Prüfungsmaßstab im Rahmen der Dienstaufsicht des Minis teriums der Justiz und für Migration ist in ständiger Selbst bindung grundsätzlich nur die rechtliche Vertretbarkeit des staatsanwaltschaftlichen Handelns im konkreten Einzelfall. Die Durchsuchungsmaßnahmen wurden aufgrund eines rich terlichen Beschlusses durchgeführt. Vor diesem Hintergrund gibt es für das Ministerium der Justiz und für Migration kei nen Anlass, die Vertretbarkeit der Maßnahmen in Zweifel zu ziehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Anwesende, gerne mache ich die Berichterstattung über die Expertenkommission zum Abgeordnetenrecht. Der hier in Drucksache 7/3730 – Neufassung – zur zweiten Beratung vorliegende Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf“ ist am 1. Juni 2022 in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht und in der 84. Plenarsitzung am 10. Juni 2022 in erster Lesung beraten worden. Das Landtagsplenum hat mit Mehrheit die Überweisung an den beantragten Fachausschuss beschlossen. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Antrag dann in seiner 38. Sitzung am 8. Juli 2022 beraten. Die CDU-Fraktion hatte mit Datum vom 5. Juli 2022 in der Vorlage 7/3999 einen Änderungsantrag vorgelegt. In der Folge gab es ausgiebige inhaltliche Verhandlungen zwischen den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen einerseits und der Fraktion der CDU andererseits, um so einen gemeinsamen inhaltlichen Kompromiss zu finden für die Verabschiedung einer Beschlussempfehlung für den Antrag der Koalitionsfraktionen durch eine Mehrheit des Fachausschusses. Mit Datum vom 3. November 2022 brachte die CDU-Fraktion in Vorlage 7/4434 – Neufassung – einen weiteren Änderungsantrag in die Ausschussberatung ein. Dieser Antrag wurde in der 41. Sitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 4. November 2022 sehr ausführlich beraten und ersetzte den vorherigen Änderungsantrag aus dem Juli. In dem Änderungsantrag vom 3. November ist der Prüf- und Arbeitsauftrag der Kommission eindeutig auch an mögliche Reformperspektiven gebunden, mit Ausnahme des Punktes für Ka
Wer es ernst damit meint, dass Sachsen-Anhalt attraktiv für qualifizierte Arbeitsmigration werden soll, der muss die Strukturen dafür fit machen und denen eine Chance geben, die da sind. Alle Erkenntnisse dazu, wie Migration funktioniert, was Länder für erwünschte Migration attraktiv macht und was abschreckt, zeigen klar: Herrscht Abwehrhaltung und fühlen Menschen sich auf den Behörden wie lästige Bittsteller, gibt es mehr Hürden als Wege, wirken Rassismus und Diskriminierung nicht nur, sondern werden sie auch noch befeuert oder gerechtfertigt,
Ein Anteil von 84 % zweifelt an der Kompetenz der Bundesregierungen beim Thema Migration. Bei SPD-Anhängern ist es ein Anteil von 59 %, bei den GRÜNEN ein Anteil von 51 %. Die eigenen Leute zweifeln also an der Kompetenz der Ampel beim Thema Migration. Das muss man erst einmal schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will meine Redezeit gar nicht vollständig ausnutzen, aber zwei Punkte noch einmal darstellen. Die Frage von Migration in die Europäische Union bedarf einer weiteren Analyse, inwieweit die Europäische Union einerseits Flüchtlingen und Asylsuchenden hilft, wie man andererseits aber auch eine Migration in den Arbeitsmarkt ermöglichen kann.
Und es ist ein Irrglaube, dass sich irreguläre Migration dadurch verringert, wenn man legale Migration ermöglicht.
die sagt uns sehr deutlich, dass sie davon ausgeht, dass Weißrussland das ein Stück weit als hybrides Mittel der Einflussnahme auf Europa versteht, dass Flüchtlingsströme organisiert werden. Und dann ist, glaube ich, auch richtig, dass sich eine EU-Außengrenze genau gegen so etwas wehrt und ein Signal sendet, dass wir nicht solche hybriden Vorgehensweisen akzeptieren, sondern damit umgehen. Das ist keine Form von inhumanem Umgang mit Migration, sondern ein klares Signal an diejenigen, die Migration versuchen als Waffe einzusetzen, um Zwietracht in Europa zu säen. Wir haben ein gutes und großes gemeinsames Interesse, uns als Europa an der Stelle nicht spalten zu lassen. Und die Litauerinnen und Litauer haben da ein sehr klares Bild, dass sie das auch tun, um uns ein Stück weit Schutz zu gewähren.
