Der zweite Punkt: Die aktuelle Wirtschafts- und Automobil krise ist in großen Teilen in Deutschland selbst gemacht.

Wir werden heute Abend noch Gelegenheit haben, uns bei den Haushaltsberatungen des Einzelplans des Wirtschaftsministe riums darüber auszutauschen. Aber schon an dieser Stelle kann man festhalten: Wer den Automobil- und Wirtschafts standort Baden-Württemberg sichern will, kommt an einer ak tiven Industrie- und Strukturpolitik nicht vorbei. Grüne und CDU haben sich jedoch im Wesentlichen – das muss man so konstatieren – fürs Nichtstun entschieden. Man möchte sich durchlavieren durch die Krise, anstatt die Herausforderungen mutig und zuversichtlich anzugehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge ehrte Abgeordnete! Ich muss sagen: Als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte gesehen habe und gesehen habe, wer das beantragt, da war ich – ganz ehrlich – fassungslos. Dass sich die Union heute inszenieren will als Retterin der Automobil industrie in Baden-Württemberg, das ist absolut unehrlich, und das geht wirklich nicht. Denn es weiß mittlerweile jeder, wirklich jeder, der die letzten 20, 30 Jahre politisch verfolgt hat: Die CDU war maßgeblich an allen Entscheidungen be teiligt

(Abg. Manuel Hagel CDU: Sagen Sie doch mal was zum Thema! – Zuruf von der CDU: Was hat das mit dem Automobil zu tun?)

Da geht es auch nicht darum, nicht an den Zielen festzuhal ten. Vielmehr geht es darum – darauf hat uns die Automobil wirtschaft auch im Strategiedialog immer wieder hingewie sen –, Strukturbrüche, wie wir sie jetzt erleben, zu vermeiden und einen Strukturwandel zu ermöglichen.

Eine starke Zukunft, ein Land, das auch morgen gut funktio niert, setzt eine starke Wirtschaft voraus. Das steht für uns in der grünen Landtagsfraktion im Fokus. Wir arbeiten Tag für Tag daran, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg für die Zukunft fit zu machen. Wir haben heute Morgen über die Automobilwirtschaft diskutiert. Diese Branche ist das Rück grat unserer Wirtschaft, sie ist auch die zentrale Quelle von Wohlstand und Innovation. Das wissen wir. Deswegen haben Sie, Herr Ministerpräsident, den Strategiedialog Automobil wirtschaft ins Leben gerufen.

Wir haben aktuell eine Situation, die für viele Menschen, aber auch für die Unternehmen in Deutschland und gerade auch in Baden-Württemberg besonders herausfordernd ist. Dieses Jahr, das vergangene Jahr, die vergangenen drei Jahre sollten alle wachrütteln, die so tun, als könnte man einfach immer nur so weitermachen. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen, wir erleben Krieg, wir erleben wirtschaftliche Verwer fungen, es drohen Handelskriege und eine Abschottung der Märkte, es droht unfairer Wettbewerb, wie wir ja in der vori gen Debatte zum Thema Automobil bereits gehört haben.

Gehen Sie gern noch einen Schritt weiter, Herr Ministerprä sident. Der nächste Schritt ist, diese Strafzahlungen nicht nur auszusetzen, sondern ein grundsätzliches Ende dieser Politik herbeizuführen und damit die Interessen des Landes BadenWürttemberg, seiner Automobil- und Zulieferindustrie zu ver treten und am Ende endlich die Abschaffung dieses Verbren nerverbots zu fordern. Das wäre Industriepolitik im Interesse unseres Landes.

Kretschmann-Kurve Wirtschaft: Unser Land wird erschüttert durch den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen, und zwar nicht nur in der Automobil- und Zulieferindustrie, dem eins tigen Stolz und Glanz unseres Landes. Dies wird durch den

Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik von „Elektro only“ er reichen, ist, die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie ka putt zu machen. Das ist das Einzige, was Sie erreichen.

Klar ist: Staatlich angeleitete Strategiedialoge zur Automobil wirtschaft sind im Haushalt ebenso überflüssig wie die Trans formationsdialoge allgemein. Die baden-württembergische Automobilwirtschaft benötigt stattdessen industrie- und inno vationsfreundliche Rahmenbedingungen. Transformation ist ein natürlicher Prozess ohne politische Zwänge,

der gesagt hat: „Das Automobil ist eine Übergangserschei nung. Ich setze aufs Pferd.“

Was ist mit der Wirtschaft in unserem Land? Unsere Investi tionen sind nicht nur ein Gebot der Klimapolitik, sondern auch ein ökonomisches Muss. Die Transformation der Automobil industrie hin zu alternativen Antrieben ist unverzichtbar für unsere wirtschaftliche Zukunft.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schwie rigen wirtschaftlichen Lage, die sich in der Automobil- und Zulieferindustrie, im Handwerk und bei vielen mittelständi schen Betrieben zeigt, erwarten viele Unternehmen sowie Bür gerinnen und Bürger einen Kurswechsel in der baden-würt tembergischen Wirtschaftspolitik. Dabei richtet sich der Blick besonders auf die Energiepolitik.

