtlich des Automobil-Clusters erstellt, das gerade im Bereich Magdeburg, Harz und Altmark verbunden ist. Wenn wir dort gemeinsame Strategien entwickeln, dann brauchen Sie auch keine Angst mehr davor zu haben, dass im Harz oder in Teilen des Harzes, in Magdeburg oder in der Altmark die „MZ“ gelesen wird; dann hätten wir nämlich flächendeckende inhaltliche Entwicklungsstrategien für das Land, und ich glaube, das tut auch richtig Not.

Wir können über die Nanotechnologie reden oder über das Automobil. Mit dem, was wir „Projekt staufreies Hessen“ nennen, haben wir etwas auf den Weg gebracht. Ich war gestern bei der Vereinigung der deutschen Automobilindustrie, bei den Technikern. Mit denen rede ich darüber. Wir können sagen: In diesem Bundesland, in dem ein Viertel aller industriellen Arbeitsplätze vom Automobil abhängt, ist das eine Branche, in der – was wir nicht so sehr zur Kenntnis nehmen; ich gebe zu, das habe ich auch lange Zeit so nicht gesehen, bevor das Fraunhofer-Institut das untersucht hat – wir Europäer, wenn wir uns halbwegs intelligent benehmen, eine größere Wertschöpfung erreichen können, als das bei allem Wachstum in China,Amerika und anderen Ländern möglich ist. Es spricht einiges dafür, dass in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren die Weltkonjunktur des Automobils, die ohne aktive Begleitung der GRÜNEN weiterhin gewisse Entwicklungen nehmen wird, ein Vorteil für Europa sein wird.

Eine aussichtsreiche Möglichkeit für ein erstes Engagement in Osteuropa liegt auch im Auftreten als Branchenverbund. Entsprechende Verbünde sind in RheinlandPfalz bereits für die Automobil-Zulieferindustrie und die Umwelttechnik ins Leben gerufen worden. Unterstützung finden die Mitgliedsbetriebe bei der Zulieferung, der Gründung von Joint Ventures und Direktinvestitionen in diesen Ländern.

Wirtschaft und Wissenschaft arbeiten bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen oder bei der Verbesserung von Produktionsprozessen zusammen. Beide profitieren vom Austausch an Know-how. Cluster sind das Tor zur Hochtechnologiewirtschaft. Damit schaffen wir technologisch hochkarätige Arbeitsplätze und sichern bestehende in Traditionsbranchen. Unsere Hochschulen und Fachhochschulen werden sich künftig noch stärker am Bedarf der Wirtschaft orientieren und in die Clusterbildung eingebunden. Bayernweit profitieren wir bereits von Clustern in den Bereichen Automobil- und Elektroindustrie, Maschinenbau sowie Umwelt- und Medizintechnik. Schwerpunkte für künftige Cluster wollen wir jetzt gezielt identifizieren und ausbauen.

