Da ist das Thema Migration ein besonders offenkundiges Beispiel. Ein Fakt: Schon im Dezember wurde zugesagt, zu prüfen, wie man Asylverfahren auch in Staaten außerhalb der Europäischen Union durchführen könnte. Seitdem ist wenig passiert. Jetzt gibt es irgendwie einen Gutachtenauftrag. Wir können doch bei solchen Themen nicht mit Gutachtenaufträgen stehen bleiben!
Daher wussten, glaube ich, alle vorher schon, dass es um das Thema Migration und Asyl gehen soll.
Mit der vor Kurzem beschlossenen Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, werden in den nächsten Monaten und Jahren weitreichende Änderungen im Umgang mit Flucht und Migration kommen. Diese Vereinbarung halte ich in einigen Punkten für ziemlich problematisch. Aber egal, wie man dazu steht: Wir sollten uns hier in Brandenburg vor allem auf die Stellschrauben konzentrieren, mithilfe derer wir unser Land konkret voranbringen können, und das ist an allererster Stelle eine gelungene Integration.
Meine Damen und Herren! Es ist richtig: Meine Fraktion verfolgt in Fragen der Migration und Zuwanderung einen anderen Kurs als diese Landesregierung und auch als die Bundesregierung. Das ist in vielen Debatten deutlich geworden. Das wird auch heute sichtbar, wenn wir über Schutzlücken und den Umgang mit Geflüchteten ohne ukrainischen Pass reden oder eben
Für Sportstättenförderung und Sportförderung in jeder Hinsicht bedarf es aber Geld. Da man Geld nur einmal ausgeben kann, müssen eben Prioritäten gesetzt werden. Diese Prioritäten liegen nun einmal aktuell leider eher im Führen von Kriegen. Wir unterhalten und unterstützen illegale Migration im Land anstatt Sportstätten und Sportförderung. Nichtsdestotrotz: Sport ja bitte, überall und für jeden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Forderungen im Antrag zum Thema Fachdolmetscher waren ebenfalls schon mehrfach Thema in diesem Haus. Hier sind durch die Flüchtlingskrise und die Migration Probleme entstanden, die in der Praxis oft unbürokratisch gelöst werden. Das geht schon aus der Diskussion im Januar 2020 hervor. Das kann man nachlesen in dem Protokoll zu der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses. Damals war schon bekannt, dass das Onlinedolmetschen im Gesundheitsamt Kassel genutzt wurde. Das kann weiter ausgebaut werden. Allerdings müssen die Sprachkurse für Flüchtlinge und Migranten ebenfalls besser für deren Integration angenommen werden.
Update für den Öffentlichen Dienst: Thüringer Justiz zukunftsfest aufstellen Antrag der Fraktion der FDP) - Drucksache 7/3448 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/7818 -
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Baum aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Ich bitte dies Hohe Haus darum, unserem Antrag bzw. der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zuzustimmen und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Mit der Beschlussempfehlung weist der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz jedoch auf einen anderen Aspekt der Digitalisierung unserer Lebenswelt hin. Straftaten werden heutzutage online verabredet und begangen oder zumindest durch den Einsatz von Elektronik ermöglicht. Digitale Spuren machen im Zeitalter der digitalen Geräte bzw. der digitalen Kommunikation einen nicht unwesentlichen Anteil aller Ermittlungsansätze aus, oftmals sind sie sogar die einzigen Ermittlungsansätze. Diese Thematik wird weiter an Bedeutung gewinnen, weil immer mehr Menschen mit immer mehr Geräten immer häufiger digital kommunizieren. Zudem werden immer mehr Dinge smart und an das Internet angeschlossen. Ich nenne hier die Stichworte „Internet der Dinge“ und „Smart Home“. Dazu gehört jegliche Alltagstechnik, die für ein Strafverfahren essenzielle digitale Spuren enthalten kann. Sicher ist, dass auf diesem Weg enorme Mengen an digitalen Spuren erzeugt werden – wir haben das vorhin schon gehört. Perspektivisch betrachtet wird daher die Auswertung digitaler Spuren in den Ermittlungsverfahren zunehmen und die Situation verschärft sich zum Teil durch die Fülle der auszuwertenden Daten. Teilweise ist eine Verdopplung bzw. Verdreifachung innerhalb weniger Jahre festzustellen. Laut statista.de wird die jährlich generierte Datenmenge im Jahr 2025
Wir stimmen zweitens über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/7818 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind wiederum die AfD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
chen Phasen der Entwicklung und Prüfung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - EMA. Dieses Wunder haben wir engagierten Unternehmen und der modernen Wissenschaft zu verdanken, welche wir weiter stärken müssen. Wir haben diesen Erfolg weltweiter Migration und dem Wissensaustausch zu verdanken. Wir haben mit den Impfungen ein gutes Mittel zur Eindämmung der Pandemie zur Hand, das bereits jetzt wirkt und ohne Zweifel in seiner Konsequenz zu den niedrigen Inzidenzzahlen geführt hat und damit einen großen Beitrag für den Weg aus der Pandemie leistet.
