Aber nicht nur das: Das Amt für Migration ist auch so das größte Integrationshindernis in dieser Stadt. Und politisch verantwortlich – und darüber haben wir noch überhaupt nicht gesprochen – für dieses Totalversagen ist eben Senator Andy Grote. Er besitzt nicht einmal den Mumm, sich öffentlich dazu zu äußern. Lieber will er sich als Sportsenator im Glanz von Olympia sonnen, als im Amt für Migration mal die Ärmel hochzukrempeln.

Hieran muss sich etwas ändern. Wir als GRÜNE wollen, dass das Asylrecht als individuelles Schutzrecht erhalten wird, weil es in unserer Verfassung steht. Wir wollen reguläre Migration ermöglichen, und wir wollen dafür sorgen, dass irreguläre Migration so weit als möglich zurückgedrängt wird.

Die Menschen in Deutschland erwarten kein Herumlavieren, keine Steuerung einer illegalen Migration, Sie erwarten ein Ende der Migrationskrise. Null illegale Migration!

Es gibt einen deutlichen Zusammenhang mit den Daten zur Migration. Dass der große Anteil an Migration in den letzten Jahren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit gerade in Deutsch, gerade in Lesekompetenz hat, ist unbestreitbar. Trotzdem muss man darauf gucken, wie andere Länder damit umgehen. Betrachten wir beispielsweise Kanada, das unbestreitbar ein Einwanderungsland ist, und das seit vielen Jahrzehnten. Davon können wir sehr viel lernen.

Aber die Tatsache, dass neben den vielen Krisen auch die ungesteuerte Migration in breiten Teilen der Bevölkerung Sorgen hinterlässt, lässt sich nicht leugnen. Dabei rede ich nicht von irgendwelchen Rechtsextremisten, sondern von der Bevölkerung in der Breite, die sicher nicht rechtsextrem ist. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Untersuchung dazu durchgeführt, was die Deutschen über Migration denken. Die Ergebnisse finden sich sicherlich auch in anderen Umfragen. Die Ergebnisse sind: Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, soll bleiben dürfen. Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen oder vor Armut nach Deutschland fliehen, zeigt die Mehrheit in dieser Umfrage hingegen eine geringe Akzeptanz. Und wer nach Deutschland geflüchtet ist, sich hier gut integriert hat und einer Arbeit nachgeht, der soll bleiben dürfen – selbst wenn er oder sie eigentlich ausreisepflichtig ist.

In Ihrem Gesetzentwurf wird viel von staatlichen Leistungen gesprochen, also vom Fördern, was wir durchaus auch wollen. Was bei Ihnen aber großteils fehlt, ist das Fordern; denn Migration ist keine Einbahnstraße, sondern Migration betrifft beide Seiten. Der Staat, die Menschen hier im Land, müssen unterstützen, aber der Migrant muss sich auch mit einbringen, um integriert werden zu können. Ich betone: Bei uns gibt es wahnsinnig gute Ansätze. Ich erinnere daran, dass bei uns mit Abstand die meisten Migranten in Arbeit gekommen sind und dass wir in allen Bereichen – wir brauchen keine Nachhilfe von den GRÜNEN – als Freistaat Bayern ganz weit vorne sind.

Ausschussüberweisung ist beantragt an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist gegen eine Überweisung? Keiner, gut. Und die Enthaltungen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Damit ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beschlossen. Kein weiterer, dann brauchen wir auch keine Federführung zu besprechen.

Und bei den Kosten schreiben Sie, dass mit der Einführung des Amtes keine Mehrkosten zu erwarten sind. Ich erinnere an den Gesetzesvorschlag, der im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz liegt. Da ist aber im Moment eine Erhöhung der Entschädigung ausgewiesen. Insofern käme nach dem jetzigen Plan tatsächlich eine Erhöhung auf die Kassen zu. Aber das soll nur eine Randnotiz sein. Am Ende geht es darum, welche Stellung der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin haben soll. Soll sie eine Stellung haben, die der des Präsidenten ähnlich ist, oder soll es eine Abwesenheitsvertretung sein? Ich muss ganz ehrlich sein: Ich habe große Skepsis, dass tatsächlich eine Verfassungsänderung notwendig ist. Wie gesagt, das hängt auch davon ab, wie die Position ausgestaltet sein soll. Wir haben hier als Grund aufgeführt, dass die Anpassung der Verfassung geboten sei. Jetzt kann man sich lange Gedanken darüber machen, was geboten heißt. Heißt geboten „zwingend erforderlich“ oder wird es empfohlen und es ist nicht erforderlich? Insofern ist das noch nicht ganz klar. Und um das zu eruieren, wäre ich durchaus dafür, diesen Antrag, wie von Frau Dr. Martin-Gehl gerade hier kundgetan, an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen. Allerdings würde ich auch sagen und vorschlagen, dass wir den ebenso an den Verfassungsausschuss überweisen, denn dafür haben wir den.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Frau Jäck, ich fühle mich grundsätzlich politisch immer gut informiert in diesem Land. Sie sprachen von Gruppen oder Strömungen, die strukturell das Existenzrecht von behinderten Menschen infrage stellen – das ging an mir vorbei; vor allem verstehe ich den Blick in unsere Richtung nicht so ganz. Ich habe aber eine kleine Vermutung: Vielleicht ist das Thema bei Ihnen mittlerweile ähnlich wie die Migration, zwei Themen, die man gar nicht mehr kritisch ansprechen darf. Wer Migration kritisch anspricht, ist für Sie dann nicht rechts, sondern direkt rechtsextrem und wer die Art und Weise von einzelnen Inklusionsmaßnahmen anspricht, ist für Sie dann vielleicht direkt pauschal – ich weiß nicht – behindertenfeindlich? Das wird der Sache hier, glaube ich, aber nicht gerecht.

