Antwort zu Frage 2: Zur Wahrung der besonderen Schutzinteressen Minderjähriger gelten zunächst die genannten Regelungen, insbesondere Ziffer 6.4 der Medienrichtlinie. Um Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die mit Pressearbeit befasst sind, zu sensibilisieren, werden regelmäßig Fortbildungen etwa von der Deutschen Richterakademie angeboten. Im diesjährigen Tagungsangebot finden sich zwei jeweils einwöchige Presseseminare zu den Themen „Justiz, Medien, Medienrecht“ und „Kontakt mit den Medien“ sowie im Thüringer Jahresfortbildungsprogramm das Seminar zum Thema „Grundlagen des Medienrechts“. Neben den Mediengrundrechten spielt hier insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine große Rolle, da es immer wieder mit den Grundrechten der Medien zur Abwägung zu bringen ist. Ferner findet regelmäßig ein Erfahrungsaustausch der Pressesprecherinnen und Pressesprecher der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs statt. Nicht zuletzt lädt das Pressereferat des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in unregelmäßigen Abständen die Pressesprecherinnen und Pressesprecher der Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften zu einem Erfahrungsaustausch ein. Zuletzt fand ein solches Treffen am 4. November 2022 statt. Thema waren unter anderem die wichtigsten Inhalte der Richtlinien zur Zusammenarbeit der Gerichte und der Justizbehörden mit den Medien.
Der Umgang mit dem Dauerthema der Migration zeigt, wie sehr die CDU bereit ist, sich von ihrem grünen Koalitionspartner am Nasenring weiterhin durch die Manege ziehen zu lassen;
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zahlen und Kosten zur Migration regelmäßig nachvollziehbar ausweisen (Drucksache 17/381)
Wir wollen unserer humanitären Verpflichtung nachkommen, aber dafür muss die irreguläre und ungesteuerte Migration begrenzt werden. Ein beständiger Zuzug an Menschen nach Deutschland würde unseren Staat, unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere Gesellschaft und auch die Menschen im Ehrenamt schlichtweg überfordern. Insbesondere die Bundesregierung, aber auch die EU müssen hier handeln.
Mein Kollege Raphael Schäfer wird in seiner Rede auf das eingehen, was Bund und EU leisten müssen. Fakt ist, wir befinden uns mit dem vorliegenden Antrag im Gleichklang mit der kommunalen Familie. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hat vor wenigen Tagen ein Papier verabschiedet, das unsere Forderungen quasi aufgegriffen hat und spiegelgleich die Situation der kommunalen Familie sowohl im Saarland als auch bundesweit beschreibt. Der Bundestag wird sich am Donnerstag mit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigen, der Ausfluss des Flüchtlingsgipfels Anfang des Monats in Berlin war. Klar ist, wir können das Thema Migration nur gemeinsam und aus der Mitte der Gesellschaft in den Griff bekommen. Deshalb bitte ich Sie alle um Zustimmung für den Antrag der CDU-Landtagsfraktion.
Was wurde diesbezüglich nicht schon alles an Anfragen und Initiativen von der AfD in Bund und Ländern versucht, um zumindest Fragmente des Gesamtbildes zu erhalten, was, wie viel, für wie lange die Migration in all ihren Facetten kostet. Bestenfalls erhält man dabei eine halbklare Antwort, die einen Aspekt - ähnlich einem Blitzlicht - kurz ein wenig beleuchtet, nie aber
Es kommt mir gerade so vor, als würde die CDU Saar das Thema Migration nur zur eigenen parteipolitischen Profilierung nutzen wollen. Bestes Beispiel sind doch die Vorgänge rund um das erwähnte Containerdorf in Ensdorf: Zunächst haben Sie selbst dafür geworben, dass die Kommunen schnell und unkompliziert entlastet werden müssten. Das Innenministerium hat sich sodann genau darum gekümmert, dies auf den Weg gebracht. Und schnell ist dann der Eindruck entstanden, Sie wollten der Landesregierung bei der Auftragsvergabe und der Umsetzung des Projekts etwas andichten. Ganze sieben Mal - sieben Mal! - fand sich das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Wir führen heute im Landtag tatsächlich eine sehr, sehr wichtige Debatte zum Thema Migration. Deutschland befindet sich zurzeit in der nach 2015 schwersten Migrationskrise überhaupt. Unsere Kommunen, das ist ja auch mehrfach angesprochen worden, können nicht mehr, sie sind sozusagen am Ende. Die Bürgermeister haben das mehrfach ganz deutlich zum Ausdruck gebracht.
