Das ist der erste Punkt. Ich komme zum zweiten Punkt. Die andere Seite haben wir auch immer wieder genannt: Es ist unsere Verantwortung für Deutschland, dass wir dafür sorgen müssen, dass Migration nach Deutschland geordnet und gesteuert erfolgt. Das haben wir hier im Landtag immer wieder eingebracht. Die Kollegin Anja Wagner-Scheid hat unseren Antrag aus dem April extra noch einmal genannt. Ich kann gerne noch einmal die Überschrift nennen: „Steuerung der Migrationspolitik auf der Grundlage von Humanität und Ordnung“. Das waren unsere Worte im April.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr denn je sind wir heute auf die Zuwanderung angewiesen. In Deutschland und Europa können wir es uns aufgrund des Arbeitskräftemangels gar nicht leisten, Migration als Problem zu betrachten. Vielmehr muss sie als Teil der Lösung gesehen werden. Deswegen ist und bleibt es für uns und die saarländische Landesregierung eine der wichtigsten Aufgaben, die Integration ausländischer Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der beste Weg für eine schnelle Integration ist das Erlernen der Sprache. Eine Möglichkeit für mehr Akzeptanz liegt in der zügigen Arbeitsaufnahme. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland dabei weit hinterher. In Polen, der Tschechischen Republik, aber auch Dänemark und in den Niederlanden ist die Erwerbsquote von Geflüchteten deutlich höher.
Da will ich überleiten. Es ist eben von Anja Wagner-Scheid gesagt worden, dass es in der vergangenen Woche in Berlin ein Spitzengespräch zwischen dem Herrn Bundeskanzler, dem Ministerpräsidenten Boris Rhein und unserem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gab. Wir haben ein ganz konkretes Papier vorgelegt. Deswegen sage ich, der echte Kurswechsel in der Migrationspolitik - nämlich die Bekämpfung von irregulärer und illegaler Migration - ist die Maxime der CDU-Landtagsfraktion. Das ist auch die Maxime der CDU-Bundestagsfraktion.
Deswegen kommt es darauf an - Herr Kollege Commerçon, das ist für Sie ein vielleicht entscheidender Punkt -, dass die SPD und die Ampel in Berlin wirklich den Vorschlägen substanziell folgen und nicht meinen, irgendwelche Bonbons verteilen zu müssen. Es kommt auf echte und ganz konkrete Maßnahmen an. Anreize für irreguläre Migration müssen endlich beendet werden. Daran werden wir Sie messen. Das ist unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion im saarländischen Landtag. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, Sie an den Taten zu messen und nicht an den Worten. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Thema Migration beschäftigt unsere Gesellschaft wie kein zweites. Das merken wir hier im Haus. Es wird derzeit so heftig diskutiert wie kein anderes Thema. Die Krisen in der Welt, die wir tagtäglich erleben, wenn wir die Zeitung aufschlagen und Nachrichten schauen, bedingen, dass die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten weiter zunehmen wird. Mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine hat Deutschland bislang Schutz gewährt. Für das Jahr 2023 wird erwartet, dass deutlich mehr als 300.000 Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland kommen werden.
Herr Schäfer, hören Sie doch zu. Hören Sie einfach einmal zu. - Menschlichkeit bedeutet eben auch, unsere Asylpolitik zu steuern und zu ordnen. Menschlichkeit bedeutet, Anreize für irreguläre Migration ‑ ‑
Es geht darum, Anreize für irreguläre Migration zu mindern, um Flüchtenden mit keiner oder nur geringer Bleibeperspektive die lebensgefährlichen Fluchtrouten zu ersparen. Ich will ein Beispiel nennen. Jedes Jahr flüchten hunderte, tausende Menschen aus dem Süden von Nigeria nach Europa, die hier kaum Anerkennungsperspektiven in Deutschland haben. Das sind Menschen, die auf ihren gefährlichen Fluchtrouten durch den afrikanischen Kontinent vergewaltigt, versklavt oder gar ermordet werden. Das sind etliche Schicksale, die durch eine klare und vor allem restriktivere Migrationspolitik vermieden werden könnten.
Wer verantwortungsvoll Politik betreiben will, muss sich dem Thema Migration widmen und gemeinsam mit den demokratischen Kräften in unserer Bundesrepublik nach wirkungsvollen Lösungsansätzen suchen beziehungsweise sie erarbeiten.