Frau Quade stand in der letzten Legislatur- periode hier vorn und hat gesagt: Danke, Antifa. - Die Antifa hat unter anderem einen linken Gewerkschafter der Gewerkschaft Zentrum Automobil ins Koma geprügelt, die Anklage: gefähr- liche schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall. Beim Prozess standen 80 gewaltbereite Antifas vor der Tür des Gerichts und haben Terror gemacht. Das ist die Wahrheit in diesem Land und dieser Wahrheit muss man sich stellen. Wer solche Leute verteidigt und sich hier vorn hinstellt und sagt „Danke, Antifa“ zu denen, die anderen Leuten den Schädel einschlagen, den muss ich einfach so bezeichnen, es tut mir leid.

Uns als SPD sind dabei drei Aspekte besonders wichtig. Erstens. Eine Verkehrswende soll gewährleisten, dass Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander gedacht und verzahnt werden. Das bedeutet, dass eine Mobilitätswende keine Politik gegen das Automobil ist, sondern insbesondere den Busverkehr, den Bahnverkehr, den Rad- und den Fußverkehr aufwertet und sie auf eine Stufe stellt und miteinander denkt.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Als ich den Antrag der SPDFraktion gelesen habe, kam mir spontan in den Sinn, was Kaiser Wilhelm zur Mobilität gesagt hat: Das Automobil ist nur eine vorübergehende

Autoland Deutschland. Die absoluten Zulassungszahlen sind noch sehr überschaubar, und das Interesse an Batteriefahrzeugen nimmt sogar ab. Nach zwei Umfragen der Unternehmensberatung Deloitte und der Deutschen Automobil Treuhand bevorzugen heute deutlich weniger potenzielle Autokäufer ein Elektrofahrzeug als noch im letzten Jahr, und das trotz der üppigen und marktverzerrenden staatlichen Kaufhilfe von satten 9.000 €.

Ein europaweites Aus der Verbrennungsmotoren stoppen, hat die CDU ja neulich auch in einer Pressemeldung gefordert. Dazu, muss man sagen, passt sehr gut die Aktuelle Stunde der AfD, die „Den politisch in die Wege geleiteten Abstieg der Thüringer Automobilindustrie stoppen“ heißt. Was man deutlich sagen muss: Politisch in die Wege geleitet wurde zunächst mal durch Rot-Rot-Grün die Thüringer Transformationsagentur Automotive. In den vergangenen drei Jahren unterstützte und beriet diese Thüringer Transformationsagentur – sie macht also und redet nicht nur – zahlreiche Automobil- und Zuliefererunternehmen.

Nur, wir sollten hier den Vergleich zu des Deutschen liebstes Kind ziehen, dem Automobil. Wenn ein Prototyp seine ersten Runden im Hof dreht, wird gleich nach den ersten Mängeln gesucht, um größeren Schaden zu vermeiden. Genauso habe ich es nämlich auch im Ausschuss verstanden: eine Proberunde drehen und dann evaluieren, Mängel ermitteln und Verbesserungen anstreben.

Sie können das jetzt verneinen, es ist aber tatsächlich die Erfahrung, die ich gemacht habe. Die Ladesäulen funktionieren nicht, es ist kein funktionierendes System, es gibt keinerlei Kontrollmechanismen. Dieses Problem müsste als Erstes behoben werden. Die Preise betragen momentan bei einer Standard-E-Ladesäule ohne Vertrag das Vierfache des Preises von Diesel. Und den Strom brauchen Sie, um sich mit Ihrem Automobil fortzubewegen, aber mit teilweise viel schlechterer Qualität. Das ist einfach die Realität! Da ist es doch klar, dass die Leute im Moment keine E-Mobile kaufen.

Gehen wir einmal die Lage der Branchen durch. Eben hast du, Timo Ahr, zu Recht davon gesprochen, dass ein Großteil vor allem im Bereich Saarstahl und Völklingen in die Automobilindustrie geht. Wir sehen bei der wichtigsten deutschen Industriebranche, dass es wirklich sehr schwierig ist. Wir hatten 2011 in Deutschland eine Automobil-Produktion von 5,9 Millionen Kraftfahrzeugen. Das Ganze hat dazu geführt, dass wir 2023 nur noch 3,8 Millionen Autos in Deutschland produziert haben - ein Drittel weniger! Das ist das Niveau der Siebzigerjahre. Wir erleben es bei den der Zulieferern. Wir haben bei MICHELIN gesehen, zu was es führt. Wir hören die Nachrichten von ZF in Saarbrücken, dem drittgrößten Standort. Die Frage ist, wie es dort beschäftigungsmäßig weitergeht. Zu Ford brauche ich hier gar nichts weiter auszuführen. Die Lage ist ungewiss und die Investoren-Lösung für den Standort scheint in weiter Ferne.