Zur Migration wiederum ist zu lesen:
Das Gleiche gilt für Maßnahmen hinsichtlich der Migration, meine Damen und Herren.
Nun möchte ich zum Thema „Asyl und Migration“ kommen.
Zum Thema „Asyl und Migration“ hat sich der Finanzminis ter in seiner Rede am 23. Oktober so manche Formulierung ja regelrecht abgerungen. Schließlich äußerte er sogar Ver ständnis dafür, dass nach den Mordanschlägen von Solingen und Mannheim die Menschen auch an der objektiven Sicher heit zweifeln. Dies könne die Landesregierung ja nicht igno rieren. Welche verbalen Verrenkungen, nachdem nun auch Ih nen endlich klargeworden ist, dass sogar Sie die Auswirkun gen der Asylkatastrophe, die im Jahr 2015 dank der CDU ih ren Anfang nahm, nicht mehr ignorieren können – eine aller dings späte Einsicht, die für viele Opfer und Angehörige – sie he Solingen, siehe Mannheim – eben zu spät kommt.
Im Antrag wurde auch auf die Auseinandersetzungen in Frankreich Bezug genommen, deswegen möchte ich etwas dazu sagen. Ich finde es gut und richtig, wenn man wie Armin Laschet bei den Unruhen differenziert reagiert und sagt, dass es ein Fehler war, dass die Banlieues so entstanden sind, und dass richtigerweise seit 2005 in Frankreich deutlich mehr Geld für Bildung, Aufstiegschancen und Gestaltung dieser Stadtviertel ausgegeben wird. Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht, wenn man in einer Landespressekonferenz sagt, dass die Unruhen in Frankreich eine Folge von dauerhafter ungesteuerter Migration und somit ein Warnsignal für Deutschland seien. Damit verschieben wir den Diskurs, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In vielen ländlichen Gegenden sind die Dialekte noch lebendig. Geschätzter Kollege Dorow, Sie haben gesagt, dass das in den Siebzigerjahren ein Problem war und heute angeblich kein Problem mehr sein soll. Das liegt doch daran, dass heute viel weniger Dialekt gesprochen wird als in den Siebzigerjahren. Warum? – Schauen Sie sich doch einmal Ihre Politik an. Sie bevorzugen das Hochdeutsche. Damals – dies wirkt sich bis heute aus – wollten Sie nicht, dass die lokale Bevölkerung ihre Dialekte spricht. Das Internationalistische – da laufen Sie den GRÜNEN hinterher –, das Englische wird in Ihrer Wortwahl immer häufiger; die Migration tut ein Übriges. Meine Damen und Herren, das ist auf jeden Fall nicht die Meinung der AfD.