Um Anreize für die irreguläre Migration zu verringern, muss geprüft werden, ob die bundesweite Einführung einer sogenannten Bezahlkarte die bestehenden Bargeldleistungen ersetzen kann. Das war in den letzten Tagen in den Medien im Gespräch. Derzeit befinden sich einzelne Bundesländer in einer Pilotierung. Hier ist genau zu betrachten, welcher verwaltungsrechtliche und technische Mehraufwand auf die Kommunen zukommen würde. Gerade für das Saarland muss ich nicht sagen, wie es im kommunalen Bereich an vielen Ecken und Enden aussieht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Also eines kann ich feststellen: Es hat sich inzwischen rumgesprochen, dass durch die illegale Migration und Einwanderung nach Deutschland nicht zu bewältigende Probleme entstanden sind. Die ganze Geschichte dauert schon mindestens acht Jahre. Aber, Herr Kollege Haas, daran hat nicht der Kollege Schaufert Schuld. Er war weder Bundeskanzler noch Ministerpräsident. Daran hat auch nicht die AfD Schuld, wir haben bisher nur Opposition spielen können, wir konnten nichts tun. Daran haben die Parteien Schuld, deren Fraktionen hier sitzen, die SPDFraktion und die CDU-Fraktion, aber niemals die AfD-Fraktion.
Es gibt zwei Punkte, die ich nicht antizipiert hatte. Der eine Punkt betrifft die Frage, die Herr Thielen aufgeworfen hat: Wie ist das mit den 100 Stellen? Nach meiner Rechnung sind es, ehrlich gesagt, knapp 50, etwa 47 Stellen, die geschaffen werden. Dies geschieht maßgeblich zum Beispiel für die Beschleunigung von Verfahren im Bereich der Migration, aber auch - das betrifft Wirtschaft, das betrifft Umwelt - zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, damit wir kraftvoll die Investitionen, die wir anbahnen, auch bearbeiten können. Es gibt also sehr gute Gründe, die wir im Haushaltsausschuss auch noch beraten können, warum wir in der Größenordnung von knapp 50 Stellen Stellenneuschaffungen vornehmen.
… umso mehr wird sich indes in gesellschaftspolitischen Fragen, Energiepolitik, Migration, innerer Si
Wir haben bei uns im Land einen eigenartigen Widerspruch. Wahrscheinlich gibt es kein anderes Land in Europa, das in seiner Geschichte mehr Einwanderer aufgenommen und integriert hat. Deutschland, das Gebiet auf dem wir heute leben, ist seit Jahrhunderten von Migration geprägt, aus Ost und aus West, aus Nord und aus Süd. Dennoch machen wir es den Zugewanderten leider oft immer noch viel zu schwer, indem wir von „denen“ und von „uns“ sprechen.
Das gilt ebenfalls für den Bund. Statt endlich die mehr als überfällige bundesweite Vernetzung und die Überprüfung der Sicherheitsbehörden einzuleiten, spricht der Bundesinnenminister Horst Seehofer nach wie vor davon, dass Migration die Mutter des Problems sei, bzw. behauptet, der Attentäter von Hanau sei ja ein Einzeltäter ohne Ideologie. Aber genau damit, das haben wir heute leider auch gehört, liefert er ein Musterbeispiel, wie rechter Terror immer und immer wieder verharmlost wird. Das ist wiederum ein Schlag in das Gesicht aller Opfer.
Das einseitige Setzen auf eine Zuwanderungslösung, über Migration in nennenswertem Ausmaß, ist keine Lösung des Problems, zumal es sich sehr oft um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme handelt, die kaum Fachkräfte hervorbringt. Jedenfalls ist das bislang der Fall.
Wir haben zunehmend die Inklusion, wo Kinder mit besonderen Bedarfen hinten runterfallen. Wir haben das Problem der Migration in den Schulen. Das wird zum Teil totgeschwiegen, weil ja alles so toll bunt ist in diesem Land. Wir haben Lehrpläne, die immer mehr mit Kompetenzinhalten aufgebläht werden und damit das Wesentliche runterfällt. Jetzt kommen Sie mit Ihrem Antrag und wollen quasi eine sozialindexbasierte Ressourcensteuerung. Sie wollen am Anfang in Teil 1 einen sehr großen Berichtsanteil. Den hätten Sie sich zum Großteil auch sparen können. Ich gehe jetzt nicht auf alle Punkte ein. Eltern-Kind-Zentren, Kinder stärken, das finden Sie alles im Internet, genauso wie das Thema Inklusionsassistenten, Schulassistenten. Es gibt genügend Anfragen im EDAS.