Bislang schreibt die Rechtslage vor - das hat Frau Kornmesser dargestellt -, dass alle zwei Jahre überprüft werden muss; wenn die Betreiber die Anlage regelmäßig warten, können sie diesen Zeitraum auf vier Jahre verlängern. Es ist aber nicht so, Herr Dr. Zeschmann, dass Windkraftbetreiber, wie Sie ihnen - zumindest habe ich das herausgehört - ein Stück weit unterstellen, ein Windkraftrad errichten und glauben, dass dann alles so läuft; denn auch ein Unternehmen - ein Betreiber - hat ein Interesse daran, möglichst lange etwas von dieser Windkraftanlage zu haben: dass sie Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert und am Ende auch Gewinn abwirft. Zu diesem Zweck gibt es verschiedene Serviceabteilungen, Anlagenhersteller und spezialisierte Serviceunternehmen. Das Problem ist aber - und das wird auch kein TÜV lösen -, dass wir bei den Überprüfungen - anders als beim Automobil beispielsweise - unterschiedliche Gewerke haben.

Das zeigt sich zum Beispiel auch am Automobilgipfel der Bundesregierung, der Ende des vergangenen Jahres stattfand. Hier war auch das Kernthema, dass der Hochlauf in der Elektromobilität das ist, was die Automobilbranche am allermeisten beschäftigt. Der Expertenrat Klimaschutz in der Mobilität, dem übrigens der ADAC, der Verband der Automobilindustrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Karlsruher Institut für Technologie angehören, also alles durchaus Institutionen, die sehr wirtschaftsnah und auch technologienah sind, hat dabei Folgendes formuliert: „Ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektromobilität und unterstützende Rahmenbedingungen sind darüber hinaus entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Automobil- und Zulieferindustrie. Das Ziel der EU, ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zuzulassen, spiegelt sich in der Produktionsstrategie der Hersteller. Sowohl in der Produktionsentwicklung als auch in der Produktionsplanung werden bereits erhebliche Summen in elektrische Technologien investiert. Der Erfolg der Elektromobilität ist für Deutschland volkswirtschaftlich entscheidend.“ Was zeigt uns diese Aussage? Dass das, was es tatsächlich braucht, Klarheit ist in den politischen Entscheidungen und eben keinesfalls ein Schlingerkurs, weil der bringt nichts anderes als Unsicherheit.

Das bedeutet dann auch, dass man nicht einfach nur den Ver brennungsmotor verbieten kann und Zigtausende Arbeitsplät ze in der Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Würt temberg mit einem Federstrich vernichtet. Vielmehr muss man sich die Frage stellen: Wie machen wir den Verbrennungsmo tor mit synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff umwelt freundlich und möglichst klimaneutral? Auch das muss deut lich werden.

Wir verstehen: Autos belasten die Welt und unsere Gesundheit. Busse und Bahnen belasten sie nicht. „Automobil“ heißt übersetzt „selbstständige Bewegung“, und das ist der wahre Grund, warum Sie das Auto nicht mögen.

Die Produktivität hängt aber vor allem an den Energiekosten. Das sind die ersten und zentralsten Kosten in jeder Volkswirtschaft. Sie stecken in jedem Produkt, im Automobil, im Ziegelstein, ja sogar im Sonntagsbraten. Steigen die Energiekosten, wandert die Industrie ab. Bald wird mithin in der Reihenfolge der Teuerungen auch der Sonntagsbraten der Brandenburger teurer werden oder ist es sogar schon geworden. Aber der Green Deal der Europäischen Union, den Sie alle mittragen, hochverehrte Mitglieder und Abgeordnete der momentanen Entscheidungsträgerparteien, wird, in dieser Notsituation geplant und gewollt, zu drastisch erhöhten Preisen und einer Verlagerung der landwirtschaftlichen Produktion ins Ausland führen, nachzulesen in der „Wirtschaftswoche“ vom 15.10.2021.

Im Übrigen: Die Branchen ergreifen sie auch; auch als Automobil- und Hightech-Standort haben wir hier eine Vorreiterrolle. Wir haben BMW, Porsche, Volkswagen, diese produzieren jetzt schon Elektro- und Hybridfahrzeuge und sind bei uns große Automobilbauer. Das geht weiter bis zur Herstellung von Batterien, Akkumulatoren. Dort haben wir

Ja, Thüringen ist Autoland. Von den bekannten Marken, wie Opel und BMW, bis hin zu den vielen innovativen Zulieferern, prägt die Automobilindustrie die Thüringer Wirtschaft: 700 Unternehmen mit rund 66.000 Arbeitnehmern. Das sind die Zahlen. Viele Familien sind von den Arbeitsplätzen in der Automobil- und der Zulieferindustrie abhängig.

denn nur der Umstieg auf Elektromobilität sichert die Industriearbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererbranche Deutschlands auf dem hart umkämpften Weltmarkt – nicht meine Worte, Erkenntnisse der IG Metall.