Eine Politik, die allein auf Populismus und auf Ausgrenzung gründet und die Stimmung anheizt, statt Lösungen zu suchen, darf keinen Erfolg haben. Zum Glück gibt es noch Parteien in diesem Land, die ernsthaft bereit sind, sich mit den Problemen und großen Herausforderungen zu beschäftigen, vor die uns auch die irreguläre Migration aktuell stellt.
gemeinsame Lösungen jederzeit bereit. Unsere Vorschläge liegen längst schon auf dem Tisch und wurden bereits mehrfach in den Deutschen Bundestag eingebracht. Selbst ein wirtschaftlich und finanziell starkes Land wie Deutschland, das über gefestigte demokratische Strukturen verfügt, kann auf Dauer keine irreguläre Migration mit dem derzeitigen Ausmaß verkraften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der größte Einzeletat: Kinder und Bildung. Er wird gefolgt vom Bereich Soziales, für den wir wiederum mehr als 900 Millionen Euro veranschlagen. Es ist ja immer eine etwas ambivalente Größe. Zum einen ist dieser Etat natürlich Ausdruck der großen Herausforderungen, die wir im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Migration, im Bereich der Inklusion haben. Auf der anderen Seite bringt er aber eben auch zum Ausdruck, dass wir hier die Kraft haben, den Willen haben, in diesem Bereich unseren Beitrag zu diesem sozialen Staat, zu dieser sozialen Sicherung und dem sozialen Zusammenhalt zu leisten.
Vorgesehen ist die strukturelle Verankerung des Themenfeldes Migration und Gesundheit im Ressort und bei der quartiersbezogenen Gesundheitsversorgung mit einer Referent:innenstelle. Nicht zuletzt die Coronapandemie hat gezeigt, dass eine gezielte Ansprache auch migrantischer Communities ein wichtiger Eckpfeiler nachhaltiger Gesundheitsversorgung ist.
Wir haben nach dem Anschlag in Halle als Länder insgesamt auch in Zusammenarbeit mit dem Bund klare Verabredungen getroffen für den Schutz jüdischer Einrichtungen und haben diesen Schutz der jüdischen Einrichtungen auch im Staatsvertrag mit der Jüdischen Landesgemeinde verankert, weil die Notwendigkeit dazu besteht. Und zu diesem Bekenntnis stehen wir auch über den 10. Dezember 2019 hinaus und auch über die Verpflichtungen hinaus, die wir am 17. März dieses Jahres mit dem Änderungsstaatsvertrag zum Ausdruck gebracht haben. Im Zusammenhang mit RIAS, im Zusammenhang mit dem Landesprogramm „DenkBunt“, vor allem aber vor dem Hintergrund der hier im Landtag mehrheitlich beschlossenen Resolution des Thüringer Landtags in der vergangenen Wahlperiode, die wir 2018 mit den Stimmen der Fraktionen der Linken, der Grünen, der SPD und der CDU seinerzeit auf Basis einer überparteilichen Initiative getroffen haben, sind wir in die Umsetzung gegangen, im Justizministerium beispielsweise durch entsprechende Tagungen an der Deutschen Richterakademie zu Themen Rassismus, zu Themen politischer Extremismus und gleichzeitig eben auch, um die Fähigkeit der Richterinnen und Richter zu verbessern, in entsprechenden Verfahren auch antisemitische Äußerungen als solche erkennen und bewerten zu können. Das Gleiche gilt für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Im Bereich der Migration wird an entsprechenden Aufklärungsthemen regelmäßig gearbeitet. Und der Bildungsminister hat die Terroranschläge der Hamas zum Anlass
Wenn die Ministerin dann in diesem Kontext weitere 48 Millionen Euro für illegale Migration fordert, die noch nicht mal im Haushaltsplan festgestellt und eingestellt sind, dann macht mich das einfach nur noch sprachlos.
