Man mag bedauern, dass es immer mehr Menschen gibt, die solche Angebote attraktiv finden und nutzen, aber wenn das schon so ist, müssen wir uns um angemessene Regeln für den Umgang mit dem Glücksspiel im Internet bemühen. Anders ausgedrückt: Das Problem der weltweit drastisch wachsenden, in Deutschland nicht legalen Angebote auf dem Onlinemarkt wird genauso wenig verschwinden wie das Automobil Anfang des letzten Jahrhunderts.

Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich ein fach mal zum Thema kommen. Die Autoindustrie ist für den Industriestandort Baden-Württemberg als Rückgrat des wirt schaftlichen Erfolgs von besonderer Bedeutung. Aber sie be findet sich seit einigen Jahren in einem grundlegenden Wan del; denn das klassische Automobil erfährt gerade eine noch nie da gewesene Revolution.

In Kalifornien und später in China wurde das Automobil der Zukunft von Grund auf neu entwickelt. Das stellt einen Tech nologieswitch dar. Das hatten wir in der Automobilindustrie bisher noch nie. Dieser Technologieswitch wird getrieben durch die Megatrends wie Digitalisierung, Automatisierung und Elektrifizierung und nicht durch Rechtsetzung der Euro päischen Union.

dass der Absatz von Elektromobilen deutlich an Fahrt gewinnt und damit zum größten Wachstumsfaktor für die Automobil industrie, insbesondere auch hier in Deutschland, wird.

Ich wiederhole, dass wir es im Land besser machen: mit dem Strategiedialog Automobil wirtschaft, der Roadmap zu E-Fuels und dem Ausbau der Lade infrastruktur. Wir lassen unsere Schlüsselindustrie nicht im Stich. Und doch haben sich die wirtschaftlichen Realitäten ge ändert: Energie ist teurer, Märkte haben sich verschoben. Die EU-Flottenregulierung ignoriert diese Realitäten, und das führt zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Automo bilhersteller im Land hart treffen. Das bringt die Elektromo bilität nicht voran, im Gegenteil: Das schwächt sie.

Ich sage Ihnen noch eines zum Thema Automobil-Strategie dialog: Es ist jetzt höchste Zeit, auch diese elendigen Rede runden, die diese Landesregierung beispielsweise im Auto mobil-Strategiedialog jedes Jahr fortsetzt, zu beenden. Klima schutz funktioniert nur gemeinsam mit den Menschen und der Industrie und nicht gegen sie. Dann funktioniert es auch glo bal.

Wer nur den Horizont des Ländles, der deutschen Automobil industrie oder des Verbrenners hat, der wird, denke ich, nicht verstehen, wie die internationalisierte Automobilindustrie funktioniert.

Ich will an dieser Stelle auch noch etwas zu dieser Debatte um das Verbrennerverbot sagen. Es war die EU, die in einem breiten Diskussionsprozess mit der europäischen Automobil wirtschaft, welche immer gesagt hat: „Schreibt uns keine Technologie vor“, eine Lösung gefunden hat, die da hieß – diese Debatte hat ja schon vor zehn, 15 Jahren stattgefunden –: Wir brauchen eine Perspektive, und diese Perspektive heißt: Wie schaffen wir das europäische Klimaschutzziel 2050,

Während des Vortrags der Kollegen zum Thema Automobil hatte ich sehr häufig den Eindruck, dass hier nicht verstanden wird, was ein Mensch, ein Kunde, ein jeder, der individuell unterwegs sein möchte, eigentlich tatsächlich sucht.

Unser Ziel ist es auch, den Strukturwandel im Bereich der Automobil- und Automobilzulieferindustrie zu begleiten, indem wir mittels eines Strukturwandelmanagers die Möglichkeit unterstützen, die kleinsten und kleinen Unternehmen bei der erforderlichen Neuausrichtung zu begleiten.

Auf dieser wegweisenden Politik können wir in unserem Land verlässlich aufbauen. Wir können sie verstärken. Wir können unsere spezifischen Schwerpunkte setzen: in der Automobil industrie und – lassen Sie mich das als Heidelbergerin auch sagen – in der Gesundheitswirtschaft, dem zweiten großen Wirtschaftsbereich in unserem schönen Land.