Und ich sage noch mal sehr deutlich und danke für die Gelegenheit, zum Thema Asylpolitik, zum Thema Migration, illegale Migration muss man deutlich sagen, es gehört nicht nur dazu, über Geld zu sprechen, sondern wir müssen sehr aktiv auch über das Thema Begrenzung reden.
Und die Dublin-III-Verordnung, ich habe es so oft erwähnt, ja, und Herr Pegel hat es ja auch, er gibt es ja zu, dass das nicht funktioniert, und das Entwurfspapier des Bundes gibt es auch zu. Und da mal auch Grenzkontrollen an der deutschen Grenze irgendwie zu etablieren, damit die, die qualifizierte Migration … Herr Pegel, da bin ich ja auch bei Ihnen, auch aus meinem persönlichen Umfeld, das werde ich jetzt nicht bis ins letzte Detail ausführen, aber in meinem engsten persönlichen Umfeld gibt es Beispiele für Migration, die absolut okay ist, wo Integration erfolgreich war, die Gold wert ist für dieses Land, was ich auch sehr schätze,
Kommen wir zur Migration: Die Migration stellt natürlich eine enorme Herausforderung dar, die eine koordinierte europäische Antwort erfordert. Das zeigen knapp 330.000 Erst-Asylanträge im letzten Jahr in Deutschland. Es ist daher wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Integration von Migrantinnen und Migranten zu fördern und gleichzeitig Sicherheit und Schutz der Grenzen zu gewährleisten. Hier wurde endlich eine Mehrheit mit dem Rat gefunden. Seit 2015 ringt das Europäische Parlament um ein gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten; das wurde jetzt erreicht.
Aus den Redebeiträgen von Frau Diallo-Hartmann und Herrn Watermann ist ganz deutlich geworden: Sie leiden wirklich unter Realitätsverlust. Sie vermengen andauernd, auch in dieser Debatte wieder, den Fachkräftebedarf, den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel mit der Zuwanderung, der Migration, der illegalen Migration. Ihnen geht es doch gar nicht wirklich darum, die Probleme zu lösen. Sie vermengen und vermischen alles, kommen aber nicht voran.
Ich habe eine grundlegende Frage. Sie propagieren hier Ihre angeordneten Grenzkontrollen im Freistaat Sachsen. Sie kennen auch meine Kleinen Anfragen dazu. Herr Staatsminister, es würde mich brennend interessieren, was der von Ihnen angeordnete Grenzschutz eigentlich bringt, wenn Sie in den Antworten auf meine Kleinen Anfragen bestätigen, dass die Leute von der Landespolizei und der Bundespolizei aufgenommen und an das Bundesamt für Migration übergeben und dann am Ende über den Königsteiner Schlüssel verteilt werden und wieder nach Sachsen gelangen. Was bringen konkret Ihre angeordneten Grenzkontrollen, um die illegale Migration nach Sachsen, nach Deutschland zu unterbinden?
Vergessen dürfen wir bei der ganzen Emotionalität bei diesem Thema, bei allem Ehrgeiz, Arbeitskräfte akquirieren zu wollen, und auch, dass wir eine humanitäre Verpflichtung haben, Menschen eine neue Heimat bei uns im Bundesland zu geben – Schutzsuchenden müssen wir immer einen sicheren Ort bieten, ich glaube, da besteht großer Konsens –, Fakt ist aber auch, Einwanderung darf nicht ungeordnet sein, nicht kurzsichtig und schon gar nicht ideologisch erfolgen. Und damit wir den Zuspruch oder Verständnis der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für die zwingend notwendige Migration nicht verlieren, müssen wir aber auch klar darüber kommunizieren, dass wir nicht allen, die an unsere Tür klopfen, dauerhaft eine Wohnsitznahme ermöglichen können. Neben der Begrenzung der irregulären Migration, der zwingenden Beschleunigung von Asylverfahren bedarf es eben auch einer konsequenten Rückführung. Auch wenn das nicht die Größenordnung ist, aber wir haben heute, glaube ich, schon herausgearbeitet, dass es ein wichtiges Signal auch ist, um die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel. Aber im Gegensatz zur AfD bin ich nicht mit der Migration selbst unzufrieden, sondern vor allem mit der Art und Weise, wie Migration in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, in Europa derzeit organsiert ist. Dadurch sinken Zustimmung und Sicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung.