dass Migration einfach weggeht, dass das nichts ist, was wir als Daueraufgabe haben. Es ist aber eine Daueraufgabe.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hause, an den Bildschirmen, diversen Endgeräten und natürlich liebe Kollegen Abgeordnete, der Gemeinde- und Städtebund forderte letzte Entlassung der Ministerin. Ich will auch kurz auf die Performance der Ministerin eingehen. Bei der Migration wird wahrscheinlich die Schulnote 6 verteilt werden
Man braucht aber gar nicht so weit in die Vergangenheit schauen. Aktuell wurde der Haushaltsentwurf vorgelegt und ehe die Beratungen dazu noch so richtig ins Rollen gekommen sind, stehen schon abweichende Forderungen fest und das in Größenordnungen hinsichtlich des Etats Migration und auch das Verlangen nach mehr Personal steht im Raum. Dass dann zu Recht auch die Frage aufgeworfen wird, ob es sich überhaupt noch lohnt, sich mit dem vorgelegten Papier zu beschäftigen, das erklärt sich, denke ich, auch von selbst. Beim vom Ministerpräsidenten gleich zu Beginn dieses Jahres erwarteten, unverzüglich und vordringlich einzurichtenden Migrationsamt sind knapp ein Jahr später mehr Fragen offen, als beantwortet wurden.
Im Übrigen will ich an die Arbeit Ihres Parteikollegen Stampf erinnern, der nun für die Bundesregierung entsprechend Aufgaben wahrnimmt, der in seinem in NRW seinerzeit gebildeten Integrationsministerium die unterschiedlichsten Funktionen zusammengeführt hatte aus dem Arbeitsministerium, aus dem Innenministerium, aus anderen Bereichen und insofern ein Stück weit in Nordrhein-Westfalen das gemacht hat, was hier der Vorschlag der Integrationsministerin für das Amt für Migration und Integration ist. Insofern gibt es hier keine konzeptionellen Schwächen, sondern es liegt ein Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf ist
Und als drittes, auch das ist bezeichnend, das ist in dem gleichen Schlage zu erwähnen: die Protokollerklärung der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, in der es darum geht, die Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen zu bewerten. Auch das ist ein Punkt, der entscheidend helfen könnte, die irreguläre Migration hier in Deutschland und auch in Thüringen abzufedern. Das ist ein Punkt, bei dem sich ebenso verweigert wird. Am Ende sind das alles die entscheidenden Punkte, die helfen könnten, diese Krise zu bewältigen. Herzlichen Dank.
Aber Geflüchtete sind übrigens auch nur ein Teil der Migration, über die wir reden. Wir müssen auch darüber sprechen, wie Menschen, die über andere Wege nach Deutschland kommen, gut integriert werden können, schnell Arbeit aufnehmen können und ein normales Leben führen können und nicht im System verharren, was wir ihnen übrigens auferlegt haben. Das ist ja auch immer gut, wir könnten übrigens das System einfach ändern. Wenn wir der Meinung sind, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich schneller zu integrieren, liegt der Ball bei uns. Wir finden sicherlich keine Lösung, wenn wir anfangen, Personen an irgendwelchen Stellen auszutauschen, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, genau diese strukturellen Probleme anzugehen. Deswegen noch mal mein Aufruf an alle demokratischen Fraktionen wie auch schon in der letzten Woche: Lassen Sie uns zur Sacharbeit zurückkehren und die Herausforderungen lösen, die auf dem Tisch liegen. Vielen Dank.
Wenn ich auf die anderen Bundesländer verweise, dann will ich auch noch mal deutlich machen, in den 16 Bundesländern ist die Zuordnung der Integrations- und Migrationspolitik sehr unterschiedlich, im Sozialministerium, im Innenministerium, gemischt, jeweils zugeordnet in einzelne, also separate Integrationsministerien. In allen Ländern sind die Herausforderungen unterschiedlich. Aber in allen Ländern gibt es einen hohen Druck, zu Lösungen zu kommen. Insofern ist die Forderung, die Migrations- und Integrationspolitik vom Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in das Innenministerium zurückzuverlagern, zwar eine oppositionelle Forderung, die irgendwie dazu bringt, dass man bei dpa eine Meldung hat, aber was in der Sache der Lösung tatsächlich dienen soll, dass man in einer solch angespannten Situation dann auch noch einen Behördenwechsel vornimmt, das erschließt sich nicht, insofern werden wir dem auch nicht Rechnung tragen.