In beiden Fällen sprechen wir von qualifizierter Zuwanderung verbunden mit Familie oder Familiennachzug. Als Chirurg wäre Frau Türecis Vater sogar in den Genuss einer Blauen Karte EU gekommen – Migration, die wir uns tatsächlich alle wünschen.
Der zweite Punkt ist: Hätten Sie nicht nur den Antrag gelesen und nicht nur eine vorbereitete Rede vorgetragen, hätten Sie auf meine Rede eingehen können. Denn ich habe noch einmal ganz deutlich klargestellt, dass es eben nicht um Kosten geht, die insgesamt mit Migration zu tun haben. Das ist eben sehr schwer trennbar in den Haushalten. Ich habe extra ein
Beispiel dafür genannt, um welche Art von Migration und um welche Menschen es eben nicht geht.
Wenn in dem Antrag von „dezentraler Unterbringung“ gesprochen wird, was ist damit gemeint? Nur die vorübergehende Anmietung von leerstehenden Jugendherbergen und dann zurück in die Gemeinschaftsunterkunft wie bei den Landeseinrichtungen? Das ginge ja noch; darüber könnte man ja reden. Oder eine Stufe höher vielleicht eine Unterbringung im Kölner „Hotel zum Bahnhof“ der CDU-Frau Andrea Horitzky? Die CDU erinnert sich vielleicht – gerade die Kölner Kollegen –: Migration und Pandemie in Kombination, Asylhotels und Maskendeals. Oder wie man neuerdings bei der CDU sagt: Wer wird Millionär? – Nein, keine kleine Asylgewinnlermauschelei.
Der vierte Punkt – der verwundert mich ein bisschen – geht in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der FDP, der SPD und auch der GRÜNEN und betrifft die Zuständigkeit des Bundes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können Ihre Forderungen dorthin richten, wo die Ampel auch regiert. Ich nenne einige Beispiele, damit Sie das verstehen und anerkennen. Die Forderung bezüglich einer Erfassung von Daten durch die Bundesagentur wäre an den Bund zu richten. Die Forderungen betreffend die Arbeitsmarktstatistiken richten sich an die Bundesagentur für Arbeit, also an den Bund. Auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist eine Bundesaufgabe, genauer der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS, als Teil der Zollverwaltung. Liebe Kollegin Sandt, da hätten Sie einen ganz direkten Draht zu Ihrem Parteivorsitzenden, dem Bundesfinanzminister, weil er dort der Vorsitzende ist. Der Bund, konkret auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, ist für die Durchführung von Integrations- und Sprachkursen zuständig.
Aber, es ist ja nicht das Einzige, was teurer wird. Wir haben eine ganze Reihe – auch heute schon gehört – an politischen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden in diesen 20er-Jahren, die ebenfalls teurer werden. Energiewende wollen Sie machen. Da steckt Wärmewende dahinter, da steckt Mobilitätswende dahinter und vieles andere mehr. Was wollen Sie noch machen? Sie wollen viel Geld ausgeben für Migration. Sie wollen mehr Geld ausgeben für die Europäische Union. Und alles zusammengenommen wird dazu führen, dass die Bürger dieses Landes, die den Wohlstand erarbeiten, deutlich überbelastet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Bekanntlich ist und bleibt die aktuelle Situation der illegalen Massenmigration nach Deutschland und Brandenburg weiter besorgniserregend. Jeder einzelne Fall illegaler Migration ist dabei schon ein Fall zu viel.
Daher verstößt es auch nicht gegen die Menschenwürde, wenn man sich - wie wir - für die Einhaltung von Recht und Gesetz einsetzt. Dahingegen versuchen bekanntermaßen die Akteure der Asylindustrie in Zusammenarbeit mit Schlepperbanden, die illegale Migration erst recht zu befeuern,
Eine der größten Verfechterinnen der illegalen Migration war die CDU-Kanzlerin Merkel, die die Einhaltung der Gesetze auch an anderen Stellen eher als Kann denn als Muss verstanden hat. Einige ihrer treuen Gefolgsleute sitzen noch immer in den Regierungen und kümmern sich keinen Deut um die Auswüchse ihrer missratenen Politik.
Es ist an der Zeit, endlich falsche Anreize abzustellen und die Gesetze konsequent durchzusetzen. Wir müssen einerseits die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben und können andererseits die illegale Migration nicht länger dulden. Dazu ist es notwendig, dem Beispiel von Großbritannien und auch Italien zu folgen und Asylverfahren generell außerhalb von Deutschland und der Europäischen Union stattfinden zu lassen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, wie Großbritannien und Italien Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, um Asylverfahren eben außerhalb unserer Grenzen durchführen zu können. Ruanda und Albanien haben sich bereits dazu bereiterklärt, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Auch wir können es uns leisten, derartige Abkommen zu schließen und Asylbewerber mit völlig unklaren Perspektiven zunächst nicht in unser Land zu lassen.