Sie wird mit Sicherheit die künftigen Märkte umfassend beeinflussen.Damit wird die Nanowissenschaft auch neue Impulse für eine höchst breit gefächerte industrielle Entwicklung geben. Dies bedeutet neue Tätigkeitsfelder, Firmengründungen und neue Arbeitsplätze. Ökonomen schätzen den Marktwert der Nanotechnologie auf Milliarden Dollar. Es handelt sich mithin um eine Basisinnovation, die die kommenden Wirtschaftszyklen ebenso determiniert,wie es früher die Dampfmaschine,das Automobil, der Computer, das Internet und die Bio- und Gentechnologie getan haben.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, der Thüringer Landtag hat in seiner 78. Sitzung am 30. Januar 2003 den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Bergbahngesetz in erster Lesung behandelt. Den Gesetzentwurf begründete bekanntlich der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur. Zur weiteren Beratung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik überwiesen. Der Ausschuss hat in seiner 34. Sitzung am 9. April 2003 die Durchführung einer schriftlichen Anhörung beschlossen und den TÜV Thüringen e.V., die DEKRA Automobil GmbH, den Landesverband Thüringen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, den Verband für Seilbahnen, Schlepplifte und Wintertourismus in Thüringen e.V. und den Gemeinde- und Städtebund Thüringen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Dieser Bitte sind alle fünf Institutionen nachgekommen. In ihren Zuschriften wurden Hinweise, Anregungen und Bedenken zu den §§ 2 - Begriffsbestimmungen, 3 - allgemeine Anforderungen, 4 - Bauund Betriebsgenehmigungen, 5 - Genehmigungsverfahren, 6 - Änderungsanzeige, 7 - Genehmigung der technischen Planung, 8 - Betriebseröffnung, 13 - Betriebsleitung, 15 - Mitteilungspflicht, 18 - zuständige Behörde und 22 - zu Rechtsverordnungen sowie auch zu den §§ 23 bis 25 geäußert. In seiner 36. Sitzung am 15. Mai 2003 hat der Ausschuss die Möglichkeit genutzt, sich mit der Landesregierung zum Grundanliegen des Gesetzentwurfs zu verständigen, die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung sowie weitere Vorschläge der Ausschussmitglieder zu beraten. So hat der Ausschuss festgestellt, dass ein Thüringer Gesetz über Bergbahnen die Einbeziehung eben der Bergbahnen, der Seil- und zahnstangengeführten Bahnen sichert und damit im Sinne der Vermeidung zweier Gesetze zu begrüßen ist. Ausdrücklich hat der Ausschuss dafür plädiert, nicht ortsfeste Schlepplifte von der Regelung des Gesetzes auszunehmen, weil im Sinne des zuständigen Personenverkehrs keine Aufsichtspflicht beim Land liegt. Als notwendig hat es der Ausschuss erachtet, dass eine klare Zuständigkeit für den Erlass technischer Regeln als technische Bestimmungen sowie für die eindeutige Ausfüllung des unbestimmten Begriffs von wesentlichen Änderungen in der Form erfolgt, dass diese wesentlichen Änderungen solche Änderungen sind, die die Betriebssicherheit berühren. Deshalb unterbreitet der Ausschuss zu diesen beiden Problemen die in der Beschlussempfehlung aufgenommenen Änderungsvorschläge unter den Punkten 1 und 2. Hinsichtlich der Hinweise zur Umweltverträglichkeitsprüfung verweist der Ausschuss nach Beratung auf die bestehende Ausregelung im entsprechenden Fachgesetz, die eine weitere Einbeziehung in das Bergbahngesetz überflüssig macht. Zu den gegebenen Hinweisen zum Genehmigungs- und Anzeigever- fahren kam der Ausschuss zu der Feststellung, dass gemäß der EU-Richtlinie unter Hinweis auf den § 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs ein Bericht über die Sicherheitsanalyse eingeschlossen ist und der Bezug auf Teile oder Baugruppen gleicher Bauart für die Ausnahmeregelung zur Änderungsanzeige eindeutig ist und keiner Ergänzung bedarf. Im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Klassifizierung der Betriebsleitung und in Anerkennung entsprechender Hinweise der Anzuhörenden hat der Ausschuss das Votum bestätigt, keine Unterscheidung zwischen der Betriebsleitung bei Bergbahnen und bei Schleppaufzügen zu machen. Deshalb ist in der Beschlussempfehlung in Punkt 3 eine entsprechende Kürzung des § 13 vorgenommen worden. Eine Festlegung von Zeitabständen zur Mitteilungspflicht der Unternehmer von Bergbahnen gemäß § 15 lehnt der Ausschuss als Überregulierung ab, insbesondere mit dem Hinweis auf die geregelte Möglichkeit zur Anforderung von Betriebsberichten. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag, in § 20 Abs. 3 "Widerruf der Genehmigung" den in unseren Höhenlagen denkbaren Schneemangel zu berücksichtigen und damit einen Tatbestand einzuführen, der nicht zur Aufhebung der Genehmigung nach 2-jähriger Unterbrechung des Betriebes führen soll. Deshalb sollen in diesen Absatz für Versagungsgründe Witterungsumstände unschädlich sein. Ein entsprechender Vorschlag liegt Ihnen dazu vor.

