In der Medieninformation 21/2023 vom 22. Mai 2023 gibt das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt, dass der Freistaat Thüringen gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen einen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der anstehenden Justizministerkonferenz gesetzt habe, welcher – Zitat – „das Ziel hat, die Aufnahme von Bewerbern in den juristischen Vorbereitungsdienst, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, entschlossen entgegenzutreten.“ Zu diesem Zweck müssten – Zitat – „rechtliche Unsicherheiten“ im Umgang mit Bewerbern –

Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Frau Ministerin Denstädt.

Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Frau Ministerin Denstädt, bitte.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Nicht erst die Coronapandemie zeigt, dass business as usual nicht hilft, die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Klimakrise, demografischer Wandel, globale Migration, die zunehmende soziale Ungleichheit sind nur einige der Themen, die heute und in der nahen Zukunft von uns bearbeitet und gelöst werden müssen.

Zu Frage 1: Über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaats Thüringen entscheidet nach den Bestimmungen des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes und der Juristenausbildungsund ‑prüfungsordnung das dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zugeordnete Justizprüfungsamt. Etwaige Versagensgründe für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst im Sinne der Fragestellung könnten nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG vorliegen, wenn Bewerberinnen oder Bewerber gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes tätig sind. Die Entscheidung über die Einstellung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren wird nach dem im Thüringer Juristenausbildungsgesetz und der Thüringer Juristenausbildungs- und ‑prüfungsordnung vorgesehenen Verfahren aufgrund der von den Bewerberinnen und Bewerbern im Bewerbungsverfahren gemachten Angaben getroffen. Diese erfolgen in Kenntnis der ausdrücklichen Belehrung der Bewerberinnen und Bewerber über die grundlegenden Prinzipien und Inhalte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die für die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare bestehenden Verpflichtungen, sich mit ihrem gesamten Verhalten zur freiheilich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen bzw. für ihre Erhaltung einzutreten.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Berichterstattungen zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht in den Großstädten haben erneut eine Debatte um Migration und Integration ausgelöst. Eine Darstellung, in der Krawalle ausschließlich von als „fremd“ markierten Menschen ausgehen, das glauben viele gerne, mag sehr bequem sein, aber das ist oftmals einfach falsch! Aus der Kriminologie wissen wir längst, ein Migrationshintergrund ist noch lange kein Faktor für Straffälligkeit. Zudem stellte sich zum Beispiel bei den Fällen in Berlin-Neukölln heraus, dass die ohnehin schon unsachliche und weitgehend faktenfreie Debatte zu einem sehr frühen Zeitpunkt auch noch auf völlig falschen Zahlen basierte. Zunächst war jedoch die Rede von 145 festgenommenen Tatverdächtigen, 45 davon Deutsche. Diese Aussage musste korrigiert werden. Es waren letztendlich 38 Festnahmen, zwei Drittel der festgenommenen Tatverdächtigen waren deutsche Staatsangehörige. Eines sollte klar sein: Soziale Probleme löst man nicht, indem man versucht, die aus ihnen resultierende Gewalt bestimmten Gruppen einfach zuzuschieben. Ganz im Gegenteil!

Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine moderne Integrationspolitik ist für die Sozialdemokratie auch ein wichtiges Instrument zur Standortpolitik und Fachkräftesicherung. Von Migranten verübte Straftaten erfahren in Zeiten hoher Zuwanderung eine große öffentliche Aufmerksamkeit. Kriminalität gilt oftmals als Inbegriff von Integrationsproblemen. Aber genaues Hinsehen ist dabei nicht nur wichtig, um populistische Aussagen zu entkräften und zu einer sachlichen Diskussion beizutragen, sondern auch, um passende und wirkungsvolle Präventionsangebote zu gestalten. Gerade bei den Themen Migration und Kriminalität, die so vielschichtig und oft emotional in den Medien und auch in der Politik diskutiert werden, kann ein vorurteilsfreier Blick manchmal verloren gehen.

Stichwort Migration. Das möchte ich natürlich heute nicht ausklammern, sondern darauf eingehen. Frau Quinten hat das eben auch getan. Ich möchte aber eines von Anfang an klarstellen: Wir stehen selbstverständlich für eine Einwanderung. Wir stehen zu einer geordneten Migrations- und Integrationspolitik. Da ist sehr vieles gelungen und wir haben sehr positive Beispiele. Ich selbst bin mit einer Migrantin verheiratet. Ich bewege mich auch in einem sehr großen Umfeld, Familie, Vereine und so weiter, und habe da sehr viele positive, tolle Begegnungen. Aber wir erleben auch, dass es zunehmend Probleme mit einer kleinen Gruppe gibt. Da gilt es, sich an den Fakten zu orientieren. Das hat nichts mit Stigmatisierung zu tun, sondern es geht darum, faktenorientiert Politik zu machen. Das ist unser Anspruch, meine Damen und Herren.

