Wenn ich auf die anderen Bundesländer verweise, dann will ich auch noch mal deutlich machen, in den 16 Bundesländern ist die Zuordnung der Integrations- und Migrationspolitik sehr unterschiedlich, im Sozialministerium, im Innenministerium, gemischt, jeweils zugeordnet in einzelne, also separate Integrationsministerien. In allen Ländern sind die Herausforderungen unterschiedlich. Aber in allen Ländern gibt es einen hohen Druck, zu Lösungen zu kommen. Insofern ist die Forderung, die Migrations- und Integrationspolitik vom Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in das Innenministerium zurückzuverlagern, zwar eine oppositionelle Forderung, die irgendwie dazu bringt, dass man bei dpa eine Meldung hat, aber was in der Sache der Lösung tatsächlich dienen soll, dass man in einer solch angespannten Situation dann auch noch einen Behördenwechsel vornimmt, das erschließt sich nicht, insofern werden wir dem auch nicht Rechnung tragen.
Am 16. Oktober 2023, vor knapp zwei Wochen, hat die Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses zur aktuellen Entwicklung der Asyl- und Flüchtlingssituation in Thüringen berichtet. Sie ist ausführlich auf die Fragen der CDU-Fraktion aus der Vorlage 7/5651 eingegangen und hat die darin gestellten elf oder zwölf Fragen ausführlich beantwortet, und es ist, wenn ich das Protokoll der Sitzung richtig nachvollzogen habe, zu einzelnen Aspekten dann die fortgesetzte Diskussion auch vereinbart worden. Die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, und damit auch nach Thüringen, ist tatsächlich hoch. Alle Länder sind gefordert, gemäß den Verpflichtungen nach § 44 Abs. 1 Asylgesetz mit dieser Lage umzugehen. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, sowohl innerhalb der Regierung durch Zusammenarbeit verschiedener Ministerien als auch im Zusammenwirken mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Geflüchtetenorganisationen. Die Verantwortung ruht auf vielen Schultern, insofern gehen Vorwürfe an einzelne Personen an der Sache vorbei, auf der kommunalen Ebene übrigens genauso wie auf der Landesebene oder auf der Bundesebene. Wir gehen davon aus, dass bei der gemeinsamen Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 6. November wesentliche Festlegungen getroffen werden.
Drei Aspekte gestatten Sie mir abschließend anzusprechen. Das Erste: Die Stadt Suhl nimmt als Stadt, in der die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ist, eine besondere Verantwortung wahr. Dieser besonderen Verantwortung tragen wir als Land auch in einer dauerhaften Auseinandersetzung mit der Stadt Suhl Rechnung. Wir gehen mit den Forderungen der Stadt Suhl sorgsam um. Wir schaffen weitere Kommunikationsinstrumente, die sich auch die Stadt wünscht, wie beispielsweise das Instrument „Wiedereinrichtung des Runden Tisches“. Gleichzeitig geht es auch um die Frage, so wie man das in Mühlhausen in der vergangenen Wahlperiode gemacht hat, den besonderen Herausforderungen einer solchen Stadt auch in der Frage von Infrastrukturausstattung etc. mit Rechnung zu tragen. Ich hatte bereits über das Amt von Migration und Integration gesprochen.
Da sind wir – glaube ich – näher beieinander dran, als das die Diskussion hier gezeigt hat. Die BertelsmannStudie hat eine Reihe von ganz praktischen Fragestellungen aufgerufen, die sich mit dem Punkt auseinandersetzen, wie gelingt es uns eigentlich, schneller in Verfahren zu sein. Um nicht mehr und nicht weniger ging es mir. Insofern wollte ich deutlich machen, dass das, was wir als Amt für Migration und Integration und gemeinsam mit den Kommunen in den Ausländerbehörden zu leisten haben, tatsächlich auch hier die Beschleunigung von Verfahren sind und dazu gibt es landespolitische Regelungen, gibt es bundesgesetzliche Regelungen, aber es sind auch im übertragenen Wirkungskreis auf der kommunalen Seite entsprechend Aufgaben zu gewährleisten. Und da habe ich das Thema „Personal, Personalausstattung“ und auch die Eingruppierung der Beschäftigten genannt, die man tatsächlich höher eingruppieren kann. Der Regelfall ist die A8, obwohl der Komplexitätsgrad des Rechtskreises, den die Beschäftigten dort zu gewährleisten haben, durchaus auch eine höhere Eingruppierung rechtfertigen würde.
