Das hat nichts mit Gewerkschaftssprech zu tun, sondern das hört man, wenn man mit den Menschen draußen spricht, nicht nur mit denen in den Gewerkschaftshäusern. Ich will Ihnen an dieser Stelle auch noch eine oder zwei Sachen sagen: Wir haben klare Vorstellungen und Forderungen, wie wir das industrielle Herzstück, nämlich Automobil und Stahl, nach vorne entwickeln können. Aber was machen Sie, nachdem der Transformationsfonds CDU- und SPD-seitig Konsens ist? - Sie fangen eine Kampagne „Mittelstand gegen Industrie“ an. Nein, es braucht beides. Ich bin froh, dass viele in diesem Land das verstehen und sich nicht auseinanderdividieren lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das sind umfassende politische Aktivitäten, die Sie, meine Damen und Herren von der AfD, immer vehement abgelehnt haben. So müssen wir immerhin zur Kenntnis nehmen, dass weltweit das E-Auto auf dem Vormarsch ist und unsere Industrie, die zentral vom Automobil abhängt und dort bislang weltweit führend ist, nunmehr ins Hintertreffen zu geraten drohte und droht.
Ich bin höflich. – Denn eines scheint noch nicht allen klar zu sein: Wenn wir bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden wollen, steht uns europaweit – und besonders hier in Sachsen – der größte Modernisierungsprozess unserer Industrie seit 1990 bevor. Es geht schlicht um die Frage, ob Sachsen in Zukunft ein Industriestandort bleibt oder nicht. Es geht bei diesen Zukunftsinvestitionen um die sicheren Arbeitsplätze von morgen. Dies betrifft nicht nur die Energiewirtschaft, es betrifft ebenso die Automobil- und die Stahlindustrie, die Elektrotechnik, die Mikroelektronik, den Maschinenbau und die Bauwirtschaft in Sachsen. Diese haben bereits Pläne in den Schubladen, und sie brauchen öffentliche Investitionen zur Unterstützung. Der erfolgreiche Umbau unserer Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen der Zukunft hängen davon ab, wie wir ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung stellen.
Es stellt sich nur die Frage, weshalb Sie, die Regierungsfraktionen, mit derart homöopathischen Prüfaufträgen arbeiten, wenn Sie an anderer Stelle die Interessen der Handwerker und Gewerbetreibenden ignorieren. So nehmen Sie bei Ihrem Ziel, das Automobil aus vielen Teilen der Stadt zu verbannen und gleichzeitig noch die Zahl der Parkplätze zu reduzieren, keinerlei Rücksicht auf die Interessen unserer Hamburger Betriebe. Stattdessen darf sich der Handwerker überlegen, wie er dann überhaupt zu seinem Kunden kommen kann, sei es mit Badewanne oder nicht. Wenn es nach den GRÜNEN geht, kann das alles mit dem Lastenfahrrad passieren. Der Kunde wiederum, der in der Innenstadt einkaufen möchte, gibt angesichts der Verkehrssituation wieder einmal Amazon und Co. den Vorzug. So sieht eine rot-grüne wirtschaftsfeindliche Politik in der Realität aus.
transfer zu Themen der Gefahrenabwehr aus der Automobil industrie und der Brandschutzforschung hin zur Feuerwehr ausbildung ist gewährleistet.
Die Automobilbranche steht vor großen Herausforderungen: Ich erinnere an die Lieferengpässe bei Mikrochips und bei Elektrobauteilen. Die Digitalisierung des Autos schreitet voran. Strengere Umweltauflagen müssen eingehalten werden. Die Probleme, die technischen Probleme, durch die strengeren Umweltauflagen müssen gelöst werden. Das Konsumentenverhalten ändert sich. - Das alles fordert uns als Industrieregion mit einem Schwerpunkt beim Automobil heraus, dafür braucht es Antworten, Frau Ministerpräsidentin; das gilt umso mehr, als Sie in den vergangenen 10 Jahren Wirtschaftsministerin unseres Landes waren. Die Landesregierung in erster Linie ist jetzt gefordert, diese Antworten zu geben!