Ich bin aber auch nicht einverstanden, wenn Kollege Lindemann hier sagt, das gehe ja gegen das Auto. Ja, hallo, hier geht es um Kinder und Jugendliche. Sollen denn Acht- oder Zwölfjährige mit dem Automobil ihrer Eltern dort vorfahren und an der Straßenverkehrserziehung teilnehmen? Das muss sich ja erst mal auf Fußgänger und Radfahrer beschränken, was da vermittelt wird. Für alles andere ist die klassische Fahrschule später zuständig. Darauf will ich auch hinweisen. Insofern weiß ich nicht, wo Sie Ihren Führerschein gemacht haben, Herr Lindemann, vielleicht auf der Krim, und ob Sie mit Stützrädern fahren oder ohne, ist mir auch egal.

Luft- und Raumfahrt ist zugleich ein enormer Technologietreiber. Spitzentechnologien in der Luftfahrt finden regelmäßig auch in anderen Branchen Verwendung und bringen diese weiter voran. Sie ist quasi die Formel 1 im Vergleich zum Automobil für den Normalfahrer, eben nur für wesentlich vielfältigere Einsatzbereiche unseres täglichen Lebens. Materialforschung sei an erster Stelle stellvertretend genannt.

Hier bei uns, wo das Automobil, wo das Fahrrad, der Zeppe lin, der Dübel, das Plexiglas und selbst das Spaghettieis er funden worden sind,

Deshalb, Herr Bayaz, haben Sie auch solche Steuereinbrüche: 1,85 Milliarden € Mindereinnahmen. Da liegen Sie über dem Durchschnitt bei den Mindereinnahmen und unter dem Durch schnitt bei den Einnahmen. Warum? Weil wir gerade in dem Bereich, in dem unser Land stark ist, in der Automobil- und Zulieferindustrie, die völlig falsche Politik machen. Das rächt sich an dieser Stelle. Das merken Sie jetzt auch im Haushalt.

Da spielt es schon eine Rolle, was für eine Regierungspolitik man betreibt. Sie haben selbst die Automobil- und Zuliefer industrie erwähnt. Sie können nicht einfach nur sagen: „Na

ihre Arbeit zu erreichen. Die kann man nicht verteufeln, weil sie das Automobil benutzen - weil es im Umland von Hannover keinen gut ausgebauten ÖPNV gibt.

Wir haben im Stadtrat aber auch einstimmig beschlossen, eine klare Erwartungshaltung an die Adresse der Landesregierung formuliert, wonach es am Standort Röderberg eine Zukunft geben muss. Die Voraussetzungen dort sind doch optimal: Wir haben Beschäftigte, die hochqualifiziert sind und Erfahrungen in der Automobilproduktion haben. Wir haben einen Standort, der infrastrukturell optimal angebunden ist durch die Autobahn und einen der größten Binnenhäfen Deutschlands und der mitten im Herzen Europas liegt. Wir haben auch klar formuliert: Sollte eine Automobil-Vollproduktion am Standort auf dem Röderberg nicht erzielt werden können, ist unsere Erwartungshaltung, dass der nun zugesagte dreistellige Millionenbetrag auch dann auf dem Röderberg vonseiten der Landesregierung investiert werden muss. Es bedarf einer Alternative für den Standort Röderberg!

Wir werden auch beim Thema Wasserstoff weiterkommen. Wir haben 2 Millionen Euro einge stellt für die Wasserstoffagentur, weil wir gemerkt haben - das habe ich an anderer Stelle schon erwähnt -, dass der Markt es dort alleine nicht regelt und wir dafür sorgen müssen, dass wir die Projekte, die wir im Saarland mit Stahl, Automobil, mit Bosch, Creos und der STEAG und am Ende mit einem hoffentlich gut ausgeprägten Tankstellennetz haben, miteinander verbinden. Diese Gesellschaft soll die Aktivitäten bündeln und dafür sorgen, dass wir eine Vorreiterrolle bekommen. Das ist zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Wir sind heute an dem dran, was übermorgen erst am Entstehen ist.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich bin erst einmal ganz froh, nachdem ich den Redebeitrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört habe, dass wir heute nicht über Lastenfahrräder diskutieren, dass wir nicht über Lastenfahrräder als Alternative für Handwerker diskutieren, sondern dass sich auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute deutlich zum Automobil bekennt.