Thüringer Gesetz zur Einführung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6810 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/8970 -
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Baum aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz für die Berichterstattung. Bitte schön, Frau Kollegin.
In seiner Sitzung am 27. Oktober 2023 hat der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mehrheitlich den Änderungsantrag angenommen und legt den geänderten Gesetzentwurf nun mit positiver Beschlussempfehlung in Drucksache 7/8970 dem Plenum dieses Hauses zur Annahme vor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Denstädt. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Damit können wir zur Abstimmung kommen. Wir stimmen erstens ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/8970. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die Gruppe der FDP, Fraktion der CDU und Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
zeigen die Migration in unseren Sozialstaat, die unseren Bürgern hohe Milliardenkosten bescherte und weiterhin bescheren wird. Der Regierung ist das bekannt. Sie drückt sich aber vor einer kritischen Aufarbeitung in der Öffentlichkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, der Gesetzentwurf mit dem Titel „Thüringer Gesetz zur Einführung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften des Justizvollzugs“ in Drucksache 7/6810 wurde von der Landesregierung eingebracht und vom Plenum in seiner 67. Sitzung am 15. Dezember 2022 an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss selbst hat den Gesetzentwurf in seiner 44. Sitzung am 27. Januar 2023 und seiner 54. Sitzung am 27. Oktober 2023 beraten. Es wurden ein Online-Diskussionsforum und ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Von den 20 Anzuhörenden äußerten 17 Änderungsbedarf am Gesetz. Ein Teil dieser Änderungen wurde durch einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen berücksichtigt.
Zum Ende möchte ich noch betonen, dass im Rahmen der Anhörung vor dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vielfältige Anregungen und Verbesserungsvorschläge der beteiligten Institutionen, der Verbände sowie der Praxis eingebracht und teilweise berücksichtigt werden konnten. Aus meiner Sicht erscheint im Lichte der neuen Entwicklung in Sachsen insbesondere die nunmehr vorgesehene Überleitungsvorschrift zur Mehrfachbelegung von Hafträumen über den 31.12.2024 hinaus ein für das Handeln der Landesregierung guter und sinnvoller Aspekt zu sein, weshalb ich für diesen Vorschlag an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal danken möchte. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält damit insgesamt ein modernes und gut praktikables Regelungssystem, auch wenn es sehr umfangreich ist. Ich möchte mich daher nochmals für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken und werbe um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf samt der aus meiner Sicht plausiblen Änderung der Beschlussempfehlung. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Migrationspolitik der Regierung hat zu einer verschärften Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt geführt. Das hat sich in übler Weise negativ auf das Lohngefüge ausgewirkt. Sahra Wagenknecht führte in ihrem jüngsten Buch dazu prägnant aus, ich zitiere: „Dass die Löhne allerdings in vielen Branchen um bis zu 20 Prozent sanken und selbst ein jahrelang anhaltendes Wirtschaftswachstum daran nichts ändern konnte, das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich.“ Zitatende.