Das wichtigste Ziel muss aber sein, eine Gasmangellage abzuwenden. Eine erhebliche Störung der Gasversorgung und die Ausrufung der Notfallstufe im Notfallplan Gas würden bedeuten, dass die Bundesnetzagentur direkt als Lastverteiler in den Markt eingreift und Bezugsreduktionen verfügen kann. Das kann bedeuten, dass die Gasversorgung in einigen Wirtschaftsbereichen eingestellt wird. Industriebetriebe - ich denke hier zum Beispiel an unsere Stahl-, Automobil- und Keramikindustrie - müssten die Produktion einstellen. Wertschöpfung und Arbeitsplätze wären in Gefahr. Diesen verheerenden Kreislauf müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit Blick auf die Automobil- und Zulieferindustrie in Niedersachsen kann derzeit noch nicht konkret abgeschätzt werden, was am Ende in diesem Jahr tatsächlich an Einbußen zu verzeichnen sein wird. Wir wissen allerdings aus den Vorjahren, dass aufgrund der verlängerten Russland-Embargos für Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse die Handelsbeziehungen der Lebensmittelindustrie mit Russland bereits jetzt stark eingeschränkt sind und als schwierig bezeichnet werden können.
Zum einen geht es darum, wie der Beschäftigungsanteil in der Automobilindustrie im Saarland im Vergleich zum Beschäftigungsanteil in der Automobilindustrie in ganz Deutschland ist. Es stellt sich heraus, dass der Beschäftigungsanteil im Saarland mehr als doppelt so hoch ist. Er liegt um 120 Prozent höher als im Bundes durchschnitt. Das ist eine Branchenkonzentration, die sehr hoch und tatsächlich einzigartig in Deutschland ist. Die klassischen Automobil-Länder - Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern - haben im Vergleich dazu eine Branchenkonzentration, die bei etwa 70 Prozent über dem
Gute Sache. Aber, meine Damen und Herren, das ist noch viel zu zurückhaltend. Wenn Sie in Baden-Württemberg einen Strukturbruch durch den Wegfall von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie ver hindern und die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen wol len, wird an synthetischen Kraftstoffen kein Weg vorbeifüh ren.
Das heißt, es entscheidet sich jetzt, in diesen Jahren, ob wir in Zukunft mit VW in Zwickau und Chemnitz, mit BMW in Leipzig die Autos der Zukunft bauen oder ob dies Apple und Tesla oder irgendein chinesischer Hersteller tun. Es geht hier in Sachsen allein um 100 000 Kolleginnen und Kollegen, die in der Automobil- und Elektroindustrie arbeiten. Wir wollen nicht denselben Fehler machen, wie es Nokia oder Sony getan haben, die zu spät die Veränderungen im Bereich der Telekommunikation oder auch der digitalen Musik erkannt haben.
Also auch im dritten I liegt somit hohes Potenzial. Wenn wir es im Saarland schaffen, durch staatlich angeschobene Innovationen neue Technologien zu entwickeln, die dann in der Folge zu neuen Arbeitsplätzen führen - Sie kennen sicherlich das Beispiel des CISPA-Instituts mit einer Menge neuer Arbeitsplätze -, dann haben wir einen weiteren Schritt zum Wandel hinbekommen und die Branchenkonzentration in den Bereichen Automobil und Stahl kann somit weiter reduziert werden.
Die Säulen Stahl, Handwerk, der starke Mittelstand - lieber Bernd Wegner -, das alles sind unsere Garanten für eine funktionierende Wirtschaft. Seit den Sechzigerjahren gehören dazu aber eben auch die Automobil- und die Zulieferindustrie, die dafür gesorgt haben, dass wir hier im Saarland ökonomische Erfolge erzielen konnten. Das Wirtschaftsministerium, damals noch unter Führung von Anke Rehlinger, hat aber übrigens, Herr Toscani, auch einiges für Start‑ups unternommen. An dieser Stelle, liebe Anke, noch einmal herzlichen Dank für das, was du für diese wichtige Start‑up‑Branche gemeinsam mit Jürgen geleistet hast!
