Nach dem Fahrplanwechsel im Dezember sollen die Regionalzüge von Saalfeld Richtung Halle und Leipzig nur noch stündlich fahren als RB 25. Der RE 15 fährt nur alle zwei Stunden. Eine gute und schnelle Anbindung an die Bahnhöfe Halle und Leipzig wird damit abgeschafft. Hinzu kommen natürlich noch Baustellen, die weitere Verzögerungen und längere Fahrzeiten mit sich bringen. Wenn man die neuesten Pläne zur Finanzierung der sogenannten Energiewende und den Bereich „Migration“ ansieht, so kann es am Geld anscheinend nicht liegen, denn für die der Landesregierung ideologisch wichtigen Projekte sind stets genug Mittel vorhanden.
Wir haben ein wenig vergleichbar das Lagebild des Bundeskriminalamtes, in dem viel genauer hingesehen wird, wenn es um Täter-Opfer-Relationen geht, zum Beispiel bei Migration und Zuwanderern. In NRW haben wir alleine in den letzten Jahren 69.000 Straftaten von eigentlich ausreisepflichtigen Ausländern – 69.000 Straftaten, die wir nicht hätten, wenn wir die Grenze endlich intelligent schützen und Kriminelle auch konsequent abschieben würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD beinhaltet für die AfD in nur einem einzigen Teilaspekt etwas, dem wir zustimmen können. Dieser Aspekt betrifft etwas, das wir in diesem Haus schon gefordert haben. Hierbei geht es tatsächlich um die Übernahme europäischer Verantwortung und die Unterstützung europäischer Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, wenn diese für uns alle einen wirksamen Grenzschutz betreiben. Ein wirksamer und wichtiger Grenzschutz ist ein Bollwerk gegen illegale Migration und Schlepperbanden, die an der Flucht, der Täuschung und dem Tod von Menschen verdienen. Nicht zu vergessen, dient er dem Schutz vor Kriminalität und Terrorismus, die auch in diesem Kontext nach Europa hineinschwappen.
Wo immer europäische Partner bei der Bewältigung der aufgrund der zumeist illegalen Migration entstehenden Aufgaben und Belastungen unsere Hilfe benötigen, muss diese schnell und effektiv gewährt werden. Das kann gerade auch Griechenland und Bosnien-Herzegowina betreffen. Wer nun aber im Zeichen der sicheren Häfen nach noch mehr Zuwanderung ruft, wird exakt das Gegenteil bewirken, denn dieser Ruf würde ja erhört, der Zufluss an Migranten nähme nicht ab, sondern zu. Noch mehr Menschen wagten dann den gefährlichen Seeweg und noch mehr Schlepper verdienten am Tod der Menschen.
Letztes Jahr - 2023 -, in dem Jahr, als alles um Migration ging und plötzlich die ganze Arbeitswelt zugleich nach Fach- und Arbeitskräften rief, setzten wir Grüne, setzten wir als Koalition auf Bildung, auf Unterstützung von Familien,
Man ist bemüht, die Grundfertigkeiten des Lesens, des Schreibens, des Rechnens zu vermitteln, und mancherorts ist das schon eine richtig große Aufgabe mit den Herausforderungen der Migration, der Integration, der Inklusion und bildungsfernen Familien. Insofern ist keine Lehrkraft dazu in der Lage, jetzt auch noch Genderformen in die Grundschule einzubringen.
Und deshalb, agieren wir doch wie ein richtiges Einwanderungsland! Setzen wir zumindest die Gesetze durch und geben nicht die Signale, dass wer kommt, der bleibt hier! Begreifen wir, dass das Asylrecht nicht ein Türöffner für illegale Migration sein darf! Es soll denen gewährt werden, die wirklich politisch verfolgt sind. Und die, die kein Bleiberecht haben, die müssen konsequent abgeschoben werden,
als migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion. Besser und korrekter wäre wohl die Bezeichnung „abschiebungspolitischer Sprecher“, denn mit Migration hat die AfD kaum etwas am Hut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in dem 200-seitigen Forschungsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus diesem Jahr zu den sogenannten AnKER-Zentren – beziehungsweise, wie es bei uns im Land umschreibend heißt, zu den funktionsgleichen Einrichtungen – finden sich auf 20 Seiten Ausführungen zu Mecklenburg-Vorpommern. Was darin steht, das kann man unterschiedlich bewerten, das kann man kritisieren. Für DIE LINKE etwa ist Abschiebehaft nicht akzeptabel. In Haft gehören verurteilte Straftäter, Flucht aber ist kein Verbrechen.
denn Sie gehen auf die eigentlichen Probleme überhaupt nicht ein. Ja, es ist richtig, die Migration ist aus den Schlagzeilen ganz oben rausgekommen. Es gibt viele andere Probleme. Wir haben auch schon viele andere Probleme hier erörtert. Aber niemand kann leugnen, dass es ein Dauerthema ist, das uns noch sehr lange beschäftigen wird, eben weil wir das Recht nicht durchsetzen.