Erstens: Die illegale Migration ist eine besondere Herausforderung. Ja, darauf müssen wir mit klaren Schwerpunktsetzungen reagieren - meines Erachtens auch mit klaren Schwerpunktsetzungen bei der Brandenburger Polizeistruktur.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Keine Plenarsitzung ohne einen Antrag der AfD zu Migration, Abschiebungen und so weiter.
Die deutschen Grenzen werden von der Bundespolizei geschützt. Das bedeutet freilich nicht, dass wir als Landesregierung untätig sind, wenn es um die Frage der Eindämmung illegaler Migration geht. Ich will an dieser Stelle nur auf einige wenige Maßnahmen eingehen.
Migration als Arbeitsmigration ist etwas völlig anderes als dieses Einwandern nach Deutschland mit dem Ticket „Asyl“. Indem Sie beides miteinander vermengen, sorgen Sie dafür, dass die wirklichen Fachkräfte das Land verlassen. Jedes Jahr verlassen 200 000 Fachkräfte Deutschland, weil die Verhältnisse in Deutschland unerträglich sind - Mannheim und Cottbus-Schmellwitz lassen grüßen.
Die Sorgen der Jugend in Deutschland vor Inflation, vor Krieg - Sie sind Kriegstreiber, sehr geehrte Damen und Herren der Grünen! -, vor Wohnraummangel, vor der wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem vor der Migration und dem Verlust von Sicherheit sind ja nur allzu begründet. Und all diese schlimmen Fehlentwicklungen, unter denen vor allem die Jugendlichen leiden, vollziehen sich mit Ansage.
Herr Stohn, ich gehöre noch zu einer Generation, die Straßenfußball gespielt hat und dafür nicht Zehntausende Euro aus einem Programm „Tolerantes Brandenburg“ oder „Tolerantes Berlin“ brauchte - für Straßenfußball braucht man kein Programm „Tolerantes Brandenburg“ -, und ich bin nicht herzlos oder ein Feind von Straßenfußball, wenn ich feststelle, dass es schäbig ist - dass es absolut schäbig ist -, dass man mehr Geld für solche Programme ausgibt - Straßenfußball und Liebe und Migration geht durch den Bauch - als für die Verbesserung der Situation dieser Menschen, von denen Herr Baaske so eindrucksvoll gesprochen hat.
In offenen und von Migration geprägten Regionen ist der Anteil der Jüngeren und der Personen im erwerbsfähigen Alter höher. Dort kann die Alterung der Gesellschaft gebremst werden; dort kann den Herausforderungen des demografischen Wandels besser begegnet werden.
Meine Damen und Herren! Es gibt kein Menschenrecht auf Migration.
tatten nicht als Straftat oder Unrecht gewertet. Die Vermutung liegt nahe: Je mehr Migration wir aus diesen Staaten haben, desto mehr Gewalttaten an Frauen und Kindern werden wir auch in Zukunft in Deutschland verzeichnen können.
Dazu brauchen wir aber eine Willkommenskultur in Thüringen, die zur Einwanderung einlädt. Also so ziemlich das Gegenteil von dem, was Oppositionsparteien in den letzten Monaten zum Thema „Asyl“ und „Migration“ so von sich gegeben haben.
Für die Vermittlung von Kenntnissen über die Sinti und Roma sowie von Kenntnissen zur Thematik des Antiziganismus finden sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem Thema Minderheiten und Vielfalt zunächst Anknüpfungspunkte an verschiedenen Stellen im Rahmenlehrplan. So wird im Teil A für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 die Bedeutung außerschulischer Erfahrungen zur Erweiterung des eigenen Erfahrungshorizontes betont sowie die Wertschätzung von Mehrsprachigkeit und kultureller Identitäten, im Teil B findet sich die Thematik insbesondere in den übergreifenden Themen Demokratiebildung, Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt, Europabildung sowie interkulturelle Bildung und Erziehung wieder (RLP JG 1 - 10). Eine explizite Auseinandersetzung mit den Sinti und Roma findet sich im Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10, Teil C, in den Fachteilen für Gesellschaftswissenschaften (JG 5/6, Themenfeld Vielfalt in der Gesellschaft) und Geschichte (JG 9/10, Basismodul Demokratie und Diktatur, Völkermord an den Sinti und Roma). Auch das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde bietet grundsätzlich einen Anknüpfungspunkt zur Auseinandersetzung mit der Minderheit der Sinti und Roma, ebenso das Fach Politische Bildung - beispielsweise beim Themenfeld Migration.
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Frau Staatssekretärin Herz.
