Aber nichtsdestoweniger ist es sicherlich auch mal wieder sehr interessant und richtig, im Schatten der Krisen, die momentan im Vordergrund stehen, über das Thema Migration zu reden. Sie haben es erwähnt: Wir hatten im Jahr 2021 einen Anstieg auf 190.000 Asylanträge. 2020 waren es noch 120.000. Das ist alles noch nicht dramatisch. Ich habe bei uns im Landkreis nachgefragt. Es wirkt sich noch nicht so massiv aus. Aber man sollte doch diese Zahl meines Erachtens sehr stark beachten. Die Migrationspolitik sollte wieder etwas mehr in den Mittelpunkt rücken.
Zusammengefasst, liebe Ampelkoalition – lieber Kollege Hagen, ich setze da die meiste Hoffnung auf die FDP, dass sie die Vernunft mit einbringt, obwohl wir das bis dato in Berlin noch nicht sehen –: Denken Sie daran, diese Koalition der Willigen ist auch von der Bevölkerung nicht gewünscht. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Das ist ganz klar. Aber wir brauchen keine Migration aus allen mögli
Das sind also keine Zahlen, die nach oben, zur Spitze zeigen, und zwar aus einem einfachen Grund: Die tatsächliche Zahl der Neuzugänge an Asylsuchenden – die Quelle ist Pro Asyl – liegt bei 148.000, und davon sind 17,5 % Asylanträge von Kindern, die hier geboren sind, deren Eltern also hier schon einen Asylantrag gestellt haben. Die Kinder sind hier auf die Welt gekommen. Dann haben wir noch Asylanträge von Menschen, die in griechischen Lagern gelebt haben, die aber nach der Anerkennung den Weg nach Deutschland genommen haben und hier noch mal einen Antrag beim BAMF gestellt haben. Aber im Moment hat das Bundesamt für Migration und Flucht deren Anträge auf Eis gelegt, obwohl es ein Ver
Herr Innenminister Herrmann, zu Ihrer Pressekonferenz zur Bildung der Geflüchteten: Ich frage mich, woher Sie Ihre Daten haben. Ich habe keine Quelle gefunden, in der der Bildungsstatus von Asylbewerbern dokumentiert wird. Das einzige Material, was es gibt, ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und das wird nach einer gewissen Zeit vernichtet, weil es datenschutzrechtlich so notwendig ist.
Jetzt aber zum Antrag. Die im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition genannte europäische Koalition der Aufnahmewilligen in Sachen Asyl und Migration ist in vielen Einzelheiten und Folgen tatsächlich nicht zu Ende gedacht. Das hat mit Ihrem Antrag aber gar nicht wirklich viel zu tun; denn was Sie in gewohnt faktenferner Manier in den Raum werfen, hat mit Vernunft überhaupt nichts zu tun. Es ist die gewohnte Rezeptur: Man nehme ein Ziel, das zunächst einmal vernünftig klingt – also das Stoppen illegaler Einreise –, und tue so, als gäbe es dafür eine ganz einfache Lösung, die natürlich ganz exklusiv nur die AfD hat. Wie immer gelingt dieses Rezept nur, wenn man Gleichungen aufstellt, die leider nur in Ihren Köpfen aufgehen.
Im Schulbereich wird in ressortübergreifenden Abstimmungen und Beratungen mit den staatlichen Schulämtern, den Schulträgern, dem BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – und der Bundesagentur für Arbeit die Verzahnung der unterschiedlichen Angebote im Sinne einer Entlastung der Schulen vorangetrieben. Durch die Einstellung pädagogischer Assistenzen erhalten Schulen zusätzliche Unterstützung. Mit dem Projekt „DaZ online“ – aktuell im Schulamtsbereich Westthüringen in der Pilotphase – wird gegenwärtig ein schulortübergreifendes digitales Unterrichtsangebot im DaZ-Bereich erprobt, das perspektivisch, insbesondere Schulen im ländlichen Raum, die Unterbreitung von DaZ-Unterricht erleichtern kann.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/9692
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/9728
Wir haben noch über Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/9728, abzustimmen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/9694
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 17. De zember 2020 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Daten-Governance-Gesetz COM(2020) 767 final (BR 727/20) – Drucksachen 16/9585, 16/9806
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU geriert sich häufig als Partei der staatspolitischen Verantwortung. Doch was gehört eigentlich zu dieser staatspolitischen Verantwortung? Natürlich, dass man seine Schwerpunkte in den Bereichen setzt, die für die Zukunft unserer Stadt wichtig sind. Dazu gehören zweifelsohne Forschung, Lehre und Wissenschaft. Doch was Zukunftsthemen angeht, sind das eben nicht die einzigen Themen. Jede Regierung sieht sich ständig mit einem bunten Bauchladen drängender Zukunftsthemen konfrontiert. Bildung nicht nur an den Hochschulen, sondern auch an den Grund- und weiterführenden Schulen ist wichtig. Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ist wichtig. Fragen der Migration und Integration sind wichtig. Einige hier im Hause, die AfD eingeschlossen, würden möglicherweise sogar die kühne These aufstellen, dass ein ausgeglichener Haushalt wichtig ist, denn was bringt eine Politik, die die Zukunft im Blick hat, aber künftigen Generationen Schuldenberge hinterlässt?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Das diesjährige Lausitz Festival beschäftigt sich mit der Frage, wie man eine Beziehung zum Fremden aufbauen kann. Ich finde, das ist ein sehr spannendes Thema, denn es passt nicht nur zum Strukturwandel in der Lausitz oder zur politischen Diskussion über die Migration, sondern auch zu den Debatten rund um das Lausitz Festival selbst: Offensichtlich fremdeln die Akteurinnen und Akteure vor Ort noch immer miteinander.