So würde das von der Bundesinnenministerin geplante dauerhafte Bleiberecht lediglich geduldeter Personen einen neuen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland schafen. Illegale Einwanderung damit zu belohnen, dass man am Ende doch ein Aufenthaltsrecht bekommt, hebelt unser Asylrecht vollständig aus und bedeutet letztlich eine Kapitulation unseres Rechtsstaats.
ganz zu schweigen davon, dass die GRÜNEN mit ihrer verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik den Standort Deutschland endgültig kaputt machen. Die AfD hat daher konkrete Vorschläge für eine Verbesserung des Handwerks und der Ausbildung: Ein wesentlicher Belastungsfaktor für die personalintensiven Unternehmen sind die Lohnzusatzkosten. Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht noch weiter steigen. Ihr Anstieg auf über 40 % ist auch der verfehlten Regierungspolitik der letzten Jahre geschuldet, zum Beispiel durch die ungehinderte Migration in die Sozialsysteme.
Das ist einmal die Migration. Ich sage ein paar Worte dazu. Ich könnte jetzt auch einen ehemaligen Grünen – Sie wissen, wen ich meine – dazu zitieren; da würde ich natürlich keinen Applaus von den Grünen bekommen. Allein in den Jahren 2022 und 2023 sind wieder rund 250 000 Menschen zusätz lich nach Baden-Württemberg geflüchtet. Die müssen von den Kommunen untergebracht und versorgt werden. Für das Jahr 2024 ist für die kommunale Ebene von ungedeckten Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden € nur für deren – die 250 000 Men schen – Unterbringung und Versorgung auszugehen.
Gleichzeitig leiden afrikanische Länder enorm unter unserem globalen Steuersystem. Sie sind besonders abhängig von den Steuern auf Unternehmensgewinne von ausländischen Inves toren. Solange wir also nicht bereit sind, große multinationa le Unternehmen gerecht zu besteuern, sodass auch der Globa le Süden davon profitiert, ist es kaum möglich, global eine wirtschaftliche Sicherheit zu etablieren. Und solange diese Zustände herrschen, ist es absolut notwendig, dass sich die Länder an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligen, in dem wir versuchen, einen Teil dieser ganz schlimmen Unge rechtigkeit auszugleichen. Wir sind in Europa auf die Stabili tät unseres Nachbarkontinents angewiesen. Denn die Heraus forderungen unserer Zeit – Klimawandel, Migration und wirt schaftliche Sicherheit – lassen sich nur global durch Zusam menarbeit lösen.
Zuletzt als dritter Punkt und als Begründung für die Entwick lungszusammenarbeit: Wenn wir uns das Ziel setzen, die ir reguläre Migration einzudämmen, zu kontrollieren und zu ord nen, dann braucht es auch hier eine gute und fundierte Ent wicklungszusammenarbeit, damit die Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen müssen und dort bleiben können, wo sie bleiben wollen – und das ist dort, wo sie geboren sind.
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Bitte, Frau Staatssekretärin Herz.
Das heißt, der Antrag schützt zum einen Verbraucherinnen und Verbraucher, zum anderen schützt er aber auch unsere Umwelt. Deswegen ist es auch kein Whataboutism derart, dass wir auf der einen Seite sagen würden, wir diskutieren ein solches Luxusproblem, dass wir auf der anderen Seite aber keine weiteren Themen hätten. Wenn man sich die Tagesordnung anschaut, sieht man, über welch wichtige Themen wir sprechen: Ford, Migration, das Mediengesetz et cetera. Da kann man der SPD-Regierung keinen
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Irreguläre Migration nach Deutschland verhindern (Drucksache
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben die Wählerinnen und Wähler klargemacht, dass sie von der Bundesregierung insbesondere eine andere Migrationspolitik erwarten. Es braucht einen großen deutschen Kompromiss, um das Thema Migration und Flüchtlingsfragen sinnvoll
zu lösen. Vor genau 41 Tagen hat Bundeskanz ler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag einen Deutschland-Pakt angeboten und die CDU/CSU zu einem Schulterschluss aufgefordert. Friedrich Merz hat dieses Angebot direkt angenommen und das Thema Migration als drängendste Herausforderung benannt. Was ist seit dem 06.09. passiert? Vonseiten der CDU/CSU wurde ein umfassender Maßnahmenkatalog vorgelegt, der nationale und europäische Initiativen in der Migrationskrise benannt hat. Die Ampel hat diesen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Vonseiten des Kanzleramtes: Schweigen.