Wir haben 2015 eine massenhafte Migration gehabt. Das muss ich auch alles nicht vertiefen. Wir wissen, wie das gelaufen ist. Die Papiere wurden weggeworfen und, und, und.
Die CDU sagt permanent, Seehofer, alle, wie sie heißen, sagen, 2015 – und damit meinen Sie diese massenhafte Migration, wie sie dort stattfand – darf sich nicht wiederholen.
Und genauso muss man doch ernst nehmen, dass eben dieses Asylrecht zum Türöffner für illegale Migration ge
Schauen wir zurück auf die Anfänge der Schulsozialarbeit! Da ging es darum, dass Kinder und Jugendliche individuelle Orientierung und Hilfe bekamen, den Anschluss an den Lernstoff der Klasse zu halten. Es ging außerdem darum, sie in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken, ihnen Möglichkeiten zur Bewältigung von Konflikten und Problemen aufzuzeigen. Heute sieht das ganz anders aus. Schulsozialarbeit soll immer weitreichendere gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, kümmert sich mittlerweile auch um das komplexe Themenfeld „Migration und Inklusion“. Was soll in Zukunft noch alles dazukommen?
Der Erhalt dieser Bereitschaft liegt nach meiner Überzeugung im ureigensten Interesse der Flüchtlinge und Asylbewerber selbst. Wer in der Bundesrepublik als Asylberechtigter oder international Schutzbedürftiger einen Schutzstatus erhält, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Länderbehörden müssen ihren Maßnahmen diese Entscheidungen zugrunde legen. Ob diese Entscheidungen rechtmäßig sind, entscheiden die Gerichte. In eng begrenzten humanitären Ausnahmefällen gibt es die Möglichkeit eines Härtefallverfahrens, mit denen sich in Sachsen die Sächsische Härtefallkommission als unabhängiges Gremium befasst.
Um es noch einmal deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: Die Entscheidung darüber, wer abgeschoben wird oder wer nicht abgeschoben wird, ob er ein Bleiberecht hat oder nicht, trifft in Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und es entscheiden die Gerichte, aber nicht der Innenminister. Das ist in einem Rechtsstaat so, nicht nur in dieser Frage, sondern in allen anderen Fragen ebenso.
Der Familiennachzug wird vereinfacht. Künftig soll jeder, der nur lange genug in Deutschland den kläglichen Abschiebeversuchen entgangen ist, Staatsbürger werden, mit allen Rechten, inklusive Wahlrecht und vollem Zugang zum Sozialsystem. Die illegale Migration wird vereinfacht, Schlepperorganisationen werden legalisiert und Grenzen so weit geöffnet, wie es nur irgendwie geht, alles auf dem Rücken des normalen Steuerzahlers.
Thüringer Gesetz zur An- passung gerichtsverfassungs- rechtlicher Ausführungsbe- stimmungen an das Gerichts- dolmetschergesetz und zur Änderung justizkostenrechtli- cher Regelungen Gesetzentwurf der Landesregie- rung - Drucksache 7/6557 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucher- schutz - Drucksache 7/7817 -
Gemäß § 3 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes darf der in einem Minderheitenantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand gegen den Willen der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller geändert werden, wenn der Kern des Untersuchungsgegenstands gewahrt bleibt und aufgrund der Änderung eine wesentliche Verzögerung des Untersuchungsverfahrens nicht zu befürchten ist. Diese Frage war vorhin Gegenstand der Beratung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, der am Ende nur gesagt hat, solche Zweifel an der Zulässigkeit wären nur bei der Nummer 7 zu Nummer 1 ist des Änderungsantrags möglich. In der Folge – darauf weise ich jetzt noch mal hin – haben die Koalitionsfraktionen, die den Änderungsantrag eingebracht haben, die Nummer 7 zu der Nummer 1 des Änderungsantrags zurückgezogen. Es ist also jetzt nur noch der im Justizausschuss als unstreitig bzw. mehrheitlich zulässig angesehene Teil Gegenstand der Abstimmung.