Entsprechende Auswirkungen sehen wir Moment auch bei der Automobil- und Zuliefererindustrie. Durch die Abkehr vom Verbrenner und der Entwicklung hin zu neuen, zu alternativen Antrieben brauchen wir neue Geschäftsmodelle, brauchen wir neue Produkte, die am Ende dazu führen, dass die Wertschöpfung auch im Saarland weiterhin gelingt. Ein Beispiel dafür konnten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vor einigen Wochen bei der Firma Schaeffler sehen.
Durch die Debatte rund um Stahl und Automobil wurde uns eines doch oft klar, und Herr Thielen, da bin ich bei Ihnen: Alles hängt mit allem zusammen - die Branchen miteinander, der öffentliche Dienst, der dafür sorgt, dass wir am Ende auch all jenes, was wir hier diskutieren, ordentlich umsetzen können, aber auch die Kommunen, das Gesundheitswesen, die Bildung; alle profitieren voneinander, und wir müssen dafür sorgen, dass das Grundfundament, der Kern eben bestehen bleibt.
Während wir in Brandenburg exzellente Ansiedlungen erleben und das Automobil der Zukunft entwickelt wird, verliert man sich in Berlin immer noch im Klassenkampf zwischen Auto und Fahrrad. Merken Sie, was los ist? – Das ist das Problem: Wir müssen ideologiefrei an diese
Lassen Sie uns doch mal groß denken, lassen Sie uns mal die Kraft, die von der Ansiedlung von Tesla ausgeht in ein gemeinsames Cluster überführen, in ein Automotive Cluster der Zukunft. Das Automobil der Zukunft wird zukünftig in Berlin-Brandenburg gebaut. Das wäre doch mal eine Aufgabe, der wir uns verschreiben könnten.
Die Automobil- und Zulieferindustrie mit einem Umsatz von 94 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist auch auf Rohstoffe aus Russland und der Ukraine angewiesen, speziell auf Neongas für Hochleistungslaser bei der Fahrzeugproduktion, auf Palladium für Katalysatoren und auf Nickelerz zur Produktion von Lithium-Ionen-Batterien für die Elektromobilität. Betroffen ist auch die Volkswagen AG durch ausbleibende Kabelbaumlieferungen aus der Ukraine, ebenso die Continental AG bei der
Herr Minister Althusmann hat die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges dargestellt. Sie treffen die deutsche Wirtschaft und damit uns alle in ganz erheblichem Maße: keine Kabelbäume für die Automobil- und Zulieferindustrie, Engpässe in der Halbleiterversorgung, die Automobilindustrie in Niedersachsen läuft nur sehr eingeschränkt, teilweise gar nicht mehr.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Das sind zunächst Mitglieder des Automobil-Clubs Alzey. Herzlich
Anstatt hier tätig zu werden, fällt Ihnen nichts anderes ein, als auf einen ersten misslungenen Strukturwandel den zweiten zu packen. Der allerdings trifft nicht nur eine Industrie, nicht nur eine Branche ins Mark, nein, dieser Strukturwandel geht einfach flächendeckend über alles: Energieerzeugung, Automobil, Stahl, Verkehr. Alles soll mal eben energiegewendet werden.
Und funktionieren wird es am Ende dennoch nicht, weil es ja genügend – – Ich habe den Eindruck: Verkehrsminister Her mann hat das auch eingesehen. Zumindest an einer Stelle sei ner Rede blitzte das hervor, weil das Ganze nicht an jedem Ort in Baden-Württemberg sinnvoll ist und wir eben auch im ländlichen Raum eine Zukunft für das Automobil brauchen. Das schimmerte in dieser Rede hervor. Nur: In der Regie rungspolitik schimmert es nicht hervor. Genau dieses Be kenntnis würde ich mir wünschen, meine Damen und Herren.
Eine halbe Billion Euro beträgt das Bruttoinlandsprodukt un seres Ländles. Das kann sich sehen lassen. Wir dürfen jedoch nicht nur von dem zehren, was unsere Vorväter und -mütter geschaffen haben: milliardenschwere Schlüsselindustrien so wie Automobil- und Maschinenbau. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Denn die Wirtschaft ist im Wandel, und der internationale Wettbewerb ist gnadenlos.