Herr Hohloch, Sie reden ja immer von Migration und allem Möglichen - da fängt es an! Sie wissen doch, wie viele Schüler wir in unseren Schulen haben, die keinen deutschen Hintergrund haben - ich drücke es mal so aus. Gerade die brauchen unsere Schulsozialarbeiter auch - oder multiprofessionelle Teams, wie sie alle sagen, oder unterstützende Kräfte wie mich. Doch leider habe ich dadurch, dass ich jetzt im Landtag bin, für so etwas ganz wenig Zeit. Ich betreue nur noch zwei Jugendliche, die 16 Jahre alt sind. Sie freuen sich, wenn ich mal eine Stunde Zeit für sie habe, und das ist meist wirklich nur Sonnabendabend oder Sonntag der Fall.
Es liegt in der Natur der Sache, dass gelingende Integration wesentlich länger als ein illegaler Grenzübertritt braucht. Seien wir doch einmal ehrlich, liebe Kollegen: So naiv können doch auch Sie nicht sein, dass Sie allen Ernstes glauben, hier passierten nur - oder in letzter Zeit überhaupt - Kriegsflüchtlinge und Verfolgte die deutsche Grenze. Ich glaube, dass Sie ganz genau wissen, dass Sie den Bogen in Sachen Migration überspannt haben,
Hans Vorländer, Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Sachverständigenrates für Integration und Migration der Bundes-
das Referat 740 – Migration, Integration und Rückkehrmanagement – und das Referat 750 – Erstaufnahme, Zuwanderung und landesweite Verteilung. Sie unterliegen der Rechtsaufsicht des Innenministeriums, aber der Fachaufsicht des Justiz- und Migrationsministeriums.
Finanzausschuss als auch für den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und von Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Das sind die Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Überweisung stattgegeben sowie auch, um es noch mal für das Protokoll sauber festzuhalten, der vorherigen Fortsetzung zur Beratung zum Sofortbericht.
Wir kommen zu den Nummern I und III des Antrags der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe und der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP und von Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, Die Linke und der AfD. Damit ist die Überweisung...
Drittens: In Thüringen sind politische Beamtinnen und Beamte die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, der Präsident des Landesverwaltungsamts, der Präsident des Amts für Verfassungsschutz, der Präsident der Landespolizeidirektion, die Landesgleichstellungsbeauftragte, die Beauftragte für Integration, Migration und Flucht, der Regierungssprecher und nach § 98 Abs. 2 Thüringer Beamtengesetz auch der Direktor beim Thüringer Landtag. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Frage des Umfangs der politischen Beamtinnen und Beamten befasst und hat deutlich gemacht, dass bei den politischen Beamtinnen und Beamten ein eng zu bestimmender Ausnahmecharakter vorkommen soll. Es hat in einer Entscheidung 2017 festgestellt, dass es sich um den engsten Kreis unmittelbarer Berater der Träger politischer Ämter handeln soll. Vor diesem Hintergrund ist es tatsächlich angemessen und auch richtig – auch wenn der Rechnungshof diese Empfehlung
Wir hatten jetzt die Gegenstimmen. Der guten Ordnung halber frage ich noch die Enthaltungen ab. Enthaltungen gibt es demzufolge keine. Ich stelle fest, dass der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nicht stattgegeben wurde. Damit hat sich auch die Frage nach der Federführung erledigt.
Wir haben jetzt die Abstimmungen zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Da wurde auch Ausschussüberweisung beantragt, ich nehme an, zumindest an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ist der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt? Nein.