- Genau; Sie werden das gleich hören. - Daher muss diesem Unternehmen höchste Aufmerksamkeit zukommen. Wer aber Ja zu VW sagt, der muss auch Ja zum Automobil sagen.

Und was die Baumaßnahmen dieses Autohändlers betrifft, meine Damen, meine Herren, die Dinger heißen Automobil - "mobil", d.h., die kann man wegfahren und das hat er auch gemacht, sonst wären wesentlich mehr Autos untergegangen. Das Problem dort war nämlich nicht, dass dort gebaut worden ist, Herr Kummer, sondern, und hier gehe ich mal jetzt ausnahmsweise auf die Medien, auf die Diskussion in den Medien über die Wettervorhersagen ein, dort ist nämlich klipp und klar von dem Herrn Kachelmann nachgewiesen worden, dass der Deutsche Wetterdienst die Unwetterwarnung wesentliche Stunden zu spät abgegeben hat. Das werden wir in der Auswertung auch noch feststellen. Wäre die Unwetterwarnung gerade in den sächsischen Gemeinden rechtzeitig und flächendeckend erfolgt, ich will jetzt nicht spekulieren, was dann alles hätte vermieden werden können, aber das ist eine ganz wichtige Angelegenheit.

Mit der Ausrichtung auf die Erreichung der Börsenfähigkeit hat die Bahn den Paradigmenwechsel von der Daseinsvorsorge und der Gewährleistung eines Grundangebots an Mobilität zur Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen hin zum Shareholder-Value-Denken der Börsianer vollzogen. Es ist nun nicht mehr auszuschließen, dass die Ära der glorreichen Deutschen Bahn einmal durch die feindliche Übernahme durch einen Automobil- oder Luftfahrtkonzern abrupt enden könnte oder aber sie mutiert zu einem Medienkonzern à la Vivendi. Der Auftrag des Artikels 87 e Abs. 3 des Grundgesetzes, nach dem der Bund die Schieneninfrastruktur im Bundesgebiet zu gewährleisten hat, droht endgültig zur Makulatur zu werden.

Ja, die Verschiebung auf 2004 ist ein Teilerfolg, aber nicht mehr, zumal die Automobil- und Kunstfaserbranche ausgenommen sind. Um es ganz deutlich zu machen: Unter den neuen Bedingungen käme Daimler/Chrysler nicht nach Kölleda. Deswegen dürfen wir nicht lockerlassen - die EU-Kommission muss diese ihre Entscheidung korrigieren. Wir werden weiter für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Berlin und in Brüssel kämpfen. Aber, meine Damen und Herren, was wir hier tun können, um den Zukunftsstandort Thüringen weiter voranzubringen, das werden wir tun. Was wir tun werden, darüber möchte ich jetzt sprechen.

Ich möchte die GRÜNEN-Mobilitätsoffensive nennen. Im Kern geht es in dieser Offensive um ein 15.000Kilometer-Programm für mehr Bahn- und Busverbindungen. Das wäre eine Mobilitätsoffensive für all diejenigen, die nicht über ein eigenes Automobil verfügen, und die auch langfristige Verpflichtungen des Landes in Anspruch nimmt und umsetzt.

Der Tourismus ist mittlerweile noch vor der Automobil- branche der umsatzstärkste Wirtschaftszweig in Baden-

Unser Wunsch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass wir endlich einmal als Obersatz wählen, Entscheidungen zugunsten des Standortes Deutschland und zugunsten des Standortes Niedersachsen zu treffen. Dann würden wir bezüglich der Land- und Bauwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, der Automobil- und Lkw-Wirtschaft, des Handels und des Konsums andere Entscheidungen in Hannover treffen. Wir würden auch im Bundesrat Verantwortung übernehmen und uns für andere Entscheidungen einsetzen, wenn wir uns an den Obersatz hielten, dass es um Beschäftigte und deren Interessen geht.