Auf das Zahlenwerk ist meine Kollegin Anja Wagner-Scheid eingegangen. Der Zuzug hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt, deswegen ist unsere Auffassung, dass wir die irreguläre Migration steuern und begrenzen müssen. Richtschnur unseres politi
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Wo stehen wir beim Thema Asyl und Migration? - Kurz und knapp: Die AfD hatte wie so oft recht. Leider wollen CDU und SPD dies aber - wie immer - nicht eingestehen. Vielmehr sind der vorliegende Antrag der CDU wie auch der nachgeschobene beziehungsweise korrespondierende Antrag der SPD klassische Schaufensteranträge und giftig-süße sowie wortreiche Beruhigungsdrops. Im Grunde sind es dreiste Versuche, für die Bevölkerung, der es so langsam mulmig wird, den besorgten Kümmerer zu geben. Es wird so getan, als wenn es die Missstände - vor allem den offenkundigen Missbrauch bei der Asylzuwanderung - erst seit Kurzem gäbe und niemand je darauf hingewiesen hätte.
Erstaunlich: Seit einem Jahr nicht mehr in der Regierungsverantwortung, nachdem man zuvor 16 Jahre die Bundeskanzlerin und schlappe 23 Jahre den Ministerpräsidenten beziehungs weise die Ministerpräsidentin im Saarland stellte, und schwupps, auf einmal weiß man, wie es geht und was man alles machen könnte, wo der Schuh drückt und was falsch läuft. Wenn einem der Wähler doch nur einmal Regierungsverantwortung übergäbe. Und das nicht nur beim Thema Asyl. Erinnern Sie sich noch? Bis zu den Wahlniederlagen waren die Ministerien, in deren Geschäftsbereich Asyl und Migration fallen, in CDU-Hand. Damals galt in Bund und Land noch die strikte Parteilinie „Wir schaffen das“ im besten Deutschland aller Zeiten. Jeder, der etwas anderes behauptete und auf die Missstände hinwies, wurde und wird noch immer außerhalb des Diskurses gestellt.
Hier muss ich Sie von der SPD auch einmal erwähnen, da waren und sind Sie immer mittenmang bei der Spaltung in vermeintlich Gut und Böse. Wenn man die warmen Worte eindampft, bringen Sie in Ihrem Antrag nur zum Ausdruck, dass man im Grunde so weitermachen will wie bislang, aber möglichst so, dass die Bevölkerung nicht weiter sauer wird und man mit dem Finger auf andere zeigen kann. Lassen Sie sich gesagt sein: Das geht schief. Wie war das noch mal? Jeder, der auf die Missstände der aus dem Ruder gelaufenen Migration seit dieser Zeit hinweist - offenkundige und für jeden sichtbare Missstände, spätestens seit 2015 -, wurde und wird wider besseren Wissens und geschichtsvergessen „gehitlert“. Es wird auf allen Ebenen versucht, mit Nazi- und Moralkeule zu diskreditieren.
Die andere Seite muss aber genauso thematisiert werden, die muss genauso offen angesprochen werden, und das ist, dass wir die irreguläre Migration steuern, begrenzen und ordnen müssen. Auch das ist unsere Verpflichtung, auch das ist unsere Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft.
Da muss ich ganz ehrlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, da ist mir aus der Debatte eines klar geworden: Die SPD scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Es scheint, als hätte die SPD nach wie vor die rosarote Brille auf, eine schönfärbende Brille, ohne die Probleme wirklich anzusprechen und mal ehrlich zu sagen, dass Migration geordnet und gesteuert werden muss.
austauschen, dass sich die Positionen der politischen Parteien unterscheiden. Es ist unser Job, das für die Bevölkerung herauszuarbeiten. Deswegen sagen wir, wir wollen eine ganz klare Rückführungsoffensive von abgelehnten Asylbewerbern. Wir wollen, dass die Bundes- und die Landesregierungen Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern abschließen, um diese irreguläre Migration zu begrenzen.
Die Grenzschutzagentur und deren Stärkung, für die wir ganz konkret eintreten, wird von Ihnen abgelehnt. Diese muss nämlich mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden, damit die Außengrenzen mit Blick auf irreguläre Migration geschützt werden. Das ist ebenfalls sehr wichtig.
Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone es noch mal, um irreguläre Migration zu steuern und zu begrenzen.
Beschäftigen Sie sich doch einmal ernsthaft mit dem Thema Migration! Die Lage ist zu brenzlig, als dass man sich mit Vorschlägen rumschlägt, die keiner will und keiner braucht. Dann würde uns allen viel erspart bleiben und wir könnten uns mit den wichtigen, zielführenden und effektiven Maßnahmen beschäftigen, die mein Kollege Arweiler ja bereits vorgestellt und zur Diskussion gestellt hat. - Glück auf!
beispiel dafür haben, wie man mit Migration und Integration umgeht. Ich denke, das kann sich sehen lassen, nicht erst dann, wenn der Kinderhort, der auch für die Kolleginnen und Kollegen in der Stadt Lebach ein ganz wichtiger Baustein ist, fertiggestellt sein wird, sondern auch hinsichtlich anderer Dinge. Auch dazu bekennt sich diese Landesregierung und bekenne ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Genauso ist es eine Herausforderung bei den Externen, die uns dabei helfen. Auch was die Wohlfahrtsverbände leisten, kann sich sehen lassen. Sie tragen dafür Sorge, dass die Leute dort nicht nur wohnen, sondern auch Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten haben, bis hin zum Spracherwerb. Das ist mustergültig. Auch im Gespräch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnten wir uns dies darstellen lassen. Darauf können wir stolz sein. Deshalb ein herzliches Wort des Dankes an die Kolleginnen und Kollegen der Landesaufnahmestelle und der gemeinsamen Ausländerbehörde sowie des BAMF, die uns dabei helfen.
regierung keinesfalls gewillt zu sein scheint, die eigenen Reformprojekte dann auch ausreichend finanziell zu untermauern. Es winkt eine radikale Kürzungspolitik in nahezu allen Bereichen des Haushalts, nicht nur auf den Arbeitsmarktbereich bezogen, auch in der Bildung, in der Migration, im Umweltbereich – mit einer großen Ausnahme, dem Rüstungsbereich.
Dass es europäischer Lösungen für unsere Herausforderungen bedarf, sieht man an den Fragen des Asyls und der Migration in Europa. Wir brauchen eine gerechtere und auch eine faire Verteilung der Geflüchteten auf alle Mitgliedstaaten der Europäische Union. Wir müssen noch vor der Europawahl diese Reform des europäischen Asylsystems umsetzen. Dabei geht es nicht darum, eine „Festung Europa“ zu bauen. Ich will auch keine robusten Außengrenzen, so wie die CDU das möchte. Ich will in keinem Europa leben, in dem die einen auf Mallorca, Kreta oder Kos am Strand liegen, sich sonnen und entspannen und sich keine Gedanken darüber machen, dass ein paar Kilometer weiter auf dem offenen Meer Menschen sterben.
Wenn uns diese Reform gelingt, schaffen wir es nicht nur, die drängenden Fragen des Asyls und der Migration in Europa zu lösen, sondern wir dämmen auch den Rechtsruck in Europa ein. Das ist auch dringend notwendig. Die Liste der nach rechts abgedrifteten Länder wird immer länger: Ungarn, Polen, Schweden oder jetzt auch Italien. Wir müssen die Zusammenarbeit vertiefen, anstatt uns zu spalten. Wir müssen den Nationalisten entgegentreten.
Gucken wir uns die Zahlen doch mal an. Ja, es gab einen starken Zuwachs an Flüchtlingen und Migration in den letzten Monaten. Im Jahr 2022 waren es insgesamt 18.000. Davon kamen 83,9 Prozent, 14.900, aus der Ukraine. Hätten wir angesichts der dortigen Situation sagen sollen, ihr habt bei uns nichts zu suchen, wir wollen euch nicht? Ich wage mal die Behauptung, die Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen und sich darüber aufregen, dass das so viele sind, hätten doch genauso, wenn es ihre Häuser ihre Infrastruktur und ihre Familien betroffen hätte, ihr Land verlassen und sonst wo Schutz gesucht. Das ist verlogen, es anderen vorzuhalten. Deswegen bekennen wir uns zu dieser Solidarität und zu dieser Menschlichkeit auch aus unserer christlichen Überzeugung heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich glaube, es ist aber schon statthaft und möglich, die Zahlen aus Österreich sowohl auf Deutschland wie auch auf das Saarland im Tenor zu übertragen. Im Grunde weiß es ja jeder, der sich mit der Thematik befasst: Die unkontrollierte Asylzuwanderung und irreguläre Migration löst mit Sicherheit in keiner Weise auch nur im Ansatz unser Problem mit qualifizierten Arbeitskräften. Und bitte ersparen Sie dem Zuhörer später in Ihren Ausführungen, dass man Zahlen aus Österreich nicht auf hier übertragen kann. Oder glauben Sie tatsächlich, dass die drei von zehn Asylbewerbern, die lesen und schreiben können, jene sind, die nach Deutschland kommen?