Wenn ich das anspreche, geht es mir nicht nur darum, dass die Herausforderungen unserer Zeit – angefangen bei Corona, aber auch beim Thema Klima und Migration – wir hier vor Ort in Deutschland, in Sachsen, aber auch in internationaler Partnerschaft bewältigen müssen. Diese Partnerschaft setzt voraus, dass Deutschland zu seinem völkerrechtlichen Wort steht. Zu diesen völkerrechtlichen Bedingungen gehört – wir haben es soeben vernommen – die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, der
Wir können und müssen aber unser im Weltmaßstab kleines Land, unsere wenigen Kinder, unsere zerbrechliche Kultur und unsere Zukunft schützen vor dem, was sich in dieser Weltgegend zusammenbraut. Dazu gehört: Erstens, Abschottung gegen jede weitere Migration und zweitens, eigene Wehrhaftigkeit, weil unser Land nicht am Hindukusch verteidigt werden kann, sondern an unseren Grenzen und an den Grenzen Europas verteidigt werden muss.
Gleichzeitig ist es aber auch genauso unser Ziel, Migration wirksam zu ordnen und gezielt zu steuern. Mehr darüber können Sie gerne in unserem Regierungsprogramm nachlesen. Ja, es ist sicherlich richtig, wir können nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen, und wir wollen es auch nicht. Gerade die Männer und Frauen aber, auf die wir uns wirklich verlassen können und die sich dort zu uns, zur Freiheit, zur Demokratie bekennen, wo es alles andere als einfach ist, müssen die Hoffnung und die Gewissheit haben können, dass wir ihnen auch dann zur Seite stehen, wenn es hart auf hart kommt!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über Gleichberechtigung der Geschlechter sprechen, insbesondere der queeren und homosexuellen Menschen. Ich glaube, das, was die Kollegin Antje Grotheer gemeint oder gesagt hat, das betrifft nicht nur die Geschlechterdiskriminierung in der Form, diese Nachteile gibt es auch im Bereich der Migration. Das habe ich auch bei der AWO Bremen, als ich dort gearbeitet habe, bei Geflüchteten sehen und hören dürfen. Diejenigen, die aus Ländern kommen, ob es Afghanistan, Irak oder andere Ländern sind, und heute hier leben, sind von diesem Problem noch stärker betroffen.
Diese Situation steht im krassen Gegensatz zu der Erkenntnis, dass die Pandemie zeigt, wie wichtig auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte in systemrelevanten Bereichen sind. Die vielen Frauen mit Migrationsgeschichte im Gesundheitswesen und in der Pflege hatten und haben einen unverzichtbaren Anteil an der Bewältigung der Krise. Dafür dankte Frau Widmann-Mauz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, am 8. März. Für mich gehören hier auch der Einzelhandel, das Reinigungsgewerbe sowie die Bereiche Soziales, Erziehung und Dienstleistungen dazu.
Corona – samt den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen –, Klimawandel, Migration und die digitale Transformation zwingen unsere Gesellschaft, die Wirtschaft, die Art und Weise, wie wir im Alltag arbeiten und leben, in Veränderungen, die wir noch gar nicht richtig ermessen können.
Die Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz verzeichneten bis Ende Oktober 5.300 Neuzugänge. Mit der Aufnahme Hunderter Menschen aus Afghanistan und der illegalen Migration über Weißrussland und Polen scheint auch der Verteilungsdruck einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben.
Warum haben wir das Berichterstattungsverlangen dennoch vorgelegt? - Wir haben es vorgelegt, weil der Umgang mit diesem Antrag beispielhaft für den Umgang der Koalition mit Anträgen vor allem im Bereich der Migration, aber auch in anderen Bereichen ist. Es ist immer wieder derselbe Mechanismus: Überweisung, keine Beratung, Vertagung ein ums andere Mal, am Ende wird nichts entschieden, aber alle Koalitionsfraktionen wahren das Gesicht. Der Wunsch, meine Damen und Herren, ist nachvollziehbar und in der Politik nicht selten. Das wird aber den in diesem Land zu regelnden Dingen schlichtweg nicht gerecht.
Nach dem Fahrplanwechsel im Dezember sollen die Regionalzüge von Saalfeld Richtung Halle und Leipzig nur noch stündlich fahren als RB 25. Der RE 15 fährt nur alle zwei Stunden. Eine gute und schnelle Anbindung an die Bahnhöfe Halle und Leipzig wird damit abgeschafft. Hinzu kommen natürlich noch Baustellen, die weitere Verzögerungen und längere Fahrzeiten mit sich bringen. Wenn man die neuesten Pläne zur Finanzierung der sogenannten Energiewende und den Bereich „Migration“ ansieht, so kann es am Geld anscheinend nicht liegen, denn für die der Landesregierung ideologisch wichtigen Projekte sind stets genug Mittel vorhanden.