Sie haben sich hier einmal mehr beklagt über Migration, von der Sie sich bedroht fühlen. Die Migration, diese Fluchtbewe gung, die es ja eigentlich ist, rührt von Ihren Freunden, Ihren außenpolitischen Freunden, von Putin, von Belarus her.
Auch hier hilft uns Migration. Ihr Hinweis, zu sagen, ja, aber nicht allein, das unterschreibe ich Ihnen gern. Deswegen freue ich mich sehr, dass die Ampel sich im Koalitionsvertrag ja auch für die geregelte, die gezielte, in den Arbeitsmarkt hinein integrierende Migration das so vorgenommen hat. Ich sehe gespannt den Abstimmungsergebnissen im Deutschen Bundestag mit der AfD entgegen, weil ich gerade rausgehört habe, dass Sie genau diese Erwartung an uns hegen. Die Ampel wird genau das bedienen, so, wie ich es wahrgenommen habe. Ich
Haben wir weniger Migration, Herr Pallas, dann brauchen wir weniger Unterkünfte, dann brauchen wir weniger Verwaltung, dann haben wir weniger Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, dann haben wir weniger Kosten und weniger Personalbedarf. Das gesamte Lastenpaket illegaler Migration wird dadurch drastisch reduziert – und das spart Geld und Kraft und rettet unter Umständen Menschenleben. Darum ist es gegangen, und das haben Sie alle nicht verstanden.
Dann hatten wir geopolitische Herausforderungen: Ukraine, Migrationsfragen. Ich bin da wirklich der Allerletzte, der sich über die Herausforderungen der Migration beschwert; aber ich will bloß mal all denen sagen, die meinen, wir täten da nichts und es könnte überall noch mehr sein: In diesem Doppelhaushalt stehen 5,2 Milliarden Euro für Herausforderungen der Migration. Da ist es so ähnlich wie bei der Fluthilfe: Ich weiß nicht, ob das zum Schluss reicht. Hier sollte nicht immer so hysterisch diskutiert werden: 100 Millionen Euro? Und wenn das nicht reicht, was tun wir dann? – Auch bei der Fluthilfe wird es so sein, dass, wenn die 100 Millionen Euro nicht reichen – das haben wir jetzt, ich weiß gar nicht, wie oft, gesagt –, eben bedarfsgerecht über den Haushaltsausschuss nachgesteuert wird, der doch wirklich die Kompetenz hat, das zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir über die Botschaften und Signale reden, die wir senden, dann müssen wir auch die Frage stellen, wie wir eigentlich über Migration und Zuwanderung und über Migrantinnen sprechen. Wenn es dabei bleibt, dass Migration immer zuerst Problem ist, wie es z. B. ein aktueller Antrag der CDU im Stadtrat von Merseburg tut, wenn es dabei bleibt, dass Zuwanderung etwas ist, das bestenfalls hingenommen wird, wenn es dabei bleibt, dass Integration als Bringschuld und nicht als Prozess, der auch mit Veränderungen in der Mehrheitsgesellschaft und vor allem mit Veränderungen bei den Behörden einhergehen muss, dann wird jede Strategie zur Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften scheitern.
Dieser Grundsatz, dass unberechtigte Asylanträge nicht die Tür zu Aufenthalten zu anderen Zwecken öffnen sollen, darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Weitere Aufweichungen wären mit dem erheblichen Risiko verbunden, dass sie sich zu zusätzlichen Pull-Faktoren für irreguläre Migration entwickeln. Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungen der Aufnahmesysteme durch irreguläre Migration abzulehnen.