Der zweite Punkt: Die aktuelle Wirtschafts- und Automobil krise ist in großen Teilen in Deutschland selbst gemacht.

Wir werden heute Abend noch Gelegenheit haben, uns bei den Haushaltsberatungen des Einzelplans des Wirtschaftsministe riums darüber auszutauschen. Aber schon an dieser Stelle kann man festhalten: Wer den Automobil- und Wirtschafts standort Baden-Württemberg sichern will, kommt an einer ak tiven Industrie- und Strukturpolitik nicht vorbei. Grüne und CDU haben sich jedoch im Wesentlichen – das muss man so konstatieren – fürs Nichtstun entschieden. Man möchte sich durchlavieren durch die Krise, anstatt die Herausforderungen mutig und zuversichtlich anzugehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge ehrte Abgeordnete! Ich muss sagen: Als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte gesehen habe und gesehen habe, wer das beantragt, da war ich – ganz ehrlich – fassungslos. Dass sich die Union heute inszenieren will als Retterin der Automobil industrie in Baden-Württemberg, das ist absolut unehrlich, und das geht wirklich nicht. Denn es weiß mittlerweile jeder, wirklich jeder, der die letzten 20, 30 Jahre politisch verfolgt hat: Die CDU war maßgeblich an allen Entscheidungen be teiligt

(Abg. Manuel Hagel CDU: Sagen Sie doch mal was zum Thema! – Zuruf von der CDU: Was hat das mit dem Automobil zu tun?)

Da geht es auch nicht darum, nicht an den Zielen festzuhal ten. Vielmehr geht es darum – darauf hat uns die Automobil wirtschaft auch im Strategiedialog immer wieder hingewie sen –, Strukturbrüche, wie wir sie jetzt erleben, zu vermeiden und einen Strukturwandel zu ermöglichen.

Eine starke Zukunft, ein Land, das auch morgen gut funktio niert, setzt eine starke Wirtschaft voraus. Das steht für uns in der grünen Landtagsfraktion im Fokus. Wir arbeiten Tag für Tag daran, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg für die Zukunft fit zu machen. Wir haben heute Morgen über die Automobilwirtschaft diskutiert. Diese Branche ist das Rück grat unserer Wirtschaft, sie ist auch die zentrale Quelle von Wohlstand und Innovation. Das wissen wir. Deswegen haben Sie, Herr Ministerpräsident, den Strategiedialog Automobil wirtschaft ins Leben gerufen.

Wir haben aktuell eine Situation, die für viele Menschen, aber auch für die Unternehmen in Deutschland und gerade auch in Baden-Württemberg besonders herausfordernd ist. Dieses Jahr, das vergangene Jahr, die vergangenen drei Jahre sollten alle wachrütteln, die so tun, als könnte man einfach immer nur so weitermachen. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen, wir erleben Krieg, wir erleben wirtschaftliche Verwer fungen, es drohen Handelskriege und eine Abschottung der Märkte, es droht unfairer Wettbewerb, wie wir ja in der vori gen Debatte zum Thema Automobil bereits gehört haben.

Gehen Sie gern noch einen Schritt weiter, Herr Ministerprä sident. Der nächste Schritt ist, diese Strafzahlungen nicht nur auszusetzen, sondern ein grundsätzliches Ende dieser Politik herbeizuführen und damit die Interessen des Landes BadenWürttemberg, seiner Automobil- und Zulieferindustrie zu ver treten und am Ende endlich die Abschaffung dieses Verbren nerverbots zu fordern. Das wäre Industriepolitik im Interesse unseres Landes.

Kretschmann-Kurve Wirtschaft: Unser Land wird erschüttert durch den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen, und zwar nicht nur in der Automobil- und Zulieferindustrie, dem eins tigen Stolz und Glanz unseres Landes. Dies wird durch den

Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik von „Elektro only“ er reichen, ist, die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie ka putt zu machen. Das ist das Einzige, was Sie erreichen.

Klar ist: Staatlich angeleitete Strategiedialoge zur Automobil wirtschaft sind im Haushalt ebenso überflüssig wie die Trans formationsdialoge allgemein. Die baden-württembergische Automobilwirtschaft benötigt stattdessen industrie- und inno vationsfreundliche Rahmenbedingungen. Transformation ist ein natürlicher Prozess ohne politische Zwänge,