Die Forderungen der Wirtschaftsverbände – was den Fach kräftemangel angeht – führen aktuell leider dazu, dass wir die hohen Kosten der Migration sozialisieren und die Profite der Unternehmen privatisieren. Das mag für die Unternehmen zwar für ihre Marge gut sein, ihre Marge erhöhen, aber für uns, für den Staat ist das ein Armutszeugnis. Migration muss endlich streng limitiert werden.

Wir investieren 90 Millionen Euro in die Sprachförderung, weil es richtig ist, dass das Beherrschen der deutschen Sprache gerade in der Schule der Schlüssel zum Erfolg ist. Ich möchte aber einmal einen Satz dazu sagen. Unbestritten ist Migration etwas, was geregelt werden muss, etwas, was gesteuert werden muss. Vor allen Dingen ist aber Migration doch etwas, was wir mit Blick auf die Demografie in Deutschland dringend brauchen.

Natürlich wird sich NRW im Bund weiterhin für eine klare Trennung zwischen regulärer Migration und illegaler Migration einsetzen und Initiativen dementsprechend begleiten. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit ihrer im Oktober 2022 verabschiedeten Aachener Erklärung dafür starkgemacht, Fach

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung dieses Landtages werden in den nächsten Tagen Anträge stehen, wie zum Beispiel der Antrag der GRÜNEN, um die Landkreise und kreisfreien Städte kurzfristig zu entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär zu erhöhen und Zugang zu Sprachkursen zu erleichtern, von der Fraktion der FDP, um reguläre Migration zu stärken, irreguläre Migration zu verhindern und eine zentrale Rückkehrkoordinierungsbehörde aufzubauen, von SPD und LINKE, um Geflüchteten Schutz

Herr Kollege, ich habe hauptsächlich kritisiert, wie dieser Antrag von Ihrem Kollegen Graupner begründet wurde. Ich habe mehrmals betont, dass wir aufpassen müssen, die Sozialsysteme nicht zu überfordern. Mich stört jedoch die Ausdrucksweise, die Sie hier vorne am Rednerpult regelmäßig bringen. Die stört mich ganz massiv. Wir brauchen eine geregelte Migration, und diese Migration darf nicht unbegrenzt sein. Da sind wir uns vollkommen einig. Wir von der CSU haben bei diesem Thema jedoch einen humanitären Ansatz. Wir haben immer betont, dass es hier einen humanitären Ansatz braucht.

Ein weiterer Aspekt für den Mangel an Wohnraum ist folgender Fakt: Wir haben in Deutschland seit 2014 einen Bevölkerungszuwachs um über 3 Millionen Menschen erfahren - allein in Niedersachsen sind es über 300 000 - durch illegale Migration. Die SPD, die CDU, die Grünen, die FDP, die Linken - das sind die Parteien der illegalen Migration.

Antrag der Fraktion der FDP Reguläre Migration stärken, irreguläre Migration verhindern – Zentrale Rückkehrkoordinierungs- behörde aufbauen – Drucksache 8/1944 –

Zum Rechtlichen: Kein Land in dieser Welt hat ein individuell einklagbares Asylrecht in seine Verfassung geschrieben. Diesen Strickfehler erkannten die ehemaligen Volksparteien Anfang der 90er-Jahre, als die Migration ebenfalls überhandnahm. Mit dem sogenannten Asylkompromiss fügten sie 1992 dem Artikel 16a Grundgesetz den Absatz 2 bei, wonach sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. In der Folge wurde diese Regelung praktisch von Merkel und ihren Nachfolgern außer Kraft gesetzt und Deutschland europaweit zum Magneten für illegale Migration transformiert.

Wir haben in unserem Haushalt – danke dafür, dass das im Ansatz auch so durchkommt – ganz klar für das Handwerk, für das Klimahandwerk, für die Teile des Handwerks, die auch noch einmal Aufwuchs brauchen, mehr Geld in die Ausbildung, in die Anwerbung und in die Migration gesteckt, also in die Migration von Fachkräften nach Deutschland. Das ist woanders nicht der Fall, meine Damen und Herren. Wir sind da gut aufgestellt, und wir wollen noch besser werden.