Das Zweite, was die Zuwanderung angeht: Entgegen der demografischen Laufrichtung wurde in Thüringen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgebaut. Das heißt, wir haben zwar einen Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials in Thüringen gehabt, aber durch Zuwanderung und insbesondere auch durch die Migration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt konnten wir jetzt noch diesen demografischen Wandel verhindern. Wir haben sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgebaut und ich bin sehr froh, dass es so viele Menschen gibt aus dem Ausland, die genau bereit sind, uns hier in Thüringen zu unterstützen, um beispielsweise Wohlstand zu erhalten. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer hier im Raum und am Livestream! Ich freue mich sehr, dass wir endlich in diesem Plenum zum Antrag „Heimat für Fachkräfte [...]“ kommen, und ich freue mich auch, weil diese Woche Montag der 62. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei begangen wurde, ein Jahrestag, der für viele nicht nur die eigene Familiengeschichte prägt, sondern der auch darauf verweist, wie langjährig die Erfahrungen in Deutschland in Ost und West mit dem Thema „Migration“ und dem deutschen Arbeitsmarkt sind. Deswegen stelle ich voran, ich bin es wirklich leid, dass wir die gleichen unwürdigen Debatten führen müssen wie unsere Eltern- und unsere Großelterngeneration.
Damit sind wir bei dem Thema „Migration“ – aber nicht bei dem Thema, das wir üblicherweise hier besprechen, sondern einmal die andere Seite. Deutschland ist heute ein Fachkräfteauswanderungsland. 200.000 bis 300.000 Fachkräfte verlassen jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland, darunter Ärzte, darunter Handwerker, Ingenieure und Techniker. Das hat zum einen damit zu tun, dass wir mittlerweile nach Belgien die höchste Steuerlast der Welt für Alleinstehende haben, also jene Gruppe, die ganz besonders mobil sind und die wenig oder weniger gebunden sind, als jene, die bereits eine Familie gegründet haben. Da müssen wir ebenfalls ran. Wir müssen Steuersenkungen auf breiter Ebene ermöglichen, damit es sich lohnt, hier in
Zum Zweiten, finde ich, erlebt man in der Diskussion immer wieder, dass man den Eindruck hat, es gäbe einen Königsweg – an der einen Stelle wird dann gesagt, diese Maßnahme löst das Problem der Fachkräftesicherung. Ich finde, man erlebt das auch häufiger in der Frage der Migration. Auch die Frage der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland allein wird das Problem, das wir am Arbeitsmarkt haben und das sich in den nächsten Jahren hier aufgrund der demografischen Entwicklung im Osten noch mal stärker als
Die Politik – Herr Dittes – ist auf allen Ebenen in der Pflicht, die Situation realistisch zu bewerten und dann natürlich auch zu handeln. Thüringen hat einen großen Beitrag geleistet, Deutschland hat einen großen Beitrag geleistet, Herausragendes geleistet und steht natürlich auch weiter zu seinen humanitären Verpflichtungen. Es ist aber falsch, die Augen vor den Folgen einer in den Ausmaßen nicht mehr zu bewältigenden Migration zu verschließen. Sämtliches Vertrauen in das Flüchtlingsmanagement der Landesregierung ist nach meinem Gespür aufgebraucht. Der Sinn, meine Damen und Herren, einer humanitären Flüchtlings- und Asylpolitik besteht darin, denen zu helfen, die tatsächlich verfolgt sind. Das allein genommen ist schon eine riesige Herkulesaufgabe für Staat und natürlich auch die gesamte Gesellschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, dass es in Sachen Migration nicht so weitergehen kann, ist mittlerweile auch in der Bundesregierung angekommen. Für so manche Feststellung und auch die Benennung von dringenden Handlungsnotwendigkeiten, die teilweise mittlerweile von Regierungsparteien im Bund angesprochen und diskutiert werden, bin ich hier vor Monaten, vor Wochen, zum Teil auch heute, beschimpft und betitelt worden. Die Feststellung, dass es so nicht weitergehen kann, weil die Gesellschaft und auch Thüringen am Rande der Leistungsfähigkeit angekommen ist, das dürfte jedem, der den Bezug zur Realität nicht ganz verloren hat, durchaus einleuchten.
Das hat die AfD während der Coronapandemie auch schon gemacht, nämlich von permanenter Überforderung der Bevölkerung zu sprechen. Genau das Gleiche tun Sie auch. Es liegt nämlich nicht daran, dass Menschen zu uns kommen, dass wir bestimmte Sachen nicht auf die Kette kriegen, sondern es liegt unter anderem daran, dass wir dafür nicht vorbereitet sind, dass wir strukturell für diese Aufgabe nicht vorbereitet sind. Wir haben an vielen Stellen in der Frage eine dysfunktionale Verwaltung, die bestimmte Sachen nicht hinbekommt, wo wir einfach zu langsam sind und uns nicht daran gewöhnt haben, dass Migration eine Daueraufgabe ist, die wir auch personell, die wir auch finanziell in den Verwaltungen abbilden müssen.