Mit dem Entschließungsantrag setzen wir uns auch für eine weitergehende finanzielle Förderung der Bundesebene ein, um auch für das Jahr 2024 ausreichend Bundesgelder für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten bereitstellen zu können. Denn Migration – das sage ich ganz deutlich – und Integration ist keine Aufgabe, die wir mal eben schnell abhaken können. Es ist und bleibt eine Zukunftsaufgabe, für die wir auch eine tragfähige Finanzierung sicherstellen müssen.

Logisch. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.

3. Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Migration vom

Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“

Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Wischen wir die Probleme einfach beiseite, oder sprechen wir sie offen an und suchen nach Lösungen? Reagieren wir mit Maßlosigkeit und Hass oder mit den Mitteln der Demokratie und des Rechts staats? Setzen wir islamistischen Terrorismus und Migration gleich, oder schauen wir genau hin und unterscheiden wir?

Sehr geehrte Damen und Herren, Hunderttausende von Men schen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, fanden und finden Schutz bei uns, und sie erhalten nicht nur Hilfe durch staatliche Stellen, sondern auch Unterstützung durch Zehntausende Ehrenamtliche. Auf diese große humanitäre Leistung dürfen wir stolz sein. Wir müssen aber auch sehen: Auf die Migration folgt die Integration. Wir müssen die Men schen unterbringen, wir brauchen Kapazitäten in der Verwal tung und in der Justiz. Kinder und Jugendliche brauchen Ki ta- und Schulplätze, wir müssen Sprach- und Integrationskur se bereitstellen. Das bringt unsere Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit – und manche mittlerweile auch da rüber hinaus.

Diese Grenzen kann man nicht mit dem lapidaren Hinweis ab tun, das Thema Migration werde nur hochgeschrieben, um

Noch viel schlimmer ist allerdings die entgegengesetzte Po sition von all denjenigen, die in der Migration grundsätzlich eine Gefahr für unser Land sehen, denen, die jedes Problem im Land auf Einwanderung zurückführen, die in der Verschie denheit von Menschen ein Grundübel erkennen oder die die brutale, massenhafte Deportation auch von deutschen Staats bürgerinnen und Staatsbürgern hinter Begriffen wie „Remig ration“ verstecken.

Die Landesjustizverwaltung Niedersachsen jedoch beabsichtigt, ein den aktuellen Sicherheitsanforderungen genügendes Hochsicherheitsgebäude zu errichten. Daraus hat sich für Thüringen ergeben, mit dem Land Niedersachsen einen entsprechenden Staatsvertrag zur Übertragung der Zuständigkeit auf das Oberlandesgericht Celle abzuschließen, auch um auf diese Weise künftig Kapazitäten durch die Nutzung und Stärkung von vorhandenen Verfahrensroutinen und Fachwissen zu bündeln. Eine Baukostenbeteiligung des Freistaats Thüringen ist im Staatsvertrag unter Kostenvereinbarung übrigens nicht vorgesehen. Thüringen ist lediglich zur Erstattung der verhandlungsbezogenen Kosten verpflichtet, die überwiegend pauschaliert auf Basis von Tageshaftkostensätzen bzw. standardisierten Stundensätzen in Höhe der tatsächlich geleisteten Stunden erfolgen wird. Die notwendige Haushaltsvorsorge ist im Einzelplan 05 des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nach Inbetriebnahme des geplanten Gebäudes ab 2027 zu treffen.

Meine Damen und Herren, es geht hier um ein konkretes Pro blem und seine Lösung, nämlich um die Begrenzung irregu lärer Migration, und zwar im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien und im Einklang mit europäischem Recht.

Jedenfalls brauchen wir zwischen irregulärer und regulärer Migration eine klare Trennung.

Es ist Aufgabe des Bundes, die rechtlichen Rahmenbedingun gen hierfür festzulegen. Als Land wirken wir dabei mit. In der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler haben wir uns auf umfassende Maßnahmen verständigt, um irreguläre Migration zu begrenzen. Auch hier knüpfen wir mit unserem Paket an bisherige Maßnahmen an und bringen neue auf den Weg.