So werden Unternehmen, die bisher in Russland oder der Ukraine aktiv waren, derzeit vor große Herausforderungen gestellt. Das trifft insbesondere auf die Automobil- und Maschinenbauindustrie im Freistaat Sachsen zu. Das ist aber nicht alles. Wir beobachten massive Preissteigerungen im Energiesektor und bei Alltagsgütern. Darüber hinaus weiten sich die bereits seit der Corona-Pandemie bekannten Lieferschwierigkeiten bestimmter Güter aus und betreffen nun auch Produkte aus Russland und der Ukraine, wie Kabelbäume, Baustahl, Roheisen und selbst Bitumen. All das setzt unsere sächsischen Unternehmen und ganze Industriezweige unter Druck. Das sehen wir auch an unseren Baukosten.
Ich will nicht verschweigen, dass die Industrie, aber auch der Mittelstand selber sehr aktiv sind. Denken Sie an Beispiele wie VW Wolfsburg mit der Akademie 63 oder an andere Weiterbildungsformen. Es werden 10 000 Fachkräfte gerade im Bereich IT-Fachkraft für die Automobil- und Zulieferindustrie benötigt. Dort werden junge Menschen gezielt ausgebildet, an den Ausbildungsberuf herangeführt. Ich nenne IT-Systeminformatiker oder ähnliche Berufe, die die Zukunft der Automobilität, gerade der Vernetzung von Fahrzeugen in der Automobilbranche in den Blick nehmen.
Die Transformationsagentur hat ein eigenes Impulspapier zum Thema „Green Skills“ veröfentlicht, das ich übrigens auch im Transformationsrat der Ministerpräsidentin unseren Partnern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden vorstellen konnte und auf große Zustimmung und Unterstützung gestoßen ist. Es hat insbesondere die Branchen „Chemie“, „Automobil- und Fahrzeugindustrie“, aber auch den Gebäudesektor eigens betrachtet und dazu Vorschläge gemacht.
Ich muss einmal sagen: Dieser fanatische Kampf gegen das Automobil ist auch aus Sicht des Landesentwicklungsprogramms katastrophal, weil er auch den Wirtschaftsstandort Bayern schwächt. Wir als AfD verstehen unter Landesentwicklung genau das Gegenteil. Wir wollen Wertschöpfung, gleiche Lebensverhältnisse und Wohlstand in Bayern erhalten.
Denn auch in der Wirtschaft ändern sich die Rahmenbedingungen. Die Pferdekutschen wurden trotz der Bedenken von Kaiser Wilhelm II., der dem Automobil keine Zukunft vorhersagte, ersetzt. Insofern sind die Fragen, die Sie gestellt haben, nicht wirklich aussagekräftig zur Zukunft der bayerischen Landwirtschaft. Auch die Staatsregierung konnte oder wollte die meisten Ihrer Fragen gar nicht beantworten.
Neben dem seit einem Monat im Umlauf befindlichen 9-Euro-Ticket für den ÖPNV wurde ein Tankrabatt zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler initiiert. Während das vergünstigte Bahnticket zumindest in Ballungszentren laut Medienberichten auf hohe Resonanz stößt und damit im Bahnbetrieb teilweise erhebliche Auslastungsprobleme schafft, ist für auf das Automobil angewiesene Pendlerinnen und Pendler eine Entlastung kaum spürbar: „Tankrabatt kommt nur teilweise an“, berichtete u. a. die FAZ am 2. Juni 2022.
Nicht nur Nutzer haben riesige Vorteile von dieser segensrei chen Hochtechnologie, auch bei der Industrie 4.0 und bei der Wirtschaft allgemein ist künstliche Intelligenz hoch im Kurs. Ob Produktionsroboter bei Fertigungsketten im Automobil bereich, ob Warenhausroboter bei großen Versandhäusern, ob datengetriebene Prognosen bezüglich Kaufverhalten und mög lichem Cross Selling, das alles ist bereits gelebte KI-Realität in der Wirtschaft.