und wie Sie hier im Landtag agieren. Vor allem, wenn es um das Thema „Migration“ geht und Sie das wirklich ehrlich debattieren wollen, dann bringen Sie nicht innerhalb von zwei Stunden drei unterschiedliche Anträge ein, wo Sie selber nicht mehr wissen, was jetzt eigentlich die Neufassung, was der Alternativantrag und was der Änderungsantrag ist, die teils inhaltlich deckungsgleich sind. Das ist, glaube ich, dem Thema absolut nicht angemessen.
als Nächstes aufgesprungen leider Teile der Grünen, zumindest auf Bundesebene –, als Einziges im Themenfeld „Migration“ noch hört, dass die Kommunen überfordert wären, dass die Gesellschaft überfordert wäre, dass man damit nicht mehr zurechtkommen würde, und das die Erzählung der politischen Verantwortungsträger in diesem Land ist, dann ist klar, dass irgendwann die Gesellschaft sagt: Ja, wenn die das sagen, wird das ja wohl auch so sein.
In den Landeseinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, jetzt komme ich auf den Antrag der FDP mit zu sprechen, soll konsequent das Sachleistungsprinzip umgesetzt werden, damit Anreize für ungerechtfertigte Migration auch auf dieser Ebene abgebaut werden. Hierzu soll eine Guthabenkarte ausgegeben werden, womit dann Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs bargeldlos erworben werden können. Überweisungen von dieser Bezahlkarte sowie Zahlungen ins Ausland sollen damit natürlich nicht möglich sein, denn dadurch werden auch weitere Zahlungen an Schlepper erschwert und damit auch die Schlepper- und Schleuserkriminalität eingedämmt. Eine Einführung einer solchen Bezahlkarte wäre eine konsequente Weiterentwicklung des Sachleistungsprinzips. Eine Integration in die Gesellschaft von begründeten Aufenthalten würde dadurch auch nicht erschwert.
Sie reden darüber, dass ganz viele Menschen gar kein Anrecht hätten, hier in Deutschland zu sein. Die bereinigte Schutzquote im Jahr 2022 betrug laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flucht 72,3 Prozent. Die aktuelle bereinigte Schutzquote bis September 2023 beträgt ebenso wieder 70 Prozent. Das heißt, Sie müssen auch mal klarmachen, worüber Sie reden und was Sie nach außen suggerieren,
Und an der Stelle: Diese Theorie vom Push- und Pullfaktor, die hier wieder in den Raum gestellt wurde: Meine Güte, lesen Sie mal Studien, und zwar Studien von Leuten, die sich teils seit Jahrzehnten mit dem Themenfeld „Migration“ befassen, die unter anderem in Oxford entsprechend lehren oder auch an anderen Universitäten. Sie können wie die AfD behaupten, das seien ja alles Linke und das wäre ja alles Quatsch, was die erzählen würden, aber ich will auf einen, den man nun wirklich nicht als selben wie der Linken nahe verdächtigen kann, verweisen, nämlich auf Hein de Haas. Das ist der international anerkannteste Migrationsforscher,
ein Soziologe. Er hat jetzt erst ein Buch herausgegeben – das ist, glaube ich, vor zwei oder drei Wochen auf Deutsch erschienen –, wo es unter anderem um die Mythen geht im Themenbereich „Migration“. Er sagt –
ich will jetzt nur zwei Sätze dazu verlesen –: Die Maßnahmen, mit denen die Zuwanderung eingeschränkt werden soll, sind zum Scheitern verurteilt, weil sie von einem falschen Verständnis der Migration ausgehen. Weil Politiker einseitig nur darauf schauen, wie viele Menschen ins Land kommen, sehen sie nicht, wie sich ihre Entscheidungen auf Rückströme und die Zirkulation auswirken. Die Daten zeigen, dass der politische Wunsch nach einer Begrenzung mit der Zirkulation und der Rückkehr der Arbeitsmigration unvereinbar ist. – Lesen Sie doch mal Studien, nehmen Sie doch mal Experten und
Expertinnen ernst und hören Sie auf, auf einer selbst erzeugten Stimmungsmache innerhalb der Gesellschaft sich dann draufzusetzen, hier vorn hinzustellen und zu sagen: Ja, die Gesellschaft kommt nicht mehr zurecht. Das stimmt nicht. Große Teile der Gesellschaft kommen weiterhin damit zurecht, große Teile der Gesellschaft leisten seit Jahren Unglaubliches, um im Bereich der Migration und Integration zu stützen – ehrenamtlich und dann aber ebenso auch im Bereich der Ausländerbehörden beispielsweise.