Zusammengefasst: Ja, wir müssen Migration kontrollieren, und ja, wir müssen konsequent gegen Kriminalität vorgehen. Aber wir müssen auch verhindern, dass dieses Thema zum Schüren von Angst und Misstrauen missbraucht wird. Wir als BSW setzen uns für ein weltoffenes und gerechtes Thüringen ein, in dem Zuwanderer mit Bleibeperspektive gut integriert werden können, aber auch klare Regeln gelten. Migration ist ein Teil unserer Gesellschaft, aber sie muss in einem Rahmen erfolgen, der die Gesellschaft nicht überfordert und
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch das sehr deutlich sagen: Es kann nicht sein, dass die Ampel hin sichtlich wirksamer Maßnahmen, die die illegale Migration spürbar reduzieren könnten – wie gesagt, ich spreche von il legaler Migration –, seit Monaten nichts unternimmt und sich gleichzeitig der finanziellen Kompensation für die Länder und damit für unsere Kommunen verweigert. Das ist einmalig, und es muss mit dem heutigen Gipfel in Berlin beendet werden.
Das Thema „Migration“, es ist schon angesprochen worden und ich habe das eben selbst schon gesagt. Ich habe gute Verbindungen nach Aschaffenburg und es trifft mich immer noch sehr – ganz persönlich, aber auch ganz allgemein –, was dort passiert ist. Es hat uns alle erschüttert. Ein Staat, der bei der Migration keine klaren Regeln durchsetzt, der verliert das Vertrauen seiner Bürger. Deswegen bin ich sehr dankbar für die klaren Worte von Beate Meißner gestern hier in der Aktuellen Stunde für das, was sie als Agenda vorschlägt, den ich glaube, das zeigt, es gibt auch hier einen Richtungswechsel.
Das ist alles richtig. Die Aufzählung von Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass der Bund erkannt hat, dass wir eine Gesamtstrategie brauchen. Das betrifft die Steuerung von Migration, selbstverständlich auch die legale Migration und das Thema der Integration.
Es ist an der Zeit, dass die Politik die richtigen Schritte unternimmt, um Migration zu steuern und tragische Vorfälle wie den in Aschaffenburg zu verhindern. Dafür benötigen wir klare und transparente Regeln für Asyl und Migration, die konsequent umgesetzt werden. Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 24,3 Prozent der Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte. Die Mehrheit dieser Menschen hat sich erfolgreich integriert, ist erwerbstätig und leistet einen wertvollen Beitrag in unserem Land. Viele betrachten Deutschland als ihr Zuhause, nicht zuletzt auch, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass bestimmte Gruppen von Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund kollektiv für Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wer nach Steuerung ruft, muss die Dinge benennen, die wirklich steuernd wirken. Das Asylrecht kann nicht für alle Migrationswege der richtige Rechtsrahmen sein. Wer das Asylsystem wirksam entlasten und irreguläre Migration begrenzen will, muss daher weitere Wege legaler Migration stärken. Genau das ist aus integrationspolitischer, aber auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ein wichtiger und notwendiger Schritt, um ein modernes und funktionierendes Einwanderungsrecht zu schaffen.
Wer mit der Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier sehe ich Hände aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz bestätigt.
Das ist auch deshalb unabdingbar, um Unterbringungs- und auch Integrationskapazitäten auf diejenigen zu konzentrieren und für diejenigen vorzuhalten, die mit einem Schutzgrund gekommen sind bzw. noch kommen. Deshalb muss es in den nächsten Monaten weiter darum gehen, irreguläre Migration stärker zu begrenzen. Es geht dabei um den Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen, ebenso wie um die konsequente Rückführung Ausreisepflichtiger und die Minimierung von Fehlanreizen für eine irreguläre Einreise. Aus meiner Sicht geht es zur Begrenzung irregulärer Migration insbesondere um folgende zehn Maßnahmen:
Sie sagen: Ohne Migration hätten wir mehr Rente. - Nein, das Gegenteil ist der Fall. Dieses Land braucht gelingende Migration, damit wir die Rente auch in Zukunft sichern können.
Wir brauchen Migration in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme. Wir brauchen eine gesellschaftliche Akzeptanz. Deswegen müssen wir bei der irregulären Migration konsequent handeln. Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wir als Freie Demokraten können das mit Sachpolitik und nicht mit Polemik und Draufdreschen wie die AfD. – Vielen Dank.
Zum Thema Migration. Sie konnten nicht widerstehen, das Thema Migration hier wieder hineinzubringen. Natürlich kommen Migrantenkinder in unsere Schulen. Dabei haben wir eine Herausforderung, sie zu integrieren. Aber dann wieder zu sagen, dass alles schlecht, alles Mist ist, widerspricht sogar den Aufgaben einer Opposition, selbst wenn sie sich nationale Opposition nennt.