völkerung, der arbeitenden Bevölkerung, bei denen die ganzen Kosten der Migration auf den Zähler laufen. Egal, ob vordergründig die Gemeinde, das Land oder der Bund zahlt, am Ende ist alles Steuergeld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Wort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Familienantrag hätte ich mir vom Antragsteller mehr zu Familie gewünscht als nur den Verweis: Lesen Sie unseren Antrag, dem können Sie die entsprechenden Punkte entnehmen. - Sie haben gefühlt mindestens drei Viertel Ihrer Redezeit benutzt, die Themen Zuwanderung und Migration anzusprechen.
Wir hatten jetzt infolge des 11. September auch einen Kriegseinsatz in Afghanistan. Dieser Kriegseinsatz ist jüngst geendet, und in diesem Zusammenhang stellt sich wieder die Frage nach der Migration aus Afghanistan. Insofern ist es doch vielleicht einmal sehr aufschlussreich, sich mit einigen Fakten zu beschäftigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist auch hier auffällig, dass man von der CDU eine Rede gehört hat, in der uns im Wesentlichen vorgeworfen wurde, dass wir eine Anfrage gestellt haben, die der CDU nicht gefällt. Liebe CDU, wenn ihr uns vorwerft, wir seien antiparlamentarisch, dann fragt euch doch einmal, wofür das Parlament da ist. Es ist da, um die Regierung zu kontrollieren, es ist da, auch eben die negativen Seiten der Migration aufzudecken, und das haben wir mit unserer Anfrage gemacht und dafür werden wir uns weiß Gott nicht entschuldigen.
Die drei stellenstärksten Ministerien haben im Stellenplan folgende Stellen ausgewiesen: Da ist zum einen der Einzelplan 03 – das ist Innere Sicherheit, Polizei – mit 9.289 Stellen, dann ist der Einzelplan 04 – wir nennen ihn Bildungshaushalt – mit 22.082 Stellen ausgewiesen und der Einzelplan 05 – Justiz, Verbraucherschutz, Migration – dort sind 4.321 Stellen ausgebracht. Nun meine Fragen, die zu beantworten wären: Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Stellen in den Einzelplänen 03, 04 und 05 an der Anzahl der Gesamtstellen im Haushaltsentwurf 2024? Zweitens: Wie hoch ist der absolute Anteil an Stellen in den Einzelplänen 03, 04 und 05 an der Anzahl der Gesamtstellen im Haushaltsentwurf 2024? Frage 3: Wie verteilen sich die 20.000 einzusparenden Stellen auf die Einzelpläne 03, 04 und 05 sowie den restlichen Haushalt 2024, wenn der prozentuale Anteil der jetzigen Verteilung der Stellen im Haushaltsentwurf 2024 zugrunde gelegt wird? Und Frage 4 als Denkaufgabe: Welche Aufgaben des Staates will die Gruppe streichen? Herzlichen Dank.
Darüber hinaus wird das hart erarbeitete Steuergeld der Thüringer für illegale Migration und wirkungslose Klimapolitik rausgeschmissen. Art und Umfang der Geldverschwendung werden in den nächsten Wochen und Monaten von meiner Fraktion aufgeklärt werden. Ich kann an dieser Stelle aber schon betonen, dass die sogenannte Energiewende, die ein Projekt von Ihnen allen ist, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Altfraktionen, die Bürger teuer zu stehen kommt, vor allen Dingen die Steuerzahler, denn diese sogenannte Energiewende ist nichts anderes als ein Projekt einer grün angestrichenen Planwirtschaft. Sie ist gemessen an den Maßstäben der Vernunft bereits jetzt gescheitert,