Mich treibt aber etwas anderes um. Liebe Kollegen der SPD, ist das alles? Ist das wirklich alles, was Ihnen als alleinige Regierungspartei mit Ihrer absoluten Mehrheit zu lenken und zu steuern im Saarland wichtig ist? - Mogelpackung? Es ist gewiss ein unschöner Umstand, dass derartige Packungen von den Produzenten und der Lebensmittelindustrie genutzt werden, um den Konsumenten auszunehmen. In der Tat sollte man die Verbraucher davor bestmöglich schützen. Das ist so weit unbestritten. Ist das aber wirklich das drängendste Thema im Saarland und in Deutschland? - In einem Land im freien Fall auf allen Gebieten, wie es Deutschland zurzeit leider nun einmal ist - mit Hilfe und dank tatkräftiger Unterstützung der SPD in Bund und Land -, ist es mit Sicherheit ein absolutes Luxusproblem, dem Bürger von Ihrer Seite hier im Plenum als einzigen Beschlussantrag Mogelpackungen zu präsentieren. Von dem erst heute nachgeschobenen Alibiantrag zur Migration wollen wir gar nicht reden.
Dann kamen die Wahlen in Bayern und Hessen, mit desaströsen Ergebnissen für die Ampel-Parteien, und es kam Bewegung in die Sache. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. und 13. Oktober in Frankfurt verständigten sich die Länder auf etliche Punkte. Am 13.10. fand ein Spitzentreffen im Kanzleramt zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Boris Rhein und Stephan Weil statt. Dort präsentierte Friedrich Merz einen umfassenden Maßnahmenkatalog. Es heißt danach sehr lapidar - ich zitiere -: „Der Bundeskanzler hat die Vorschläge zur Kenntnis genommen.“ - Die Bürgerinnen und Bürger und, ich denke, wir alle erwarten nun aber konkrete Antworten des Bundeskanzlers und der Bundesregierung. Die Maßnahmen müssen geeignet sein, eine weitgehende Begrenzung beziehungsweise einen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland zu erreichen. Es braucht Maßnahmen für eine echte Wende in der Migrationspolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im April haben Sie unser Maßnahmenpaket abgelehnt, heute bitte ich erneut um Ihre Zustimmung. Auf etliche dieser Punkte, auf etliche unserer Punkte haben sich die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten letzte Woche verständigt. Ich möchte aus dem MPK-Beschluss von letzter Woche zitieren: „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Migrationsdruck entscheidend zu reduzieren. Die Kommunen sind aber hier und jetzt auf eine spürbare Veränderung angewiesen, denn die Grenzen des Leistbaren sind vielfach bereits erreicht. Die Unterbringung und Versorgung der Zuflucht suchenden Menschen stellt die Länder und Kommunen vor immer größere finanzielle und kapazitative Probleme. Nötig sind klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung, die rasch und wirksam für Entlastung sorgen und den aktuellen unkontrollierten Zuzug effektiv begrenzen.” - Weiter heißt es: „Die bislang getroffenen Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen.” - Die Ausgaben der Länder werden sich laut Auswertung der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister für das Jahr 2023 auf rund 17,6 Milliarden Euro be laufen, die Ausgaben der Kommunen auf rund 5,7 Milliarden Euro, also zusammen 23,3 Milliar den Euro. Der Bund aber will die Länder und Kommunen lediglich mit 3,75 Milliarden Euro entlasten. Ab 2024 beabsichtigt der Bund, diesen Betrag auf 1,25 Milliarden Euro abzusenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zahlen lügen nicht: 23,3 Milliarden Euro Kosten für Länder
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, vergleicht man die Beschlüsse der MPK vom vergangenen Wochenende mit unserem heute vorliegenden Antrag, stellt man weitgehende Übereinstimmung bei unseren Forderungen gegenüber der Bundesregierung fest. Es braucht umfassende Regelungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Eine Maßnahme alleine wird die Situation nicht verändern. Es braucht ein großes Maßnahmenbündel, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu verhindern. Dieses Maßnahmenbündel stellen wir Ihnen heute vor und bitten um Ihre Zustimmung.