Meine Damen und Herren, übermorgen werden zwei gemein same Anträge im Bundesrat behandelt. Die grün-schwarze Lan desregierung handelt im Schulterschluss mit den schwarz-grü nen Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Schles wig-Holstein. Unser Ziel ist es, gemeinsam einen Beitrag da zu zu leisten, bundesweit die Sicherheit zu stärken und die ir reguläre Migration zu begrenzen. In unseren Bundesratsiniti ativen fordern wir den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern, sofern eine richterliche Genehmigung vorliegt, beschleunigte Asyl verfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter 5 %, Verbesserungen und Erleichterungen bei den Dub lin-Überstellungen, und wir fordern, die im GEAS vereinbar ten rechtssicheren und humanitären Asylverfahren an den Au ßengrenzen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern rasch umzusetzen sowie weitere Rücknahmeabkommen zu schließen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir bei den Anträgen zum Bundesrat über Partei- und Landesgren zen hinweg sehr schnell eine gemeinsame Position gefunden haben – eine gemeinsame Position, die die Probleme klar be nennt und die pragmatische Lösungen aufzeigt, um die Sicher heit zu erhöhen und irreguläre Migration zu begrenzen.

Deswegen ist dieser Dreiklang aus Prävention ausbauen, in nere Sicherheit stärken, Migration ordnen auch der richtige, meine Damen und Herren.

Die dritte Säule, die ich ansprechen möchte, ist die Ordnung der Migration. Auch das gehört zur Sicherheit dazu. Wir set zen in der Migrationspolitik auf Humanität und Ordnung. Bei des bedingt einander. Denn Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten Verfahren geben, während Abschottung zum Chaos führen würde. Es braucht also klare Regeln.

Zurück zu einer besseren Ordnung der Migration. Deutsch land ist ein Land mit einer düsteren Geschichte. Aus dieser Geschichte haben wir eine Lehre gezogen. Wir haben ein star kes individuelles Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert. Dieses Jahr feiern wir ja, Frau Präsidentin, 75 Jahre Grund gesetz. Dieses individuelle Recht auf Asyl gehört in meinen Augen zum liberalen Wesenskern unserer Verfassung.

Für schnelle Asylverfahren braucht es eben eine Stärkung der Asylkammern. Das setzen wir jetzt um. Das sind wichtige Maßnahmen in diesem Paket, um Migration besser ordnen, besser steuern zu können.

Ordnung in der Migration heißt Steuerung und Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung, gerade um das Recht auf Asyl zu erhalten und gerade auch um die Einwanderungen zu er möglichen, die unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft benö tigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung für diese liberale, weltoffene Gesellschaft in unserem Bundesland übernehmen. Dazu gehört es, klare Kan te gegen islamistischen Extremismus zu zeigen und in die Prä vention zu investieren. Dazu gehört es, bei der inneren Sicher heit mit zielgerichteten und wirkungsvollen Maßnahmen nach zusteuern. Dazu gehört es, Ordnung in die Migration zu brin gen. Dazu gehören geordnete Wege für Asyl und Zuwande

Das bedeutet schlicht, nicht weniger und auch nicht mehr, son dern: einfach zu machen. Deshalb haben wir kein Sicherheits paket angekündigt, sondern ein Sicherheitspaket gemacht. Deshalb haben wir die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden nicht angekündigt, sondern unsere Sicherheitsbehörden ge stärkt. Deshalb ordnen wir im Land Migration im Rahmen un serer eigenen Kompetenzen, deshalb gehen wir gegen Isla mismus und Extremismus jeglicher Art vor. Deshalb haben wir im Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 fast 400 Millionen € für Sicherheit verankert. Wir beginnen heute nicht

Wir, die CDU-Landtagsfraktion, konnten im Sicherheitspaket viele unserer Ideen jetzt in die Tat umsetzen. Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv und ohne Scheuklappen mit der Bedrohungslage in unserem Land befasst, indem wir wach auf die Realitäten und die Lebenswirklichkeiten der Menschen im Land blicken. Wir haben früh unsere Stand punkte für mehr Sicherheit und gegen illegale Migration for muliert.

Deshalb: neue Handlungsfähigkeit. Das gilt genauso für die Landespolitik wie für die Bundespolitik. Insbesondere im Be reich „Ordnung und Begrenzung von Migration“ ist halt lei der primär der Bund zuständig. Da die Ampel in Berlin jedoch offenbar nur auf Druck schaltet, werden wir im Bundesrat ge meinsam mit anderen deutschen Ländern zur Not die richtige Politik erzwingen müssen. Wir handeln also sogar dort, wo der Bund nichts tut, und das, obwohl er zuständig ist. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg als selbstbewusstes Land hat auch einen bundespolitischen Anspruch, dem wir auch im Bundesrat Geltung verschaffen wollen.