Der Frau Abgeordneten Rothe-Beinlich kommt die Rolle zu, aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu berichten, wie der Ausschuss mit diesem Gesetz umgegangen ist.
94. Plenarsitzung am 10. November letzten Jahres eingeführt. Ich möchte mich an dieser Stelle auf den Dank für die konstruktiven Beratungen beschränken. Mein Dank gilt im Besonderen auch dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz für die konstruktiven Beratungen. Hier erhielten neben den bereits durch mein Haus angehörten Interessenverbänden und Institutionen weitere Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme. Durch die Vielzahl erfolgter breit gefächerter Anhörungen wurde der Gesetzentwurf einem großen Adressatenkreis bekannt. Ich denke, man kann mit Fug und Recht behaupten, der vorliegende Gesetzentwurf beruht auf einer in jeder Hinsicht transparenten und breiten Erörterung.
Vielen Dank. Wir kommen dann zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/7817 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es nicht. Gibt es Stimmenthal
Vielen Dank. Und es antwortet für die Landesregierung das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Bitte schön, Frau Ministerin.
Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema „Migration/Integration“. Es war etwas aus dem Fokus geraten, hält jetzt aber wieder Einzug in die parlamentarische Debatte. Das ist gut, aber seit über sechs Jahren nach der Migrationsbewegung des Jahres 2015 ist leider immer noch keine Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts gelungen. An solch einer Reform hat die neue SPD-Innenministerin scheinbar auch gar kein großes Interesse.
Diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben, werden wir intensiv auf ihrem Integrationsweg begleiten und auch gern unterstützen. Eine grundsätzliche Bleibegarantie in Deutschland für Angehörige gewisser Staaten stellt aber einen Pull-Faktor in der Migration dar, dessen Auswirkungen überhaupt nicht handhabbar sind und aus diesem Grund auch vermieden werden müssen.
Deutschland und Rheinland-Pfalz können selbstverständlich ihren Teil bei der Aufnahme tatsächlich Schutzsuchender leisten. Die Vorstellung, die globalen Probleme von Flucht und Migration durch immer höhere Zahlen von aufgenommenen Asylbewerbern innerhalb der eigenen Landesgrenzen lösen zu können, bleibt allerdings eine Illusion, und sie bleibt eine Illusion mit massiven Folgen für unsere Sozialsysteme und das gesellschaftliche Klima.
solche Schritte, die eine dauerhafte ungeregelte Einwanderung beinhalten, der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht vermittelbar. Diese Bemühungen um Integration und Migration von grundsätzlich jedem, der in unserem Land Asyl beantragt oder als Flüchtiger hier zu uns kommt, verkennen die tatsächlichen gegenwärtigen und künftigen Bedarfe unserer Gesellschaft.
Ich fasse es noch einmal zusammen: Gut ausgebildete Arbeitskräfte, das hat auch noch eine Wechselwirkung zur Diskussion über Afghanistan, und es hat auch ein Stück weit mit Migration und Flucht zu tun. Digitale Infrastruktur, in der Schule muss der Leistungsgedanke wieder nach vorne gebracht werden. Wir sind eine Leistungsgesellschaft und keine reine Umverteilungsgesellschaft, und wir stehen in der Wissensgesellschaft jetzt und in Zukunft in weltweiter Konkurrenz.
Die Solidarität der Bevölkerung in der Europäischen Union, in Deutschland und in Bayern mit der Ukraine ist groß. Wir wollen nicht, dass diese bröckelt. Deshalb darf es keine angespannte Lage, von Drittstaatsangehörigen ausgelöst, die sich zu Kriegsbeginn in der Ukraine aufgehalten haben, geben. Wir wollen deshalb konsequent überprüfen können, um nicht wieder Tür und Tor für illegale Migration zu öffnen.
Ich beziehe mich auf den Dringlichkeitsantrag der CSU. Liebe CSU, Sie wollen die Registrierung. Das wollen wir alle. In der letzten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags wurde beschlossen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein entsprechendes Register aufsetzen wird. Es wurde auch Personal dafür versprochen, damit dies beim BAMF funktioniert.
In beiden Fällen sprechen wir von qualifizierter Zuwanderung verbunden mit Familie oder Familiennachzug. Als Chirurg wäre Frau Türecis Vater sogar in den Genuss einer Blauen Karte EU gekommen – Migration, die wir uns tatsächlich alle wünschen.