Nun aber zur Sache. Mit Ihrem Antrag „irreguläre Migration nach Deutschland verhindern“ versuchen Sie doch nur, die Leute hinter die Fichte zu führen und sich zum Kümmerer aufzuplustern. Sie schreiben beim Original - der AfD - weitgehend ab oder um mit Monty Python analog des Leben des Brian zu reden: Sie versu
Wir versuchen mit unseren Anträgen zum wiederholten Male und seit Jahren konstant in Richtung und Wirkung, das Problem tatsächlich in Angriff zu nehmen, beginnend von effektivem Grenzschutz an den Außengrenzen der EU und vor allem Deutschlands mit dem einfachen Ziel und der klaren Aussage an illegale Migranten und Versorgungssuchende: Auf keinen Fall werden sie Deutschland zu ihrer Heimat machen! Punkt. Danach sind die Grenzen zu Land und zu See effektiv geschlossen. Die Zahlen aus Australien beweisen das eindrucksvoll seit 2013. Dann geht die irreguläre Migration auf null zurück, wie auch die Todesrate bei Einreiseversuchen auf fast null sinkt. Die Ertrinkenden im Mittelmeer oder verunglückte Schleuserbusse wie diese Woche in Bayern wird es dann nicht mehr geben, denn niemand macht sich auf den Weg, wenn er weiß, dass er auf keinen Fall Deutschland zu seiner Heimat machen wird, wenn er illegal einreist. Das ist keine Theorie oder Hoffnung, nein, das ist die durch australische Erfahrung nachgewiesene Tatsache.
Dieser Pullfaktor, dieser Magnet der Sozialleistungen an die Armen dieser Welt kann nicht nur bei irregulärer Migration und Asylmigration beobachtet werden. Aufgrund der Freizügigkeit in der EU kann allenthalben und überall in unseren Städten beobachtet werden, wie es sich auswirkt, wenn allein nur das Kindergeld für die Kinderschar bei Weitem den Durchschnittsverdienst in Bulgarien und Rumänien um ein Vielfaches übersteigt, ohne die anderen Sozialleistungen noch dazu. Aber dies ist ein anders gelagertes Thema, das man zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff nehmen muss.
Damit wären wir drei wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen: Mittel- und langfristig irreguläre Migration und Versorgungsmigration nahe null zurückfahren durch effektive Grenzschutzmaßnahmen zur See und zu Lande mit der klaren, unmissverständlichen Botschaft: Auf keinen Fall werden sie Deutschland zu ihrer Heimat machen. Schluss mit Spurwechsel und Chancenaufenthaltsrecht und dem ganzen Unsinn. Bis dieser wirksame Grenzschutz effektiv wird, muss umgehend auf Sachleistungen umgestiegen werden als absolute Grundanforderung der von Ihnen stets postulierten europäischen Lösung wie schließlich die Einführung einer Arbeitspflicht als Abrundung des Maßnahmenpaketes.
Das ist der erste Punkt. Ich komme zum zweiten Punkt. Die andere Seite haben wir auch immer wieder genannt: Es ist unsere Verantwortung für Deutschland, dass wir dafür sorgen müssen, dass Migration nach Deutschland geordnet und gesteuert erfolgt. Das haben wir hier im Landtag immer wieder eingebracht. Die Kollegin Anja Wagner-Scheid hat unseren Antrag aus dem April extra noch einmal genannt. Ich kann gerne noch einmal die Überschrift nennen: „Steuerung der Migrationspolitik auf der Grundlage von Humanität und Ordnung“. Das waren unsere Worte im April.