Was wir brauchen, ist die Ausweitung von regulärer Migration und eine Eingrenzung irregulärer Migration,

Leider haben sich CDU und GRÜNE keine Mühe gemacht, zu unterstützen, was auf Bundesebene vereinbart wurde. Innenminister Beuth hat dabei sein Unwissen dargelegt. Er scheint sich für die illegale Migration nicht mehr zu interessieren, wenn er nicht mitbekommt, was der neue Beauftragte Stamp bereits alles macht. In Sachen Migration ist von Peter Beuth wohl nichts mehr zu erwarten.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: unter a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Illegale Migration stoppen: Solidarität mit Polen, auf Drucksache 8/94, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Migration ordnen, steuern und begrenzen – Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten, auf Drucksache 8/102. Zum Tagesordnungspunkt 12b liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/158 vor.

Und ja, also da sehen Sie das so einerseits, dass er leichtfertig Visa vergibt. Auf der anderen Seite beschweren Sie sich dann über das Wort „illegale Migration“, dabei ist es doch dann legale Migration, wenn diese Migranten sehr schnell Visa bekommen. Ich meine, steht das denn nicht auch im Gegensatz zu Ihrer Ideologie dann eigentlich konträr? Also Sie müssten doch ja eigentlich dafür sein.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt hier zwei Anträge vorliegen. Die AfD sagt, Migration stoppen, die CDU sagt, Migration steuern, und alle Redebeiträge beziehen sich auf das Thema Asyl.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. -Meine Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte und bei dem, was die AfD will, nicht um Migration und nach welchen Regeln sie passieren soll. Es geht nicht um die Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration.

über Migration sprechen, weil Migration das Gebot der Stunde ist angesichts des hohen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels in

So wollen Sie „Anreize für die illegale Migration“ senken. Und das, obwohl es in der Migrationsforschung bislang keine Belege dafür gibt, dass die Höhe der Sozialleistungen oder die Art und Weise ihrer Auszahlung einen nachweisbaren Effekt auf Migration hätten.

dass die Bezahlkarte eine andere Funktion erfüllen kann, als in erster Linie Migration zu stoppen. Um der Migration tatsächlich zu begegnen, braucht es andere Maßnahmen, die aber auch europapoli

Wir haben derzeit zu viel irreguläre Migration, zu wenig le gale Migration. Dazu bestehen bei der Durchsetzung der Aus reisepflicht zu oft Hindernisse, wenn Ausreisepflichtige ihre Identität verschleiern oder die Herkunftsländer nicht koope rieren. Wir haben in Baden-Württemberg im Koalitionsver trag vereinbart, dass wir die Instrumente des Rechtsstaats ins besondere gegenüber Straftätern und Gefährdern konsequent anwenden, um den Aufenthalt dieser Personen zu beenden.

Was haben diese Verbrechen aber mit Migration aus bestimmten Ländern zu tun? - Die Debatte über die Frage, inwieweit das Phänomen der Gruppenvergewaltigungen mit der Migration zu tun hat, hat spätestens seit den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 in Köln begonnen. Während die AfD dazu neigt, die Gewalt einzig auf Ausländer, namentlich Asylsuchende, zurückzuführen - als ob Deutsche niemals zu solchen Taten fähig wären -, versucht Rot-Grün, jeglichen Zusammenhang zu verneinen.

Ich habe nämlich langsam keine Lust mehr, immer nach Ihnen zu reden, um einfach immer klarzustellen, mit welchen Falschwahrheiten und Beschuldigungen und auch mit welchen sonstigen Beleidigungen Sie uns hier konfrontieren. Komischerweise schaffen Sie es auch immer, zu jedem Tagesordnungspunkt Ihr einziges Thema, die Migration, herauszuspielen. Ich freue mich mal, wenn wir eine Rede haben, in der nicht die Migration das Argument für Ihre Themen ist. Das ist traurig – und ich bin hier jetzt seit knapp 140, 150 Tagen gewählter Abgeordneter –, welch eine Kultur in diesem Hohen Haus teilweise herrscht.

Prüfungsmaßstab im Rahmen der Dienstaufsicht des Minis teriums der Justiz und für Migration ist in ständiger Selbst bindung grundsätzlich nur die rechtliche Vertretbarkeit des staatsanwaltschaftlichen Handelns im konkreten Einzelfall. Die Durchsuchungsmaßnahmen wurden aufgrund eines rich terlichen Beschlusses durchgeführt. Vor diesem Hintergrund gibt es für das Ministerium der Justiz und für Migration kei nen Anlass, die Vertretbarkeit der Maßnahmen in Zweifel zu ziehen.