Thüringer Medien berichteten in der 19. Kalenderwoche im Mai 2023 über einen sogenannten Brandbrief an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. In dem Schreiben sollen – Zitat – „die Ausländerbehörden“ Mängel skizziert haben.
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Frau Staatssekretärin Herz.
Schließlich haben die sechs Ausländerbehörden in ihrem Schreiben dargelegt, dass hinsichtlich der Abgabe des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung insbesondere aufgrund bestehender Sprachbarrieren ebenfalls erhebliche Probleme bestehen. Vor diesem Hintergrund hat sich das Migrationsministerium bereits Ende Februar 2023 an das BMI und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF – im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Bund-Länder-Besprechung gewandt und darum gebeten, analog der Bereitstellung des Merkblatts zum Chancenaufenthalt ein bundeseinheitliches Formblatt für die Abgabe des Bekenntnisses zur FDGO in einfacher Sprache zu erarbeiten, in die Sprachen der Hauptherkunftsländer potenziell Begünstigter zu übersetzen und den Ländern zur Verfügung zu stellen. Der Bund sagte dies nach interner Prüfung zu und übermittelte den Ländern am 23. Mai 2023 ein entsprechendes Formular nebst Informationsschreiben und Übersetzungen in die Sprache der 19 Herkunftsländer potenziell begünstigter Antragsteller. Diese Dokumente wurden noch am selben Tag an das Landesverwaltungsamt mit der Bitte um unverzügliche Weiterleitung an die Ausländerbehörden versandt. In
Menschen und dass ganz überwiegend Frauen und Kinder zu uns kommen, während die Männer tapfer ihr Land verteidigen. Wir sehen im Unterschied zur Flüchtlingskrise 2015 auch, dass Länder wie Polen, Ungarn und andere östliche Länder sehr großherzig agieren, ganz im Gegensatz zur Migration, die zum großen Teil in die Sozialsysteme stattfand und überwiegend aus jungen Männern bestand. Wir müssen uns in dieser Sache wirklich anstrengen und alles versuchen, was wir können. Wir können den Innenminister in seinen Anstrengungen nur bestärken, jede private Initiative begrüßen und im Rahmen des Möglichen selbst mitmachen.
Migration ist eine Bereicherung. Sie erfordert aber auch die Festlegung von gemeinsamen Regeln. Das ist unsere Leitkultur. Leitkultur ist für mich das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung.
Dass die gigantische Migration nach Deutschland tatsächlich vor allem eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist, belegen folgende Daten. Die Zahlungsansprüche ausländischer Bezieher von ALG II haben sich zwischen 2007 und 2020 nahezu verdoppelt. Die daraus resultierenden Kosten betrugen im Jahr 2018 insgesamt 12,6 Milliarden Euro, 2007 waren es noch 6,6 Milliarden Euro gewesen. Mit anderen Worten, die Gefahr einer Einwanderung in die Sozialsysteme ist kein von der AfD konstruiertes Narrativ, sondern eine Realität, von der die Unionsparteien, jedenfalls vor einigen Jahren noch unter dem Vorsitz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel – oho – und Edmund Stoiber, bereits 2002 in ihrem Regierungsprogramm sprachen. Ich zitiere daraus, gerade für die Herrschaften der schwarzen Partei:
Auch wenn sich nicht genau bezifern lässt, wie sich Zuwanderung, Ausbildungsverhalten, Mobilität und Migration von jungen Menschen in Zukunft genau darstellen werden, die belastbar vorliegenden Zahlen zeigen – wir teilen dabei alle die gleiche Analyse –, dass es vor allem auf dem Land Nachbesetzungsbedarfe gibt. Wir nehmen diese Herausforderung sehr ernst.
Dieser Gesetzentwurf konzentriert sich lediglich auf den Rechtskreiswechsel. Deswegen sind hier auch Fragen der Investitionen im Rahmen der FlüKEVO in die Unterbringung von Erstaufnahmekapazitäten nicht Thema dieses Gesetzentwurfs. Sie hatten ja die Problematik von Artikelgesetzen angesprochen. Natürlich ist es denkbar, ein großes Gesetz über alle Fragen, die uns im Bereich „Flüchtlinge und Migration“ interessieren, zu machen. Das würde wahrscheinlich noch unübersichtlicher und schwieriger werden.
In der Medieninformation 21/2023 vom 22. Mai 2023 gibt das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt, dass der Freistaat Thüringen gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen einen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der anstehenden Justizministerkonferenz gesetzt habe, welcher – Zitat – „das Ziel hat, die Aufnahme von Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, entschlossen entgegenzutreten.“ Zu diesem Zweck müssten – Zitat – „rechtliche Unsicherheiten“ im Umgang mit Bewerbern –